Eurofighter-Untersuchungsausschuss		erstellt am 02. 03. 07
Kräuter: Aufwand des Eurofighter U-Ausschusses aufgrund "intakter Ausstiegschance" gerechtfertigt "Gewähltes Finanzierungskonstrukt entpuppt sich zusehends als Scheinmanöver" Wien (sk) - Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Günther Kräuter, bekräftigte im Zusammenhang mit den statistischen Informationen zu den Untersuchungsausschüssen die Sinnhaftigkeit und Wichtigkeit der Arbeit des Eurofighter-U-Ausschusses. "Abgesehen davon, dass der U-Ausschuss ein wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument darstellt, wurden durch die Zeugenbefragungen bereits einige Ausstiegsperspektiven erarbeitet. Der Aufwand ist in jedem Fall gerechtfertigt, da es nach wie vor intakte Ausstiegschancen aus dem Eurofighter-Deal gibt", so Kräuter am 02.03. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Einen bedeutenden Fortschritt brachte die gestrige Befragung des ehemaligen Geschäftsführers der Bundesfinanzierungsagentur, Paul Kocher, der zu Protokoll gab, dass eine direkte Finanzierung der Flieger im Gegensatz zur gewählten Vorfinanzierung um etwa ein Achtel billiger gewesen wäre. "Das mit dem Argument, die Maastrichtkriterien einhalten zu müssen, gewählte Finanzierungskonstrukt entpuppt sich zusehends als Scheinmanöver. Fest steht: Im Zusammenhang mit dem größten Beschaffungsvorgang in der Zweiten Republik sind noch eine ganze Reihe von wichtigen offene Fragen zu klären", schloss Kräuter.
Fekter: Kräuter unterstellt Falschaussage ÖVP-Fraktionsvorsitzende fordert Kräuter auf, Beweise vorzulegen oder Verleumdung zurückzuziehen Wien (övp-pk) - Empört ist die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungs- ausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, dass SPÖ-Abg. Kräuter in einer Presseaussendung Eurofighter-Chef Aloysius Rauen Falschaussagen unterstellt. "Ich fordere Kräuter auf, umgehend Beweise für seine Aussagen vorzulegen oder seine Verleumdungen ebenso umgehend zurückzuziehen", so Fekter. "Kräuter kritisiert die Aussagen von Eurofighter-Chef Aloysius Rauen und unterstellt ihm eine Falschaussage, bleibt jedoch jeden Beweis dafür schuldig", so Fekter. Konkret geht es um die Aussage Rauens, dass nach seinen Nachforschungen der "berühmte verschwundene Brief" vom 13. Juni 2001 nach dem Besuch von Finanzminister Grasser in Manching am 11. Juni 2001 gar nicht abgefertigt worden sein könnte. "Wenn Kräuter keinen Beweis für seine Aussagen vorlegen kann, verleumdet er den Zeugen, eine Falschaussage gemacht zu haben." Für Fekter ist dies eine ungeheuerliche Entgleisung des SPÖ-Fraktionsführers im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Wir erwarten Konsequenzen!"
Kogler: Eurofighter: Finanzkonstrukt war Teil der Vergabeschiebung Wien (grüne) - Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bestätigte heute Dr. Gerhard Steger, Sektionschef im Finanzministerium, dass die gewählte Finanzierung der Eurofighter keinen finanziellen Vorteil gegenüber einer normalen Staatsfinanzierung gehabt hat. Der Effekt auf das Defizit und die Schulden sei ident. "Damit ist klar, dass es nur darum ging die Fiktion einer Kreditfinanzierung durch den Hersteller aufrecht zu erhalten. In Wahrheit wurde eine völlig andere Finanzierung gewählt, die einer Staatsfinanzierung gleich kam. Das Finanzkonstrukt war Teil der Vergabeschiebung. Hätte man die gleiche Konstruktion auch bei den Gripen verwendet, wären die Schweden bei weitem Bestbieter gewesen", so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Von der Bundesfinanzierungsagentur wurde bekanntlich ein Produktionskredit für Eurofighter verhandelt, bei dem die Republik de facto die volle Haftung übernahm. Dadurch erhielt Eurofighter so günstige Konditionen (Triple-A Konditionen), wie die Republik. Bei der Angebotseinholung war aber eine Kreditfinanzierung durch den Hersteller gefordert worden. "Eurofighter war nur in der Kreditvariante für 18 Halbjahresraten Bestbieter gewesen. Diese Finanzierung wurde aber letztlich durch eine andere Konstruktion ersetzt", so Kogler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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