ÖJ-Österreich-Woche 06.03.2007-12.03.2007

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"Grassers Watergate" / FMA / BAWAG
erstellt am
06. 03. 07

Kalina: SPÖ bringt Sachverhaltsdarstellung ein
Kalina ortet Netzwerk aus ehemaligen Schüssel- und Grasser-Mitarbeitern
Wien (sk) - "Hier besteht der Verdacht auf strafbare Handlungen. Sowohl auf Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch als auch auf die Verletzung des Bankgeheimnisses." Deshalb werde die SPÖ eine Sachverhaltsdarstellung einbringen, "damit es andere Vereine und Institutionen nicht so ergeht", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zu "Grassers Watergate", von dem im aktuellen "profil" berichtet wird, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. "Es ist ein bemerkenswerter Fall, bei dem man auch ein wenig ausholen muss. Ein Jahr vor den Wahlen stand die SPÖ sehr gut da, dann kam der BAWAG-Skandal und schon hatten die schwarz-blau-orangen Spin Doctoren nichts anderes zu tun, als zu versuchen, einen politischen Skandal daraus zu machen. Bis heute ohne Beweise."

Zunächst sei es offensichtlich darum gegangen, dass ein Schüssel-Mitarbeiter und ein Grasser-Mitarbeiter in die Finanzmarktaufsicht verschoben wurden, während ein weiterer Grasser-Mitarbeiter in die Oesterreichische Nationalbank gesetzt wurde. "Das war der erste Schritt, um das Netzwerk zu spannen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Im Weiteren habe es ein Erhebungsersuchen an eine unabhängige Behörde gegeben, in der "ganz plump und simpel" politische Ziele, wie ein SPÖ-Netzwerk und fehlende Wirtschaftskompetenz zu unterstellen, vorgegeben wurden. "Das Erhebungsersuchen mit politischen Zielen war der zweite Schritt des Netzwerks", sagte Kalina. Hier gebe es den Verdacht auf Amtsmissbrauch und auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

Wie man nun vor kurzem im Banken-Untersuchungsausschuss erfahren habe, wurden im August drei Mitarbeiter der FMA, die bis dahin mit der Causa BAWAG nichts zu tun hatten, aufgefordert, die Kredite der SPÖ zu durchforsten. "In zwei Tagen gab es 258 Anfragen bei der Großkreditevidenz, wo alle größeren Kredite in diesem Land gespeichert sind", erläuterte Kalina. "Und welch Zufall, waren am 1. September in der Erstausgabe einer Zeitung genaue Infos über die SPÖ-Kredite zu lesen. Damit liegt für uns auch der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Verletzungen des Bankgeheimnisses vor." Aus diesem Grund werde die SPÖ eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen.

Hart kritisierte Kalina auch die Äußerungen Grassers, der davon gesprochen hatte, dass dies zum "politischen Einmaleins" gehöre. "Vielleicht gehört das zu seinem persönlichen politischen Einmaleins, in dem es keine Trennung zwischen Staatsfunktion, Parteifunktion und Privatem gibt." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hofft, dass die Justiz nun rasch das Netzwerk aufdeckt und die Vorgänge unabhängig prüft. "Das ist unser Ziel. Es geht uns nicht darum, jemand persönlich anzugreifen. Aber es gibt ein Sittenbild, das sich hier zeigt. Es zeigt, dass nicht alles in Ordnung war - und jetzt liegt es an der Justiz, das genau zu prüfen. Es geht uns darum, unsere Interessen als Geschädigte wahrzunehmen", so Kalina.

Die SPÖ sehe sich vollinhaltlich auf einer Linie mit den führenden Verfassungsexperten des Landes, betonte Kalina. Der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk hat dazu gegenüber der APA gesagt, Grasser könnte "Grenzen überschritten" haben. Und weiter: "So wie das hier aussieht, spricht manches dafür, dass hier eigentlich parteipolitische Funktionen hineingemischt wurden, also funktionsfremde Vorgaben. Man müsste schauen, ob hier ein strafbares Verhalten vorliegt."

Und der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sagte ebenfalls zur APA, dass der damalige Finanzminister Grasser das "Gebot der objektiven Amtsführung jedenfalls gröblichst verletzt" habe. Der Prüfauftrag aus dem Büro des früheren Finanzministers an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sei "offenbar eine rein parteipolitisch motivierte Aktion" gewesen.

Stummvoll:: Politische Verantwortung liegt im Dunstkreis von SPÖ und rotem ÖGB
Diskussion über FMA und ÖNB absolut unnötig
Wien (övp-pk) - "Beim Kriminalfall BAWAG handelt es sich um einen Skandal, der ausschließlich im Dunstkreis von SPÖ und rotem ÖGB angesiedelt ist. Das haben die Entwicklungen und Erhebungen rund um die BAWAG klar und eindeutig gezeigt", so ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den Aussagen von SPÖ-Matznetter. Es steht fest, dass die politische Verantwortung bei den hohen Repräsentanten der SPÖ, wie Ex-ÖGB-Chef Verzetnitsch, Ex-ÖGB-Finanzchef Weninger, Ex-BAWAG-Chef Elsner oder AK-Präsident Tumpel zu suchen ist. Die rasche Staatsgarantie der damaligen Bundesregierung hat maßgeblich zur Rettung der Bank und ihrer 1,3 Millionen Kunden beigetragen, wofür sich auch BAWAG-General Nowotny bedankt hat. Nur dadurch war es dem ÖGB überhaupt möglich, die Bank erfolgreich zu verkaufen. "Wer glaubt, dass es für diese unstrittigen Erkenntnisse politische Anweisungen braucht, der irrt", so Stummvoll.

"Eine Diskussion über die Finanzmarktaufsicht und die Österreichische Nationalbank ist daher absolut unnötig. Beide leisten gute Arbeit. Insofern ist der Versuch von Matznetter, den unnötigen Banken-U-Ausschuss im Nachhinein zu rechtfertigen, auch gescheitert", so Stummvoll.

Graf: Weshalb wollte die BAWAG Ermittlungen unterbinden?
Geld der Sparer offenbar nicht nur in der Karibik versenkt
Wien (fpd) - "Offenbar übte die BAWAG massiven Druck auf mehreren Ebenen aus, um den genauen Hergang des Atomic-Konkurses zu verschleiern", so der Vorsitzende des Bankenuntersuchungsausschusses FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf. Die seinerzeitige BAWAG-Führung hätte das Geld der Sparer offenbar nicht nur in der Karibik versenkt. Maßgebliche Summen wären auch für Prozeßkosten eingesetzt worden, um unliebsame Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Atomic-Konkurs zu unterbinden, erläutert der FPÖ-Abgeordnete weiter.

Durch Amtshaftungsklagen und Strafanzeigen gegen einen ermittelnden Staatsanwalt und ermittelnde Polizeibeamte wäre versucht worden, Druck auf selbige auszuüben. Mit Erfolg. In wenigstens einem Amtshaftungsprozeß wäre ein Urteil zugunsten der BAWAG ergangen, ohne daß die betroffenen öffentlich Bediensteten überhaupt gehört worden wären.

"Es wurde aber nicht nur geklagt und angezeigt. Geradezu legendär sind die schriftlichen und persönlichen Interventionen von EX-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner beim damaligen Innenminister Karl Schlögl", so Graf weiter. Hierbei wäre es vor allem darum gegangen, den ermittelnden Exekutivbeamten, den zwischenzeitlich verstorbenen Chefinspektor Werner Mayer, "zurückzupfeifen".

"Ein weiterer Punkt, der Erhellung verlangt, ist eine von Atomic-Gründer Alois Rohrmoser unterschriebene Erklärung, in der selbst der Konkursrichter ausdrücklich von allen sich späterhin möglicherweise als gerechtfertigt erweisenden Schadenersatzforderungen ausgenommen wird. Ein durchaus unüblicher, wenn nicht einzigartiger Vorgang, wie dem Ausschuß mehrfach bestätigt wurde", schließt Graf.

Bucher: "Rotes Netzwerk" auch im Fall Atomic
Wien (bzö) - Ex-Bawag-Generaldirektor Elsner intervenierte bei "rotem Parteifreund" und damaligen Innenminister Karl Schlögl dreimal schriftlich und ein weiteres Mal höchstpersönlich um die Ermittlungen der Kripo-Salzburg zu verhindern. "Schlögl unterließ allerdings eine notwendige Anzeige wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch", sagte NRAbg. Josef Bucher, BZÖ-Mitglied im Banken-Untersuchungsausschuss. Darüber hinaus bestehe der Verdacht auf Interventionsversuchen Elsners bei SPÖ-Parteifreund Horngacher und im Justizministerium.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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"Grassers Watergate" / FMA / BAWAG		erstellt am 06. 03. 07
Kalina: SPÖ bringt Sachverhaltsdarstellung ein Kalina ortet Netzwerk aus ehemaligen Schüssel- und Grasser-Mitarbeitern Wien (sk) - "Hier besteht der Verdacht auf strafbare Handlungen. Sowohl auf Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch als auch auf die Verletzung des Bankgeheimnisses." Deshalb werde die SPÖ eine Sachverhaltsdarstellung einbringen, "damit es andere Vereine und Institutionen nicht so ergeht", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina zu "Grassers Watergate", von dem im aktuellen "profil" berichtet wird, im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. "Es ist ein bemerkenswerter Fall, bei dem man auch ein wenig ausholen muss. Ein Jahr vor den Wahlen stand die SPÖ sehr gut da, dann kam der BAWAG-Skandal und schon hatten die schwarz-blau-orangen Spin Doctoren nichts anderes zu tun, als zu versuchen, einen politischen Skandal daraus zu machen. Bis heute ohne Beweise." Zunächst sei es offensichtlich darum gegangen, dass ein Schüssel-Mitarbeiter und ein Grasser-Mitarbeiter in die Finanzmarktaufsicht verschoben wurden, während ein weiterer Grasser-Mitarbeiter in die Oesterreichische Nationalbank gesetzt wurde. "Das war der erste Schritt, um das Netzwerk zu spannen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Im Weiteren habe es ein Erhebungsersuchen an eine unabhängige Behörde gegeben, in der "ganz plump und simpel" politische Ziele, wie ein SPÖ-Netzwerk und fehlende Wirtschaftskompetenz zu unterstellen, vorgegeben wurden. "Das Erhebungsersuchen mit politischen Zielen war der zweite Schritt des Netzwerks", sagte Kalina. Hier gebe es den Verdacht auf Amtsmissbrauch und auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Wie man nun vor kurzem im Banken-Untersuchungsausschuss erfahren habe, wurden im August drei Mitarbeiter der FMA, die bis dahin mit der Causa BAWAG nichts zu tun hatten, aufgefordert, die Kredite der SPÖ zu durchforsten. "In zwei Tagen gab es 258 Anfragen bei der Großkreditevidenz, wo alle größeren Kredite in diesem Land gespeichert sind", erläuterte Kalina. "Und welch Zufall, waren am 1. September in der Erstausgabe einer Zeitung genaue Infos über die SPÖ-Kredite zu lesen. Damit liegt für uns auch der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Verletzungen des Bankgeheimnisses vor." Aus diesem Grund werde die SPÖ eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Hart kritisierte Kalina auch die Äußerungen Grassers, der davon gesprochen hatte, dass dies zum "politischen Einmaleins" gehöre. "Vielleicht gehört das zu seinem persönlichen politischen Einmaleins, in dem es keine Trennung zwischen Staatsfunktion, Parteifunktion und Privatem gibt." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hofft, dass die Justiz nun rasch das Netzwerk aufdeckt und die Vorgänge unabhängig prüft. "Das ist unser Ziel. Es geht uns nicht darum, jemand persönlich anzugreifen. Aber es gibt ein Sittenbild, das sich hier zeigt. Es zeigt, dass nicht alles in Ordnung war - und jetzt liegt es an der Justiz, das genau zu prüfen. Es geht uns darum, unsere Interessen als Geschädigte wahrzunehmen", so Kalina. Die SPÖ sehe sich vollinhaltlich auf einer Linie mit den führenden Verfassungsexperten des Landes, betonte Kalina. Der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk hat dazu gegenüber der APA gesagt, Grasser könnte "Grenzen überschritten" haben. Und weiter: "So wie das hier aussieht, spricht manches dafür, dass hier eigentlich parteipolitische Funktionen hineingemischt wurden, also funktionsfremde Vorgaben. Man müsste schauen, ob hier ein strafbares Verhalten vorliegt." Und der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sagte ebenfalls zur APA, dass der damalige Finanzminister Grasser das "Gebot der objektiven Amtsführung jedenfalls gröblichst verletzt" habe. Der Prüfauftrag aus dem Büro des früheren Finanzministers an Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sei "offenbar eine rein parteipolitisch motivierte Aktion" gewesen.

Stummvoll:: Politische Verantwortung liegt im Dunstkreis von SPÖ und rotem ÖGB Diskussion über FMA und ÖNB absolut unnötig Wien (övp-pk) - "Beim Kriminalfall BAWAG handelt es sich um einen Skandal, der ausschließlich im Dunstkreis von SPÖ und rotem ÖGB angesiedelt ist. Das haben die Entwicklungen und Erhebungen rund um die BAWAG klar und eindeutig gezeigt", so ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den Aussagen von SPÖ-Matznetter. Es steht fest, dass die politische Verantwortung bei den hohen Repräsentanten der SPÖ, wie Ex-ÖGB-Chef Verzetnitsch, Ex-ÖGB-Finanzchef Weninger, Ex-BAWAG-Chef Elsner oder AK-Präsident Tumpel zu suchen ist. Die rasche Staatsgarantie der damaligen Bundesregierung hat maßgeblich zur Rettung der Bank und ihrer 1,3 Millionen Kunden beigetragen, wofür sich auch BAWAG-General Nowotny bedankt hat. Nur dadurch war es dem ÖGB überhaupt möglich, die Bank erfolgreich zu verkaufen. "Wer glaubt, dass es für diese unstrittigen Erkenntnisse politische Anweisungen braucht, der irrt", so Stummvoll. "Eine Diskussion über die Finanzmarktaufsicht und die Österreichische Nationalbank ist daher absolut unnötig. Beide leisten gute Arbeit. Insofern ist der Versuch von Matznetter, den unnötigen Banken-U-Ausschuss im Nachhinein zu rechtfertigen, auch gescheitert", so Stummvoll.

Graf: Weshalb wollte die BAWAG Ermittlungen unterbinden? Geld der Sparer offenbar nicht nur in der Karibik versenkt Wien (fpd) - "Offenbar übte die BAWAG massiven Druck auf mehreren Ebenen aus, um den genauen Hergang des Atomic-Konkurses zu verschleiern", so der Vorsitzende des Bankenuntersuchungsausschusses FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf. Die seinerzeitige BAWAG-Führung hätte das Geld der Sparer offenbar nicht nur in der Karibik versenkt. Maßgebliche Summen wären auch für Prozeßkosten eingesetzt worden, um unliebsame Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Atomic-Konkurs zu unterbinden, erläutert der FPÖ-Abgeordnete weiter. Durch Amtshaftungsklagen und Strafanzeigen gegen einen ermittelnden Staatsanwalt und ermittelnde Polizeibeamte wäre versucht worden, Druck auf selbige auszuüben. Mit Erfolg. In wenigstens einem Amtshaftungsprozeß wäre ein Urteil zugunsten der BAWAG ergangen, ohne daß die betroffenen öffentlich Bediensteten überhaupt gehört worden wären. "Es wurde aber nicht nur geklagt und angezeigt. Geradezu legendär sind die schriftlichen und persönlichen Interventionen von EX-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner beim damaligen Innenminister Karl Schlögl", so Graf weiter. Hierbei wäre es vor allem darum gegangen, den ermittelnden Exekutivbeamten, den zwischenzeitlich verstorbenen Chefinspektor Werner Mayer, "zurückzupfeifen". "Ein weiterer Punkt, der Erhellung verlangt, ist eine von Atomic-Gründer Alois Rohrmoser unterschriebene Erklärung, in der selbst der Konkursrichter ausdrücklich von allen sich späterhin möglicherweise als gerechtfertigt erweisenden Schadenersatzforderungen ausgenommen wird. Ein durchaus unüblicher, wenn nicht einzigartiger Vorgang, wie dem Ausschuß mehrfach bestätigt wurde", schließt Graf.

Bucher: "Rotes Netzwerk" auch im Fall Atomic Wien (bzö) - Ex-Bawag-Generaldirektor Elsner intervenierte bei "rotem Parteifreund" und damaligen Innenminister Karl Schlögl dreimal schriftlich und ein weiteres Mal höchstpersönlich um die Ermittlungen der Kripo-Salzburg zu verhindern. "Schlögl unterließ allerdings eine notwendige Anzeige wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch", sagte NRAbg. Josef Bucher, BZÖ-Mitglied im Banken-Untersuchungsausschuss. Darüber hinaus bestehe der Verdacht auf Interventionsversuchen Elsners bei SPÖ-Parteifreund Horngacher und im Justizministerium.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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