ÖJ-Österreich-Woche 06.03.2007-12.03.2007

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Kommt Einführung einer EU-weiten Kerosin-Steuer?
erstellt am
06. 03. 07

Umweltminister Pröll: "Ich will wachrütteln!"
Wien (övp-pd) - Umweltminister Pröll fordert die Österreicher/innen auf, der Umwelt zuliebe auf Fernreisen mit dem Flugzeug zu verzichten. "Ich will wachrütteln. Jeder trägt mit seinem Verhalten zum Klimaschutz bei", so Pröll. Es sei die Entscheidung "jedes Einzelnen, ob er das Auto stehen lässt, mit der Bahn fährt oder fliegt. Jeder kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten!" Weiters fordert Pröll die Einführung einer EU-weiten Kerosin-Steuer. "Wir müssen dieses Thema in der EU breit forcieren!"

Unsere Umwelt wird es uns danken!
Nicht nur wegen der Klimaschutzdebatte sichert der Abgeordnete Klaus Auer seinem Minister seine volle Unterstützung zu, sondern auch aus Gründen des Wettbewerbs. Alle Treibstoffe werden besteuert, außer Kerosin. Hier kommt es zu einer Verzerrung und zu einer Ungleichbehandlung." Auer ist sich der Preissteigerungen bei diesem Verkehrsmittel bewusst und fordert deshalb zugleich, dass die zusätzlichen Steuergelder zweckgebunden zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung des Umweltschutzes eingesetzt werden sollten. Die Forderung der Besteuerung auch auf Flugtreibstoffe ist keine neue. Schon Anfang 2004 hat der Kärntner Abgeordnete in Presseaussendungen die Einführung einer Kerosinsteuer angeregt, denn so Auer: "Der Klimawandel geht uns alle an. Handeln ist gefragt und unbedingt notwendig um nicht noch mehr extreme Wetterkapriolen heraufzubeschwören. Auch der Flugverkehr müsse deshalb einen Beitrag zur Senkung des Schadstoffausstoßes leisten."

Gusenbauer hält Steuer auf Kerosin für sinnvoll
Europäische Lösung soll gefunden werden - Zu Verzicht auf Fernreisen: Fraglich, ob Florianiprinzip funktioniert
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hält die Besteuerung von Kerosin für sinnvoll. Denn es sei nicht einzusehen, dass alle anderen Treibstoffe besteuert werden, nur Flugbenzin von jeder Besteuerung ausgenommen werde, so Gusenbauer am 05.03. in einer Pressekonferenz. Er selbst hat schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, auf europäischer Ebene zu einer Kerosin-Besteuerung zu kommen, dafür dann Lohn- und Einkommenssteuern zu reduzieren.

Für die Austrian Airlines (AUA) sieht Gusenbauer durch eine Kerosin-Steuer keine Probleme. Denn die Steuer wurde ja für alle Airlines gleichermaßen gelten und so zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen. Fluglinien, die wie die AUA sich mehr auf die Kurz- und Mittelstrecken konzentrieren, würden dabei sogar etwas besser aussteigen als Langstrecken-Airlines.

Zur Forderung von Umweltminister Pröll, die Österreicher sollten auf Fernreisen verzichten, meinte Gusenbauer, dass das zwar vom österreichischen Standpunkt aus einzusehen sei, "ich hoffe nur, dass nicht alle anderen Länder das gleiche machen". Denn bekanntlich ist Österreich ein Tourismusland; es sei fraglich, ob das Florianiprinzip hier funktioniere, etwa in dem Sinn, dass alle Österreicher ihren Urlaub im Land verbringen und die Touristen aus dem Ausland trotzdem kommen.

Glawischnig: Pröll schiebt schwarzen Klimaschutz-Peter BürgerInnen zu
Wien (grüne) - "Während Umweltminister Pröll mit aktionistischen Ideen davon ablenken will, dass nichts passiert ist, zeichnet sich dort, wo die Regierung etwas tun kann - auf EU-Ebene – das nächste Klimaschutzdebakel ab", kritisiert Eva Glawischnig. Die stv. Bundessprecherin der Grünen spielt damit auf den Appell Prölls an, ÖsterreicherInnen sollen auf Fernreisen verzichten. "Damit wird die Verantwortung und der schwarze Peter den BürgerInnen zugeschoben. Die Regierung bleibt untätig."

Insbesondere kritisiert Glawischnig, dass „der Entwurf für einen Klimaschutz-Aktionsplan, der von den Staats- und Regierungschefs am 8./9. März in Brüssel verabschiedet werden soll, eine halbherzige und unzureichende Antwort auf die Herausforderung Klimawandel ist“. Obwohl der UNO-Weltklimarat festgestellt hat, dass die globalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 30% reduziert werden müssen, um die Klimakatastrophe abzuwenden, will die EU im Alleingang nur eine Reduktion um 20% fixieren. Das ist das Gegenteil von ambitioniert und die Aufgabe der Vorreiterrolle der EU im globalen Klimaschutz“, übt Glawischnig überdies Kritik an den heutigen Aussagen von Außenministerin Plassnik, die von ‚ehrgeizigen’ Zielen spricht.

„Bundeskanzler Gusenbauer muss beim EU-Gipfel für eine Verschärfung der Klimaziele und eine Verbesserung des EU-Klima-Aktionsplans kämpfen“, so Glawischnig, die für den morgigen parlamentarischen Hauptausschuss einen Antrag der Grünen an den Bundeskanzler ankündigt. „Wenn es die Regierung mit dem Klimaschutz auf EU-Ebene ernst meint, sollen SPÖ und ÖVP dem Grünen Antrag zustimmen und den Bundeskanzler beauftragen, in Brüssel für mutigere Klimaschutzziele einzutreten.“

Strache: Pröll propagiert den Bevormundungsstaat!
Minister will Verantwortung für sein Versagen auf Bevölkerung abwälzen
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bekräftigte seine Kritik an der Forderung von Umweltminister Pröll, auf Fernreisen zu verzichten: „Pröll propagiert damit genau jenen Bevormundungsstaat, zu dem sich auch die EU immer mehr hinentwickelt.“

Vielleicht schwebe Pröll die Schaffung eines zentralen Reiseamtes vor, bei dem die Österreicher dann jährlich anfragen müßten, wie viele Kilometer sie den fahren dürften. Für Strache war der Vorschlag bisher das Absurdeste der Pröllschen Fantasien.

Es sei aber bezeichnend, daß ein Umweltminister, dessen Bilanz vom Scheitern auf allen Linien gefüllt sei, jetzt die Verantwortung für sein Versagen auf die Bürger abwälzen wolle. Grotesk sei es auch, wenn Pröll meine, dass jeder überlegen solle, ob eine Fernreise auch nötig sei.: „Da sollte sich zuvorderst nämlich die Bundesregierung bei der Nase nehmen. Der Bundeskanzler beispielsweise hätte sich seine letzte Reise nach Prag sparen können."

Strache bezeichnete es als symptomatisch, dass diese Regierung ganz offensichtlich versuche, den Menschen ein schlechtes Gewissen einzureden: „Dies ist eine ganz perfide Taktik, um das eigene Versagen zu kaschieren!“

Westenthaler: Kein Steuergeld für Flugreisen der Regierung
Pröll-Vorschlag dumm und schädlich für Wirtschaft und Tourismus - BZÖ-Chef fordert Gratis-Benutzung von Öffis
Wien (bzö) - "Die Bilanz nach 55 Tagen große Koalition ist desaströs: Stillstand, Streit, Belastungen. Jetzt begibt sich die Regierung in die Kabarett- und Witzecke. Dieser Öko-Populismus ist unerträglich. ÖVP-Umweltminister Josef Pröll entwickelt sich von der Zukunftshoffnung der Volkspartei zu einer Sternschnuppe, die verglüht. Er ist der Witz- und Gröschwätz(größter Schwätz)-Minister. Würde man für solche dummen Aussagen und die heiße Luft, die Politiker von SPÖ und ÖVP täglich produzieren, Steuern einheben, wäre das Budget saniert", sagte BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Plänen Prölls, den Österreichern Fernreisen verbieten zu wollen.

Westenthaler betonte, dass die Österreicherinnen und Österreicher selber entscheiden würden, wo sie ihren wohlverdienten Urlaub antreten. Der Flugverkehr mache weltweit nur rund 2 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes aus. Wenn die Österreicher auf Fernreisen verzichten würden, bringe das gar nichts. "Dieser Vorschlag Prölls ist nicht nur dumm, sondern massiv gefährlich für das Tourismusland Österreich. Gäste aus Japan und China werden sicher nicht mit dem Fahrrad nach Österreich kommen. Mit diesen Aussagen schadet Pröll dem österreichischen Tourismus."

Das BZÖ werde sich schützend vor die Bevölkerung stellen. "Wenn die Österreicher nicht mehr in ihren Urlaub fliegen dürfen, aber es jährlich tausende Flüge der Regierung ins Ausland gibt, dann kann die Antwort nur lauten: kein Steuergelder für die Flugreisen der Regierung." Allein das Umweltministerium habe 2004 250.000 Tonnen CO2 verflogen. Westenthaler fragte sich ob als nächstes der Vorschlag der Regierung komme, Arbeiter in der Industrie sollen wegen des CO2 Ausstoßes nur jeden zweiten Tag arbeiten gehen. Der nächste Schritt wäre dann, das Heizen zu verbieten und wieder in Höhlen zu wohnen.

"Es gibt keinerlei Argumente für diesen Wahnsinn. Wir wollen, dass die Regierung endlich sinnvolle Projekte für die Förderung erneuerbarer Energien setzt", so der BZÖ-Chef, der in diesem Zusammenhang auf das bereits beantragte 20-Punkte-Klimaschutzpaket des BZÖ verwies. "Wir fordern, dass wie in skandinavischen Ländern die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in Städten kostenlos ist. So sollen Anreize auf den Umstieg auf Öffis geschaffen werden, anstatt die Bevölkerung zu belasten und zu schikanieren." Westenthaler kann sich diese Maßnahme ab einer gewissen Feinstaubgrenze vorstellen.

Für den BZÖ-Chef ist die Strategie der Regierung, die Mobilität einerseits abschaffen zu wollen aber diese andererseits zu verlangen, absurd. "Bartenstein und Buchinger streiten über die Höhe der Mobilitätsprämie und wollen die Mobilität gleichzeitig verbieten. Dies zeigt, dass die Regierung keinerlei sinnvolle Strategie hat", so Westenthaler, der die Erarbeitung einer Klimaschutzstrategie fordert.

Bezüglich der Einführung einer Kerosinsteuer zeigte sich Westenthaler ablehnend. "Wenn Finanzminister Molterer glaubt, eine solche Steuer hätte positive Auswirkungen auf EU-Nettozahler wie Österreich, dann liegt er völlig falsch. Diese Steuer würde eins zu eins an die Bevölkerung weitergegeben werden. Flug- und Pauschalreisen würden dadurch massiv teurer werden. Außerdem gibt es keine einzige "weltweite" Steuer. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Österreich Wettbewerbsnachteile hat", so Westenthaler, der ankündigte, die chaotische Vorgangweise der Regierung bei der morgigen Sitzung des Nationalrates aufzuzeigen.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Kommt Einführung einer EU-weiten Kerosin-Steuer?		erstellt am 06. 03. 07
Umweltminister Pröll: "Ich will wachrütteln!" Wien (övp-pd) - Umweltminister Pröll fordert die Österreicher/innen auf, der Umwelt zuliebe auf Fernreisen mit dem Flugzeug zu verzichten. "Ich will wachrütteln. Jeder trägt mit seinem Verhalten zum Klimaschutz bei", so Pröll. Es sei die Entscheidung "jedes Einzelnen, ob er das Auto stehen lässt, mit der Bahn fährt oder fliegt. Jeder kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten!" Weiters fordert Pröll die Einführung einer EU-weiten Kerosin-Steuer. "Wir müssen dieses Thema in der EU breit forcieren!" *Unsere Umwelt wird es uns danken!* Nicht nur wegen der Klimaschutzdebatte sichert der Abgeordnete Klaus Auer seinem Minister seine volle Unterstützung zu, sondern auch aus Gründen des Wettbewerbs. Alle Treibstoffe werden besteuert, außer Kerosin. Hier kommt es zu einer Verzerrung und zu einer Ungleichbehandlung." Auer ist sich der Preissteigerungen bei diesem Verkehrsmittel bewusst und fordert deshalb zugleich, dass die zusätzlichen Steuergelder zweckgebunden zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung des Umweltschutzes eingesetzt werden sollten. Die Forderung der Besteuerung auch auf Flugtreibstoffe ist keine neue. Schon Anfang 2004 hat der Kärntner Abgeordnete in Presseaussendungen die Einführung einer Kerosinsteuer angeregt, denn so Auer: "Der Klimawandel geht uns alle an. Handeln ist gefragt und unbedingt notwendig um nicht noch mehr extreme Wetterkapriolen heraufzubeschwören. Auch der Flugverkehr müsse deshalb einen Beitrag zur Senkung des Schadstoffausstoßes leisten."

Gusenbauer hält Steuer auf Kerosin für sinnvoll Europäische Lösung soll gefunden werden - Zu Verzicht auf Fernreisen: Fraglich, ob Florianiprinzip funktioniert Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hält die Besteuerung von Kerosin für sinnvoll. Denn es sei nicht einzusehen, dass alle anderen Treibstoffe besteuert werden, nur Flugbenzin von jeder Besteuerung ausgenommen werde, so Gusenbauer am 05.03. in einer Pressekonferenz. Er selbst hat schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, auf europäischer Ebene zu einer Kerosin-Besteuerung zu kommen, dafür dann Lohn- und Einkommenssteuern zu reduzieren. Für die Austrian Airlines (AUA) sieht Gusenbauer durch eine Kerosin-Steuer keine Probleme. Denn die Steuer wurde ja für alle Airlines gleichermaßen gelten und so zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen. Fluglinien, die wie die AUA sich mehr auf die Kurz- und Mittelstrecken konzentrieren, würden dabei sogar etwas besser aussteigen als Langstrecken-Airlines. Zur Forderung von Umweltminister Pröll, die Österreicher sollten auf Fernreisen verzichten, meinte Gusenbauer, dass das zwar vom österreichischen Standpunkt aus einzusehen sei, "ich hoffe nur, dass nicht alle anderen Länder das gleiche machen". Denn bekanntlich ist Österreich ein Tourismusland; es sei fraglich, ob das Florianiprinzip hier funktioniere, etwa in dem Sinn, dass alle Österreicher ihren Urlaub im Land verbringen und die Touristen aus dem Ausland trotzdem kommen.

Glawischnig: Pröll schiebt schwarzen Klimaschutz-Peter BürgerInnen zu Wien (grüne) - "Während Umweltminister Pröll mit aktionistischen Ideen davon ablenken will, dass nichts passiert ist, zeichnet sich dort, wo die Regierung etwas tun kann - auf EU-Ebene – das nächste Klimaschutzdebakel ab", kritisiert Eva Glawischnig. Die stv. Bundessprecherin der Grünen spielt damit auf den Appell Prölls an, ÖsterreicherInnen sollen auf Fernreisen verzichten. "Damit wird die Verantwortung und der schwarze Peter den BürgerInnen zugeschoben. Die Regierung bleibt untätig." Insbesondere kritisiert Glawischnig, dass „der Entwurf für einen Klimaschutz-Aktionsplan, der von den Staats- und Regierungschefs am 8./9. März in Brüssel verabschiedet werden soll, eine halbherzige und unzureichende Antwort auf die Herausforderung Klimawandel ist“. Obwohl der UNO-Weltklimarat festgestellt hat, dass die globalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 30% reduziert werden müssen, um die Klimakatastrophe abzuwenden, will die EU im Alleingang nur eine Reduktion um 20% fixieren. Das ist das Gegenteil von ambitioniert und die Aufgabe der Vorreiterrolle der EU im globalen Klimaschutz“, übt Glawischnig überdies Kritik an den heutigen Aussagen von Außenministerin Plassnik, die von ‚ehrgeizigen’ Zielen spricht. „Bundeskanzler Gusenbauer muss beim EU-Gipfel für eine Verschärfung der Klimaziele und eine Verbesserung des EU-Klima-Aktionsplans kämpfen“, so Glawischnig, die für den morgigen parlamentarischen Hauptausschuss einen Antrag der Grünen an den Bundeskanzler ankündigt. „Wenn es die Regierung mit dem Klimaschutz auf EU-Ebene ernst meint, sollen SPÖ und ÖVP dem Grünen Antrag zustimmen und den Bundeskanzler beauftragen, in Brüssel für mutigere Klimaschutzziele einzutreten.“

Strache: Pröll propagiert den Bevormundungsstaat! Minister will Verantwortung für sein Versagen auf Bevölkerung abwälzen Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bekräftigte seine Kritik an der Forderung von Umweltminister Pröll, auf Fernreisen zu verzichten: „Pröll propagiert damit genau jenen Bevormundungsstaat, zu dem sich auch die EU immer mehr hinentwickelt.“ Vielleicht schwebe Pröll die Schaffung eines zentralen Reiseamtes vor, bei dem die Österreicher dann jährlich anfragen müßten, wie viele Kilometer sie den fahren dürften. Für Strache war der Vorschlag bisher das Absurdeste der Pröllschen Fantasien. Es sei aber bezeichnend, daß ein Umweltminister, dessen Bilanz vom Scheitern auf allen Linien gefüllt sei, jetzt die Verantwortung für sein Versagen auf die Bürger abwälzen wolle. Grotesk sei es auch, wenn Pröll meine, dass jeder überlegen solle, ob eine Fernreise auch nötig sei.: „Da sollte sich zuvorderst nämlich die Bundesregierung bei der Nase nehmen. Der Bundeskanzler beispielsweise hätte sich seine letzte Reise nach Prag sparen können." Strache bezeichnete es als symptomatisch, dass diese Regierung ganz offensichtlich versuche, den Menschen ein schlechtes Gewissen einzureden: „Dies ist eine ganz perfide Taktik, um das eigene Versagen zu kaschieren!“

Westenthaler: Kein Steuergeld für Flugreisen der Regierung Pröll-Vorschlag dumm und schädlich für Wirtschaft und Tourismus - BZÖ-Chef fordert Gratis-Benutzung von Öffis Wien (bzö) - "Die Bilanz nach 55 Tagen große Koalition ist desaströs: Stillstand, Streit, Belastungen. Jetzt begibt sich die Regierung in die Kabarett- und Witzecke. Dieser Öko-Populismus ist unerträglich. ÖVP-Umweltminister Josef Pröll entwickelt sich von der Zukunftshoffnung der Volkspartei zu einer Sternschnuppe, die verglüht. Er ist der Witz- und Gröschwätz(größter Schwätz)-Minister. Würde man für solche dummen Aussagen und die heiße Luft, die Politiker von SPÖ und ÖVP täglich produzieren, Steuern einheben, wäre das Budget saniert", sagte BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Plänen Prölls, den Österreichern Fernreisen verbieten zu wollen. Westenthaler betonte, dass die Österreicherinnen und Österreicher selber entscheiden würden, wo sie ihren wohlverdienten Urlaub antreten. Der Flugverkehr mache weltweit nur rund 2 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes aus. Wenn die Österreicher auf Fernreisen verzichten würden, bringe das gar nichts. "Dieser Vorschlag Prölls ist nicht nur dumm, sondern massiv gefährlich für das Tourismusland Österreich. Gäste aus Japan und China werden sicher nicht mit dem Fahrrad nach Österreich kommen. Mit diesen Aussagen schadet Pröll dem österreichischen Tourismus." Das BZÖ werde sich schützend vor die Bevölkerung stellen. "Wenn die Österreicher nicht mehr in ihren Urlaub fliegen dürfen, aber es jährlich tausende Flüge der Regierung ins Ausland gibt, dann kann die Antwort nur lauten: kein Steuergelder für die Flugreisen der Regierung." Allein das Umweltministerium habe 2004 250.000 Tonnen CO2 verflogen. Westenthaler fragte sich ob als nächstes der Vorschlag der Regierung komme, Arbeiter in der Industrie sollen wegen des CO2 Ausstoßes nur jeden zweiten Tag arbeiten gehen. Der nächste Schritt wäre dann, das Heizen zu verbieten und wieder in Höhlen zu wohnen. "Es gibt keinerlei Argumente für diesen Wahnsinn. Wir wollen, dass die Regierung endlich sinnvolle Projekte für die Förderung erneuerbarer Energien setzt", so der BZÖ-Chef, der in diesem Zusammenhang auf das bereits beantragte 20-Punkte-Klimaschutzpaket des BZÖ verwies. "Wir fordern, dass wie in skandinavischen Ländern die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in Städten kostenlos ist. So sollen Anreize auf den Umstieg auf Öffis geschaffen werden, anstatt die Bevölkerung zu belasten und zu schikanieren." Westenthaler kann sich diese Maßnahme ab einer gewissen Feinstaubgrenze vorstellen. Für den BZÖ-Chef ist die Strategie der Regierung, die Mobilität einerseits abschaffen zu wollen aber diese andererseits zu verlangen, absurd. "Bartenstein und Buchinger streiten über die Höhe der Mobilitätsprämie und wollen die Mobilität gleichzeitig verbieten. Dies zeigt, dass die Regierung keinerlei sinnvolle Strategie hat", so Westenthaler, der die Erarbeitung einer Klimaschutzstrategie fordert. Bezüglich der Einführung einer Kerosinsteuer zeigte sich Westenthaler ablehnend. "Wenn Finanzminister Molterer glaubt, eine solche Steuer hätte positive Auswirkungen auf EU-Nettozahler wie Österreich, dann liegt er völlig falsch. Diese Steuer würde eins zu eins an die Bevölkerung weitergegeben werden. Flug- und Pauschalreisen würden dadurch massiv teurer werden. Außerdem gibt es keine einzige "weltweite" Steuer. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Österreich Wettbewerbsnachteile hat", so Westenthaler, der ankündigte, die chaotische Vorgangweise der Regierung bei der morgigen Sitzung des Nationalrates aufzuzeigen.

zurück