Plassnik: "EU muss sich in der außenpolitischen Dimension von Klimaschutz und Energiepolitik einbringen"		erstellt am 07. 03. 07
Außenministerin im EU-Hauptausschuss: habe US-Raketenabwehrsystem beim gestrigen EU-Außenministertreffen angesprochen Wien (bmeia) - Energie und Klimawandel, Wachstum und Beschäftigung. Diese Parameter werden die Hauptthemen des EU-Rates dieser Woche sein. "Dieser Europäische Rat gibt der EU die Gelegenheit, konkrete Lösungsansätze zu entwickeln und damit die Glaubwürdigkeit der Union zu unterstreichen." Das erklärte Außenministerin Dr. Ursula Plassnik am 06.03. in der Sitzung des EU-Hauptausschusses, der sich mit der Vorbereitung des Europäischen Rates beschäftigt. Für die Diskussion über Klimaschutz und Energiepolitik sei dabei die außenpolitische Dimension ausschlaggebend, meinte Plassnik. "Die Beziehungen zu unseren Nachbarn, zu den strategischen Partnern wie Russland und die transatlantischen Beziehungen spielen eine entscheidende Rolle. Energiefragen und Klimaschutz sind daher fixer Bestandteil der gemeinsamen außenpolitischen Agenda." Die EU sei bereit, in diesen Fragen eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Die globale Herausforderung des Klimawandels setzte aber die Mitarbeit maßgeblicher internationaler Partner voraus. "Wichtig ist mir dabei die Verbindung zur Dritten Welt und insbesondere der Ausbau der Energiepartnerschaft mit Afrika", so Plassnik. Die EU könne seine Position als größter internationaler Partner in der Entwicklungszusammenarbeit nützen und im Klima und Energiebereich zukunftsorientierte Lösungen anbieten. "Es geht darum die Themen Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und erneuerbare Energie in diesen Ländern aktiv zu fördern. Gerade Wien kann dabei seine Vernetzungskapazität mit den hier angesiedelten internationalen Organisationen, wie etwa die UN-Organisation für Industrielle Entwicklung und der internationalen Atomenergiebehörde, einbringen." Die Außenministerin verwies darauf, dass sie bei der gestrigen Tagung der EU-Außenminister in Brüssel die Pläne für ein neues US-Raketenabwehrsystem in Europa zur Sprache gebracht habe. "Dieses Thema wird von der österreichischen Bevölkerung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Viele Menschen, auch in Österreich, haben Sorgen und Bedenken. Hier besteht ein akutes Informationsbedürfnis", so Plassnik. Dabei sei klar, dass es sich nicht um ein EU-Thema, sondern in erster Linie um ein Thema der bilateralen Beziehungen zwischen Allianzpartnern innerhalb der NATO handele. "Unsere europäischen Nachbarn in Warschau und Prag erwarten keine ungebetenen Ratschläge von außen. Sie müssen erst einen innenpolitischen Konsens in ihren Ländern erreichen". Die Außenminister Polens und der tschechischen Republik hätten bei dieser Diskussion erläutert, dass ihre Länder derzeit den US-Vorschlag prüfen würden und noch keine Entscheidung in dieser Frage getroffen worden sei. Die Ministerin verwies darauf, dass dieses Thema an vielen Traumata aus dem Kalten Krieg rühre. Europa als "exemplarisches Friedensprojekt" dürfe sich aber nicht scheuen, auf diese Diskussion einzugehen. "Die EU ist auf dem Weg, eine eigene Sicherheits- und Verteidigungsidentität zu entwickeln. Europa darf nicht zum Objekt der strategischen Kalküle der einen oder der anderen Seite werden", stellte die Außenministerin klar.
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