Außenministerin und Innenminister zur gemeinsamen Vorgangsweise in Visaangelegenheiten
Wien (bmaa) - "Wir werden im Visa-Bereich die enge und gute Zusammenarbeit konsequent
fortsetzen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Visa-Kommission werden von uns in Teamarbeit Stück für
Stück umgesetzt", erklärten Außenministerin Ursula Plassnik und Innenminister Günther
Platter im Anschluss an ein Arbeitsgespräch der "neuen Nachbarn" in der Herrengasse. "Nur durch
ein effizientes Zusammenwirken von Außen- und Innenministerium auf allen Ebenen können Visahandel und
Missbrauch wirksam und nachhaltig bekämpft werden. Diese Zusammenarbeit wird etwa auch im Hinblick auf die
Europameisterschaft 2008 Bedeutung haben."
"Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm deutlich für ein sicheres und missbrauchfestes Visa-System
ausgesprochen. Einen wichtigen Schritt hin zu mehr Effizienz und größerer Fälschungssicherheit
wird bereits am 1. März 2007 mit der Einführung der "Elektronischen Verpflichtungserklärung"
gesetzt. Ich danke Innenminister Platter und seinen Mitarbeitern für die rasche Umsetzung dieser Maßnahme",
erklärte Außenministerin Plassnik. Durch die "Elektronische Verpflichtungserklärung",
die am 1. März vorerst im Probebetrieb beginnt, werden bei Anträgen auf Ausstellung von Sichtvermerken
die Einladenden künftig ihre Unterlagen direkt bei der Fremdenpolizei in Österreich vorlegen können.
Von der Fremdenpolizei werden die Daten elektronisch direkt an die Vertretungsbehörden im Ausland übermitteln
werden.
Auch mit den Ländern des Westbalkans wird die verstärkte Zusammenarbeit im Visa-Bereich gesucht. Außenministerin
Plassnik und Innenminister Platter werden in einem gemeinsamen Schreiben an die Europäische Kommission eine
einheitliche Vorgangsweise der EU vorschlagen. "Es geht darum, eine belastbare Sicherheitspartnerschaft mit
unseren Freunden am Balkan aufzubauen. Wir brauchen einen gemeinsamen EU-Fahrplan, der die schrittweise Vereinfachung
der Visaregelungen für diese Staaten ermöglicht, der uns aber zugleich die Sicherheit bietet, dass es
zu keinem Missbrauch kommt." |