 Cap
weist Schüssel-Aussagen zurück
SPÖ hat Beschaffung von Eurofightern nie zugestimmt
Wien (sk) - Als "glatte Unwahrheit" bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Aussage
von Wolfgang Schüssel vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss am 08.03., wonach bei den Koalitionsverhandlungen
zwischen ÖVP und SPÖ im Jahr 2003 völlig klar gewesen sei, dass der Beschaffungsvorgang für
die Eurofighter weitergeführt werde. Cap, der bei den Verhandlungen nach der Nationalratswahl 2002 Mitglied
im Verhandlungsteam war, wörtlich: "Alfred Gusenbauer hat unmittelbar nach den besagten Verhandlungen
erklärt, dass Schüssel zwar auf eine ultimative Zustimmung zum Kauf der Eurofighter gepocht habe, sich
die SPÖ jedoch nicht zur Unterschrift unter ein derartiges Positionspapier zwingen lasse." Ganz im Gegenteil
zu Schüssels Behauptung habe die SPÖ den Ankauf der Eurofighter immer eindeutig abgelehnt, was im Jahr
2003 letztlich auch zum Abbruch der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP führte, schloss Cap. |
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 Fekter: 127 Millionen Euro Zinsvorteil
"Durch den Einredeverzicht entsteht für Österreich ein Risiko gleich Null"
Wien (övp-pk) - "Durch den Einredeverzicht entsteht für Österreich ein Risiko
gleich Null." Mit diesen Worten verwies die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-Untersuchungssausschuss,
Abg. Dr. Maria Fekter, auf den Eurofighter-Vertrag, aus dem hervorgeht, dass Zahlungen an die BAWAG mit schuldenbefreiender
Wirkung nur gegen Vorlage einer Bankgarantie durch Eurofighter erfolgen. Bei dieser Bankgarantie gibt Eurofighter
auch einen umfassenden Einredeverzicht ab. Das sichert Österreich, dass wir das Geld zurückverlangen
können.
"Es ist nur die halbe Wahrheit, dass Österreich an die BAWAG zahlen muss, egal ob Flieger geliefert
werden oder nicht" so Fekter weiter. "Richtig ist vielmehr, dass wir über die Bankgarantie (mit
Einredeverzicht, unabhängig von der Rechtsgrundlage) das Geld sofort wieder zurückverlangen können.
Die Republik hat somit NULL Risiko, aber 127 Millionen Euro Zinsvorteil."
Sollten Probleme bei der Lieferung auftauchen, "haben wir folgende Rechte, die für uns von Vorteil
sind", führte Fekter am Rande der laufenden Ausschusssitzung aus:
- Erstens ist die Bankgarantie mit Einredeverzicht zu nennen - wir können das Geld über diese Bankgarantie
sofort zurückholen "…unverzüglich und ohne Prüfung des Rechtsgrundes… unter Verzicht auf jede
Einrede und Einwendung", zitiert Fekter aus den Unterlagen.
- Zweitens garantieren die Eurofighter-Eigentümer durch eine Haftungserklärung.
- Drittens gilt das Österreichische Gewährleistungsrecht, weshalb Eurofighter verpflichtet ist, gemäß
Vertrag zu liefern und Leistungen zu erbringen, und Eurofighter haftet für vertragskonforme Lieferung.
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 Darmann: "Licht in die SPÖ-SAAB-Beziehung bringen"
"Gusenbauer-Freund Rosam vor Untersuchungsausschuß laden"
Wien (bzö) - "Nach dem nun bekannt wurde, daß der Gründer und langjährige
Geschäftsführer der Werbeagentur Publico, Wolfgang Rosam, den PR-Auftrag für Saab innegehabt hätte,
spricht eigentlich nichts dagegen, mögliche Geldflüsse in Richtung SPÖ näher unter die Lupe
zu nehmen. Es wäre daher sinnvoll, den Gusenbauer-Freund Wolfgang Rosam als Auskunftsperson vor den Untersuchungsausschuß
zu laden", meinte das BZÖ-Mitglied im Eurofighter- Untersuchungsausschuß Abg. Gernot Darmann.
"Die SPÖ-Favorisierung für den "Saab Gripen", die erst seit dem Besuch einer hochrangigen
schwedischen Delegation im SPÖ-Parlamentsklub zur einzigen Alternative wurde, sollte nun näher unter
die Lupe genommen werden. Ich bin überzeugt, daß nach der Anhörung Rosams, interessante Ergebnisse
auftauchen könnten und mehr Licht in diese SPÖ-SAAB-Beziehung gebracht werden kann", betonte Darmann. |
