Maßnahmenpaket im Justizbereich		erstellt am 01. 03. 07
Berger: Mehr Sicherheit durch weniger Haft Justizministerin präsentiert Maßnahmenpaket und kündigt Neuerungen bei Jugendgerichtsbarkeit an Wien (bmj) - Justizministerin Maria Berger präsentierte am 28.02. in einer Pressekonferenz ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung der heimischen Justizanstalten. "Die Sicherheit ist hier der zentrale Aspekt. Durch die enorme Überbelastung der Gefängnisse ist sowohl die Sicherheit der Gefängnisse als auch der Bevölkerung gefährdet", so Berger. Die Dramatik der Überbelegung in den Justizanstalten gipfle im "heutigen historischen Höchststand von 9.093 Haftinsassen in Österreich". Die jüngsten Vorfälle bei den jugendlichen Häftlinge hätten gezeigt, dass bei der derzeitigen Situation keine Sicherheit für jüngere, schwächere Insassen mehr gegeben ist. Als Mindestziel nannte Berger die Reduzierung der Belegung um mindestens zehn Prozent. Die Justizministerin plant folgende Maßnahmen: Erstens die auch im Regierungsübereinkommen festgelegte Ausweitung der bedingten Entlassung. Hier geht es laut Berger um eine Gestaltung der Freiheitsstrafe im Interesse der Sicherheit der Gesellschaft - es ist eine schrittweise Resozialisierung des Häftlings. In die Richterentscheidung soll auch das Fachwissen von Sozialarbeitern und Psychologen einfließen. Weiters nannte Berger die "Einführung des Hausarrests" - dieser soll verstärkt eingesetzt werden, auch als gelinderes Mittel zur Untersuchungshaft. Hier konnte die Justizministerin auf positive Erfahrungen aus der Schweiz hinweisen. In allen Fällen von Hausarrest soll die Einhaltung durch elektronische Überwachung sichergestellt werden. Durch die Einführung von gemeinnützigen Arbeiten statt Ersatzfreiheitsstrafen erwartet sich Berger ein Einsparungspotenzial von rund 11.500 Hafttagen in ganz Österreich pro Jahr. "Der Modellversuch von 'Neustart', der dazu seit 2006 an mehreren Gerichten läuft, ist sehr ermutigend. Gemeinnützige Arbeit wirkt abschreckender als kurze Haftstrafen", betonte Berger. Verbesserungen erwartet sich Berger durch eine Ausweitung der Möglichkeit der Umwandlung von Freiheitsstrafen von bis zu neun Monaten in Geldstrafen - auch dadurch sollen kurze Freiheitsstrafen zurückgedrängt werden. Eine weitere Maßnahme sind verstärkte Bemühungen zur Übernahme des Strafvollzugs durch den Heimatstaat: "Nicht aufenthaltsverfestigten Drittstaatenbürger, die die Hälfte ihrer Strafe in Österreich abgebüßt haben, soll bei freiwilliger Ausreise die Hälfte der Strafe erlassen werden". Dies aber nur bei gleichzeitigem Aufenthaltsverbot im EU-Raum und kontrollierter Ausreise, betonte Berger. Da Österreich im internationalen Vergleich eine sehr hohe Anzahl an Untersuchungshäftlingen hat, kündigte Berger eine Objektivierung des Kriteriums der Gewerbsmäßigkeit an - diese soll nur bei der Verübung zumindest dreier gleichartiger Taten durch einen Täter angenommen werden. Und schließlich kündigte die Justizministerin die Erlassung eines Amnestiegesetzes 2008 an: "Aus Anlass des Gedenkens an die Gründung der Ersten Republik werde ich ein Amnestiegesetz vorschlagen." „Wir brauchen eine neue Jugendgerichtsbarkeit“ "Wir brauchen eine neue Jugendgerichtsbarkeit und werden ein spezielles Kompetenzzentrum für Jugendliche einrichten", so Justizministerin Berger auf eine Journalistenfrage im Rahmen der Pressekonferenz. Gerade bei den jugendlichen Strafgefangenen gab es in jüngster Zeit einige höchst bedauerliche Vorfälle. Bei Zellen mit zum Teil zehn Häftlingen sei keine Sicherheit mehr gegeben und es sei unmöglich, den Aufgaben des Strafvollzugs nachzukommen, das sei nur mehr Verwahrvollzug. Daher solle, so Berger, das geplante zweite Wiener Straflandesgericht zum Jugend-Kompetenzzentrum werden. Ob es hier eine enge Verbindung zum Landesgericht gebe oder ein neuer, organisatorisch unabhängiger Jugendgerichtshof geschaffen wird, sei derzeit in Prüfung.
Fichtenbauer: Ja zu Haftverbüssung im Heimatland Ausländische Straftäter sollen im Heimatland Haftstrafe absitzen Wien (fpd) - Der freiheitliche Justizsprecher Peter Fichtenbauer konnte dem Vorschlag von Justizministerin Berger, den Überbelag in Österreichs Haftanstalten durch eine Haftverbüßung im Heimatland der Straftäter zu entschärfen, durchaus positives abgewinnen. „Es ist der österreichischen Bevölkerung nicht länger zuzumuten, dass sie mit ihrem Steuergeld für jene Kosten aufkommen soll, die Ausländer durch ihr Einsitzen in heimischen Gefängnissen verursachen“, erklärte der freiheitliche Justizsprecher. Die rechtlichen Grundlagen für eine Verbüßung der Haftstrafen im Ausland seien durch zwischenstaatliche Abkommen zu schaffen. Allerdings müsste durch eine entsprechende Haftung des Herkunftslandes in jedem Falle sichergestellt werden, dass die Haft auch vollzogen werde, ergänzt der freiheitliche Justizsprecher den Vorschlag der Justizministerin. Eine bedingte Entlassung sei aus Sicht der Freiheitlichen nur bei minderschweren Delikten vorstellbar, keinesfalls bei Schwerstkriminalität, bei Drogendelikten oder in Fällen von Kindesmissbrauch.
Partik-Pablè: SPÖ verteilt Geschenkspaket an Kriminelle Wien (bzö) - "Die Justizministerin verteilt ein Geschenkspaket an Kriminelle", so BZÖ-Justizsprecherin Dr. Helene Partik-Pablè angesichts des von Justizministerin Maria Berger vorgestellten 10-Punkteprogramms. Hier werde die Bevölkerung mit ihrem berechtigten Bedürfnis nach Sicherheit alleine gelassen. "Justizministerin Berger war anscheinend zu lange in Brüssel, wenn sie Pläne vorstellt, die effektiv weniger Polizei und Justiz bedeuten", so Partik-Pablè. Bei Wiederholungstätern, professionellen Kriminellen, gerade bei organisierter Kriminalität, dürfe es keine bedingten Haftentlassungen geben, da diese Straftäter sich großteils auch nicht resozialisieren lassen wollen. "Es geht hier um Schwerkriminelle. Ein Verzicht auf die abschreckende Wirkung der Generalprävention ist, angesichts der massiv steigenden Kriminalität, ein schwerer Fehler", betont die BZÖ-Justizsprecherin. Auch ein Aufenthaltsverbot greife innerhalb der Schengenzone nicht und sei außerdem höchstwahrscheinlich verfassungswidrig, da durch die Besserstellung von Ausländern im Zuge einer vorzeitigen Entlassung, der Gleichheitsgrundsatz massiv verletzt werde. Partik-Pablè sprach sich auch gegen eine Modifizierung der Gewerbsmäßigkeit aus, da nach Bergers Vorstellungen beispielsweise ein Taschendieb, der bei einem Diebstahl erwischt werde und eine so große Summe Bargeld bei sich trägt, dass angenommen werden kann, dass er bereits vorher kriminell aktiv gewesen ist, jetzt nicht mehr in Untersuchungshaft genommen werden könne. "Den Plänen von Justizministerin Berger muss eine klare Absage erteilt werden. Wir brauchen mehr Justizwachebeamte, mehr Richter und mehr Staatsanwälte. Die Sicherheitsbehörden operieren derzeit am absoluten Limit und deshalb muss sich Justizministerin Berger in den laufenden Budgetverhandlungen für ein Mehr an finanziellen Mitteln für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher einsetzen", bekräftigt Partik-Pablè.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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