Kampf gegen Internet-Kriminalität wird aufgenommen		erstellt am 28. 02. 07
Wien (pk) - Im Anschluss an die Aktuelle Aussprache am 27.02. stand eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung des Konsumentenschutzausschusses. Der Ausschuss hat den Kampf gegen die Internet-Kriminalität aufgenommen, ein Fünf-Parteien-Antrag betreffend entsprechende Maßnahmen passierte den Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen. Alle Fraktionen einig im Kampf gegen die Internet-Kriminalität Das Internet habe sich in den letzten Jahren auch als Plattform zur Verbreitung von unseriösen und rechtswidrigen Angeboten sowie zur Vorbereitung und Ausübung von Straftaten entwickelt, heißt es in dem Fünf-Parteien-Antrag. So nutzen beispielsweise Pädophile die Anonymität des Internets und unterwandern Chats für Kinder, und auch die organisierte Kriminalität nütze die Sicherheitslücken des Internets immer mehr aus. Besonders häufig werden Internetnutzer Opfer von sogenannten Phishing-Mails, mit denen Kontonummern und Passwörter ausgeforscht werden, von illegalen und teuren Einwahl-Programmen (Dialern) oder von Warenbetrügereien bei Internetauktionen und auf diversen Plattformen. Allein "Spamming" belaste die Wirtschaft europaweit mit rund 12 Mrd. € jährlich, heißt es im Antrag. Die Zahl der vom österreichischen Internet-Ombudsmann bearbeiteten Fälle habe sich von 750 im Jahr 2004 auf 1.460 im Jahr 2005 fast verdoppelt. Der unerfreuliche Trend beschleunige sich zudem, mit über 1.900 Fällen bis 30. Mai 2006 wurde der Vorjahreswert bereits deutlich überschritten. Die Antragsteller fordern daher ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Internetkriminalität sowie von unseriösen und rechtswidrigen Angeboten. Dieses müsste neben klaren rechtlichen Regelungen auch entsprechende Informationsmaßnahmen für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen enthalten. Auf EU-Ebene sollen politische Initiativen zum Abschluss eines internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Internetkriminalität aktiv unterstützt werden. In der Debatte wies Abgeordneter Dietmar Keck (S) auf das geänderte Einkaufs- und Konsumverhalten sowie auf anwachsende Computerkriminalität hin. Keck betonte zudem den internationalen Aspekt der Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen. – Abgeordneter Johann Rädler (V) sprach sich für eine breite Meinungsbildung und daher für eine Enquete aus. - Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) wertete den Antrag als "wichtig" und erinnerte an eine Studie, die er in seiner frühren Funktion als Staatssekretär in Auftrag gegeben habe. – Abgeordnete Anita Fleckl (S) ging auf die leichte Zugänglichkeit von Internet-Angeboten auch für junge Menschen ein und trat für eine entsprechende Bewusstseinsbildung an Schulen ein. – Abgeordnete Terezija Stoisits (G) äußerte, bei aller Freude über den gemeinsamen Antrag, die Befürchtung, das es ohne verbindlichen Zeithorizont lange dauern würde, bis tatsächlich etwas umgesetzt werde. Bundesminister Erwin Buchinger meinte, die erforderliche Koordinierungstätigkeit in dieser Angelegenheit könnte – wegen des Zusammenhangs mit dem Thema Datenschutz – vom Bundeskanzleramt wahrgenommen werden, die internationalen Aspekte vom Justizressort. Als wünschenswert bezeichnete der Minister die Unterstützung konkreter Initiativen – z.B. im Zusammenhang mit dem Rücktrittsrecht bei Internet-Käufen oder bei der Abschöpfung von Gewinnen aus Internetkriminalität – durch den Ausschuss. Auf die Notwendigkeit eines breiten Diskurses wies Abgeordnete Sonja Ablinger (S) hin, wobei sie auch auf die Frage von Sanktionsmöglichkeiten einging. – Ausschuss-Obmann Abgeordneter Johann Maier (S) sagte in Richtung der Abgeordneten Stoisits, allenfalls sinnvolle Fristsetzungen könnten im Rahmen der ins Auge gefassten Enquete diskutiert werden. Der Antrag fand bei der Abstimmung die Zustimmung aller Fraktionen.
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