Leitl: Diskussion über die Zukunft Europas muss jetzt beginnen!		erstellt am 21. 02. 07
Das Ziel sollte eine starke politische Union jener Staaten sein, die die Integration vertiefen wollen Wien (pwk) - „Die Zeit der Minimalkompromisse und Mini-Lösungen ist abgelaufen. Zum 50-jährigen Jubiläum der Europäischen Union müssen wir beginnen, ernsthaft über die Zukunft der EU zu diskutieren“, erklärte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, anlässlich seines Treffens mit den Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten am 20.02. in Wien. Leitl überreichte dabei die EU-Verfassungsbroschüre „Visionen für ein starkes Europa“ der WKÖ. Diese Broschüre bietet einen Überblick über die laufende Reflexionsphase um den EU-Verfassungsvertrag. U.a. ist der visionäre Beitrag des belgischen Premiers Guy Verhofstadt zur Zukunft Europas enthalten. Zudem werden die Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten beleuchtet. „Um die Europaskepsis der Bürger nachhaltig zu senken, brauchen wir ein Europa mit neuen Visionen, Kompetenzen und Strahlkraft“, betonte Leitl. „Wir müssen uns zwei Fragen stellen: Was erwarten die Menschen von Europa? Und wie muss die EU organisiert sein, um diese Erwartungen zu erfüllen?“ Derzeit gibt es laut Leitl zwei Ansätze, wie Europa in Zukunft funktionieren soll: Entweder als Wirtschaftsgemeinschaft, die durch eine weitgehende nationale Souveränität der Mitglieder gekennzeichnet ist. Oder das Konzept einer politischen Union, mit einer vertieften Integration. Derzeit sei jedoch keine Einigung auf eines dieser beiden Konzepte abzusehen: „Nur ein Minimalkompromiss wäre möglich, der Europa aber in eine Sackgasse führen würde“, so Leitl. Um dieser Sackgasse zu entkommen, sollte die Devise lauten: Niemanden zwingen, aber auch niemanden behindern: „Wenn wir das Glas zum 50-Jahr-Jubiläum unserer Europäischen Union erheben, dann sollten wir vor unserem Auge das 60-Jahr-Jubiläum sehen: Ein starkes und freihandelsorientiertes Europa, das auch Länder wie Schweiz, Norwegen, Island, aber auch Türkei und Ukraine sowie die Balkanstaaten umfassen könnte. In dieses eingebunden eine vertiefte politische Union der Länder, die dazu bereit und in der Lage sind“, erklärte der WKÖ-Präsident. Wünschenswert wäre eine Gemeinschaft von zumindest zehn bis fünfzehn europäischen Ländern zu Beginn. Die Eurozone könnte der Ansatzpunkt für die Verdichtung sein: „Wer eine gemeinsame Währungspolitik zu Grunde legt, ist geradezu angehalten, auch eine entsprechende Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik anzuschließen. Die Schöpfer des Euro haben dies durchaus in diesem Sinne gesehen.“ Es könne kein Problem sein, wenn einige Länder auf diesem Weg vorausgehen, denn: „Bei 27 Mitgliedern wird es praktisch unmöglich sein, einen gemeinsamen Konsens zu wesentlichen zusätzlichen Entwicklungsschritten der Union zu finden“, so Leitl abschließend.
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