50 Millionen Euro Außenstände eingetrieben		erstellt am 22. 02. 07
Bozen (lpa) - Auf besonderer Mission war Landesrat Hans Berger am 21.02. in Rom unterwegs. Er hat in mehreren Gesprächen mit den Spitzen der zentralen EU-Zahlstelle AGEA und des Ministeriums Schulden des Staates bei den Südtiroler Bauern in Höhe von rund 53 Millionen Euro eingetrieben. Damit gibt's gute Nachrichten in Sachen Betriebs- und Umweltprämien, Ausgleichszulagen und den Hagelschutz. Den größten Brocken bildet das Paket der im Ländlichen Entwicklungsplan vorgesehenen Prämien, also etwa Ausgleichszulagen, Umweltprämien, Alpungsprämien oder Prämien für den Bio-Anbau. Allein hier steht der Staat bei den Südtirolern Bauern mit rund 33 Millionen Euro in der Kreide. "Die Bauern warten immer noch auf die Prämien, die ihnen bereits für letzten Herbst zugesagt worden sind", so Berger. Damals hatte der Staat nicht über die nötigen Geldmittel verfügt, das Land ist nun vor wenigen Wochen mit einem "Darlehen" über 33 Millionen Euro eingesprungen. "Heute hat man mir die Zusage gegeben, dass die Prämien ab Montag zur Auszahlung freigegeben werden, also in rund zehn Tagen auf den Konten der über 12.000 betroffenen bäuerlichen Betrieben eingehen sollen", erklärt der Landesrat. Innerhalb des Jahres wird der Staat außerdem dem Land dessen Millionen-Vorschuss zurückzahlen. Bereits ab heute und in den nächsten Tagen werden die Betriebsprämien ausgezahlt, die der Staat den Bauern ebenfalls seit Herbst 2006 schuldig geblieben ist. In diese Prämie fließen all die Ausgleichszahlungen für Maßnahmen der EU-Marktordnungen (etwa für verminderte Interventionspreise). "Rund 7000 der 7500 ausstehenden Betriebsprämien werden in diesen Stunden überwiesen, die restlichen rund 500 müssen noch einige Überprüfungen durchlaufen und sollten in den nächsten Wochen gezahlt werden", so Berger. "Für die Bauern hat damit ein banges Warten und Zittern endlich ein Ende." Ähnliches gilt für den Hagelschutz, in dem der Staat die Versicherungsprämien bezuschusst. "So soll die Versicherung weiterhin erste Maßnahme zum Ertragsschutz bleiben", erklärt der Landesrat. In diesem Bereich ist der Staat mit Zahlungen säumig, die auf das Jahr 2004 zurückgehen. "Damals hat der Minister per Dekret die Zahlungen festgelegt, danach musste er allerdings feststellen, dass die notwendigen Mittel fehlen", so Berger. So steht der Staat beim Südtiroler Hagelschutzkonsortium mit rund 2,7 Millionen Euro aus dem Jahr 2004 und mit weiteren 3,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2005 in der Kreide. "Man kann sich vorstellen, welche Kosten das Konsortium allein für die Vorfinanzierung zu tragen hat", so der Landesrat. Die 2004er Schulden, so die heutige Zusage des Ministeriums an Berger, würden noch innerhalb März beglichen. Für die 2005er Beiträge müsse noch rechtlich abgeklärt werden, inwieweit Zuschüsse auch für Policen zulässig seien, die auch Schadensfälle unter 20 Prozent Ertragsausfall decken. "Diese Überprüfung wird rund zwei Monate dauern, eine Überweisung der Mittel wäre laut Ministerium also bis Ende April möglich", so der Landesrat, der dieses Versprechen aber nur mit Vorsicht weitergibt. "Man weiß nie, was noch alles dazwischenkommt."
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