Budget / Abschaffung der Erbschaftssteuer		erstellt am 15. 03. 07
Gusenbauer fordert breite Entlastung des Mittelstandes Erbschaftssteuer im Rahmen einer Steuersenkungsreform lösen Wien (sk) - Die Frage der Erbschaftssteuer solle im Zuge einer Steuersenkungsreform für den Mittelstand gelöst werden, bekräftigte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 14.03. nach dem Ministerrat. Das Auslaufen der Regelung solle Teil des gesamten Steuerreformpaketes sein und als "Vorkonsum" der Steuerreform angesehen werden. Im Sinne der "sozialen Balance" müsse es zu einer Entlastung der Lohnsteuerzahler bzw. zu einer Senkung der Lohnnebenkosten kommen. Im Vordergrund müsse dabei eine breite Entlastung des Mittelstandes stehen, betonte Gusenbauer. Die Steuerreform solle sozial fair und ausgewogen sein und einen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung leisten. Gusenbauer erinnerte neuerlich daran, dass der VfGH die bisherige gesetzliche Regelung aufgehoben habe, weil die jetzige Ausformulierung der Verfassung widerspreche. Das Einheben einer Erbschaftssteuer werde jedoch grundsätzlich als verfassungsmäßig legitim angesehen. Da auch eine Aufhebung der Schenkungssteuer zu erwarten sei und der VfGH zudem die bisherige Regelung bei der Besteuerung nicht entnommener Gewinne aufgehoben hat, gebe es einen Steuerentfall von 250 Mio. Euro. Die Frage sei, wie dieser Entfall, der im Budget nicht vorgesehen ist, kompensiert werden könne, so der Bundeskanzler. Die Diskussionen über die Fairness des Steuersystems werden jedenfalls weitergehen, machte Gusenbauer deutlich. Wenn eine Steuer aufgrund eines VfGH-Beschlusses auslaufe, dann laufe sie aus. Das Auslaufen der Regelung solle Teil des gesamten Steuerreformpaketes sein und als "Vorkonsum" der Steuerreform angesehen werden. Einen Zwei-Drittel-Beschluss im Parlament lehnt Gusenbauer ab. Aus seiner Sicht wäre dies ein "Drüberfahren" über einen VfGH-Beschluss, so der Bundeskanzler.
Molterer: Entlastung des Mittelstandes hat Priorität Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer entlastet Mittelstand Wien (övp-pd) - "Die Senkung der Abgaben- und Steuerbelastung für den Mittelstand ist prioritär und damit auch die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer", so Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer nach dem Ministerrat. "Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist ausschließlich eine Belastung für den Mittelstand. Das Entlastungsvolumen hier beträgt 80 Millionen aus der Erbschaftssteuer und 60 Millionen aus der Schenkungssteuer. Im Sinne der Entlastung des Mittelstandes ist es legitim und richtig, für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer einzutreten", so Molterer abschließend.
Rossmann: Rot-Schwarz setzt Schwarz-Blauen Budgetkurs fort Grüne für Reform der Erbschaftssteuer statt Abschaffung Wien (bmwa) - "Finanzminister a.D. Grasser hinterlässt trotz ausgezeichneter Konjunkturlage ein hohes Defizit!" stellt Bruno Rossmann, Budget- und Finanzsprecher der Grünen, zu den ersten offiziellen Budgetzahlen der Regierung fest. "Das Erstaunliche ist, dass Molterer und Matznetter mit ihrem vorgelegten Budgetpfad diesen Weg weiter beschreiten wollen", so Rossmann. Dabei beinhalte das Grasser-Vermächtnis mit seinem Spar-Fetischismus eine Misere an den Schulen und Universitäten sowie einen Pflegenotstand. Für Rossmann ist in den bevorstehenden Budgets mehr Geld für die Zukunftsbereiche Schule, Universitäten sowie für eine Energiewende und die Lösung des Pflegeproblems dringend erforderlich. Andererseits ist der Umbau des Steuersystems mit dem Ziel der Entlastung des Faktors Arbeit rasch in die Wege zu leiten. Daher sind die Grünen für eine Reform der Erbschaftssteuer. "Und die Grünen sind nunmehr die einzige politische Kraft im Land, die sich gegen eine Abschaffung der Erbschaftssteuer ausspricht", ergänzte Rossmann. Eine Reform sei möglich, denn durch eine Annäherung der Einheitswerte an die Marktwerte und großzügige Freibeträge könnten klassische Einfamilienhäuser von der Steuer befreit werden, während große Erbschaften ihren Beitrag zum Steuersystem zu leisten haben. Auf der Ausgabenseite drängt Rossmann auf eine effizientere Mittelverwendung. Dafür muss sowohl eine Bundesstaats- als auch eine Haushaltsrechtsreform angegangen werden.
Gradauer: Endlich fällt ungerechte Steuer Wegfall stärkt vor allem auch Klein- und Mittelbetriebe Wien (fpd) - "Endlich hat die SPÖ erkannt, dass sie mit ihrer bisherigen Haltung punkto Erbschaftssteuer auf dem Holzweg war." Dies stellte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. KommRat Alois Gradauer fest. "Mit dem Wegfall der Erbschaftssteuer werden vor allem auch die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich massiv entlastet", so der FPÖ-Nationalrat. "Die KMUs sind Österreichs Arbeitgeber Nummer eins. Mit dem Wegfall der ungerechten, undurchsichtigen und unklaren Erbschaftssteuer wird auch der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt," zeigte sich Gradauer überzeugt. "Viele neue Unternehmer müssen nun bei Betriebsübergabe nicht mehr Fremdmittel aufnehmen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können.
Grosz: SPÖ nur mehr lachhaft! BZÖ fordert sofortige Abschaffung der Erbschaftssteuer Wien (bzö) - "Das Schauspiel, das Gusenbauer und Co. der Bevölkerung täglich liefern, ist nur mehr lächerlich. Von Umfallern zu sprechen, ist fast schon untertrieben. Der Bevölkerung wurde jedenfalls heute wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass die ÖVP in dieser Koalition die Hosen an hat", meinte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zu den Aussagen Gusenbauers. Die Streichung der Erbschaftssteuer sei wichtig und richtig. Nur solle diese nicht erst 2008 auslaufen, sondern sofort abgeschafft werden. "Das BZÖ hat einen diesbezüglichen Antrag bereits eingebracht. Es wird sich zeigen, ob die ÖVP zu ihrem Wort steht und der sofortigen Abschaffung dieser unsinnigen Steuer zustimmt" so Grosz abschließend.
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