Bundestagung der Grünen		erstellt am 05. 03. 07
Van der Bellen: Visionslose Regierung kann nicht wirtschaften Graz (grüne) - Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat zum Abschluss der zweitägigen Bundestagung in der Seifenfabrik in Graz eine Generalabrechnung mit der neuen Regierung vorgenommen. Van der Bellen warf SPÖ und ÖVP vor, keine gemeinsame Vision zu haben und auch nicht wirtschaften zu können. Scharfe Kritik übte er an der Forderung des Tiroler Landeshauptmanns Herwig Van Staa (V) nach der Einrichtung von Internierunslagern. Dies würde bedeuten, dass es 100 kleine Guantanamos gäbe. Die Grünen würden verhindern, dass es zu einer derartigen Tragödie komme. Van der Bellen betonte die Bedeutung der Kontrolltätigkeit der Grünen als stärkste Oppositionspartei für die man "blendend" vorbereitet sei. Beim Eurofighter-Ausschuss zeige sich immer mehr der "abenteuerliche Dilettantismus von ÖVP, FPÖ und BZÖ". EADS habe offenbar als Verkäufer gut verhandelt, allerdings seien die Verträge von "ahnungslosen Dilettanten" von Seiten der Österreichischen Republik unterschrieben worden. Leider sei deswegen der Vertrag aber nicht null und nichtig. Jedenfalls würden "solche Parteien nichts von Wirtschaft verstehen", die Zeche zahlen die Österreichische SteuerzahlerInnen. Auch beim "Finanzmarkt-Ausschuss", wie Van der Bellen den Banken-Ausschuss bezeichnete, zeige sich, wie notwendig dessen Einsetzung gewesen sei. Die "drei Institutionen der Finanz-Feuerwehr - Finanzmarktaufsicht, Finanzministerium und Nationalbank - haben in ihrem Zusammenspiel nicht funktioniert. Es gibt zwar eine Feuerwehr, aber wenn es brennt, ist entweder der Fahrer nicht da oder die Schläuche fehlen oder es gibt kein Wasser zum Löschen". Beim Thema Umwelt und Klimaschutz schließlich hätten die Grünen seit Jahrzehnten die Vorreiterrolle übernommen. "Vor 20 Jahren haben uns noch viele ausgelacht, heute lacht keiner mehr". Nicht die Grünen seien in der Defensive, sondern die deutsche Automobilindustrie. "Nicht wir kämpfen ein Rückzugsgefecht, nicht die Grünen müssen in Sack und Asche gehen, sondern die Betonköpfe von SPÖ und ÖVP, die über die Jahre diese Chance verschlafen haben und weiter verschlafen und nicht realisieren, dass es nicht nur um den Klimaschutz geht, sondern um Wirtschaftschancen und Arbeitsplätze." Ihm komme die Galle hoch, wenn er sehe, dass SPÖ und ÖVP hier überhaupt nichts unternehmen. Auch in der Budgetpolitik sieht der Grünen-Chef lediglich eine Fortsetzung des alten schwarz-blau-orangen Kurses. "Karl-Heinz 'Vanity Fair' Grasser ist mein Kronzeuge. Das Kaputtsparen geht weiter, notwendige Investitionen werden vernachlässigt. Soll man das als Vanity-Fair-Politik bezeichnen, das hat schon was. Aber es entspricht nicht dem Ernst der Lage. Dagegen stünden die Grünen für ein modernes, innovatives, weltoffenes Österreich." Van der Bellen betonte, er wende sich gegen "provinzielles Imponiergehabe mit Vorstellungen von vorvorgestern", wie dies der Kärntner Landeshauptmann, Jörg Haider (B), mache. Zu den von Van Staa verlangten Internierungslagern merkte Van der Bellen an, dass die ÖVP offenbar FPÖ-Positionen nicht nur übernehme, sondern sogar verschärfe. Und dazu würden Bundes- und Vizekanzler schweigen. Jedenfalls dürfe mit den Menschenrechten keine Farce betrieben werden.
Kalina: "Die Grünen haben sich auf die Rolle von Balkon-Muppets zurückgezogen" Regierung unter Kanzler Gusenbauer sorgt in Zukunftsbereichen für Kurswechsel Wien (sk) - "Die Grünen haben sich auf die Rolle von Balkon-Muppets zurückgezogen", so der Befund von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zur Bundestagung der Grünen. "Als es darum ging, Verantwortung zu übernehmen, haben sich die Grünen gefürchtet, die Bühne verlassen und sich auf die Zuschauerreihen am Balkon zurückgezogen. Seitdem gefallen sie sich in der Rolle von Balkon-Muppets, die auf die handelnden Personen herunterkeppeln", so Kalina. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Grünen sorgte die Bundesregierung unter Kanzler Alfred Gusenbauer für einen Kurswechsel in den wesentlichsten Zukunftsbereichen, unterstrich Kalina am 04.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. So liege die erste Priorität der Bundesregierung in der Vollbeschäftigungspolitik, weiters würde die Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl im Bildungsbereich für bessere Ausbildungsqualität sorgen. Und auch die Pensionisten und Pensionistinnen spürten die erfolgreiche Arbeit der Regierung. Denn gerade die "kleinsten Pensionen haben die größte Erhöhung in den letzten zehn Jahren erfahren" - aber auch das "wird von den Grünen bewusst ausgeblendet", schloss Kalina.
Missethon: Kein Inhalt, nur Kritik Grüne Bundestagung ist einzige müde Jammerei Wien (övp-pk) - "Die Bundestagung der Grünen ist eine einzige müde Jammerei", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Im Herbst war Rot-Schwarz noch Van der Bellens Lieblingsregierung, jetzt kritisiert er sie unentwegt. "Was will der grüne Parteichef eigentlich? Die grünen Drückeberger haben sich immer wieder der Regierungsverantwortung entzogen", so der ÖVP-Generalsekretär. "Jetzt wird zunehmend klar, wofür die Grünen ausschließlich stehen: Kein Inhalt nur Kritik", resümiert Missethon. Insofern ist diese ganze grüne Jammerei einfach nur enttäuschend.
Kickl: Matte Grüne kritisieren matte Regierung Van der Bellen hat Schock, doch kein Minister geworden zu sein, noch nicht überwunden Wien (fpd) - "Wenn die Grünen von einer ‚extrem matten Vorstellung' der Regierung sprechen, haben sie schon recht", meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur Bundestagung der Grünen. "Aber leider ist ihre Oppositionspolitik nicht weniger matt." Das beweise auch die heutige Rede Van der Bellens, der den Schock, nun doch kein Minister geworden zu sein, noch nicht überwunden habe. Kickl sieht das Hauptproblem der Grünen darin, dass sie nur aus Häuptlingen ohne Indianer bestünden. Ihre Taktik laute: "Zwei Schritte vor, drei zurück und dabei noch ein paar irrationale Haken schlagen." Es sei daher wenig verwunderlich, dass sie ständig scheitern würden. "Man muss den Grünen natürlich zugestehen, dass es auch ziemlich mühsam ist vorwärts zu kommen, wenn man am einen Fuß eine Birkenstocksandale und am anderen einen Gucci-Schuh trägt." Die einzige echte Oppositionspartei in Österreich seien die Freiheitlichen, betonte Kickl, "nur wir machen echte Oppositionspolitik". Die Grünen hingegen würden in Punkto Beliebigkeit mittlerweile sogar dem BZÖ Konkurrenz machen.
Grosz: Nicht Fisch, nicht Fleisch! Wien (bzö) - "Die Grünen konnten auch im Rahmen ihrer Klausur in Graz das innerparteiliche Richtungschaos nicht übertünchen. Van der Bellen, Glawischnig und Co sind mittlerweile auf parlamentarischer Ebene weder Fisch noch Fleisch, was sie mit ihrem Tempelhüpfen, zuerst von Rot-Grün, dann über die Minderheitsregierung bis hin zu den geforderten Neuwahlen eindrucksvoll bewiesen haben", sagt BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zur Bundestagung der Grünen. Die Grünen seien ein Beispiel dafür, dass eine relative Größe einer Partei nicht mit deren inhaltlicher Größe verbunden sei. "Als Umweltpartei haben sich die Grünen längst überholt, da das BZÖ ein viel kantigeres Umwelt- und Energieprogramm hat. Nur, wie die Grünen, ständig die Autofahrer bestrafen zu wollen, ist viel zu wenig." "Die grüne Versammlung von 200 Delegierten kann getrost als das letzte Aufgebot bezeichnet werden", so Grosz abschließend.
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