Gusenbauer: Medienkonzentration gefährdet Pluralismus  

erstellt am
06. 03. 07

Journalisten sind Bollwerk gegen gesellschaftliche Entmündigung und Machtentgrenzung
Wien (bpd) - "Journalisten sind Treuhänder des Lesers", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Rahmen des "Winner Dinner" des European Newspaper Congress. Medienpolitik habe vor allem die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Journalisten frei arbeiten können. Ein Gefährdungsmoment für den Pluralismus sei heutzutage vor allem die zunehmende Medienkonzentration. "Europa wächst sukzessive zu einem Markt einiger Verleger", hielt Gusenbauer fest. Dies sei zwar bedauerlich, jedoch müsse man sich dieser Herausforderung stellen. Gemeinsame europäische Regelungen bezüglich der Medienpolitik seien nicht zielführend, da die Interessen und Vorraussetzungen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich seien.

"Verabschieden wir uns von der Illusion einer europäischen Medienpolitik", unterstrich der Kanzler. Niemand wüsste, wie diese auszusehen hätte, um wirklich zu funktionieren. Was die Politik jedoch auch auf europäischer Ebene tun könne, so Gusenbauer weiter, sei, sich auf Wettbewerbs- und Kartellrecht zu fokussieren. Jeder Staat hätte die Aufgabe, Medienkonzentration zu verhindern, allerdings bleibe dies auf nationaler Ebene oft ungenützt. In diesem Zusammenhang müsse auch die zunehmende Konzentration im Bereich der Medienagenturen betrachtet werden. Diese sei seiner Meinung nach "diskussionswerter als manche Fusion von Zeitungen", so Gusenbauer.

Nicht vergessen dürfe man auch den Stellenwert, den ein freier Journalismus für die Zivilgesellschaft habe. Noch immer seien Journalisten zahlreichen Bedrohungen in verschiedenen Ländern ausgesetzt, der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja sei nur die Spitze des Eisberges, Vereinigungen wie beispielsweise "Reporter ohne Grenzen" würden immer wieder auf Vorfälle hinweisen. "Journalisten sind ein Bollwerk gegen gesellschaftliche Entmündigung und Machtentgrenzung", so der Kanzler. Die Politik müsse sich dafür einsetzen, dass dies auch in Zukunft so bleibe, schloss Gusenbauer.
 
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