Plassnik: "Innovatives Kompetenzzentrum für Menschenrechte"		erstellt am 02. 03. 07
Außenministerin bei der Eröffnung der neuen Grundrechteagentur der EU Wien (bmeia) - "Mit der Grundrechteagentur schaffen wir innerhalb der Europäischen Union erstmals ein innovatives Kompetenzzentrum für Menschenrechte und schließen eine konkrete Lücke im europäischen Menschenrechtssystem", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 01.03. anlässlich der feierlichen Eröffnung der neuen EU-Agentur in Wien. An der Festveranstaltung nahmen zahlreiche Spitzenvertreter europäischer Institutionen, darunter Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vizepräsident Franco Frattini, teil. "Die Grundrechteagentur wird im Arbeitsalltag der Europäischen Union als Sensor mit "Augen und Ohren" für Menschenrechte agieren und sicherstellen, dass Menschenrechte schon in der Erstellung und Umsetzung von EU-Recht eingearbeitet werden; sozusagen "upstream" im Rechtserzeugungsprozess. Das Ziel ist klar. wir wollen einen lückenlosen Menschenrechtsschutz in der EU gewährleisten", so die Außenministerin weiter. "Das österreichische Engagement im Menschenrechtsbereich ist eine unverrückbare Komponente unserer Politik", erklärte Plassnik. Deshalb habe Österreich schon während des österreichischen Ratsvorsitzes 1998 die Idee einer EU-Agentur für Menschenrechte lanciert. Die Grundrechteagentur werde als "Menschenrechts-Coach" auch Österreichs Nachbarn am Westbalkan auf ihrem europäischen Weg bei der Übernahme des Grundrechtsbestands der Europäischen Union begleiten. In diesem Zusammenhang unterstrich Plassnik den herausragenden Stellenwert eines intensiven Dialogs der Grundrechteagentur mit der europäischen Zivilgesellschaft und im Menschenrechtsbereich tätigen internationalen Organisationen wie dem Europarat. "Die Agentur ist eine wichtige Ergänzung und Vervollständigung der europäischen Menschenrechtsarchitektur. Als Zentrum eines engen Netzwerks von verschiedenen Partnern im Menschenrechtsbereich in ganz Europa wird die Grundrechteagentur die Aktivitäten von EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, NGOs bis zu einzelnen interessierten Bürgern bündeln und somit stärken," so die Außenministerin. Plassnik unterstrich dabei, dass die EU-Grundrechteagentur auf der bestehenden Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufbauen und deren essentielle Arbeit fortsetzen werde. "Ich bin überzeugt, dass die Agentur sehr rasch ihr Potential im Alltag erweisen wird. Sie wird dazu beitragen, strukturelle Defizite im Menschenrechtsbereich aufzuzeigen und Reformvorschläge zu formulieren - nicht erst bei der Rechtsanwendung, sondern bereits bei der Rechtserzeugung", so die Außenministerin. Plassnik verwies dabei auch auf die Entwicklungsmöglichkeiten, die der Agentur offen stünden. So werde spätestens 2009 die Frage einer Erweiterung des Mandats der Agentur auf den Bereich der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen neu verhandelt. "Treten wir gemeinsam dafür ein, dass die Agentur als Kompetenzzentrum für Menschenrechte der Europäischen Union sichtbar wird und ihr Potential im täglichen Wirken ausschöpft. Und dass sie mit scharfem Blick und aufmerksamen Ohren ganz unter dem Motto 'Europa hört zu' ihre Arbeit für die Europäerinnen und Europäer erfolgreich beginnt", so Plassnik abschließend.
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