Mediziner-Quote		erstellt am 20. 02. 07
Broukal: Fristverlängerung nützen - alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch Broukal fordert Veröffentlichung der ÖBIG-Studie zu Ärztemangel Wien (sk) - Die von Bildungskommissar Figel in Aussicht gestellte Fristverlängerung bei der Begründung der österreichischen Mediziner-Quote sieht SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal als "positives Signal". Wissenschaftsminister Hahn müsse jetzt die Zeit nützen, alle Fakten zusammentragen und in der EU Verbündete suchen, um die Quote zu verteidigen. "In den letzten Jahren hat man hier von Seiten der österreichischen Regierung und der zuständigen Ministerin leider wenig Engagement gesehen bzw. wurde verabsäumt, die österreichische Problematik plausibel darzustellen - was ja auch der EuGH festgestellt hat. Wissenschaftsminister Hahn zeigt hier erfreulicherweise deutlich mehr Aktivität", so Broukal am 20.02. Notwendig sei jetzt, alle Fakten zusammenzutragen, um die Quote vor der EU-Kommission stichhaltig zu argumentieren. Es gebe ja auch aus der Ärzteschaft immer mehr warnende Stimmen - u.a. vom Wiener Ärztekammer-Präsidenten Walter Dorner und vom VP-Gesundheitssprecher und Arzt Erwin Rasinger. "Unter den derzeitigen restriktiven Ausbildungsbedingungen und wenn die 25 Prozent nicht-österreichischen Medizin-Studierenden nicht in Österreich bleiben, dann wird es in zehn bis 15 Jahren zu einem Ärztemangel kommen", so Broukal. Der SPÖ-Wissenschaftssprecher regt dazu auch eine parlamentarische Enquete in nächster Zeit an. Außerdem fordert er die Veröffentlichung der ÖBIG-Studie (Österr. Bundesinstitut für Gesundheitswesen) über die künftige Versorgung mit Ärzten. Die Studie war von der früheren Gesundheitsministerin Rauch-Kallat unter Verschluss gehalten worden; offensichtlich waren manche Ergebnisse nicht plausibel. "Die Studie sollte nun endlich öffentlich diskutiert werden; wenn die Studie von falschen Voraussetzungen ausgeht, dann muss hier eben nachgebessert werden", so Broukal abschließend.
Mölzer: Zugangsbeschränkungen bei Medizin-Unis durch zweiseitige Abkommen festlegen! Brüsseler Zentralismus-Dampfwalze gefährdet die berechtigten Interessen Österreichs Wien (fpd) - Wenn Wirtschaftsminister Johannes Hahn heute mit EU-Bildungskommissar Jan Figel Gespräche wegen der Quoten an den Medizinischen Universitäten für Studenten aus anderen EU-Ländern beginnt, dann müsse dieser eine harte Haltung zeigen, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Denn es könne nicht sein, daß Österreich als kleines Land und EU-Supernettozahler auch noch die Kosten für Ausbildung der künftigen Ärzte Europas übernehme, so Mölzer weiter. Anstatt einer Regelung, bei der das ferne Brüssel bestimmt, wer an den österreichischen Universitäten studieren dürfe, sei eine sachgerechte Lösung, die sich am Eigenbedarf Österreichs orientiere, notwendig. Und dies könne am besten durch zweiseitige Abkommen der EU-Mitgliedstaaten erreicht werden. Wie sehr die abgehobene Politik der Kommission, sich in alle Belange der Mitgliedstaaten einzumischen, von diesen abgelehnt werde, zeige auch der Vorstoß von Kanzler Gusenbauer und seiner deutschen Amtskollegin Merkel, daß man in dieser Frage alternative Möglichkeiten prüfen müsse. Im Gegensatz zur EU-Zentrale, für die die Österreichs Interessen nicht die geringste Rolle spielten, zeige die Bundesrepublik, aus der der Großteil der Studenten aus anderen EU-Staaten kommen, für unser Land Verständnis, unterstrich der freiheitliche EU-Mandatar. Die Vorgänge rund um die Quoten für Studenten aus anderen EU-Staaten seien aber auch ein anschauliches Beispiel dafür, wie leicht kleine EU-Staaten wie Österreich unter die Räder Brüssels kommen könnten. "Brüssel fährt mit der Zentralismus-Dampfwalze über unsere berechtigten Interessen drüber und schwingt munter die Diskriminierungskeule. Wenn Österreich seine noch verbliebene eingeschränkte Eigenständigkeit bewahren will, dann muß sich die Bundesregierung gegen alle Vorhaben, Brüssel mehr Kompetenzen zu übertragen, zur Wehr setzten", meinte Mölzer.
Darmann: Nicht nur Sachertorten nach Brüssel schicken Hahn muß nun die Zeit wirklich nutzen und das notwendige Zahlenmaterial Brüssel übermitteln Wien (bzö) - BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Gernot Darmann forderte heute ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn auf, sich nun stärker als bisher für eine Lösung im Interesse der österreichischen Studenten einzusetzen. "Es geht nämlich nicht darum, Kommissar Figel Geschenke in Form von Sachertorten zu überreichen, sondern eine Lösung für die österreichischen Studentinnen und Studenten durchzusetzen. Hahn muß nun die Zeit wirklich nutzen und das notwendige Zahlenmaterial Brüssel übermitteln", so Darmann. Da die Studenten aus Deutschland hohe Zusatzkosten für Österreich verursachen, müßte Österreich somit exakt berechnen, wie viel jeder Student dem Staat zusätzlich kostet. Außerdem sollte Österreich- wie dies auch gestern der Europarechtsexperte Philippe de Bruycker in der ZIB2 vorgeschlagen hat - eine genaue Länderstatistik vorlegen. So könnte Österreich Brüssel beweisen, daß Medizinstudenten aus Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern unser System übergebühr ausnutzen. "Diese starken Argumente muß nun der Wissenschaftsminister auch in Brüssel ventilieren, denn mit Charme und Sachertorten alleine wird man Brüssel auf Dauer nicht überzeugen können", meinte Darmann. Darmann betonte, daß die aktuelle Quotenregelung zu Recht bestehe, da österreichische Studenten bei einer Öffnung der Medizin-Uni massiv benachteiligt würden. "Hoffentlich kann Hahn in Brüssel die österreichische Situation und unsere Bedenken glaubhaft vertreten. Immerhin geht es um die Gewährleistung der Ärzteversorgung in Österreich." Darmann forderte in diesem Zusammenhang die Einführung des BZÖ-Modells des Uni-Schecks. "Das Modell sieht vor, daß die Studiengebühren im ersten Semester auf 5000 Euro angehoben werden. Österreichische Studenten erhalten einen Uni-Scheck in der Höhe von 4.621,27 Euro, wodurch der Uni-Beitrag für sie weiterhin unverändert 378,73 Euro beträgt. Damit haben wir eine EU-konforme Lösung, die den Zustrom von deutschen Studenten bremst, den österreichischen Studenten den Studienplatz sichert und den Unis mehr Geld bringt", erklärte Darmann abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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