Arbeitsmarkt / Sozialpolitik		erstellt am 23. 02. 07
Buchinger sagt Armut den Kampf an Sozialminsiter wird gemeinsam mit der Wirtschaft gegen Schwarzarbeit vorgehen Wien (sk) - Von einem "deutlichen Kurswechsel" der neuen Bundesregierung in sozialpolitischer Hinsicht sprach heute Sozialminister Erwin Buchinger bei seinem Antrittsbesuch in Tirol. Bis zum Jahr 2010 werden 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in die soziale Absicherung der Österreicherinnen und Österreicher investiert. Davon profitieren werden PensionistInnen, Pflegebedürftige, Menschen, die von Armut bedroht sind, und Menschen mit Behinderung, erklärte Buchinger bei einem Pressegespräch in Innsbruck. "Der Pensionsregelung werden wir die Giftzähne ziehen", sagte Buchinger. Die dafür nötige Novelle der letzten Pensionsreform ist bereits in Begutachtung und wird voraussichtlich am 1. Juli 2007 in Kraft treten. Vorgesehen sind eine Halbierung des Abschlags bei der so genannten "Korridorpension", die Besserstellung von pflegenden Angehörigen und eine Aufwertung der Kindererziehungszeiten sowie die Verlängerung des Prinzips 40/45 Jahre sind genug. Die 24-Stunden-Pflege zu Hause soll legalisiert und leistbar gestaltet werden; Menschen, die demenzkranke Angehörige betreuen, dürfen mit mehr Unterstützung rechnen. Außerdem werden die Berufschancen von Menschen mit Handicap verbessert werden, erläuterte der Sozialminister. "Ein wichtiger Punkt ist die Bekämpfung von Armut. Ein erster Schritt ist hier bereits geschehen: die Anhebung der Mindestpension auf 726 Euro", so Buchinger weiter. "Das ist europaweit beispielhaft." Zudem wurden erste Schritte gesetzt, um die bedarfsorientierte Mindestsicherung erfolgreich umzusetzen. Der Sozialversicherung entgegen Millionen Euro an Beiträgen durch Schwarzarbeit und Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer. Hier will Buchinger gemeinsam mit der Wirtschaft ansetzen. "Erstens müssen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Zukunft bereits mit Arbeitsbeginn bei der Sozialversicherung gemeldet werden, zweitens werden wir Generalunternehmern die Haftung übertragen, wenn sie Subunternehmen Aufträge weitergeben. Damit wollen wir ausschließen, dass 'windige' Firmen zum Zug kommen, die ihre Arbeiter nicht anmelden", erklärt Buchinger.
Marek: Regierungsprogramm muss für beide Partner gelten Schlechtreden der Lehre nicht zu akzeptieren Wien (bmwa) - Völliges Unverständnis äußerte heute Staatssekretärin Christine Marek im Hinblick auf die Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, qualifizierte Fachkräfte innerhalb von drei Monaten ausbilden zu können. "Das kommt einer Verhöhnung all jener gleich, die in mehrjähriger Ausbildung eine Facharbeiterausbildung absolvieren, und ist auch nicht unbedingt ein Beweis für große Realitätsnähe", so Marek. "Die Bundesregierung hat sich im Regierungsübereinkommen vorgenommen, die Anerkennung der Lehre zu stärken und nicht zu schwächen." Darüber hinaus sei angemerkt, dass selbst eine Intensiv-Facharbeiterausbildung ein bis zwei Jahre dauern würde. Die von Arbeitsminister Martin Bartenstein angekündigte Öffnung sei "maßvoll und bedarfsorientiert", schließlich handle es sich um ein mit den Sozialpartnern abgesprochenes Pilotprojekt. Auch gehe es nicht um billige Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, sondern um qualifizierte Fachkräfte. Marek wies auch darauf hin, dass es mehr als unverantwortlich sei, das hohe Wirtschaftswachstum mangels Arbeitskräfte aufs Spiel zu setzen. "Die Arbeitslosigkeit sinkt, das Wachstum steigt und wir haben einen akuten Mangel an Facharbeitern", so Marek. Werde dieser nicht gedeckt, würden weitere Arbeitsplätze gefährdet. Unternehmen siedeln sich schließlich dort an, wo qualifiziertes Personal verfügbar ist. Darüber hinaus sei Gusenbauer daran erinnert, die flexible Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten in Branchen mit besonderem, "aus dem verfügbaren Arbeitskräftepotential nicht abdeckbarem Bedarf", selbst verhandelt zu haben. "Was gilt das Regierungsprogramm eigentlich, wenn jetzt laufend Punkte einfach in Frage gestellt werden", so Marek. "Das Regierungsprogramm muss für beide Partner gelten." Dasselbe gelte auch für den Blum-Bonus. "Es ist absolut inakzeptabel, dass dieser von Sozialminister Erwin Buchinger in Frage gestellt wird", so Marek. Die Verlängerung des Blum-Bonus sei im Regierungsübereinkommen veranschlagt. "Die Lehrlinge von heute sind auch die Facharbeiter von morgen." Sehr wohl könne man über eine Modifizierung in Richtung Stärkung von Zukunftsberufen diskutieren. Allerdings könne es keine Teilung in "gute" und "nicht gute" Lehrberufe geben. "Auch ein zusätzlicher Lehrling in 'herkömmlichen Berufen' ist förderungswürdig", so Marek. Die SPÖ sei jedenfalls aufgefordert, das Regierungsprogramm einer intensiveren Lektüre zu unterziehen, so die Staatssekretärin abschließend.
Öllinger: Zwischen den Regierungsparteien herrscht kalter Krieg Wien (grüne) - "Außer heißer Luft gibt es von der Regierung gegenwärtig nichts", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Die SPÖ täuscht Aktivität vor, in dem sie Forderungen formuliert, die sie selbst nicht umsetzen kann. Die ÖVP bemüht sich, alles vorsorglich zu sabotieren." "Die Regierungsparteien führen einen kalten Krieg gegen einander. Wer den gewinnt, ist nebensächlich. Draufzahlen werden in jedem Fall jene Menschen, deren Probleme auf die lange Bank geschoben werden." Als Scheinaktivität der SPÖ bezeichnet Öllinger die präsentierten Ergebnisse der SPÖ-Klausur: "Die SPÖ hat auf Grund mangelnder Ressortzuständigkeit weder die Möglichkeit, Beschäftigungspolitik zu machen, noch die von Bartenstein angekündigte Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen aus neuen EU-Mitgliedsstaaten zu verhindern. Letzteres kann Minister Bartenstein per Verordnung erledigen, ohne dass die SPÖ irgendetwas dagegen tun kann." Am deutlichsten zeigt sich die Handlungsunfähigkeit der Regierung beim Thema Pflege, so Öllinger: "Drei Mal wurden bereits Einigungen zwischen ÖVP und SPÖ verkündet, die gestrige hielt nicht einmal drei Stunden." Problemlösungskompetenz ist nach Ansicht Öllingers nicht zu erkennen: "Pflege für € 3000 im Monat ist ein Sonderprogramm für ein paar Reiche und keine Lösungsansatz für den Pflegenotstand. Ohne zusätzliche staatliche Mittel können sich Familien mit normalen Einkommen die Pflege ihrer Angehörigen nicht leisten." Welchen politischen Vorteil die ÖVP davon haben könnte, wenn sie den Pflegenotstand in die Länge zieht und eine Lösung sabotiert, kann sich Öllinger nicht erklären.
Hofer: Buchingers Arbeitsplatzoffensive ist reines Placebo! Bund und Länder zahlen lieber Strafe, als Behinderte zu beschäftigen Wien (fpd) - Enttäuscht zeigte sich der Behindertensprecher der Freiheitlichen, Norbert Hofer; über die von Sozialminister Buchinger vorgestellte „Arbeitsplatzoffensive“ für Menschen mit Behinderungen. „Das Ankündigen des Einsetzens einer Arbeitsgruppe hätte sich Buchinger sparen können. Offenbar ist es mittlerweile rot-schwarze Tradition, die Einsetzung von Arbeitsgruppen anzukündigen, anstatt Probleme zu lösen“, kritisierte Hofer und erinnerte an die sang- und klanglos verschiedene Vorgänger-Arbeitsgruppe unter Leitung von Ex-Landeshauptfrau Klasnic. Hofer fordert Buchinger auf, die Verabreichung von Placebo abzustellen und stattdessen Nägel mit Köpfen zu machen: „Es ist fragwürdig, von Klein- und Mittelbetrieben zu verlangen, mehr Behinderte einzustellen und gleichzeitig als öffentliche Hand auf die gleiche Maßnahme zu verzichten.“ So müsse ein Betrieb ab 25 Mitarbeitern einen Behinderten einstellen oder 196 Euro im Monat Strafe zahlen. Von den rund 7.100 Behindertenpflichtstellen des „österreichischen Sozialstaates“ seien rund 1.600 unbesetzt. Nichts viel anders die Situation in den Ländern. Alleine das roten Wien zahle Strafe für fast 900 unbesetzte Behindertenpflichtstellen. Nur Oberösterreich, Steiermark und Kärnten erfüllten die Quote. Positiv beurteilte der freiheitliche Behindertensprecher lediglich den Ausbau der Arbeitsassistenz. Nur, das jüngste Beispiel in einer Tageszeitung, wonach einer sehbehinderten Studentin, der diese Mittel gestrichen wurden, zeige aber, dass hier auch verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen benötigt würden.
Grosz: Blankes Chaos in der Regierung Wien (bzö) - "In der Regierung herrscht das blanke Chaos. Es ist beschämend, dass sich SPÖ und ÖVP nicht einmal beim so wichtigen Thema Pflege auf eine Arbeitslinie einigen können. Das ist aber auch klar, wenn sich der zuständige Minister Buchinger sich lieber beim Villacher Fasching zum Narren macht oder bei Friseurterminen sein Showtalent zeigt. Politik ist nicht nur Show, Herr Sozialminister, sie tragen Verantwortung für die Menschen in diesem Land!", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "SPÖ und ÖVP tragen ihre Streitereien auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen aus. Diese Regierung soll endlich arbeiten und ihre unwürdigen Streitereien beenden, oder sich verabschieden", bekräftigt Grosz. "Wir vom BZÖ fordern eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent, die versprochene jährliche Anhebung des Pflegegeldes, die Entlastung pflegender Angehöriger durch Einführung eines zweckgebundenen Pflegeschecks und somit mehr Tagesbetreuung. Weiters fordern wir die Einführung eines Lehrberufes für Pflege und Betreuung, welcher neue Chancen speziell für die Jugendlichen am Arbeitsmarkt bringt. Lösungen statt Streit", bekräftigt Grosz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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