Plassnik: "Spezielles Vertrauensverhältnis mit der Schweiz"		erstellt am 28. 02. 07
Außenministerin trifft Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard Wien (bmaa) - "Doris Leuthard ist nicht nur eine beeindruckende Wirtschaftpolitikerin, sondern prägt auch als Parteichefin der CVP, der Christlichdemokratischen Volkspartei, die politische Landschaft in der Schweiz maßgeblich mit", sagte Außenministerin Ursula Plassnik nach ihrem Treffen mit der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard. Für Außenministerin Ursula Plassnik ist es wichtig, dass die Schweiz weiterhin den "bilateralen Weg" in ihrem Verhältnis zur Europäischen Union verfolgt. Mit dem positiven Votum zu den "Bilateralen II" seien die wichtigsten Hindernisse aus dem Weg geräumt, um die bestehenden Abkommen, insbesondere in Fragen der inneren Sicherheit und der Freizügigkeit, anzupassen und umzusetzen. In diesem Sinn bekräftigte Plassnik die österreichische Unterstützung für die volle Beteiligung der Schweiz am 7. Forschungsrahmenprogramm der EU sowie am Navigationssystem Galileo. Die Außenministerin brachte weiters ihre Wertschätzung darüber zum Ausdruck, dass die Schweizer Bevölkerung Ende November in einem Referendum eine Milliarde Schweizer Franken Osthilfe für die zehn neuen Mitgliedsstaaten freigegeben habe. "Die Schweiz hat drei positive Volksentscheide Richtung EU im letzten Jahr absolviert. Das müssen wir anerkennen und im Auge behalten, auch im Zusammenhang mit dem Stil der aktuellen Diskussion auf europäischer Ebene zum kantonalen Steuermodell", so die Außenministerin. Die Außenministerin betonte weiters mit Blick auf die jüngst vorgestellte Energiestrategie der Schweiz, dass Österreich im Rahmen der internationalen Abkommen eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Klärung der Frage der Endlagerung von Atomabfällen fordern werde. "Die österreichische Position ist klar. Für uns sind Atomkraftwerke keine nachhaltige Form der Energiegewinnung", so Plassnik. Die Außenministerin nütze das Gespräch mit Bundesrätin Leuthard um insbesondere die Sorgen der Vorarlberger Bevölkerung in diesem Zusammenhang zu erläutern. Zu den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen meinte Plassnik: "Der enge Austausch zwischen unseren Ländern zeigt sich auch in einer hervorragenden Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen". So sei im Jahr 2005 die Schweiz für Österreich der viert wichtigste Handelspartner und umgekehrt Österreich für die Schweiz der sechstwichtigste Handelspartner gewesen. "Die Vorbereitungen für die gemeinsame Austragung der Fußball-Europameisterschaft 2008 werden die engen Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz weiter stärken. Dabei geht es einerseits um Tourismuswerbung und Standortförderung, andererseits aber auch um die Vermittlung des Gefühls gelebter Partnerschaft unserer beiden Länder", sagte Außenministerin Ursula Plassnik nach ihrem Treffen mit der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard in Wien. "Die EURO 2008 soll ein Fest der Begegnung im Herzen Europas werden, dafür wollen wir Hand in Hand arbeiten. Fußball verbindet, das wollen wir nützen", so Plassnik weiter.
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