Silhavy: E-Government ist zentrales Element des Regierungsprogrammes		erstellt am 22. 02. 07
Mitglieder der Plattform Digitales Österreich bekräftigen die Kooperation im E-Government und setzen neue Impulse Wien (bpd/sts) - Am 21.02. traf Staatsekretärin Heidrun Silhavy neben anderen HR Dr. Hink, Generalsekretär des Gemeindebundes, bei der Tagung der "Plattform Digitales Österreich". „Zentrales Element des Regierungsprogrammes ist das Angebot von E-Government über das One-Stop-Shop-Prinzip. Dieses Grundprinzip zieht sich wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm. E-Government ist daher nicht eine Frage einer klassischen Verwaltungsreformaufgabe sondern Aufgabe für all unsere Themenstellungen im Regierungsprogramm“, unterstrich Heidrun Silhavy, Staatssekretärin für Verwaltungsreform und Regionalpolitik, die Bedeutung von E-Government bei der gestrigen Arbeitssitzung der Plattform Digitales Österreich im Bundeskanzleramt. Die Plattform Digitales Österreich ist das Koordinations- und Strategiegremium der Bundesregierung für E-Government in Österreich. Mitglieder sind die Bundesministerien und Landesregierungen, der Gemeindebund und Städtebund, die Wirtschaftskammer Österreich, der Hauptverband der Sozialversicherung und das Gremium der Freien Berufe. „Zur Umsetzung von E-Government sind die Gemeinden für uns ein wichtiger Partner, da sie den direkten Kontakt mit dem Kunden - den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft - haben und hier die Leistung unmittelbar anbieten. Daher ist es sehr wichtig, dass die Gemeinden – zusätzlich zu einem zentralen Zugang über HELP.gv.at – den direkten Zugang zu jeglicher Form von E-Government auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sicherstellen. Was wir brauchen, sind klar definierte Angebote für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen zu haben, die dann auch österreichweit verfügbar sind. Das Monitoring der Umsetzung erfolgt über die Plattform Digitales Österreich, um im Sinne von Flächendeckung die Durchgängigkeit von elektronischen Verfahren im Auge zu behalten“, betonte Staatssekretärin Silhavy. Die Gemeinden sind der Garant für eine hohe Qualität der Basisregister (Zentrales Melderegister, Gebäude- und Wohnungsregister). „Voraussetzung für flächendeckendes E-Government ist die Umsetzung der Breitbandinitiative damit es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt oder einzelne Regionen Österreichs ausgeschlossen sind. Der Österreichische Gemeindebund kommt gerne dem Auftrag des Regierungsprogrammes nach und unterstützt die Gemeinden als Mittelpunkt der E-Government Initiative, da dadurch die Bürgernähe am besten gewährleistet ist. Zu diesem Zweck wurde das Kommunalnet gegründet, welches für alle weiteren Initiativen zur Verfügung steht“, stellte Hofrat Dr. Hink, Generalsekretär des Gemeindebundes, fest. Dies bekräftigte auch Städtebund-Generalsekretär Dr. Weninger und zieht zufrieden Bilanz über die Kooperation in der Plattform Digitales Österreich: "Die Städte waren von Anfang an die Zugpferde des kommunalen Internet. So entwickeln mehrere Städte gemeinsam E-Government-Lösungen und stellen diese allen anderen Städten kostenlos beziehungsweise sehr kostengünstig zur Verfügung.“ Auch die Länder spielen seit Jahren eine aktive Rolle bei E-Government Umsetzung. Vor allem auf der Ebene der Bezirkshauptmannschaften bietet sich eine Vielzahl von Anwendungen für die Umsetzung an. „Wichtige Voraussetzung für die durchgängige elektronische Abwicklung ist die Vereinfachung der Systeme und die Beseitigung von Zugangsbarrieren“, meinten die Vertreter der Länder Dr. Connert, Tirol, und DI Grandits, Steiermark. Wichtige Punkte im E-Government Programm 2007 sind die Verbreitung des Einsatzes und der Nutzung der Services mit Bürgerkartenfunktion und elektronischer Zustellung, Bürgerorientierung und Barrierefreiheit, Vereinfachung des Rechtsrahmens sowie Vertrauen und Sicherheit. Gerade in der Umsetzung und Verbreitung gibt es eine starke Kooperation mit den Interessenvertretungen. „Die Wirtschaft ist der Partner bei der Umsetzung und gleichzeitig auch einer der Nutznießer E-Government. Die IKT-Branche selbst ist Garant für Wachstum und Beschäftigung in Österreich“, war KommR Pollirer, Wirtschaftskammer Österreich, überzeugt. „Die Plattform Digitales Österreich ist darüber hinaus in vielen Projekten sowie internationalen Aktivitäten der Türöffner für unsere Wirtschaft.“ So ähnlich argumentierte auch Präsident Dr. Benn-Ibler vom Bundeskomitee der Freien Berufe: „E-Government wird von den Freien Berufen als wesentlicher Bestandteil einer modernen Verwaltung begrüßt. Der elektronische Rechtsverkehr mit Behörden und Gerichten mit den Urkundenarchiven, Archivium und cyberDOC der Rechtsanwälte und Notare, die E-Medikationsdatenbank der Apotheker oder das Elektronische Verzeichnis der Gesundheitsdiensteanbieter (EVGA) der Ärztekammer sind dabei wichtige Bausteine zu E-Government.“ Auch der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger unterstützt die E-Government Initiative mit der e-card Infrastruktur und insbesondere deren Verwendung als Bürgerkarte, welche eine wichtige Schlüsselfunktion für E-Government Anwendungen bildet. „Die österreichische Sozialversicherung wird ihre Anwendungen weiterhin E-Government konform ausbauen wie zum Beispiel Leistungsinformation für Versicherte (LIVE), Beitragskonteneinsicht und die Versicherungsdatenabfrage, um damit weiterhin gutes Service für die Versicherten zu bieten“, sagte DI Schörghofer, Generaldirektor-Stellvertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. „Die Erfolgsgeschichte des österreichischen E-Government bisher – und von einer solchen kann man berechtigt sprechen – beruht ganz wesentlich auf der Kooperation aller Partner – des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden und der Wirtschaft. Wir werden diesen Weg, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger als auch der Wirtschaft, weiter gemeinsam beschreiten“, war der einhellige Tenor der Sitzung gestern Abend und das Schlussstatement von Staatssekretärin Silhavy.
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