Wien (nso) - Sozialminister Erwin Buchinger hat die Erklärung "Neuer
Schwung für das soziale Europa" unterzeichnet. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten wollen mit dieser Erklärung
das Sozialmodell Europa stärken. "Ich unterstützte die Inhalte dieser Initiative aus ganzem Herzen.
Auch ich bin der Auffassung, wie es in der Erklärung heißt, dass Europa nicht auf eine Freihandelszone
beschränkt werden darf, sondern dass eine notwendige Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialen
Rechten garantiert werden muss", erklärte Sozialminister Buchinger anlässlich der Unterzeichnung.
Die unterzeichnenden Staaten plädieren in ihrer Erklärung unter anderem für eine verstärkte
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf EU-Ebene, für eine neue Sichtweise der Sozialpolitik als Entwicklungs-
und Wettbewerbsfaktor gemäß der erneuerten Lissabon Strategie und für eine Schlüsselrolle
der Sozialpartner in Europa.
"Das soziale Europa soll den BürgerInnen einen Mehrwert bringen, insbesondere denen, die von der Globalisierung
und Restrukturierungen betroffen sind", heißt es in diesem Papier. "Um diese Ziele umzusetzen,
müssen die Staaten Europas alle zu Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen. Europa wird
nur weiter auf Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen, wenn die soziale Dimension besser erlebbar und
spürbar wird", so Buchinger. |