ÖJ-Österreich-Woche 20.02.2007-26.02.2007

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Internationale Strategie 2007 – mehr Sicherheit für Österreich
erstellt am
20. 02. 07

Seit Jahren verfolgt das Innenressort konsequent eine Strategie der internationalen Zusammenarbeit – die Erfolge können sich sehen lassen
Wien (bmi) - "Die internationale Strategie unseres Hauses hat sich bewährt. Das zeigen etwa die hunderten Straftaten, die kurz nach dem Inkrafttreten des Prümer Vertrages in Österreich aufgeklärt werden konnten, darunter Serieneinbrüche, Raub- und Tötungsdelikte", sagte der für die internationale Gesamtkoordination im Innenressort verantwortliche Bereichsleiter Dr. Wilhelm Sandrisser bei der Präsentation der "Internationalen Strategie 2007" im großen Vortragssaal des BM.I. Ein weiteres Beispiel für den Wert der internationalen Kooperation stellt die erreichte enge operative Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten dar, über Kontaktbüros und Verbindungsbeamte, durch gemeinsame Lagebilder und Einsätze oder den raschen, regelmäßigen Austausch von Informationen.

Dreifacher Sicherheitsgürtel
Damit konnte ein Sicherheitsgürtel um Österreich geschaffen werden, der in den kommenden Jahren weiter verstärkt werden soll. Mit dem im Aufbau befindlichen modernen Grenzsicherungssystem an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Union, entsteht ein zusätzlicher Gurt, dessen Fertigstellung Österreich auch 2007 tatkräftig unterstützt. Dieser soll durch einen dritten Sicherheitsgürtel rund um die Europäische Union ergänzt werden. Bereichsleiter Sandrisser: "Wir wollen, dass die EU weitere Partnerschaften für die Sicherheit mit ihren Nachbarregionen schließt, ähnlich wie das unter österreichischem Vorsitz mit den Ländern des Westbalkans gelungen ist."

Operatives Netzwerk Mitteleuropa
Mit den Ländern im Nachbarschaftsbereich will das Innenministerium ab 2007 ein "Operatives Netzwerk Mitteleuropa" aufbauen. "Dabei werden wir bestehende Kontaktdienststellen, wie jene mit Slowenien und Italien, schrittweise zu umfassenden Polizeikooperationszentren ausbauen, und der nächste Schritt ist die Schaffung eines Netzwerkes solcher Zentren", sagte Brigadier Kurt Hager, der im Innenministerium für die bi- und multilaterale Zusammenarbeit zuständig ist. "Das ist auch ein wichtiger Ausgleich für die ab Ende 2007 bevorstehende Verlegung der Schengen-Außengrenzkontrollen von der österreichischen Grenze an die Grenzen unserer mitteleuropäischen Partnerstaaten", ergänzte Bereichsleiter Dr. Peter Widermann, in dessen Verantwortungsbereich auch die Grenzkontrolle fällt.

Schengen neu
Die Schaffung eines "Operativen Netzwerkes Mitteleuropa" stellt einen wichtigen Beitrag zur internationalen Dimension des Projektes "Schengen Neu" dar, mit dem sich das Innenressort auf die Zeit nach der Schengen-Erweiterung vorbereitet. Dabei sollen auch alte EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Frankreich in verstärkte Kooperationen Österreichs mit seinen Nachbarn oder autonome österreichische Ausgleichsmaßnahmen einbezogen werden. "Die Beitragsleistung zum Konzept Schengen Neu ist wohl eine der wichtigsten Maßnahmen im Rahmen der internationalen Strategie 2007", betonten Hager und Widermann übereinstimmend.

Euro 2008
Auch für die Fußball-Europameisterschaft EURO 2008 in Österreich und der Schweiz müssen die Vorbereitungen auf der internationalen Ebene verstärkt werden. "Wir streben rechtlich verbindliche Vereinbarungen über die Bereitstellung von Kräften und Einsatzmitteln zwischen der Schweiz und Österreich einerseits sowie allen Teilnehmer-, Anrainer- und Transitstaaten andererseits an", sagte Mag. Markus Richter, der Leiter der Internationalen Abteilung im Innenministerium. "Willkommen Fußball-Fans, aber keine Chance für Hooligans – zur Umsetzung dieser von Bundesminister Günther Platter vorgegebenen Devise werden wir auch auf der EU-Ebene engagiert beitragen, vor allem durch die Stärkung der Zusammenarbeit gegen den Fußball-Hooliganismus", ergänzte Mag. Elisabeth Wenger, die Leiterin der EU-Koordinationsabteilung im BM.I.

Prümer Vertrag
Für eine verstärkte Zusammenarbeit in Mitteleuropa sowie bei Großveranstaltungen wie der Fußballeuropameisterschaft soll auch der Prümer Vertrag genützt werden. Dieser entstand auf Initiative Deutschlands und Österreichs und wurde am 27. Mai 2005 von 5 weiteren EU-Staaten unterzeichnet (BENELUX-Staaten, Frankreich und Spanien). Brigadier Hager: "Der Vertrag von Prüm ist die innovativste und erfolgreichste Zusammenarbeit, die wir derzeit in Europa haben." Es ist daher sehr erfreulich, dass zu dieser "EU-Spitzengruppe" im Bereich der inneren Scherheit nun eine Reihe von zusätzlichen Ländern stoßen, darunter unsere mitteleuropäischen Partner Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Österreich wird das voll unterstützen, genau so wie die bereits beschlossene Übernahme der wichtigsten Bestimmungen des Prümer Vertrages in den Rechtsbestand der Europäischen Union.

Vorsitz "Salzburg-Gruppe"
Alle bisher genannten Themen stehen auch im Mittelpunkt des laufenden österreichischen Vorsitzes in der Salzburg-Gruppe, der für die weitere Stärkung dieser mitteleuropäischen Sicherheitspartnerschaft genützt werden soll. "Die wichtigsten Schwerpunkte sind verbessertes Lobbying in der EU bei Themen von gemeinsamem Interesse wie der Schengen-Erweiterung oder der Übernahme des Prümer Vertrages, die Stärkung der operativen Zusammenarbeit in Mitteleuropa durch den Aufbau des beschriebenen operativen Netzwerkes sowie die Entwicklung einer Außenstrategie der Salzburg-Gruppe," informierte Bereichsleiter Sandrisser. "Ein weiterer Punkt betrifft die Einrichtung einer operativen Arbeitsgruppe Großveranstaltungen, weil wir auch die Zusammenarbeit innerhalb der Salzburg-Gruppe für die EURO 2008 stärken wollen", sagte Abteilungsleiter Richter.

Forum Salzburg
Bei der großen Ministerkonferenz "Forum Salzburg 2007" Ende Juni dieses Jahres in Innsbruck, wird zudem darüber nachgedacht werden, welche gemeinsamen Positionen die Salzburg-Gruppe in ein neues Mehrjahresprogramm der EU für die Zeit nach dem Jahr 2010 einbringen könnte.

EU-Strategie
Im EU-Bereich kann auch 2007 auf die Erfolge der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 aufgebaut werden. "Die Schwerpunkte der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft bestätigen die Richtigkeit unseres Weges während der österreichischen Präsidentschaft", sagte Bereichsleiter Sandrisser, der sich besonders darüber freut, dass der deutsche Vorsitz die "Wiener Initiative" fortsetzen will, in deren Rahmen es während der österreichischen Präsidentschaft zum ersten Innenminister-Treffen EU-Russland-USA überhaupt gekommen ist.

EU-Schwerpunktbereiche
Aufbauend auf die österreichischen Präsidentschafts-schwerpunkte, die im Juli 2006 im niederösterreichischen Göttweig beschlossene EU-Strategie der Salzburg-Gruppe ("Göttweiger Erklärung") und das Achtzehnmonatspro-gramm der laufenden EU-Teampräsidentschaft Deutschland, Portugal und Slowenien, lauten die sechs Schwerpunktbereiche des BM.I für die EU-Arbeit 2007: Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Migration und Integration, Volle Schengen-Inkraftsetzung, Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption, Kampf gegen den Terrorismus, Krisen- und Katastrophenmanagement sowie weitere Umsetzung der EU-Außenstrategie im Bereich der inneren Sicherheit.

EU-Asylsystem
"Vor allem die Arbeit an einer gesamtheitlichen Politik gegen die illegale Migration und einem gemeinsamen EU-Asylsystem, ist uns ein besonders Anliegen", unterstrich Bereichsleiter Dr. Widermann, der Österreich auf EU-Ebene im hochrangigen Ausschuss für Asyl, Migration und Grenzmanagement (SCIFA) vertritt. Die EU müsse sich aber auch verstärkt mit Fragen der Integration von bereits in der Union lebenden Menschen beschäftigen sowie mit der Steuerung der legalen Migration.

EU-Informationsverbund
Brigadier Hager, der österreichische Vertreter im hochrangigen EU-Ausschuss zur polizeilichen Zusammenarbeit (Artikel 36 Ausschuss oder CATS), führte zu diesem Bereich aus: "Im Zentrum unserer Bemühungen steht hier die Arbeit an einem EU-Informationsverbund, denn einen solchen brauchen wir für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität". Vor allem die Übernahme der wichtigsten Bestimmungen des Prümer Vertrages in den EU-Rechtsrahmen sei dabei ein Meilenstein und auch ein großer Erfolg für Österreich.

Mehr-Präsidentschaften-Kooperation
"Wir arbeiten auf EU-Ebene weiter eng mit der deutschen Ratspräsidentschaft sowie den Folgepräsidentschaften Portugal und Slowenien zusammen, mit denen Österreich während seines Vorsitzes ein Mehr-Präsidentschaften-Format gebildet hatte", berichtete Mag. Wenger. Dieses von Österreich ausgebaute Format (erstmals wurden vier Folgepräsidentschaften eingebunden) ermögliche eine besondere Mitgestaltungsmöglichkeit über den eigenen Vorsitz hinaus. Darüber hinaus wolle man die während der Präsidentschaft aufgebauten besonderen Beziehungen zu den Institutionen der EU (Ratssekretariat, EU-Kommission und Europaparlament) sowie zu wichtigen Mitgliedstaaten auch für die Umsetzung der internationalen Strategie 2007 nützen, so Wenger.

Hot Spots
Ein wichtiger Teil der internationalen Strategie des BM.I war immer die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitbereichen von Sicherheitsproblemen für unser Land (so genannten "Hot Spots"). Während der EU-Präsidentschaft konnten die österreichischen Anliegen dabei sehr erfolgreich im EU-Gesamtrahmen umgesetzt werden. So haben die EU-Staaten mit den Ländern im Umfeld der Union ein Konzept "Partnerschaft für die Sicherheit" erarbeitet. Darauf aufbauend wurde mit den Ländern des Westbalkan eine konkrete "Partnerschaft für die Sicherheit" begründet. Die Union hat dazu unter österreichischem Vorsitz ein Paket mit über 40 konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption, illegaler Migration und Terrorismus beschlossen. Ein ebensolches maßnahmenorientiertes Papier ("Action Oriented Paper") wurde gegen den Drogenanbau in und den Drogenhandel aus Afghanistan verabschiedet.

Umsetzung
2007 geht es nun zum einen um die konsequente Umsetzung dieser Maßnahmenpakete und zum anderen um die Erarbeitung ähnlicher Konzepte der EU für die Staaten in ihrem östlichen und südlichen Umfeld. "Damit soll der Sicherheitsgürtel um die Union konsequent auf- und ausgebaut werden", unterstrich Bereichsleiter Sandrisser.

Internationales Programm
Dabei lauten die Prioritäten aus österreichischer Sicht: 1. Westbalkan, 2. Staaten im östlichen EU-Umfeld und 3. Staaten im südlichen Umfeld der Union. "Entlang dieser Linien orientiert sich auch das internationale Programm des BM.I für 2007", erläuterte Mag. Richter, der Leiter der Internationalen Abteilung, die für die Umsetzung dieses Programms verantwortlich ist. "Ähnliches muss natürlich auch für österreichische Projekte gelten, die im Rahmen der EU eingereicht bzw. betrieben werden", ergänzte die Leiterin der EU-Koordinationsabteilung Mag. Wenger.

Strategische Partner
Im Rahmen der internationalen Strategie für 2007 werden auch die Beziehungen mit den strategischen Partnern USA und Russland weiter gepflegt. So wird die in den letzten Jahren entwickelte enge Zusammenarbeit der Dienststellen des BM.I mit den Behörden in den USA konsequent fortgeführt, insbesondere in den Bereichen Terrorismus, Proliferation, organisierte Kriminalität, Korruption und Drogenhandel.

"Mit der Russischen Föderation, mit der – trotz intensiver Vertiefung der Zusammenarbeit in den letzten Jahren - noch eine Vielzahl von gemeinsamen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit anstehen, streben wir den Abschluss eines Regierungsübereinkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit an", führte Abteilungsleiter Richter aus. Auch Lösungsmöglichkeiten für die aus dem Konflikt um Tschetschenien resultierenden Sicherheitsprobleme sollen verstärkt erörtert werden.

Hervorragende Zusammenarbeit
Bereichsleiter Sandrisser, dem die Gesamtkoordination bei der Umsetzung der Internationalen Strategie obliegt, dankte "allen Kolleginnen und Kollegen, die in den unterschiedlichen Ressortbereichen an der Erstellung und Umsetzung der internationalen Strategie mitwirken, für die hervorragende Zusammenarbeit im Jahr 2006, vor allem auch während der österreichischen EU-Präsidentschaft" und brachte seine Zuversicht auf eine Fortsetzung auch im laufenden Jahr zum Ausdruck.

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Internationale Strategie 2007 – mehr Sicherheit für Österreich		erstellt am 20. 02. 07
Seit Jahren verfolgt das Innenressort konsequent eine Strategie der internationalen Zusammenarbeit – die Erfolge können sich sehen lassen Wien (bmi) - "Die internationale Strategie unseres Hauses hat sich bewährt. Das zeigen etwa die hunderten Straftaten, die kurz nach dem Inkrafttreten des Prümer Vertrages in Österreich aufgeklärt werden konnten, darunter Serieneinbrüche, Raub- und Tötungsdelikte", sagte der für die internationale Gesamtkoordination im Innenressort verantwortliche Bereichsleiter Dr. Wilhelm Sandrisser bei der Präsentation der "Internationalen Strategie 2007" im großen Vortragssaal des BM.I. Ein weiteres Beispiel für den Wert der internationalen Kooperation stellt die erreichte enge operative Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten dar, über Kontaktbüros und Verbindungsbeamte, durch gemeinsame Lagebilder und Einsätze oder den raschen, regelmäßigen Austausch von Informationen. *Dreifacher Sicherheitsgürtel* Damit konnte ein Sicherheitsgürtel um Österreich geschaffen werden, der in den kommenden Jahren weiter verstärkt werden soll. Mit dem im Aufbau befindlichen modernen Grenzsicherungssystem an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Union, entsteht ein zusätzlicher Gurt, dessen Fertigstellung Österreich auch 2007 tatkräftig unterstützt. Dieser soll durch einen dritten Sicherheitsgürtel rund um die Europäische Union ergänzt werden. Bereichsleiter Sandrisser: "Wir wollen, dass die EU weitere Partnerschaften für die Sicherheit mit ihren Nachbarregionen schließt, ähnlich wie das unter österreichischem Vorsitz mit den Ländern des Westbalkans gelungen ist." *Operatives Netzwerk Mitteleuropa* Mit den Ländern im Nachbarschaftsbereich will das Innenministerium ab 2007 ein "Operatives Netzwerk Mitteleuropa" aufbauen. "Dabei werden wir bestehende Kontaktdienststellen, wie jene mit Slowenien und Italien, schrittweise zu umfassenden Polizeikooperationszentren ausbauen, und der nächste Schritt ist die Schaffung eines Netzwerkes solcher Zentren", sagte Brigadier Kurt Hager, der im Innenministerium für die bi- und multilaterale Zusammenarbeit zuständig ist. "Das ist auch ein wichtiger Ausgleich für die ab Ende 2007 bevorstehende Verlegung der Schengen-Außengrenzkontrollen von der österreichischen Grenze an die Grenzen unserer mitteleuropäischen Partnerstaaten", ergänzte Bereichsleiter Dr. Peter Widermann, in dessen Verantwortungsbereich auch die Grenzkontrolle fällt. *Schengen neu* Die Schaffung eines "Operativen Netzwerkes Mitteleuropa" stellt einen wichtigen Beitrag zur internationalen Dimension des Projektes "Schengen Neu" dar, mit dem sich das Innenressort auf die Zeit nach der Schengen-Erweiterung vorbereitet. Dabei sollen auch alte EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Frankreich in verstärkte Kooperationen Österreichs mit seinen Nachbarn oder autonome österreichische Ausgleichsmaßnahmen einbezogen werden. "Die Beitragsleistung zum Konzept Schengen Neu ist wohl eine der wichtigsten Maßnahmen im Rahmen der internationalen Strategie 2007", betonten Hager und Widermann übereinstimmend. *Euro 2008* Auch für die Fußball-Europameisterschaft EURO 2008 in Österreich und der Schweiz müssen die Vorbereitungen auf der internationalen Ebene verstärkt werden. "Wir streben rechtlich verbindliche Vereinbarungen über die Bereitstellung von Kräften und Einsatzmitteln zwischen der Schweiz und Österreich einerseits sowie allen Teilnehmer-, Anrainer- und Transitstaaten andererseits an", sagte Mag. Markus Richter, der Leiter der Internationalen Abteilung im Innenministerium. "Willkommen Fußball-Fans, aber keine Chance für Hooligans – zur Umsetzung dieser von Bundesminister Günther Platter vorgegebenen Devise werden wir auch auf der EU-Ebene engagiert beitragen, vor allem durch die Stärkung der Zusammenarbeit gegen den Fußball-Hooliganismus", ergänzte Mag. Elisabeth Wenger, die Leiterin der EU-Koordinationsabteilung im BM.I. *Prümer Vertrag* Für eine verstärkte Zusammenarbeit in Mitteleuropa sowie bei Großveranstaltungen wie der Fußballeuropameisterschaft soll auch der Prümer Vertrag genützt werden. Dieser entstand auf Initiative Deutschlands und Österreichs und wurde am 27. Mai 2005 von 5 weiteren EU-Staaten unterzeichnet (BENELUX-Staaten, Frankreich und Spanien). Brigadier Hager: "Der Vertrag von Prüm ist die innovativste und erfolgreichste Zusammenarbeit, die wir derzeit in Europa haben." Es ist daher sehr erfreulich, dass zu dieser "EU-Spitzengruppe" im Bereich der inneren Scherheit nun eine Reihe von zusätzlichen Ländern stoßen, darunter unsere mitteleuropäischen Partner Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Österreich wird das voll unterstützen, genau so wie die bereits beschlossene Übernahme der wichtigsten Bestimmungen des Prümer Vertrages in den Rechtsbestand der Europäischen Union. *Vorsitz "Salzburg-Gruppe"* Alle bisher genannten Themen stehen auch im Mittelpunkt des laufenden österreichischen Vorsitzes in der Salzburg-Gruppe, der für die weitere Stärkung dieser mitteleuropäischen Sicherheitspartnerschaft genützt werden soll. "Die wichtigsten Schwerpunkte sind verbessertes Lobbying in der EU bei Themen von gemeinsamem Interesse wie der Schengen-Erweiterung oder der Übernahme des Prümer Vertrages, die Stärkung der operativen Zusammenarbeit in Mitteleuropa durch den Aufbau des beschriebenen operativen Netzwerkes sowie die Entwicklung einer Außenstrategie der Salzburg-Gruppe," informierte Bereichsleiter Sandrisser. "Ein weiterer Punkt betrifft die Einrichtung einer operativen Arbeitsgruppe Großveranstaltungen, weil wir auch die Zusammenarbeit innerhalb der Salzburg-Gruppe für die EURO 2008 stärken wollen", sagte Abteilungsleiter Richter. *Forum Salzburg* Bei der großen Ministerkonferenz "Forum Salzburg 2007" Ende Juni dieses Jahres in Innsbruck, wird zudem darüber nachgedacht werden, welche gemeinsamen Positionen die Salzburg-Gruppe in ein neues Mehrjahresprogramm der EU für die Zeit nach dem Jahr 2010 einbringen könnte. *EU-Strategie* Im EU-Bereich kann auch 2007 auf die Erfolge der österreichischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 aufgebaut werden. "Die Schwerpunkte der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft bestätigen die Richtigkeit unseres Weges während der österreichischen Präsidentschaft", sagte Bereichsleiter Sandrisser, der sich besonders darüber freut, dass der deutsche Vorsitz die "Wiener Initiative" fortsetzen will, in deren Rahmen es während der österreichischen Präsidentschaft zum ersten Innenminister-Treffen EU-Russland-USA überhaupt gekommen ist. *EU-Schwerpunktbereiche* Aufbauend auf die österreichischen Präsidentschafts-schwerpunkte, die im Juli 2006 im niederösterreichischen Göttweig beschlossene EU-Strategie der Salzburg-Gruppe ("Göttweiger Erklärung") und das Achtzehnmonatspro-gramm der laufenden EU-Teampräsidentschaft Deutschland, Portugal und Slowenien, lauten die sechs Schwerpunktbereiche des BM.I für die EU-Arbeit 2007: Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl, Migration und Integration, Volle Schengen-Inkraftsetzung, Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption, Kampf gegen den Terrorismus, Krisen- und Katastrophenmanagement sowie weitere Umsetzung der EU-Außenstrategie im Bereich der inneren Sicherheit. *EU-Asylsystem* "Vor allem die Arbeit an einer gesamtheitlichen Politik gegen die illegale Migration und einem gemeinsamen EU-Asylsystem, ist uns ein besonders Anliegen", unterstrich Bereichsleiter Dr. Widermann, der Österreich auf EU-Ebene im hochrangigen Ausschuss für Asyl, Migration und Grenzmanagement (SCIFA) vertritt. Die EU müsse sich aber auch verstärkt mit Fragen der Integration von bereits in der Union lebenden Menschen beschäftigen sowie mit der Steuerung der legalen Migration. *EU-Informationsverbund* Brigadier Hager, der österreichische Vertreter im hochrangigen EU-Ausschuss zur polizeilichen Zusammenarbeit (Artikel 36 Ausschuss oder CATS), führte zu diesem Bereich aus: "Im Zentrum unserer Bemühungen steht hier die Arbeit an einem EU-Informationsverbund, denn einen solchen brauchen wir für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität". Vor allem die Übernahme der wichtigsten Bestimmungen des Prümer Vertrages in den EU-Rechtsrahmen sei dabei ein Meilenstein und auch ein großer Erfolg für Österreich. *Mehr-Präsidentschaften-Kooperation* "Wir arbeiten auf EU-Ebene weiter eng mit der deutschen Ratspräsidentschaft sowie den Folgepräsidentschaften Portugal und Slowenien zusammen, mit denen Österreich während seines Vorsitzes ein Mehr-Präsidentschaften-Format gebildet hatte", berichtete Mag. Wenger. Dieses von Österreich ausgebaute Format (erstmals wurden vier Folgepräsidentschaften eingebunden) ermögliche eine besondere Mitgestaltungsmöglichkeit über den eigenen Vorsitz hinaus. Darüber hinaus wolle man die während der Präsidentschaft aufgebauten besonderen Beziehungen zu den Institutionen der EU (Ratssekretariat, EU-Kommission und Europaparlament) sowie zu wichtigen Mitgliedstaaten auch für die Umsetzung der internationalen Strategie 2007 nützen, so Wenger. *Hot Spots* Ein wichtiger Teil der internationalen Strategie des BM.I war immer die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitbereichen von Sicherheitsproblemen für unser Land (so genannten "Hot Spots"). Während der EU-Präsidentschaft konnten die österreichischen Anliegen dabei sehr erfolgreich im EU-Gesamtrahmen umgesetzt werden. So haben die EU-Staaten mit den Ländern im Umfeld der Union ein Konzept "Partnerschaft für die Sicherheit" erarbeitet. Darauf aufbauend wurde mit den Ländern des Westbalkan eine konkrete "Partnerschaft für die Sicherheit" begründet. Die Union hat dazu unter österreichischem Vorsitz ein Paket mit über 40 konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption, illegaler Migration und Terrorismus beschlossen. Ein ebensolches maßnahmenorientiertes Papier ("Action Oriented Paper") wurde gegen den Drogenanbau in und den Drogenhandel aus Afghanistan verabschiedet. *Umsetzung* 2007 geht es nun zum einen um die konsequente Umsetzung dieser Maßnahmenpakete und zum anderen um die Erarbeitung ähnlicher Konzepte der EU für die Staaten in ihrem östlichen und südlichen Umfeld. "Damit soll der Sicherheitsgürtel um die Union konsequent auf- und ausgebaut werden", unterstrich Bereichsleiter Sandrisser. *Internationales Programm* Dabei lauten die Prioritäten aus österreichischer Sicht: 1. Westbalkan, 2. Staaten im östlichen EU-Umfeld und 3. Staaten im südlichen Umfeld der Union. "Entlang dieser Linien orientiert sich auch das internationale Programm des BM.I für 2007", erläuterte Mag. Richter, der Leiter der Internationalen Abteilung, die für die Umsetzung dieses Programms verantwortlich ist. "Ähnliches muss natürlich auch für österreichische Projekte gelten, die im Rahmen der EU eingereicht bzw. betrieben werden", ergänzte die Leiterin der EU-Koordinationsabteilung Mag. Wenger. *Strategische Partner* Im Rahmen der internationalen Strategie für 2007 werden auch die Beziehungen mit den strategischen Partnern USA und Russland weiter gepflegt. So wird die in den letzten Jahren entwickelte enge Zusammenarbeit der Dienststellen des BM.I mit den Behörden in den USA konsequent fortgeführt, insbesondere in den Bereichen Terrorismus, Proliferation, organisierte Kriminalität, Korruption und Drogenhandel. "Mit der Russischen Föderation, mit der – trotz intensiver Vertiefung der Zusammenarbeit in den letzten Jahren - noch eine Vielzahl von gemeinsamen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit anstehen, streben wir den Abschluss eines Regierungsübereinkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit an", führte Abteilungsleiter Richter aus. Auch Lösungsmöglichkeiten für die aus dem Konflikt um Tschetschenien resultierenden Sicherheitsprobleme sollen verstärkt erörtert werden. *Hervorragende Zusammenarbeit* Bereichsleiter Sandrisser, dem die Gesamtkoordination bei der Umsetzung der Internationalen Strategie obliegt, dankte "allen Kolleginnen und Kollegen, die in den unterschiedlichen Ressortbereichen an der Erstellung und Umsetzung der internationalen Strategie mitwirken, für die hervorragende Zusammenarbeit im Jahr 2006, vor allem auch während der österreichischen EU-Präsidentschaft" und brachte seine Zuversicht auf eine Fortsetzung auch im laufenden Jahr zum Ausdruck.

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