Bundeskanzler Gusenbauer präsentiert Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik		erstellt am 07. 03. 07
Wien (bpd) - Anlässlich des Antrittsempfangs für das diplomatische Corps präsentierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Abend des 06.03. im Bundeskanzleramt die fünf Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik. Er nannte den Kampf gegen den Klimawandel, Kampf gegen Armut, den Einsatz für Menschenrechte, Abrüstung und Nonproliferation sowie eine aktive Europapolitik als die wichtigsten Regierungsziele in dieser Legislaturperiode. Gusenbauer: "Das Kyoto Protokoll hat sich inzwischen als unzureichend im Kampf gegen den Klimawandel herausgestellt. Wir brauchen ein neues internationales Instrument und Vertragswerk, um den immer rascher werdenden Klimawandel zu stoppen. Wir werden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die entsprechenden Initiativen setzen".. Der Bundeskanzler stellte den anwesenden Botschaftern das österreichische Programm gegen Armut vor und bekundete seine Unterstützung für die UNO in deren globalen Armutsbekämpfungsprogrammen. Ebenso sagte er der UNO die uneingeschränkte Unterstützung Österreichs bei ihren Bemühungen um atomare Abrüstung und der Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags zu. Einzuhalten seien aber auch die Menschenrechte, so der Bundeskanzler. "Im Kampf gegen Terrorismus und das internationale Verbrechen dürften die Menschenrechte nicht auf der Strecke bleiben. Wir brauchen eine Balance zwischen kollektiver Sicherheit und den individuellen Rechten", so der Bundeskanzler. Im europapolitischen Teil seiner Rede sprach sich der Bundeskanzler Gusenbauer für eine Vertiefung und Erweiterung der EU aus. Oberstes Prinzip sei, die EU arbeitsfähige zu erhalten, so Gusenbauer. Ohne konkret auf neue Beitrittsländer einzugehen forderte er eine Politik von der Union, die die Aufnahmefähigkeit und Erweiterung in Einklang bringen müsse. Abschließend warb Bundeskanzler Gusenbauer bei den anwesenden Diplomaten um die Unterstützung Österreichs für seine Kandidatur als Mitglied im UN Sicherheitsrat. Österreich bot er gleichzeitig als "sicheren Ort der Begegnung für internationale Konferenzen" an.
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