ÖJ-Österreich-Woche 27.02.2007-05.03.2007

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Banken-Untersuchungsausschuss
erstellt am
01. 03. 07

Stummvoll: SPÖ-Fraktionsführung will aus BAWAG-Skandal offenbar Skandal der FMA machen
Wien (övp-pk) - Offenbar ist es die Strategie der SPÖ-Fraktionsführung, aus dem BAWAG-Skandal einen Skandal der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu machen und damit vom roten Netzwerk abzulenken. In überaus gehässiger Art wurden am 26.02. im Untersuchungsausschuss Anschuldigungen vorgebracht, die einfach haltlos sind. Das ist nicht Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht Heinrich Traumüller wurde vom SPÖ-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss Abg. Kai Jan Krainer so behandelt, als wäre er ein Angeklagter und nicht eine Auskunftsperson. Statt den Untersuchungsausschuss zu instrumentalisieren, sollten wir uns lieber auf den eigentlichen Untersuchungsgegenstand fokussieren. Es geht darum, die Schnittstellen beim Kooperationsmodell OeNB (Oesterreichische Nationalbank) und FMA zu verbessern. Das sagte der ÖVP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss Dkfm. Dr. Günther Stummvoll am 28.02. anlässlich der Fortführung der am Montag knapp vor Mitternacht unterbrochenen Sitzung.

"In stundenlangen Befragungen immer wieder zu fragen, was die Person XY oder Z gesagt hat, ist mühselig und führt uns in dieser Angelegenheit nicht weiter. Mir geht es nicht um eine Vergangenheitsbewältigung, sondern um Zukunftsgestaltung. Wir sollten endlich über die Zukunft sprechen und darüber, wie wir die Zusammenarbeit der FMA und der Notenbank weiter entwickeln und effizient gestalten können", so Stummvoll weiter, der in diesem Zusammenhang auch auf die heutigen Aussagen von Kurt Pribil, FMA-Vorstand, verwies. Dieser hatte unter anderem die gute Zusammenarbeit bei den Vorortprüfungen in den letzten Jahren hervorgehoben.

Als ungehörig gegenüber den geladenen Auskunftspersonen sieht Stummvoll die stundenlange Zeitverzögerung vor allem durch die ständig gleichen Fragestellungen seitens der SPÖ-Fraktionsführung. Die zu befragenden Personen müssen oft stundenlang warten, um dann unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt zu werden. Dabei reisen die Zeugen oft aus dem Ausland an. Beispielsweise konnten der und die ehemalige Nationalbank-Direktorin und jetzige EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell am Montag nach einer mehr als 14-stündigen Marathonsitzung und sechsstündigen Wartezeit nicht mehr angehört werden. "Das ist einerseits den Auskunftspersonen gegenüber keine feine Art, andererseits verursacht es dem Parlament unnötige Kosten. Zudem kommen die Termine für die Ladungen ständig durcheinander. All dies wäre durch ein besseres Zeitmanagement vermeidbar", schloss der ÖVP-Abgeordnete.

Krainer: Es ist die Aufgabe des U-Ausschusses, das Versagen der FMA auch in der Causa Bawag aufzuzeigen
Wien (sk) - "Wenn die Aufgaben und Tätigkeiten der FMA bzw. ihr offensichtliches Versagen in ihrer Funktion als Bankaufsichtsbehörde im Untersuchungsausschuss beleuchtet wird, dann entspricht es genau dem Prüfauftrag, den der Nationalrat dem Ausschuss im Herbst vergangenes Jahr gegeben hat", antwortete der SPÖ-Fraktionsführer im FMA-U-Ausschuss, Jan Krainer, auf Vorwürfe von ÖVP-Fraktionsführer, Stummvoll, der behauptet, die SPÖ will vom Untersuchungsgegenstand ablenken. "Im Mittelpunkt der Erhebungen des Untersuchungsausschusses steht nicht der Bawag-Skandal, wie Stummvoll glaubt, sondern die mangelhafte Aufsichtstätigkeit der FMA bzw. der Bankenaufsicht auch in der Causa Bawag. Wir können hier nur Behörden und Ämter untersuchen, nicht private Firmen, wie Banken", unterstrich Krainer.

Krainer riet daher Stummvoll, den Prüfauftrag des U-Ausschusses einmal genau zu lesen. Zur Erinnerung - der Prüfauftrag lautet wie folgt: "Aufklärung über sämtliche Prüfungen und Maßnahmen der staatlichen Organe der Banken- und Finanzmarktaufsicht zur Aufdeckung von verdächtigen Vorgängen und Malversationen bei Banken und Finanzdienstleistern im Zeitraum von 1994 bis heute, insbesondere über die sogenannten 'Sonder-Geschäfte' der Bawag, über die Swap-Geschäfte der Hypo Alpe Adria-Bank und über damit in Zusammenhang stehende weitere Geschäfte."

In der Sitzung vom vergangenen Montag sei zudem ganz klar zu Tage getreten, dass FMA-Vorstand Traumüller in Anhörungen zuvor wiederholt falsche Angaben gemacht hat. Aufklärungsbedürftig sei auch, wenn Vorwürfe -die nicht von der SPÖ kommen - erhoben werden, dass die FMA das Bankgeheimnis und in mehreren Fällen die Amtsverschwiegenheit gebrochen haben könnte. "Wenn derart schwere Vorwürfe auftauchen, die von Traumüller nicht ausgeräumt werden können, ist es nicht Gehässigkeit, sondern die Pflicht der Abgeordneten im U-Ausschuss hier nachzuhaken und die Wahrheit ans Licht zu holen. Es würde auch dem ÖVP-Fraktionsführer gut anstehen, im Sinne des Prüfauftrags eine bessere Zusammenarbeit an den Tag zu legen", schloss Krainer.

Graf: Dubioses Aktenwachstum im Banken-Ausschuss
Wien (fpd) - Bei der Anhörung des FMA-Vorstandes Kurt Pribil vor dem Banken- Untersuchungsausschuss sahen sich die Fraktionen mit einem neuen Phänomen, dem des spontanen Aktenwachstums, konfrontiert. So wies ein dem Ausschuss bei der vorgestrigen Anhörung des FMA-Vorstandes Heinrich Traumüller mit mehrmonatiger Verspätung erstmals vorgelegter Originalakt bei der neuerlichen Vorlage veränderten, weil erweiterten Inhalt auf.

Da der Akt, der im Unterschied zu vergleichbaren Unterlagen keine Einsichtsvermerke trägt, auch keinerlei Inhaltsübersicht aufweist, ist es der Aufmerksamkeit des Abgeordneten Stadler zu verdanken, dass das "Wachstum über Nacht" verifiziert werden konnte.

Ausschuss-Obmann FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf: "Nach den Vorkommnissen um uns zunächst vorenthaltene, uns später fragmentarisch und erst nach mehrfacher Urgenz schließlich doch vollständig ausgehändigte Akten während der vergangenen Monate, drängt sich im Mindesten der Verdacht fortgesetzter Missachtung der Kontrollbehörden des Gesetzgebers auf."

Entsprechend will sich der Ausschuss-Vorsitzende dafür einsetzen, bei der nächsten Fraktionsführer-Besprechung am kommenden Montag, eine Ladung der für die Aktenübermittlung Verantwortlichen von BMI, BMJ, BMF, Nationalbank und FMA vorzuschlagen. Martin Graf: "Es ist zu überlegen, ob wir den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auf den Verdacht der Urkundenunterdrückung seitens einiger Behörden ausweiten. An Zufälle oder Versehen kann angesichts der Häufung von Zustellungslücken niemand ernsthaft glauben."

Dass die Ausschuss-Mitglieder in den kommenden Tagen dennoch nicht über mangelnde Lektüre klagen können, liegt an einer - ebenfalls verspäteten - Großlieferung des Justizministeriums. 31.000 der rund 60.000 Seiten umfassenden Lieferung wurden im Parlament kopiert. 15.000 Seiten wurden seitens des BMJ in Kopie bereitgestellt. Weitere 15.000 Seiten wird das Ministerium in den nächsten Tagen zustellen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Banken-Untersuchungsausschuss		erstellt am 01. 03. 07
Stummvoll: SPÖ-Fraktionsführung will aus BAWAG-Skandal offenbar Skandal der FMA machen Wien (övp-pk) - Offenbar ist es die Strategie der SPÖ-Fraktionsführung, aus dem BAWAG-Skandal einen Skandal der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu machen und damit vom roten Netzwerk abzulenken. In überaus gehässiger Art wurden am 26.02. im Untersuchungsausschuss Anschuldigungen vorgebracht, die einfach haltlos sind. Das ist nicht Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht Heinrich Traumüller wurde vom SPÖ-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss Abg. Kai Jan Krainer so behandelt, als wäre er ein Angeklagter und nicht eine Auskunftsperson. Statt den Untersuchungsausschuss zu instrumentalisieren, sollten wir uns lieber auf den eigentlichen Untersuchungsgegenstand fokussieren. Es geht darum, die Schnittstellen beim Kooperationsmodell OeNB (Oesterreichische Nationalbank) und FMA zu verbessern. Das sagte der ÖVP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss Dkfm. Dr. Günther Stummvoll am 28.02. anlässlich der Fortführung der am Montag knapp vor Mitternacht unterbrochenen Sitzung. "In stundenlangen Befragungen immer wieder zu fragen, was die Person XY oder Z gesagt hat, ist mühselig und führt uns in dieser Angelegenheit nicht weiter. Mir geht es nicht um eine Vergangenheitsbewältigung, sondern um Zukunftsgestaltung. Wir sollten endlich über die Zukunft sprechen und darüber, wie wir die Zusammenarbeit der FMA und der Notenbank weiter entwickeln und effizient gestalten können", so Stummvoll weiter, der in diesem Zusammenhang auch auf die heutigen Aussagen von Kurt Pribil, FMA-Vorstand, verwies. Dieser hatte unter anderem die gute Zusammenarbeit bei den Vorortprüfungen in den letzten Jahren hervorgehoben. Als ungehörig gegenüber den geladenen Auskunftspersonen sieht Stummvoll die stundenlange Zeitverzögerung vor allem durch die ständig gleichen Fragestellungen seitens der SPÖ-Fraktionsführung. Die zu befragenden Personen müssen oft stundenlang warten, um dann unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt zu werden. Dabei reisen die Zeugen oft aus dem Ausland an. Beispielsweise konnten der und die ehemalige Nationalbank-Direktorin und jetzige EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell am Montag nach einer mehr als 14-stündigen Marathonsitzung und sechsstündigen Wartezeit nicht mehr angehört werden. "Das ist einerseits den Auskunftspersonen gegenüber keine feine Art, andererseits verursacht es dem Parlament unnötige Kosten. Zudem kommen die Termine für die Ladungen ständig durcheinander. All dies wäre durch ein besseres Zeitmanagement vermeidbar", schloss der ÖVP-Abgeordnete.

Krainer: Es ist die Aufgabe des U-Ausschusses, das Versagen der FMA auch in der Causa Bawag aufzuzeigen Wien (sk) - "Wenn die Aufgaben und Tätigkeiten der FMA bzw. ihr offensichtliches Versagen in ihrer Funktion als Bankaufsichtsbehörde im Untersuchungsausschuss beleuchtet wird, dann entspricht es genau dem Prüfauftrag, den der Nationalrat dem Ausschuss im Herbst vergangenes Jahr gegeben hat", antwortete der SPÖ-Fraktionsführer im FMA-U-Ausschuss, Jan Krainer, auf Vorwürfe von ÖVP-Fraktionsführer, Stummvoll, der behauptet, die SPÖ will vom Untersuchungsgegenstand ablenken. "Im Mittelpunkt der Erhebungen des Untersuchungsausschusses steht nicht der Bawag-Skandal, wie Stummvoll glaubt, sondern die mangelhafte Aufsichtstätigkeit der FMA bzw. der Bankenaufsicht auch in der Causa Bawag. Wir können hier nur Behörden und Ämter untersuchen, nicht private Firmen, wie Banken", unterstrich Krainer. Krainer riet daher Stummvoll, den Prüfauftrag des U-Ausschusses einmal genau zu lesen. Zur Erinnerung - der Prüfauftrag lautet wie folgt: "Aufklärung über sämtliche Prüfungen und Maßnahmen der staatlichen Organe der Banken- und Finanzmarktaufsicht zur Aufdeckung von verdächtigen Vorgängen und Malversationen bei Banken und Finanzdienstleistern im Zeitraum von 1994 bis heute, insbesondere über die sogenannten 'Sonder-Geschäfte' der Bawag, über die Swap-Geschäfte der Hypo Alpe Adria-Bank und über damit in Zusammenhang stehende weitere Geschäfte." In der Sitzung vom vergangenen Montag sei zudem ganz klar zu Tage getreten, dass FMA-Vorstand Traumüller in Anhörungen zuvor wiederholt falsche Angaben gemacht hat. Aufklärungsbedürftig sei auch, wenn Vorwürfe -die nicht von der SPÖ kommen - erhoben werden, dass die FMA das Bankgeheimnis und in mehreren Fällen die Amtsverschwiegenheit gebrochen haben könnte. "Wenn derart schwere Vorwürfe auftauchen, die von Traumüller nicht ausgeräumt werden können, ist es nicht Gehässigkeit, sondern die Pflicht der Abgeordneten im U-Ausschuss hier nachzuhaken und die Wahrheit ans Licht zu holen. Es würde auch dem ÖVP-Fraktionsführer gut anstehen, im Sinne des Prüfauftrags eine bessere Zusammenarbeit an den Tag zu legen", schloss Krainer.

Graf: Dubioses Aktenwachstum im Banken-Ausschuss Wien (fpd) - Bei der Anhörung des FMA-Vorstandes Kurt Pribil vor dem Banken- Untersuchungsausschuss sahen sich die Fraktionen mit einem neuen Phänomen, dem des spontanen Aktenwachstums, konfrontiert. So wies ein dem Ausschuss bei der vorgestrigen Anhörung des FMA-Vorstandes Heinrich Traumüller mit mehrmonatiger Verspätung erstmals vorgelegter Originalakt bei der neuerlichen Vorlage veränderten, weil erweiterten Inhalt auf. Da der Akt, der im Unterschied zu vergleichbaren Unterlagen keine Einsichtsvermerke trägt, auch keinerlei Inhaltsübersicht aufweist, ist es der Aufmerksamkeit des Abgeordneten Stadler zu verdanken, dass das "Wachstum über Nacht" verifiziert werden konnte. Ausschuss-Obmann FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf: "Nach den Vorkommnissen um uns zunächst vorenthaltene, uns später fragmentarisch und erst nach mehrfacher Urgenz schließlich doch vollständig ausgehändigte Akten während der vergangenen Monate, drängt sich im Mindesten der Verdacht fortgesetzter Missachtung der Kontrollbehörden des Gesetzgebers auf." Entsprechend will sich der Ausschuss-Vorsitzende dafür einsetzen, bei der nächsten Fraktionsführer-Besprechung am kommenden Montag, eine Ladung der für die Aktenübermittlung Verantwortlichen von BMI, BMJ, BMF, Nationalbank und FMA vorzuschlagen. Martin Graf: "Es ist zu überlegen, ob wir den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auf den Verdacht der Urkundenunterdrückung seitens einiger Behörden ausweiten. An Zufälle oder Versehen kann angesichts der Häufung von Zustellungslücken niemand ernsthaft glauben." Dass die Ausschuss-Mitglieder in den kommenden Tagen dennoch nicht über mangelnde Lektüre klagen können, liegt an einer - ebenfalls verspäteten - Großlieferung des Justizministeriums. 31.000 der rund 60.000 Seiten umfassenden Lieferung wurden im Parlament kopiert. 15.000 Seiten wurden seitens des BMJ in Kopie bereitgestellt. Weitere 15.000 Seiten wird das Ministerium in den nächsten Tagen zustellen.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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