Journalisten sind Bollwerk gegen gesellschaftliche Entmündigung und
Machtentgrenzung
Wien (bpd) - "Journalisten sind Treuhänder des Lesers", betonte Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer im Rahmen des "Winner Dinner" des European Newspaper Congress. Medienpolitik habe vor allem
die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Journalisten frei arbeiten können. Ein Gefährdungsmoment
für den Pluralismus sei heutzutage vor allem die zunehmende Medienkonzentration. "Europa wächst
sukzessive zu einem Markt einiger Verleger", hielt Gusenbauer fest. Dies sei zwar bedauerlich, jedoch müsse
man sich dieser Herausforderung stellen. Gemeinsame europäische Regelungen bezüglich der Medienpolitik
seien nicht zielführend, da die Interessen und Vorraussetzungen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu unterschiedlich
seien.
"Verabschieden wir uns von der Illusion einer europäischen Medienpolitik", unterstrich der Kanzler.
Niemand wüsste, wie diese auszusehen hätte, um wirklich zu funktionieren. Was die Politik jedoch auch
auf europäischer Ebene tun könne, so Gusenbauer weiter, sei, sich auf Wettbewerbs- und Kartellrecht zu
fokussieren. Jeder Staat hätte die Aufgabe, Medienkonzentration zu verhindern, allerdings bleibe dies auf
nationaler Ebene oft ungenützt. In diesem Zusammenhang müsse auch die zunehmende Konzentration im Bereich
der Medienagenturen betrachtet werden. Diese sei seiner Meinung nach "diskussionswerter als manche Fusion
von Zeitungen", so Gusenbauer.
Nicht vergessen dürfe man auch den Stellenwert, den ein freier Journalismus für die Zivilgesellschaft
habe. Noch immer seien Journalisten zahlreichen Bedrohungen in verschiedenen Ländern ausgesetzt, der Mord
an der Journalistin Anna Politkowskaja sei nur die Spitze des Eisberges, Vereinigungen wie beispielsweise "Reporter
ohne Grenzen" würden immer wieder auf Vorfälle hinweisen. "Journalisten sind ein Bollwerk gegen
gesellschaftliche Entmündigung und Machtentgrenzung", so der Kanzler. Die Politik müsse sich dafür
einsetzen, dass dies auch in Zukunft so bleibe, schloss Gusenbauer. |