EU-Gipfel einigt sich auf verbindliche Klimaschutzziele		erstellt am 12. 03. 07
Pröll begrüßt unter anderem 10%ige Biotreibstoff-Beimischung Wien / Brüssel (aiz) - Auf Basis der Vorarbeiten der EU-Umwelt- und Energieminister haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel am 09.03. unter anderem auf verbindliche Ziele für den Klimaschutz geeinigt. Bis 2020 sollen 20% des Energieverbrauchs der EU aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Weiters ist vorgesehen, bis dahin eine 10%ige Biotreibstoff-Beimischung zu erreichen. Der EU-Gipfel hat ferner beschlossen, dass die EU bis 2020 auch 20% ihres Energieverbrauchs einsparen und zu diesem Zweck Technologien zur Erhöhung der Energieeffizienz fördern soll. Außerdem will die EU bis zu diesem Jahr ihre CO2-Emissionen um 20% und ihren Treibhausgas-Ausstoß um 30% reduzieren. Diese Ergebnisse des Gipfels wurden von Österreichs Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll begrüßt. Allerdings wies Pröll in diesem Zusammenhang auch auf einen strittigen Punkt hin: "Es ist deutlich festzuhalten, dass die pro-nuklearen Punkte der Schlussfolgerungen kritisch zu bewerten sind." Während über den Anteil der erneuerbaren Energien auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel lange diskutiert wurde, einigten sich die Staats- und Regierungschefs schnell über die Biokraftstoffe. Jeder EU-Mitgliedstaat muss bis 2020 einen Mindestanteil von 10% Pflanzenkraftstoff vorweisen. In den Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel wird jedoch offengelassen, ob es sich um Biodiesel, Bioethanol oder um Biokraftstoffe der zweiten Generation handeln soll. Österreich wird diese Ziele bereits 2010 erreichen. An den verbindlichen Anteil von 10% am Gesamtkraftstoffverbrauch werden jedoch auch Bedingungen geknüpft. Die Erzeugung der alternativen Kraftstoffe soll nachhaltig erfolgen. Weiterhin soll die zweite Generation von Biokraftstoffen zur Verfügung stehen. Schließlich muss auch die EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität mehr als 5% Bioethanol im Benzin zulassen. Bisher hat es in der EU nur die Empfehlung für die Mitgliedstaaten gegeben, den Anteil von Biokraftstoffen bis zum Jahr 2010 auf 5,75% zu erhöhen. Für weitere 4,25% haben die EU-Mitgliedstaaten also zehn Jahre Zeit. Da die bisherigen Empfehlungen aber aller Voraussicht nach von kaum einem Mitgliedstaat erfüllt werden, durften die Staats- und Regierungschefs keine zu ehrgeizigen Ziele festlegen. Zudem muss das Produktionspotenzial der Landwirtschaft berücksichtigt werden. Bis zuletzt umstritten war auf dem Gipfel ein Anteil von 20% erneuerbaren Energien bis 2020. Nur mit Mühen konnte die Verbindlichkeit des Ziels durchgesetzt werden. Osteuropäische Länder möchten nicht, dass Klimaziele das Wirtschaftswachstum gefährden. Diverse EU-Finanzminister machten darauf aufmerksam, dass Wetterkapriolen durch den Treibhauseffekt die Wirtschaft viel mehr kosten werden. Einigen konnte man sich am Schluss, weil die 20% erneuerbaren Energien nur für den Durchschnitt der EU gelten sollen. In den kommenden Jahren müssen die Mitgliedstaaten noch unter sich ausmachen, wer schlussendlich wieviel Last für den Klimaschutz trägt.
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