Gesundheitsministerin in der ORF "Pressestunde"		erstellt am 26. 02. 07
Kdolsky: Bestes Gesundheitssystem der Welt erhalten Wien (övp-pd) - Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky ging am 25.02. in der ORF-"Pressestunde" davon aus, dass die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge Anfang 2008 kommt. Es gehe darum, das "beste Gesundheitssystem der Welt" zu erhalten, so die Ministerin zu ihrem Konzept. Zu geplanten Maßnahmen zum Nichtraucherschutz sagte sie, hier müsse man die Evaluierung der freiwilligen Nichtraucherzonen in Lokalen abwarten, dann könne man weitere Maßnahmen setzen. Sozialpartner sind gefordert In der Frage, wie die 0,15 Prozent-Erhöhung bei den Krankenversicherungsbeiträgen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt werden soll, sieht die Gesundheitsministerin die Sozialpartner gefordert. Ein Ergebnis erwarte sie sich dabei noch bis Ende März. Insgesamt soll die Anhebung ja 150 Millionen Euro einbringen, weitere 150 Millionen Euro erwartet sich die Kdolsky durch Effizienzsteigerungen. Vor "Controlling" dürfe man sich nicht schrecken, in jedem größeren Betrieb gebe es Überprüfungen, ob Prozesse gut und ökonomisch machbar ablaufen. Chronisch Kranke entlasten Eine "Zwei-Klassen-Medizin" sieht die Ministerin in Österreich nicht. Dies würde ja bedeuten, dass ein Angebot für jemanden überhaupt nicht zur Verfügung stehen würde, meinte Kdolsky. Dass man in einigen Gebieten auf Behandlungstermine manchmal länger warten müsse, sieht Kdolsky als ein Problem der räumlichen Verteilung der Ärzte. In ländlichen Bereichen gelte es daher, "weiße Flecken" abzudecken. Zu den Rezeptgebühren sagte Kdolsky, man müsse das Ergebnis der eingesetzten Arbeitsgruppe abwarten. Wichtig sei das Signal, dass gerade chronisch kranke Patienten entlastet werden müssen. Eine Deckelung der Beträge sei unabdingbar, eine Lösung erwarte sie sich noch vor dem Sommer. Förderung der Selbstverantwortung Beim angepeilten Nichtraucherschutz will Kdolsky prinzipiell keine Veränderungen gegenüber ihrer Vorgängerin Maria Rauch-Kallat. In Gastronomie-Betrieben bis 75 Quadratmeter wird derzeit die freiwillige Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche evaluiert. Sollte die Trennung nicht umgesetzt worden sein, werde man sehen, ob Handlungsbedarf bestehe. Grundsätzlich halte sie getrennte Räume für den richtigen Weg. Bei all jenen Betrieben, die kleiner als 75 Quadratmeter sind, sollten dann die Betreiber entscheiden, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokale sein wollen. Es gehe vor allem darum, die Selbstverantwortung zu fördern. Über gesetzliche Regelungen und eventuelle Sanktionen werde man nach der Überprüfung Ende März nachdenken. Grundsätzlich peile sie eine friedliche Koexistenz zwischen Rauchern und Nichtrauchern an, ohne den Nichtraucherschutz zu untergraben. Keine Legalisierung von "weichen Drogen" In der Drogen-Prävention will Kdolsky eher auf Aufklärung und weniger auf Strafen setzen. Man müsse darauf achten, dass junge Menschen erst gar nicht in die Situation kommen, zu Drogen zu greifen, sagte die Ministerin. Prinzipiell solle man auf Entkriminalisierung setzten und dafür härter gegen Dealer vorgehen. Eine teilweise Legalisierung von "weichen Drogen" schloss Kdolsky aber aus.
Oberhauser: Rezeptgebührendeckelung nach Einkommen Wien (sk) - "Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge muss jedenfalls parallel mit einer prozentuellen Deckelung der monatlichen Rezeptgebühren durchgeführt werden. Fixbeträge sind hier nicht der richtige Weg, die Festlegung auf maximal 2 Prozent des Monatseinkommens ist der richtige Weg, um sozial schwächere Menschen zu entlasten", reagierte SPÖ-Gesundheits- sprecherin Sabine Oberhauser auf die Aussagen von Gesundheitsministerin Kdolsky in der "Pressestunde". Oberhauser unterstützt die von Gesundheitsministerin Kdolsky eingesetzte Arbeitsgruppe ausdrücklich, besteht jedoch auf einer Staffelung der Selbstbehalte, denn Fixbeträge wären unfair und würden untere Einkommensschichten benachteiligen. "Auch im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP ist eine Obergrenze bei der Rezeptgebühr in Höhe von zwei Prozent des Einkommens festgelegt; daran muss festgehalten werden", forderte die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Ausdrücklich positiv bewertet Oberhauser die Aussagen Kdolskys zur "Eingetragenen Partnerschaft": "Ich freue mich, dass hier von der Ministerin Zustimmung signalisiert wird und hoffe, dass sie sich gegen die Molterers und Schüssels in der ÖVP durchsetzen kann."
Grünewald: Kdolsky sorgt sehr wohl für Zwei-Klassen-Medizin Wien (grüne) - Skeptisch zu der von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky angekündigten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge äußerte sich der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. "Die Rechnung mit den 150 Millionen geht nicht auf", erklärte Grünewald. Denn 30 Prozent der Kassenbeiträge fließen automatisch den Krankenanstalten zu: "Der geringste Teil des Geldes geht dorthin, wo es eigentlich notwendig wäre, nämlich zu den Gebietskrankenkassen." Kdolsky spreche zwar davon, dass es keine Zwei-Klassen-Medizin gäbe, aber sie mache eine Reform, die jener Klientel zugute kommt, die ohnedies besser gestellt ist. "Profitieren werden Kassen wie die BVA, jene Kassen mit Menschen mit geringem Einkommen, also die Gebietskrankenkassen erhalten nur einen äußerst geringen Teil. Das wird nicht ausreichen, um flächendeckend die Leistungen anzubeiten, die die Patienten brauchen", erklärte Grünewald. Bis die Einsparungsmaßnahmen greifen, werde es Jahre dauern: "So lange können wir nicht warten", so Grünewald. "Kein Wort verliert die Gesundheitsministerin darüber, wie man die Löcher in der Versorgung behebt." Grund dafür seien vor allem die föderalen Strukturen im Gesundheitsbereich. Diese Problematik bleibt jedoch von der neuen Regierung weiter unangetastet. Was es braucht, so Grünewald, ist eine bundeseinheitliche Harmonisierung von Leistungen und Beiträgen bei den Kassen. Es könne nicht sein, dass Steuerungskompetenz und Qualitätssicherung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind.
Rosenkranz: Kdolskys Pläne erschöpfen sich in Belastungen und Verboten Wien (fpd) - Laut FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz, die auch Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses ist, sind von Ministerin Kdolsky weder im Gesundheits- noch im Familienbereich große Würfe zu erwarten. Ihre politischen Pläne würden sich in Belastungen und Verboten erschöpfen. Das habe die ORF-Pressestunde leider deutlich gezeigt. Gerade im Gesundheitsbereich falle Kdolsky außer der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge herzlich wenig ein. Wesentlich intelligenter wäre es stattdessen, wirksame Maßnahmen gegen Sozial- und Krankenversicherungsbetrug zu treffen, betonte Rosenkranz. Ein erster Schritt wäre hier die Einführung eines Fotos auf der e-card. Dann wäre es nicht mehr möglich, dass mit einer einzigen e-card mehrere Personen behandelt würden, wie dies gerade im Zuwandererbereich oft der Fall sei. Es sei nicht einzusehen, dass die legal Versicherten dafür die Zeche zahlen sollten. Wenigstens habe sich Kdolsky gegen eine Legalisierung von Drogen ausgesprochen, was in den beiden Koalitionsparteien ja leider auch nicht mehr selbstverständlich sei. Anstatt aber konkrete Pläne zur Drogenprävention vorzulegen, konzentriere sie sich auf Zwangsmaßnahmen gegen Raucher, kritisierte Rosenkranz, die in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach Erhöhung der Mindeststrafen für Dealer erneuerte. Als Familienministerin sei Kdolsky überhaupt inexistent, beklagte Rosenkranz. Pläne zur Familienförderung suche man vergebens. Mit dieser Ministerin habe die ÖVP als Familienpartei endgültig abgedankt.
Grosz: Kdolskys Belastungs- und Bevormundungspaket zum Sonntag Wien (bzö) - "Die von Gesundheitsministerin Kdolsky selbst als 'gut' bezeichnete Arbeitsleistung der großen Koalition beschränkt sich - wie sie auch in der heutigen Pressestunde ausgeführt hat - lediglich auf weitere Belastungen für Patienten und Versicherte und eine groß angelegte Bevormundungs- und Verbotspolitik", sagt BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Kdolsky präsentierte den Österreicherinnen und Österreichern am heutigen sonntäglichen Mittagstisch die bereits gewohnte Belastungspolitik der großen Koalition." Die von Rot und Schwarz geplante unsoziale Vorgangsweise werde Kdolsky - etwa durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge - mittragen und verantworten zu haben, sagt Grosz und fordert Einsparungen im Verwaltungsbereich der aufgeblähten Kassenorgane: "Bevor auch nur ein Patient mit höheren Beiträgen belastet wird, sollte sich die Ministerin lieber darum kümmern, dass die Sozialversicherungsanstalten ihre teils überdimensionalen Rücklagen auflösen und die horrenden Dienstverträge von Leitungsbeamten auf ein sparsames Maß reduziert werden." Der Generalsekretär bekräftigt einmal mehr, die BZÖ-Position gegen Beitragserhöhungen und mahnt mehr "Phantasie" bei weiteren Einsparungen im eigenen Bereich ein. Die neue Ministerin konnte durch ihre Aussagen über die "friedliche Koexistenz von Rauchern und Nichtrauchern" aber auch nicht über das von der Regierung beabsichtige generelle Rauchverbot in Lokalen hinwegtäuschen. Grosz: "Kdolsky wird schlussendlich ein generelles Verbot durchsetzen und damit alle Österreicherinnen und Österreicher und vor allem alle Gewerbetreibenden mit einer massiven Bevormundungskeule treffen, die einmalig in der zweiten Republik ist." Das BZÖ werde sich im Rahmen der Bürgerinitiative www.ohneverbotsgehtsauch.at weiter gegen eine solche Entmündigung engagieren. Abschließend hält es Grosz für bemerkenswert, dass Kdolsky zur altbewährten Ausgrenzungspolitik - mit der bereits die SPÖ Schiffbruch erlitten habe - zurückgekehrt ist: "Die heutigen Aussagen sind nicht gerade ein Zeugnis von großem Demokratieverständnis."
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