ÖJ-Österreich-Woche 20.02.2007-26.02.2007

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SPÖ-Arbeitsklausur
erstellt am
22. 02. 07

Gusenbauer: Regierung wird nicht nur mehr, sondern auch bessere Jobs schaffen
Öffnung des Arbeitsmarkts ist der "falsche Weg" - Österreichische Potenziale ausschöpfen
Wien (sk) - "Es geht auch darum, nicht nur mehr, sondern auch bessere Jobs zu schaffen", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 22.02. im Rahmen einer Pressekonferenz bei der SPÖ-Arbeitsklausur unter dem Titel "Investieren in Österreichs Zukunft". Denn gerade in den letzten Jahren seien vor allem geringfügige Jobs oder Jobs, deren Einkommen nicht zum Leben reichen, geschaffen worden. Es sei für die Regierung entscheidend, dass in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung Maßnahmen gesetzt werden, die die Beschäftigung anheben und die Arbeitslosigkeit senken. Diesen Themen werde sich auch die erste gemeinsame Regierungsklausur nächste Woche widmen. "Wir werden eine Fülle von wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen und bildungspolitischen Maßnahmen setzen, die dazu führen werden, dass es uns gelingt, das ambitionierte Ziel der Senkung der Arbeitslosigkeit um 25 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen", so Gusenbauer.

Der Bundeskanzler betonte weiters, dass es Maßnahmen gebe, um den beklagten Fachkräftemangel in Österreich zu beheben. "Wir haben genug Vorschläge, wie das in Österreich gelöst werden kann. Es ist wichtig, dass wir in Österreich investieren; Billigarbeitskräfte aus dem Ausland sind der falsche Weg." Gusenbauer nannte Qualifizierungsmaßnahmen, die drei bis 12 Monate dauern würden, die hier den Fachkräftemangel in bestimmten Branchen lösen könnten. Auf der anderen Seite müsse es über das AMS Unterstützungen für jene Menschen geben, die bereit seien, die Mobilität zu erhöhen und beispielsweise von Wien nach Salzburg pendeln würden. "Es ist wichtig, in Österreich zu investieren und das in Österreich vorhandene Potenzial auszuschöpfen. Darin einen Anlass zu sehen, um den österreichischen Arbeitsmarkt aufzumachen, ist der falsche Weg."

Gleichzeitig werde die Regierung dafür sorgen, dass die Plätze in Lehrwerkstätten verdoppelt werden. Denn dies sei eine hervorragende Ausbildung, die das Angebot ergänze.

Die Maßnahmen, die die Regierung im heurigen Jahr setzen werde, sollen nachhaltig für die Beschäftigung wirksam werden. "Das erfolgt auch deshalb im Jahr eins dieser Regierung, damit wir im Jahr 2010 durch die Senkung der Arbeitslosigkeit die Mittel dafür haben, um die geplante Steuerreform durchführen zu können."

Ein wichtiger Teil der Maßnahmen seien bildungspolitische Aspekte. "Denn es geht auch darum, nicht nur mehr, sondern auch bessere Jobs zu schaffen", so Gusenbauer angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren vor allem geringfügige Jobs oder Jobs, deren Einkommen nicht zum Leben reichen, geschaffen wurden.

Die Regierung habe bisher gut gearbeitet, so Gusenbauer und Schritt für Schritt die Maßnahmen des Regierungsprogramms abgearbeitet. "Wir haben der unfairen Pensionsreform die Giftzähne gezogen. Ich habe den Eindruck, dass alle in der Regierung fleißig arbeiten", betonte der Bundeskanzler. Es gehe nun darum, eine Politik zu machen, die dafür sorge, dass die Menschen Entlastungen und mehr Chancen spüren, "denn in den letzten Jahren, haben sie nur Belastungen gefühlt", so Gusenbauer abschließend.

"Diese Regierung baut auf, was in den vergangenen sieben Jahren abgebaut wurde", erklärte Bildungsministerin Claudia Schmied. In einem Pilotprojekt werden schon ab Schuljahr 2007/08 1.500 zusätzliche LehrerInnen dafür sorgen, dass die Richtzahl 25 bei der Klassenschülerhöchstzahl erreicht wird. "Wir sichern die Beschäftigung; das schafft die Voraussetzung für weitere Beschäftigung", betonte Infrastrukturminister Werner Faymann zur Investitionsoffensive in seinem Ressort. Zehn Milliarden Euro bis 2010, die in Schiene und Straße investiert werden, sichern 100.000 Arbeitsplätze und schaffen zumindest 10.000 zusätzliche.

Es gelte gute Arbeitsplätze zu schaffen, hier gehe es um Qualifikation, denn daran seien auch bessere Einkommen und Nachfrage gekoppelt, betonte Schmied die Wichtigkeit von Bildung für Wachstum und Beschäftigung. "Österreich braucht eine nachhaltige Innovationsoffensive im Bildungsbereich." Die neuen Investitionen seien vor allem Investitionen in die Menschen. "Wir investieren in Menschen, die mit ihrem Einsatz für die Qualität im Bildungssystem sorgen", so Schmied zur Offensive im Bildungsbereich, die unter dem Motto "Mehr Zuwendung für die SchülerInnen" stattfinde.

Die Berufsschulen seien aus der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl bewusst ausgenommen. Man kenne hier die Probleme des hohen Drop-Outs und man werde sich den Polytechnischen Lehrgang ganz genau anschauen, weil das ein besonders wichtiges Jahr ist, so Schmied.

"Wer Arbeitsplätze schaffen will, muss auch Beschäftigung sichern", erklärte Infrastrukturminister Werner Faymann. Genau dies geschehe durch die Investitionen im klassischen Infrastrukturbereich. Durch die Erhöhung der Quote für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent werde dieser Bereich im Jahr 2010 einen Wert von neun Milliarden Euro darstellen. "Ein Drittel wird hier von der öffentlichen Hand kommen, zwei Drittel von der Wirtschaft", führte Faymann aus. Deshalb sei es hier wichtig, die Maßnahmen zu evaluieren. "Es geht um eine enge Zusammenarbeit, die natürlich den Schwerpunkt auch auf die praktischen Anwendungen legt", so Faymann. Denn nur so könne es gelingen, die Industrie und auch die kleinen und mittleren Unternehmungen einzubinden, betonte Faymann abschließend.

"Wir setzen den Auftrag des Bundskanzlers um und entwickeln Konzepte für mehr und bessere Arbeitsplätze. Die Zielgruppen sind hier vor allem Jugendliche, ältere Arbeitsuchende und Frauen", erklärte Sozialminister Erwin Buchinger. Frauenministerin Doris Bures betonte: "Im Mittelpunkt des Arbeitsprogrammes steht die Bekämpfung der Armut, sie ist ein schlimmes persönliches Schicksal, dämpft das Wachstum und ist vor allem weiblich. Die wichtigsten Maßahmen für die Frauen sind die Anhebung der Mindestpension, die Einführung des Generalkollektivlohns von 1.000 Euro, die Erhöhung der Frauenerwerbsquote um drei Prozent und die Flexibilisierung des Kindergeldes."

"Der Auftrag lautet: Wir geben der Jugend eine Chance", so Sozialminister Erwin Buchinger. Erfüllt werden soll dies mit einer deutlichen Erhöhung der Lehrwerkstättenplätze. Wo Jugendliche nicht in weiterführende Schulen wechseln können, sollen die Auffangnetze ausgeweitet werden. Weiters solle, so Buchinger, der Blum-Bonus einer kritischen Beurteilung unterzogen werden. Er habe zwar zusätzliche Lehrplätze geschaffen, soll aber stärker auf Zukunfts-, Mangelberufe und Qualitätselemente abzielen.

Buchinger betonte, dass auch das AMS in die Lage versetzt werden muss, seine Treffsicherheit zu erhöhen, und dazu seien zusätzliche Mitarbeiter zur Jobvermittlung sowie neue Vermittlungsformen, wie individuelles Jobcoaching, notwendig. Für ältere Arbeitnehmer sollen die Bildungskarenz verbessert und die Maßnahmen von Gesundheitsstiftungen ausgeweitet werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird für Buchinger auch die Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit sein: "Hier soll vor allem eine raschere Anmeldung zur Sozialversicherung und eine Generalunternehmenshaftung, die noch in diesem Jahr entwickelt wird, helfen.

Vorrangiges Ziel - mehr Frauen in Beschäftigung
Frauenministerin Doris Bures wies auf die Wichtigkeit der Flexibilisierung des Kindergeldes hin: "Mit dem Kindergeld alt hatten 97 Prozent der Frauen Schwierigkeiten, in den Beruf wiedereinzusteigen. Jede zweite Frau schaffte es nur unter schlechteren Bedingungen als vorher, wieder auf ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Mit der neuen Regelung haben die Familien mehr Wahlmöglichkeit und den Vätern wird mehr Anreiz zur Kinderbetreuung und Beziehungsarbeit mit den Kindern geboten."

Als weitere wichtige Maßnahme der Regierung nannte die Frauenministerin den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, sowohl für Kleinkinder als auch den Ausbau von ganztägiger Betreuung für Kinder ab sechs Jahren. "Das sind auch Investitionen in die Infrastruktur und das wiederum sichert Beschäftigung - und unser vorrangiges Ziel sind mehr Frauen in Beschäftigung", so Bures abschließend.

Missethon: "Willkommen in der Maschinenhalle!"
Die ÖVP arbeitet seit Wochen an Projekten für die Menschen
Wien(övp-pk) - "Die SPÖ hat fünf Monate nach der Wahl und 43 Tage nach der Regierungsbildung das VIP-Zelt verlassen - willkommen in der Maschinenhalle!", begrüßt ÖVP- Generalsekretär DI Hannes Missethon bei seiner Pressekonferenz die SPÖ-Klausur als "Signal der Arbeitsbereitschaft". "Vizekanzler Wilhelm Molterer hat schon vor Wochen ein Kraftpaket für die Menschen in Österreich geschnürt und gemeinsam mit den ÖVP-Ministern acht konkrete Projekte fixiert. Wir arbeiten mit Volldampf an der Umsetzung", stellt Missethon fest.

"Viele dieser Punkte sind schon umgesetzt, an den anderen arbeiten wir mit Hochdruck. Wir sind den Menschen im Wort. Und wir halten das, was wir versprechen", stellt Missethon fest. Von der SPÖ erwartet sich Missethon jetzt, dass sie dem Beispiel der ÖVP folgt und das "Kraftpaket" mit eigenen Projekten ergänzt: "Wir sitzen auf einem Tandem - es wird Zeit, dass auch das SPÖ-Team in die Pedale tritt", fordert Missethon ein "Ende der Selbstfindungsphase der SPÖ". Die SPÖ-Klausur ist dafür ein wichtiger Schritt: "Die internen Querelen der SPÖ interessieren die Menschen nicht. Es ist Zeit, zu arbeiten, um unser gemeinsames Ziel, die Vollbeschäftigung, zu erreichen."

Öllinger: Mehr Stillstand war nie
Bislang nur sattsam bekannte leere Ankündigungen
Wien (grüne) - Fast fünf Monate nach dem Wahltermin hat die Regierung noch immer nicht zum Arbeiten begonnen. "Die SPÖ hat bisher vor allem durch inhaltsleere Inszenierungen davon abzulenken versucht, dass absoluter Stillstand herrscht. Nun versucht sie wenigstens mit dem Titel ihres Zusammentreffens - 'Arbeits-Klausur' - Aktivität zu suggerieren. Enttäuschend ist aber das bislang Kommunizierte über dieses Treffen: Es werden Ziele bekannt gegeben, aber keine Maßnahmen präsentiert. So bleibt es bei den bisher schon sattsam bekannten leeren Ankündigungen", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. "Und Gusenbauers heutige Aussage vor der Klausur 'wichtig ist, dass es Ergebnisse gibt und gearbeitet wird' wird zum Bumerang. Es gibt keine Ergebnisse! Wurde überhaupt gearbeitet?", fragt Öllinger.

Kickl: Endlich Taten oder wieder nur leere Worthülsen?
Bilanz der Sozialdemokratie zwei Monate nach Regierungsangelobung mehr als enttäuschend
Wien (fpd) - "Wir sind gespannt, ob die SPÖ-Regierungsmannschaft bei ihrer Arbeitsklausur endlich ihr soziales Gewissen wiederentdeckt", bemerkte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Die Aussage von Finanzstaatssekretär Matznetter, dass das Regierungsprogramm eines der besten der letzten Jahrzehnte sei, lasse jedenfalls nicht unbedingt darauf schließen, dass bei der SPÖ langsam Einsicht über ihren grandiosen sozialpolitischen Umfaller vor der ÖVP eingekehrt sei.

Bisher sei von der SPÖ kein vernünftiger Vorschlag zur Lösung des Pflegenotstandes, zur Armutsbekämpfung oder zur Lösung der Massenarbeitslosigkeit erfolgt. Knapp zwei Monate nach der Angelobung Gusenbauers sei das wohl mehr als enttäuschend, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. "Wir befürchten, dass Gusenbauer und seine Mannschaft in Zukunft nicht mehr zu bieten haben als der Wiener SPÖ-Bürgermeister Häupl bei der heutigen Wiener SPÖ-Klubtagung in Rust. Wenn Häupl außerdem jetzt auf einmal die Abschaffung der Studiengebühren fordert, dann er muss er sich zur Zeit der Regierungsverhandlungen offenbar im Winterschlaf befunden haben", so Kickl.

Westenthaler: Die Regierung soll arbeiten oder abtreten
Wien (bzö) - "Die SPÖ-Regierungsmitglieder ziehen sich zurück, das ist aber leider kein Dauerzustand, sondern die SPÖ trifft sich heute zu einer Fehlstartklausur", so begann BZÖ-Chef Peter Westenthaler bei einer Pressekonferenz seine Kritik anlässlich der Klausur der Sozialdemokraten. Gerade die SPÖ Mitglieder sollten endlich in sich gehen und nicht nur auf jedem Society-Event tanzen. "Diese Regierung hat in den knapp 40 Tagen ihres Daseins, bis auf das Bundesministeriengesetz, keine einzige Initiative verabschiedet. Es gibt nur Dauerstreit, Dauerzank, Stillstand und Show. Eine Seitenblickeregierung ohne Visionen. Handlungsfähigkeit haben SPÖ und ÖVP nur beim Postenschacher gezeigt, was der Sündenfall Verbund eindeutig beweist. Ansonsten gibt es nur nebulose Ankündigungen oder Angriffe auf die Bevölkerung in Form von neuen Belastungen", so Westenthaler.
Gerade beim Budget gebe es einen massiven Angriff auf den Sicherheitsbereich. Westenthaler forderte, dass Österreich weiterhin ein sicheres Land bleiben müsse. Gerade der besorgniserregende Anstieg der Kriminalität erfordere ein Mehr an finanziellen Mitteln für die Exekutive und Justiz. "Das BZÖ wird hier eine Kürzung der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht zulassen", betonte Westenthaler.

In der Regierung herrsche anscheinend das Chaos. Es gebe keine Privatisierungsstrategie, ein Zick Zack in der Verkehrspolitik, keine Lösung und Finanzierung bei der Pflege, beim Klimaschutz und der Verwaltungsreform. "Auch der groß angekündigte "Parlamentarismus Neu" findet nicht statt, denn entweder wird überhaupt nicht gearbeitet oder drübergefahren. Bundeskanzler Gusenbauer und seine Regierungsmitglieder sind heute gefordert, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen. Wann kommt was - wo sind die konkreten Antworten, Herr Gusenbauer?", bekräftigt Westenthaler. ÖVP-Umweltminister Pröll habe Gusenbauer mangelnde Führungsqualität attestiert, SPÖ Bundesgeschäftsführer Kalina der Volkspartei fehlenden Teamgeist. "Zusammenfassend bezeichnet sich diese Bundesregierung selbst als schlecht geführt und als zerstrittenes Team. Die Bundesregierung soll endlich arbeiten oder abtreten und Neuwahlen ermöglichen", so Westenthaler. Das BZÖ jedenfalls würde, laut der letzten repräsentativen IMAS Umfrage, aus Neuwahlen gestärkt hervorgehen, die Bundesregierung aber einen deutlichen Denkzettel verpasst bekommen.

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SPÖ-Arbeitsklausur		erstellt am 22. 02. 07
Gusenbauer: Regierung wird nicht nur mehr, sondern auch bessere Jobs schaffen Öffnung des Arbeitsmarkts ist der "falsche Weg" - Österreichische Potenziale ausschöpfen Wien (sk) - "Es geht auch darum, nicht nur mehr, sondern auch bessere Jobs zu schaffen", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 22.02. im Rahmen einer Pressekonferenz bei der SPÖ-Arbeitsklausur unter dem Titel "Investieren in Österreichs Zukunft". Denn gerade in den letzten Jahren seien vor allem geringfügige Jobs oder Jobs, deren Einkommen nicht zum Leben reichen, geschaffen worden. Es sei für die Regierung entscheidend, dass in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung Maßnahmen gesetzt werden, die die Beschäftigung anheben und die Arbeitslosigkeit senken. Diesen Themen werde sich auch die erste gemeinsame Regierungsklausur nächste Woche widmen. "Wir werden eine Fülle von wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen und bildungspolitischen Maßnahmen setzen, die dazu führen werden, dass es uns gelingt, das ambitionierte Ziel der Senkung der Arbeitslosigkeit um 25 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen", so Gusenbauer. Der Bundeskanzler betonte weiters, dass es Maßnahmen gebe, um den beklagten Fachkräftemangel in Österreich zu beheben. "Wir haben genug Vorschläge, wie das in Österreich gelöst werden kann. Es ist wichtig, dass wir in Österreich investieren; Billigarbeitskräfte aus dem Ausland sind der falsche Weg." Gusenbauer nannte Qualifizierungsmaßnahmen, die drei bis 12 Monate dauern würden, die hier den Fachkräftemangel in bestimmten Branchen lösen könnten. Auf der anderen Seite müsse es über das AMS Unterstützungen für jene Menschen geben, die bereit seien, die Mobilität zu erhöhen und beispielsweise von Wien nach Salzburg pendeln würden. "Es ist wichtig, in Österreich zu investieren und das in Österreich vorhandene Potenzial auszuschöpfen. Darin einen Anlass zu sehen, um den österreichischen Arbeitsmarkt aufzumachen, ist der falsche Weg." Gleichzeitig werde die Regierung dafür sorgen, dass die Plätze in Lehrwerkstätten verdoppelt werden. Denn dies sei eine hervorragende Ausbildung, die das Angebot ergänze. Die Maßnahmen, die die Regierung im heurigen Jahr setzen werde, sollen nachhaltig für die Beschäftigung wirksam werden. "Das erfolgt auch deshalb im Jahr eins dieser Regierung, damit wir im Jahr 2010 durch die Senkung der Arbeitslosigkeit die Mittel dafür haben, um die geplante Steuerreform durchführen zu können." Ein wichtiger Teil der Maßnahmen seien bildungspolitische Aspekte. "Denn es geht auch darum, nicht nur mehr, sondern auch bessere Jobs zu schaffen", so Gusenbauer angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren vor allem geringfügige Jobs oder Jobs, deren Einkommen nicht zum Leben reichen, geschaffen wurden. Die Regierung habe bisher gut gearbeitet, so Gusenbauer und Schritt für Schritt die Maßnahmen des Regierungsprogramms abgearbeitet. "Wir haben der unfairen Pensionsreform die Giftzähne gezogen. Ich habe den Eindruck, dass alle in der Regierung fleißig arbeiten", betonte der Bundeskanzler. Es gehe nun darum, eine Politik zu machen, die dafür sorge, dass die Menschen Entlastungen und mehr Chancen spüren, "denn in den letzten Jahren, haben sie nur Belastungen gefühlt", so Gusenbauer abschließend.

"Diese Regierung baut auf, was in den vergangenen sieben Jahren abgebaut wurde", erklärte Bildungsministerin Claudia Schmied. In einem Pilotprojekt werden schon ab Schuljahr 2007/08 1.500 zusätzliche LehrerInnen dafür sorgen, dass die Richtzahl 25 bei der Klassenschülerhöchstzahl erreicht wird. "Wir sichern die Beschäftigung; das schafft die Voraussetzung für weitere Beschäftigung", betonte Infrastrukturminister Werner Faymann zur Investitionsoffensive in seinem Ressort. Zehn Milliarden Euro bis 2010, die in Schiene und Straße investiert werden, sichern 100.000 Arbeitsplätze und schaffen zumindest 10.000 zusätzliche. Es gelte gute Arbeitsplätze zu schaffen, hier gehe es um Qualifikation, denn daran seien auch bessere Einkommen und Nachfrage gekoppelt, betonte Schmied die Wichtigkeit von Bildung für Wachstum und Beschäftigung. "Österreich braucht eine nachhaltige Innovationsoffensive im Bildungsbereich." Die neuen Investitionen seien vor allem Investitionen in die Menschen. "Wir investieren in Menschen, die mit ihrem Einsatz für die Qualität im Bildungssystem sorgen", so Schmied zur Offensive im Bildungsbereich, die unter dem Motto "Mehr Zuwendung für die SchülerInnen" stattfinde. Die Berufsschulen seien aus der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl bewusst ausgenommen. Man kenne hier die Probleme des hohen Drop-Outs und man werde sich den Polytechnischen Lehrgang ganz genau anschauen, weil das ein besonders wichtiges Jahr ist, so Schmied. "Wer Arbeitsplätze schaffen will, muss auch Beschäftigung sichern", erklärte Infrastrukturminister Werner Faymann. Genau dies geschehe durch die Investitionen im klassischen Infrastrukturbereich. Durch die Erhöhung der Quote für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent werde dieser Bereich im Jahr 2010 einen Wert von neun Milliarden Euro darstellen. "Ein Drittel wird hier von der öffentlichen Hand kommen, zwei Drittel von der Wirtschaft", führte Faymann aus. Deshalb sei es hier wichtig, die Maßnahmen zu evaluieren. "Es geht um eine enge Zusammenarbeit, die natürlich den Schwerpunkt auch auf die praktischen Anwendungen legt", so Faymann. Denn nur so könne es gelingen, die Industrie und auch die kleinen und mittleren Unternehmungen einzubinden, betonte Faymann abschließend.

"Wir setzen den Auftrag des Bundskanzlers um und entwickeln Konzepte für mehr und bessere Arbeitsplätze. Die Zielgruppen sind hier vor allem Jugendliche, ältere Arbeitsuchende und Frauen", erklärte Sozialminister Erwin Buchinger. Frauenministerin Doris Bures betonte: "Im Mittelpunkt des Arbeitsprogrammes steht die Bekämpfung der Armut, sie ist ein schlimmes persönliches Schicksal, dämpft das Wachstum und ist vor allem weiblich. Die wichtigsten Maßahmen für die Frauen sind die Anhebung der Mindestpension, die Einführung des Generalkollektivlohns von 1.000 Euro, die Erhöhung der Frauenerwerbsquote um drei Prozent und die Flexibilisierung des Kindergeldes." "Der Auftrag lautet: Wir geben der Jugend eine Chance", so Sozialminister Erwin Buchinger. Erfüllt werden soll dies mit einer deutlichen Erhöhung der Lehrwerkstättenplätze. Wo Jugendliche nicht in weiterführende Schulen wechseln können, sollen die Auffangnetze ausgeweitet werden. Weiters solle, so Buchinger, der Blum-Bonus einer kritischen Beurteilung unterzogen werden. Er habe zwar zusätzliche Lehrplätze geschaffen, soll aber stärker auf Zukunfts-, Mangelberufe und Qualitätselemente abzielen. Buchinger betonte, dass auch das AMS in die Lage versetzt werden muss, seine Treffsicherheit zu erhöhen, und dazu seien zusätzliche Mitarbeiter zur Jobvermittlung sowie neue Vermittlungsformen, wie individuelles Jobcoaching, notwendig. Für ältere Arbeitnehmer sollen die Bildungskarenz verbessert und die Maßnahmen von Gesundheitsstiftungen ausgeweitet werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird für Buchinger auch die Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit sein: "Hier soll vor allem eine raschere Anmeldung zur Sozialversicherung und eine Generalunternehmenshaftung, die noch in diesem Jahr entwickelt wird, helfen. *Vorrangiges Ziel - mehr Frauen in Beschäftigung* Frauenministerin Doris Bures wies auf die Wichtigkeit der Flexibilisierung des Kindergeldes hin: "Mit dem Kindergeld alt hatten 97 Prozent der Frauen Schwierigkeiten, in den Beruf wiedereinzusteigen. Jede zweite Frau schaffte es nur unter schlechteren Bedingungen als vorher, wieder auf ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Mit der neuen Regelung haben die Familien mehr Wahlmöglichkeit und den Vätern wird mehr Anreiz zur Kinderbetreuung und Beziehungsarbeit mit den Kindern geboten." Als weitere wichtige Maßnahme der Regierung nannte die Frauenministerin den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, sowohl für Kleinkinder als auch den Ausbau von ganztägiger Betreuung für Kinder ab sechs Jahren. "Das sind auch Investitionen in die Infrastruktur und das wiederum sichert Beschäftigung - und unser vorrangiges Ziel sind mehr Frauen in Beschäftigung", so Bures abschließend.

Missethon: "Willkommen in der Maschinenhalle!" Die ÖVP arbeitet seit Wochen an Projekten für die Menschen Wien(övp-pk) - "Die SPÖ hat fünf Monate nach der Wahl und 43 Tage nach der Regierungsbildung das VIP-Zelt verlassen - willkommen in der Maschinenhalle!", begrüßt ÖVP- Generalsekretär DI Hannes Missethon bei seiner Pressekonferenz die SPÖ-Klausur als "Signal der Arbeitsbereitschaft". "Vizekanzler Wilhelm Molterer hat schon vor Wochen ein Kraftpaket für die Menschen in Österreich geschnürt und gemeinsam mit den ÖVP-Ministern acht konkrete Projekte fixiert. Wir arbeiten mit Volldampf an der Umsetzung", stellt Missethon fest. "Viele dieser Punkte sind schon umgesetzt, an den anderen arbeiten wir mit Hochdruck. Wir sind den Menschen im Wort. Und wir halten das, was wir versprechen", stellt Missethon fest. Von der SPÖ erwartet sich Missethon jetzt, dass sie dem Beispiel der ÖVP folgt und das "Kraftpaket" mit eigenen Projekten ergänzt: "Wir sitzen auf einem Tandem - es wird Zeit, dass auch das SPÖ-Team in die Pedale tritt", fordert Missethon ein "Ende der Selbstfindungsphase der SPÖ". Die SPÖ-Klausur ist dafür ein wichtiger Schritt: "Die internen Querelen der SPÖ interessieren die Menschen nicht. Es ist Zeit, zu arbeiten, um unser gemeinsames Ziel, die Vollbeschäftigung, zu erreichen."

Öllinger: Mehr Stillstand war nie Bislang nur sattsam bekannte leere Ankündigungen Wien (grüne) - Fast fünf Monate nach dem Wahltermin hat die Regierung noch immer nicht zum Arbeiten begonnen. "Die SPÖ hat bisher vor allem durch inhaltsleere Inszenierungen davon abzulenken versucht, dass absoluter Stillstand herrscht. Nun versucht sie wenigstens mit dem Titel ihres Zusammentreffens - 'Arbeits-Klausur' - Aktivität zu suggerieren. Enttäuschend ist aber das bislang Kommunizierte über dieses Treffen: Es werden Ziele bekannt gegeben, aber keine Maßnahmen präsentiert. So bleibt es bei den bisher schon sattsam bekannten leeren Ankündigungen", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. "Und Gusenbauers heutige Aussage vor der Klausur 'wichtig ist, dass es Ergebnisse gibt und gearbeitet wird' wird zum Bumerang. Es gibt keine Ergebnisse! Wurde überhaupt gearbeitet?", fragt Öllinger.

Kickl: Endlich Taten oder wieder nur leere Worthülsen? Bilanz der Sozialdemokratie zwei Monate nach Regierungsangelobung mehr als enttäuschend Wien (fpd) - "Wir sind gespannt, ob die SPÖ-Regierungsmannschaft bei ihrer Arbeitsklausur endlich ihr soziales Gewissen wiederentdeckt", bemerkte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Die Aussage von Finanzstaatssekretär Matznetter, dass das Regierungsprogramm eines der besten der letzten Jahrzehnte sei, lasse jedenfalls nicht unbedingt darauf schließen, dass bei der SPÖ langsam Einsicht über ihren grandiosen sozialpolitischen Umfaller vor der ÖVP eingekehrt sei. Bisher sei von der SPÖ kein vernünftiger Vorschlag zur Lösung des Pflegenotstandes, zur Armutsbekämpfung oder zur Lösung der Massenarbeitslosigkeit erfolgt. Knapp zwei Monate nach der Angelobung Gusenbauers sei das wohl mehr als enttäuschend, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. "Wir befürchten, dass Gusenbauer und seine Mannschaft in Zukunft nicht mehr zu bieten haben als der Wiener SPÖ-Bürgermeister Häupl bei der heutigen Wiener SPÖ-Klubtagung in Rust. Wenn Häupl außerdem jetzt auf einmal die Abschaffung der Studiengebühren fordert, dann er muss er sich zur Zeit der Regierungsverhandlungen offenbar im Winterschlaf befunden haben", so Kickl.

Westenthaler: Die Regierung soll arbeiten oder abtreten Wien (bzö) - "Die SPÖ-Regierungsmitglieder ziehen sich zurück, das ist aber leider kein Dauerzustand, sondern die SPÖ trifft sich heute zu einer Fehlstartklausur", so begann BZÖ-Chef Peter Westenthaler bei einer Pressekonferenz seine Kritik anlässlich der Klausur der Sozialdemokraten. Gerade die SPÖ Mitglieder sollten endlich in sich gehen und nicht nur auf jedem Society-Event tanzen. "Diese Regierung hat in den knapp 40 Tagen ihres Daseins, bis auf das Bundesministeriengesetz, keine einzige Initiative verabschiedet. Es gibt nur Dauerstreit, Dauerzank, Stillstand und Show. Eine Seitenblickeregierung ohne Visionen. Handlungsfähigkeit haben SPÖ und ÖVP nur beim Postenschacher gezeigt, was der Sündenfall Verbund eindeutig beweist. Ansonsten gibt es nur nebulose Ankündigungen oder Angriffe auf die Bevölkerung in Form von neuen Belastungen", so Westenthaler. Gerade beim Budget gebe es einen massiven Angriff auf den Sicherheitsbereich. Westenthaler forderte, dass Österreich weiterhin ein sicheres Land bleiben müsse. Gerade der besorgniserregende Anstieg der Kriminalität erfordere ein Mehr an finanziellen Mitteln für die Exekutive und Justiz. "Das BZÖ wird hier eine Kürzung der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht zulassen", betonte Westenthaler. In der Regierung herrsche anscheinend das Chaos. Es gebe keine Privatisierungsstrategie, ein Zick Zack in der Verkehrspolitik, keine Lösung und Finanzierung bei der Pflege, beim Klimaschutz und der Verwaltungsreform. "Auch der groß angekündigte "Parlamentarismus Neu" findet nicht statt, denn entweder wird überhaupt nicht gearbeitet oder drübergefahren. Bundeskanzler Gusenbauer und seine Regierungsmitglieder sind heute gefordert, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen. Wann kommt was - wo sind die konkreten Antworten, Herr Gusenbauer?", bekräftigt Westenthaler. ÖVP-Umweltminister Pröll habe Gusenbauer mangelnde Führungsqualität attestiert, SPÖ Bundesgeschäftsführer Kalina der Volkspartei fehlenden Teamgeist. "Zusammenfassend bezeichnet sich diese Bundesregierung selbst als schlecht geführt und als zerstrittenes Team. Die Bundesregierung soll endlich arbeiten oder abtreten und Neuwahlen ermöglichen", so Westenthaler. Das BZÖ jedenfalls würde, laut der letzten repräsentativen IMAS Umfrage, aus Neuwahlen gestärkt hervorgehen, die Bundesregierung aber einen deutlichen Denkzettel verpasst bekommen.

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