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 Fekter stellt Falschinterpretationen der "Schmiergeldklausel" klar
ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss zitiert aus dem Eurofighter-Vertrag
Wien (övp-pk) - Aufgrund vielfacher Falschinterpretationen der so genannten Schmiergeldklausel
stellt die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, klar: "Die
Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit" wurden von Eurofighter bereits bei der Anbotslegung
im Jänner 2002 in folgender Form unterfertigt. Zur Klarstellung zitiert Fekter:
"Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit
Die vorliegende Erklärung ist Teil der Angebotsunterlagen und an der hiefür vorgesehenen Stelle
von dem Bieter (oder den Bietern) rechtswirksam zu unterfertigen. Wird diese Erklärung nicht ordnungsgemäß
unterfertigt gemeinsam mit dem Angebot vorlegt, so hat der Bieter zu gewärtigen, dass sein Angebot - allenfalls
nach fruchtloser Aufforderung zur Verbesserung - ausgeschieden wird.
Dies vorausgeschickt, erklärt jeder Bieter:
- Von Bieterseite ausdrücklich zugesagt wird, es zu unterlassen, natürlichen oder juristischen Personen,
die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe mitwirken oder auf die Auftragsvergabe Einfluss nehmen können,
in Kenntnis dieser Umstände Vorteile iSd Paragraph 304 StGB anzubieten oder zu gewähren oder darauf hinzuwirken,
dass Dritte solchen Personen einen derartigen Vorteil anbieten oder gewähren;
- Von Bieterseite ausdrücklich zugesagt wird, dafür zu sorgen, dass auch durch sonstige Dritte, welche
dem unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden Einfluss eines Bieters unterliegen, kein gemäß Punkt
1 untersagtes Verhalten gesetzt wird, es sei denn, dass dieses Anbieten oder Gewähren eines Vorteils nachweislich
weder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Angebotseinholung steht noch geeignet ist, die Auftragsvergabe
mittelbar oder unmittelbar zu beeinflussen - wofür der Bieter die Beweislast trägt;
- Von Bieterseite wird ausdrücklich zugesagt, dafür zu sorgen, dass auch durch Rechtsgeschäfte,
die aus oder im Zusammenhang mit der gegenständlichen Angebotseinholung abgeschlossen werden, insbesondere
im Zuge der Abwicklung von Gegengeschäften kein Anbieten oder Gewähren von Vorteilen in dem nach Punkt
1 und Punkt 2 untersagten Umfang erfolgt, wobei der Bieter dieser Unterlassungspflicht genügt, wenn er die
Einhaltung dieser Verpflichtung durch zumutbare Prüf- und Überwachungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich
der im Zuge dieser Angebotseinholung anzubietenden Gegengeschäfte bestmöglich sicherstellt.
- Die in obiger Ziffer 3. enthaltende Verpflichtung des Bieters gilt nur, wenn und soweit die dort definierten
Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst abgeschlossen werden."
Fekter: "Dieser Text ist wortident in den Kaufvertrag übernommen worden. Es ist daher ungerechtfertigt,
hier Minister Platter eine Manipulation zu unterstellen, denn zum Zeitpunkt der Anbotslegung war Platter in Tirol
Landesrat und nicht zuständiger Minister (das war damals Herbert Scheibner.)"
Diese Verhaltensregeln gelten somit - für alle, die mittelbar oder unmittelbar an der Auftragsvergabe
mitwirken, - für alle sonstigen Dritten, die mittelbar oder unmittelbar im beherrschenden Einfluss von Eurofighter
liegen und - auch für die Abwicklung von Gegengeschäften.
Somit ist ein Ausstieg nur möglich, wenn einer der oben genannten Beteiligten ein Bestechungsdelikt (Paragraph
304 StGB) begeht, erläuterte Fekter.
Der vieldiskutierte Punkt 4) besagt lediglich für den Bereich Gegengeschäfte, dass Eurofighter die
Hand nur für Vertragspartner ins Feuer legt, nicht jedoch für alle Subunternehmer und Zulieferanten der
Gegengeschäftspartner, erläuterte Fekter. Die Einschränkung des Punkt 4) betrifft nur die Gegengeschäftspartner
und nicht die im Punkt 1) und 2) mittelbar oder unmittelbar Beteiligten. Der Punkt 4) wurde vom Verteidigungsressort
bereits bei der Anbotslegung akzeptiert und Minister Platter hatte bei der Vertragsunterfertigung keine Veranlassung,
hier etwas heraus zu reklamieren. Somit ist der Anbotstext Vertragsinhalt geworden.
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 Kogler: Schweigekartell Rumpold - Steininger - EADS soll die Fakten endlich auf den Tisch legen
Rumpold wollte schweigen - und redete sich in einen Wirbel
Wien (grüne) - Mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hat sich Gernot Rumpold
am 27.02. im Untersuchungsausschuss der Frage-Beantwortung zum Eurofighter-Deal entzogen. Dies führte zu zwei
Anträgen auf Beugestrafe, die an das Bezirksgericht übermittelt wurden. Rumpold musste bestätigen,
dass im FPÖ/BZÖ-nahen Rumpold-Firmengeflecht erklärungsbedürftige Geldströme hin- und
hergeflossen sind. An Hintergründe oder Details konnte oder wollte er sich nicht erinnern. Auch wurde die
enge Verflechtung der Agentur Mediaconnection, die für FPÖ/BZÖ die Wahlkämpfe durchführte
und der 100% Communications, die für EADS lobbyierte, offenkundig. "Das Schweigekartell aus EADS, Steininger
und Rumpold bekommt erste Risse. Jetzt müssen endlich alle Fakten auf den Tisch", so Werner Kogler, Fraktionsführer
der Grünen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Offenbar hat auch das Finanzamt den Eindruck, dass
etwas faul ist im Firmengeflecht der Rumpolds. Es wird schon seit zwei Jahren geprüft. Die Grünen beantragen
nun die Herausgabe der Unterlagen der Finanzprüfung. Nach der heutigen Befragung besteht der dringende Verdacht,
dass auf abenteuerliche Art und Weise Bilanzposten hin und her verschoben wurden", so Kogler und weiter: "Der
Ausschuss wird sich von dem Karussell an wechselseitigen Schweigeklauseln der Beteiligten nicht daran hindern lassen,
den Verbleib der EADS-Millionen aufzuklären. Mit jeder Auskunftsverweigerung erhärtet sich der Verdacht,
dass Zahlungen für völlig andere Zwecke geleistet wurden." |
 Grosz: Verhandelt Darabos mit einem Phantom?
EADS-Chef bestätigt: Bisher keine Gespräche über Eurofighter-Ausstieg -
SPÖ- "Zivildienstminister" hält Bevölkerung zum Narren
Wien (bzö) - "Langsam aber sicher kommt der Verdacht auf, dass SPÖ-"Zivildienstminister"
Darabos mit einem Phantom über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag verhandelt", stellt BZÖ-Generalsekretär
Gerald Grosz nach den aufschlussreichen Äußerungen von EADS-Chef Rauen im ORF-Report am 27.02. fest.
Rauen hatte dabei ausgeschlossen, in Verhandlungen mit "Verteidigungsminister" Darabos über eine
Reduzierung der Stückzahl oder einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zu stehen.
"Egal ob es sich jetzt um Gespräche mit einem Phantom, dem Portier des Salzamtes, oder einem möglichen
Yeti auf den Weiten der Golanhöhen handelt, fix ist: Darabos hält die österreichische Bevölkerung
offenbar zum Narren. Es ist eigentlich unfassbar, dass Darabos nicht nur seine eigene Partei, sondern die staunende
Öffentlichkeit so hinters Licht führt und hinterhältig anschwindelt" Grosz verlangt daher eine
sofortige Stellungnahme von Darabos über seine bisher geführten Gespräche mit EADS. "Als sehr
wahrscheinlich gilt, dass die Verhandlungsberichte nicht den Tatsachen entsprechen. Noch nie in der Geschichte
der zweiten Republik hat sich ein Minister so offenbar über die Wahrheit und seine eigene Unfähig- und
Untätigkeit hinweggeschwindelt", so der BZÖ-Generalsekretär abschließend. |
