EU-Arbeitsprogramm 2007 im Hohen Haus		erstellt am 19. 03. 07
Verkehr, Innovation, Technologie Wien (pk) - Ein Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie bringt auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der EU-Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates eine Jahresvorschau für das Jahr 2007. Mehr Sicherheit im Straßenverkehr Sicherheit, wirtschaftliche Effizienz und Umweltfreundlichkeit bei Kfz und LKW lauten die vorrangigen Ziele der Straßenverkehrspolitik der Union. In diesem Sinn sollen in diesem Jahr eine Reihe von Harmonisierungsmaßnahmen erörtert und das Europäische Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit umgesetzt werden. Eine der konkreten von der EU ins Auge gefassten Maßnahmen ist dabei die Nachrüstung von LKW mit Spiegeln, die auch den toten Winkel erfassen. Im Bereich eSafety geht es um begünstigende Rahmenbedingungen für Schlüsseltechnologien, wobei die Union insbesondere Maßnahmen wie Verkehrsinformationssysteme, die Thematik Fahrerassistenzsysteme und Recht, die Gestaltung der Mensch-Maschine-Schnittstelle in Fahrzeugen sowie eCall (automatischer Notruf) aufgreifen will. Weiters kündigt der Bericht Beratungen über das für dieses Jahr angepeilte Grünbuch der Kommission über den städtischen Verkehr sowie die Entwicklung geeigneter Umsetzungsmaßnahmen an. Ziel wird es sein, den Stadtverkehr effizienter und umweltfreundlicher zu gestalten. Drittes Eisenbahnpaket auf Schiene Beim öffentlichen Verkehr wird der Verwirklichung eines europäischen Eisenbahnbinnenmarktes Priorität zugewiesen. Im Rahmen eines Dritten Eisenbahnpakets sollen dabei noch ausständige Rechtsinstrumente, wie etwa Vorschriften für einen europäischen Lokführerschein, die weitere Netzöffnung im grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr sowie Rechte der Fahrgäste, angenommen werden. Neue Bestimmungen zur Interoperabilität und zur Eisenbahnsicherheit sollen darüber hinaus vor allem ein europaweit gültiges Zulassungsverfahren für Lokomotiven ermöglichen. Weitere Liberalisierung des Luftverkehrs Der Sicherheit wird auch beim Luftverkehr oberste Priorität eingeräumt. So will der Rat den Vorschlag zur Änderung der Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) weiter prüfen. Hinsichtlich der Regulierung von Flughäfen wiederum steht eine Behandlung des "Flughafenpakets", das einen Vorschlag für Nutzungsentgelte für Flughafeninfrastrukturen enthält, auf dem Programm. Geprüft wird auch das Dritte Liberalisierungspaket, das eine weitere Liberalisierung des Zugangs zum Luftverkehrsmarkt, Vereinfachung der Regelungen und gesünderen Wettbewerb vorsieht. GALILEO: Verhandlungen werden fortgesetzt Was das europäische Satellitennavigationsprogramm GALILEO betrifft, will die Union nun den besonderen Akzent auf die Fortführung der Konzessionsverhandlungen legen. Besonders geprüft werden dabei die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Konzessionär und die Endphase der Errichtung des Satellitensystems und seiner Bodenstationen sowie die Vorbereitung der Betriebsphase und die Implementierung des geostationären Navigationsergänzungsdienstes EGNOS. Senkung der Roamingentgelte Auf dem Telekom-Sektor sollen die Beratungen über Auslandsroamingtarife im ersten Halbjahr 2007 abgeschlossen werden. Der deutsche Vorsitz will dabei gemeinsam mit dem Europäischen Parlament möglichst in erster Lesung zu einer Einigung über eine Verordnung kommen. Zweck der vorgeschlagenen Regelung ist die Änderung des geltenden Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation, damit die notwendige Rechtsgrundlage für eine wesentliche Senkung der Mobilfunk-Roamingentgelte in der Gemeinschaft geschaffen werden kann. In diesem Sinn sollen den terrestrischen Mobilfunknetzbetreibern für die Erbringung von Roamingdiensten für Sprachanrufe zwischen den Mitgliedstaaten Preisobergrenzen vorgeschrieben werden. Fall des Postmonopols bis 2009 Geplant ist ferner auch der Beginn der Beratungen über den Vorschlag für ein Richtlinie über die Verwirklichung des Binnenmarktes für Postdienste. Dieser Vorschlag vom Oktober 2006 soll der stufenweisen und kontrollierten Liberalisierung des Postmarktes und der dauerhaft garantierten Bereitstellung von Universaldienstleistungen dienen. Kernpunkt ist dabei die Abschaffung des Monopols mit 1. Jänner 2009 .
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