Debatte um tschechisches Atomkraftwerk Temelin		erstellt am 28. 02. 07
Lichtenecker: Schwere Enttäuschung nach Gusenbauer-Gespräch Kanzler und Umweltminsiter müssen Auftrag des Nationalrates umsetzen Wien (grüne) - Scharfe Kritik am Ergebnis der Temelin-Gespräche von Bundeskanzler Gusenbauer mit dem tschechischen Regierungschef Topolanek übt die Grüne Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker."Die vollständige Behebung der Sicherheitsmängel des AKW Temelin ist bis heute nicht erfolgt, trotzdem ist das AKW im kommerziellen Vollbetrieb. Das bedeutet einen Bruch des bilateralen Abkommens aus 2001. Statt Klartext zu sprechen, den umgehenden Nachweis der Behebung der Sicherheitsmängel einzufordern und eine Völkerrechtsklage in den Raum zu stellen, wie ihm dies der Nationalrat per einstimmigen Antrag als Auftrag nach Prag mitgegeben hat, hat sich Kanzler Gusenbauer einen veritablen Umfaller in Sachen Temelin geleistet. Das ist eine schwere Enttäuschung", kritisiert Lichtenecker. Sie verweist darauf, dass es im Rahmen des Melker Prozesses bereits seit fünf Jahren einen so genannten Sicherheitsdialog zwischen österreichischen und tschechischen Experten gibt und dass auch Abgeordnete der beiden Parlamente schon vor Jahren zu Gesprächen zusammengetroffen sind. "Die Verantwortung liegt aber ganz klar bei Kanzler und Umweltminister, die gefordert sind, umgehend den Auftrag des Nationalrates umzusetzen ", so Lichtenecker.
Cap: Grüne sollen mitwirken und nicht aus Verantwortung fliehen Wien (sk) - Es sei sehr zu begrüßen, dass Bundeskanzler Gusenbauer mit dem tschechischen Regierungschef Topolanek die Einrichtung einer gemeinsamen parlamentarischen Kommission zu Temelin vereinbart habe. Dadurch seien nun auch die Parlamente in den Melker Prozess über das AKW Temelin eingeschaltet, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 28.02 gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Dass die 3. Nationalratspräsidentin, Glawischnig, diese Vorgangsweise kritisiere, obwohl auch die Grünen dadurch auf parlamentarischer Ebene eine echte Mitwirkungsmöglichkeit erhalten, bezeichnete Cap als unverständlich. Die Grünen hätten hier die Chance auf echte Mitwirkung und statt diese wahrzunehmen, fliehen sie wieder einmal aus der Verantwortung. Offensichtlich ist es den Grünen lieber im Stil von "Balkonmuppets" die politischen Vorkommnisse in und um Österreich zu beobachten und zu kommentieren, als selbst mitzuwirken, schloss Cap.
Weinzinger: Gusenbauer ist in Prag gescheitert Österreich muss Völkerrechtsklage umgehend einbringen Wien (fpd) - "Gusenbauer ist in Prag gescheitert." Dies stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger zum "mehr als dürftigen Ergebnis in Sachen Temelin" fest. "Einmal mehr hat Österreich die Chance vertan, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Die Liste der gravierenden Versäumnisse der Regierung wurde von SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer lediglich um eine neue Facette bereichert." Für den FPÖ-Landesparteiobmann sind "die für heute geplanten Grenzblockaden angesichts des enttäuschenden Ergebnisses mehr als gerechtfertigt". Nach Ansicht von Weinzinger "muss Österreich nun umgehend die Völkerrechtsklage einbringen. Der von allen fünf Parteien im Parlament gefasste Beschluss ist nach wie vor gültig. Es kann nicht sein, dass das Parlament Beschlüsse fasst, die dann von der Bundesregierung negiert werden." "Mit dem von Gusenbauer initiierten Arbeitskreis werden die gravierenden Sicherheitsmängel in dem südböhmischen Atomreaktor nicht behoben werden. Das Ergebnis zeigt zudem einmal mehr, dass die SPÖ und Bundeskanzler Gusenbauer ihre großmundigen Wahlversprechen auch in der Causa Temelin nicht umsetzen werden, sondern in Arbeitskreise verlagern", schloss Weinzinger.
Schalle: Gusenbauer zu feig für Temelin-Lösung Wichtiges Thema wird wieder über eine Arbeitsgruppe abgeschoben Wien (bzö) - "Immer wenn es darum geht, etwas für Österreich zu bewegen und unsere Zukunft im Positiven zu beeinflussen richtet Kanzler Gusenbauer eine neue Arbeitgruppe ein. Anders ist das gestrige Ergebnis, eine österreichisch-tschechische Parlamentskommission zu installieren, nicht zu deuten", ist BZÖ-Umweltsprecher Abg. Veit Schalle über den gestrigen "alltäglichen Umfaller" des Kanzlers empört. Temelin sei ein Pannenreaktor, der europaweit seinesgleichen sucht - insgesamt wurden bereits 100 Störfälle registriert. Gusenbauer habe sich aber wieder einmal vertrösten und "über den Tisch ziehen lassen" und gefährde damit die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher, betont Schalle weiters: "Warum sich Gusenbauer von Tschechien so abservieren hat lassen, ist wirklich niemandem verständlich. Immerhin gibt es bereits einen Allparteienantrag des österreichischen Parlaments für eine Völkerrechtsklage." Die an diesen Antrag geknüpften Bedingungen seien nicht erfüllt, wie aus den entsprechenden Dokumenten des Umweltbundesamtes und dem Kollaudierungsbescheid zu Temelin hervorgeht. Es wäre laut Schalle daher höchst an der Zeit, die entsprechende Völkerrechtsklage einzubringen. Der BZÖ-Umweltsprecher betont abschließend nochmals, dass die "Zeit des Wartens und des Vertröstens" von tschechischer Seite vorbei sei und kündigt vollste Unterstützung des BZÖ für Proteste gegen Temelin an.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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