Plassnik/Platter: "Enge Zusammenarbeit im Visa-Bereich wird konsequent fortgesetzt"  

erstellt am
22. 02. 07

Außenministerin und Innenminister zur gemeinsamen Vorgangsweise in Visaangelegenheiten
Wien (bmaa) - "Wir werden im Visa-Bereich die enge und gute Zusammenarbeit konsequent fortsetzen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Visa-Kommission werden von uns in Teamarbeit Stück für Stück umgesetzt", erklärten Außenministerin Ursula Plassnik und Innenminister Günther Platter im Anschluss an ein Arbeitsgespräch der "neuen Nachbarn" in der Herrengasse. "Nur durch ein effizientes Zusammenwirken von Außen- und Innenministerium auf allen Ebenen können Visahandel und Missbrauch wirksam und nachhaltig bekämpft werden. Diese Zusammenarbeit wird etwa auch im Hinblick auf die Europameisterschaft 2008 Bedeutung haben."

"Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm deutlich für ein sicheres und missbrauchfestes Visa-System ausgesprochen. Einen wichtigen Schritt hin zu mehr Effizienz und größerer Fälschungssicherheit wird bereits am 1. März 2007 mit der Einführung der "Elektronischen Verpflichtungserklärung" gesetzt. Ich danke Innenminister Platter und seinen Mitarbeitern für die rasche Umsetzung dieser Maßnahme", erklärte Außenministerin Plassnik. Durch die "Elektronische Verpflichtungserklärung", die am 1. März vorerst im Probebetrieb beginnt, werden bei Anträgen auf Ausstellung von Sichtvermerken die Einladenden künftig ihre Unterlagen direkt bei der Fremdenpolizei in Österreich vorlegen können. Von der Fremdenpolizei werden die Daten elektronisch direkt an die Vertretungsbehörden im Ausland übermitteln werden.

Auch mit den Ländern des Westbalkans wird die verstärkte Zusammenarbeit im Visa-Bereich gesucht. Außenministerin Plassnik und Innenminister Platter werden in einem gemeinsamen Schreiben an die Europäische Kommission eine einheitliche Vorgangsweise der EU vorschlagen. "Es geht darum, eine belastbare Sicherheitspartnerschaft mit unseren Freunden am Balkan aufzubauen. Wir brauchen einen gemeinsamen EU-Fahrplan, der die schrittweise Vereinfachung der Visaregelungen für diese Staaten ermöglicht, der uns aber zugleich die Sicherheit bietet, dass es zu keinem Missbrauch kommt."
 
zurück