Justizministerin Berger kündigt Haftentlastungspaket an		erstellt am 21. 02. 07
Ottenstein/Wien (bmj) - Der eklatante Zuwachs bei den Haftbelagszahlen - 6.800 Angehaltene gab es Anfang 2000, 8.600 Anfang 2007 – verursacht große Probleme in den Justizanstalten. Nicht nur sind einzelne Gefängnisse klar überbelegt, oft ist nur mehr ein reiner Verwahrungsvollzug möglich. Anlässlich der Eröffnung des 35. Ottensteiner Fortbildungsseminars aus Strafrecht und Kriminologie am 19.02. kündigte Justizministerin Dr. Maria Berger deshalb ein Haftentlastungspaket an. Schon in den nächsten Tagen soll ein Entwurf der Begleitgesetzgebung zur Vorverfahrensreform vorliegen. Gegenwärtig könne in den Justizanstalten oft keine Berufsausbildung mehr angeboten werden, weil das Personal fehle, verwies Berger auf nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Probleme im Strafvollzug. Mit dem "Haftentlastungspaket" soll Abhilfe geschaffen werden. Als Maßnahmen zählte Berger auf: Vollzug von Haftstrafen im Heimatland, eine auf die Hälfte verkürzte Haftstrafe für nicht aufenthaltsverfestigte Personen bei freiwilliger Ausreise in die Heimat, Ausweitung des Hausarrests mit elektronischer Überwachung, umfassende Revision der bedingten Entlassung und den Einsatz gemeinnütziger Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafen. Für lösbar hält die Justizministerin die technischen Probleme bei der Erprobung der elektronischen Fußfesseln. Als positiv wertet Berger Erfahrungen bei dem Projekt, die Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Leistungen zu ersetzen. Hochgerechnet rund 11.000 Hafttage hätte man sich damit im vergangenen dreiviertel Jahr sparen können. Viele Betroffene hätten dann doch lieber die Geldstrafe bezahlt. Beim Ottensteiner Seminar - das bis Freitag dauert - stehen zahlreiche aktuelle Strafrechtsthemen, vom Computer- bis zum Korruptionsstrafrecht am Programm. Die traditionelle Veranstaltung wird von der Richtervereinigung organisiert. Auf die "Tradition" ging auch Berger ein: Sie wolle als Justizministerin zwar mit einigen Traditionen brechen, nicht aber mit der, an der Ottenstein-Eröffnung teilzunehmen - zumal auch Fortbildung für sie ein Schwerpunkt sei.
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