"Eurofighter"-Untersuchungsausschuss		erstellt am 23. 02. 07
Kräuter: Eurofighter-Deal war nicht sauber, korrekt und transparent Warum keine Auskünfte über Werbeausgaben? Wien (sk) - Verärgert zeigte sich der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter- Untersuchungs- ausschuss, Günther Kräuter, angesichts der völlig unverständlichen Aussageverweigerung von Erika Rumpold, der Geschäftsführerin der Agentur 100 % Communications, die am 22.02. als Zeugin geladen war. "Frau Rumpold hat - entgegen der Vereinbarung mit dem U-Ausschuss - nicht einmal das faire Angebot angenommen, in einer vertraulichen Sitzung die Verwendung des 6 Millionen schweren Eurofighter-Werbeetats zu skizzieren", so Kräuter am 22.02. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die SPÖ habe jedes Verständnis für technische oder militärische Betriebsgeheimnisse einer Rüstungsfirma, Auskünfte über Inserate und Werbeausgaben müssten einem Untersuchungsausschuss aber jedenfalls dargelegt werden. Kräuter mutmaßt: "Wenn also in der Causa Eurofighter alles so sauber, korrekt und transparent abgelaufen wäre, dürfte es Frau Rumpold nicht so schwer fallen, Auskunft über ihre Werbeaktivitäten zu geben". Es werde daher für Kräuter immer deutlicher, dass die Geldflüsse im Eurofighter-Deal nicht korrekt sein können. "Die Transparenzbehauptung ist angesichts des bisherigen Schweigens der Zeugen Erika Rumpold und Erhard Steininger geradezu absurd", bekräftigte Kräuter abschließend.
Haimbuchner: Chaotische Vorgangsweise bei Beschaffung FPÖ: Vorgänge für ein derart teures Rüstungsprojekt höchst eigenartig Wien (fpd) - "Im Zuge der Befragung von Generalleutnant Spinka im Ausschuss sind einige merkwürdige Begebenheiten im Bezug auf den Liefertermin zu Tage getreten", sagte das FPÖ-Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, nach der ausführlichen Befragungsrunde am 22.02. "Spinka führte aus, dass auch im Falle eines früheren Liefertermins durch die Eurofighter GmbH eine Zwischenlösung erforderlich gewesen wäre, nachdem jahrelang erklärt wurde, die Zwischenlösung mit dem F-5 Tiger sei durch Knittelfeld, Neuwahlen, Regierungsverhandlungen und eine späte Vertragsunterzeichnung verursacht worden. Diese ÖVP-Diktion kann nun in Kenntnis der Aktenlage und der Aussagen der Auskunftspersonen widerlegt werden", meinte Haimbuchner weiters. "Es gestaltet sich zwar sehr kompliziert, aber in Anbetracht der Wichtigkeit dieser Frage sollte man sich die Mühe machen, die genaue Abfolge des Liefertermins zu betrachten. Zunächst wurde in der ersten Ausschreibung eine Zwischenlösung ab 2003 verlangt und zwar als Muss-Kriterium. Unvernünftigerweise hörte man nicht auf den Rat des Generaltruppeninspekteurs Pleiners, der meinte, in Anbetracht der Dringlichkeit würde derselbe Typ als Zwischenlösung reichen, dieselbe Version wäre nicht von Nöten. Tatsächlich boten Lookheed und Saab für die Interimslösung andere F-16- bzw. Gripenversionen an. Eurofighter bot gar keine Zwischenlösung an, man wollte die gewünschten Flugzeuge früher liefern, jedoch nicht in dem Umfang, den das Heer benötigt hätte", so der FPÖ-Abgeordnete. Haimbuchner: "Daraufhin meinte das Bundesministerium für Landesverteidigung, die Bieter hätten die Forderungen nicht verstanden und man strich kurzerhand die Zwischenlösung in der Konkretisierung der Leistungsbestimmungen. Der Liefertermin wurde von einem Muss-Kriterium zu einem Soll-Kriterium. 2005 und in den darauf folgenden Jahren hätten 7/5/7/5 Flugzeuge geliefert werden sollen. Um den Bietern die Dringlichkeit verständlich zu machen, versah man das Soll-Kriterium mit dem Beisatz: Ist unbedingt erforderlich. Eurofighter wäre lediglich in der Lage gewesen im Jahr 2005 4 Flugzeuge zu liefern, anstatt der geforderten 7. Dies hätte laut Spinka so oder so eine Zwischenlösung erforderlich gemacht, da der Betrieb des Draken 2005 eingestellt werden musste und die neuen Flugzeuge nicht in Zeltweg landen und man sofort die Luftraumüberwachung mit ihnen aufnehmen könne." "Im Zuge der Vertragsverhandlungen gehen aus den Akten zwei weitere verschiedene Liefertermine hervor, Mai 2005 und Jänner 2006. Aufgrund einer günstigeren Finanzierungsvariante und der Maastrichtkriterien, zumindest laut Finanzministerium, bei einer Lieferung 2007 verzichtete man auf eine Lieferung 2005 bzw. 2006. Damit wäre die Legende von Knittelfeld wohl widerlegt", präzisierte Haimbuchner. Dr. Manfred Haimbuchner: "Fortan bemühte sich das Verteidigungsministerium, 10 Eurofighter für eine Zwischenlösung bei der Deutschen Luftwaffe und der Royal Air Force zu erhalten. Dies erwies sich ebenfalls als nicht machbar. Seither fliegt Österreich mit dem F-5 Tiger der schweizerischen Luftwaffe, welches aufgrund der zahlreichen Logistikleistungen der Schweizer relativ günstig ist, aber Österreich laut einem Bundesheergeneral zu einem Stützpunkt der Schweizer Luftwaffe degradierte. Zudem wurde der Systemwechsel von Draken auf F-5 auf Eurofighter dafür notwendig, wovor das Verteidigungs- und das Finanzministerium in zahlreichen Aktenstücken immer wieder gewarnt haben." "Diese Vorgänge als logisch, nachvollziehbar und vernünftig im Zusammenhang mit einem 2 Mrd.-Euro-Rüstungsprojekt darzustellen, halte ich für höchst fragwürdig. Die Wurzeln dieses Übels orte ich in dem eng gefassten Zeitplan, der auf die Vernachlässigung des Heeresbudgets der letzten Jahrzehnte zurückzuführen ist", schloss Haimbuchner.
Darmann: "Ausschussvorsitzender gleicht einem Phantom" "Pilz weigert sich Informationen an Eurofighter-Ausschuss zu übermitteln" Wien (bzö) - In der Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses weigerte sich Vorsitzender Pilz am 22.02., Unterlagen und Informationen, die ihm zur Verfügung stehen, auf Antrag des BZÖ, dem Ausschuss zu übermitteln. "Obwohl es sich dabei um Informationen über die Verwendung des Honorars von EADS an die Firma "100% Communications" handelt, hält es Abgeordneter Pilz nicht für notwendig, dem Ausschuss diese Unterlagen zu übermitteln", empörte sich der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Gernot Darmann. Wenn sich Auskunftspersonen unter Berufung auf das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis der Aussage entschlagen, werde umgehend eine Beugestrafe beantragt. "Pilz selbst sieht die Dinge aber offensichtlich anders. Seine Unterlagen, deren Existenz und Besitz er ja offen bestätigt, sind seiner Meinung nach nicht von Interesse für den Ausschuss, den er sonst sogar auf die Suche nach persönlichen Notizzetteln längst pensionierter Beamter schickt", stellt Darmann fest. "Für Peter Pilz gelten augenscheinlich andere Regeln, ja man kann ihn sogar mit einem Phantom vergleichen. Man kann Pilz nicht vorladen, man bekommt seine Unterlagen nicht zu Gesicht - wie wichtig sie auch sein mögen - es stellt sich die Frage, ob er überhaupt existiert", so der BZÖ-Abgeordnete mit einem ironischen Unterton. Darmann abschließend: "Die Ausschussführung und die Selbstdarstellung des Vorsitzenden Pilz lassen jedoch leider keinen Zweifel an seiner Existenz und an seiner parteipolitisch motivierten Zielsetzung zu".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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