Justizministerin Berger absolvierte Antrittsbesuch in Tirol		erstellt am 27. 02. 07
Innsbruck (bmj) - „Die ersten Gespräche haben zunächst einmal eines klar gemacht: Die Sparmaßnahmen im Personalbereich der Justiz wirken sich jetzt aus“, berichtete Maria Berger am 26.02. bei einer Pressekonferenz anlässlich ihres ersten Tirol-Besuchs als Justizministerin in Innsbruck. Die Justizministerin war zuvor mit VertreterInnen des Oberlandesgerichts, der Oberstaatsanwaltschaft und des Landesgerichts Innsbruck zusammengetroffen. Zusagen für Personalaufstockungen konnte Berger unter Berücksichtigung der laufenden Budgetverhandlungen nicht machen. Ein erster Schwerpunkt ihrer Tätigkeit werde sein, ein Haftentlastungspaket zu schnüren. „Die Gefängnisse sind in ganz Österreich übervoll – auch in Innsbruck“, sagte Berger. Ein Drittel mehr InsassInnen und um fünf Prozent weniger Personal machen einen ordnungsgemäßen Vollzug und damit auch die Resozialisierung schwierig. „Wir müssen deshalb die Belagszahlen reduzieren und Alternativen zur Freiheitsstrafe finden. Der Freiheitsentzug soll das letzte Mittel der Wahl sein, nicht das erste“, erklärte Berger und nannte als Beispiel für eine solche Alternative gemeinnützige Arbeit. In Bezug auf Gewaltdelikte plant Berger, die Dauer von Gewaltbeziehungen beim Strafausmaß zu berücksichtigen. „Jetzt ist es so, dass jemand für die letzte Gewalttat bestraft wird. In Zukunft soll die Dauer der Gewalttätigkeiten strafverschärfend wirken.“ Berger weiter: „Im Familienrecht hat die gesellschaftliche Realität die gesetzliche überholt“, so die Justizministerin weiter. Das soll sich ändern und betrifft vor allem eingetragene Partnerschaften für homosexuelle Paare und Patchworkfamilien.
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