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LH Pühringer: Oberösterreich ehrt einen verlässlichen Freund, der in vielen
Politikbereichen die enge Zusammenarbeit beider Länder maßgeblich vorangetrieben hat
Linz (lk) - Das "Goldene Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich", die höchste
Auszeichnung, die das Land Oberösterreich zu vergeben hat, wird an den bayerischen Ministerpräsidenten
Dr. Edmund Stoiber verliehen. Das hat die oö. Landesregierung am 13.03. auf Antrag von Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer einstimmig beschlossen. Diese höchste Auszeichnung ist im Laufe der 62-jährigen
Geschichte der Zweiten Republik erst an 26 Persönlichkeiten verliehen worden, im letzten Jahrzehnt unter anderem
an Bundespräsident a.D. Dr. Rudolf Kirchschläger, Diözesanbischof Dr. Maximilian Aichern, Vizekanzler
a.D. Dr. Alois Mock, Ministerpräsident Dr. Max Streibl, Landeshauptmann a. D. Dr. Josef Ratzenböck.
"Wir verleihen Dr. Edmund Stoiber diese Auszeichnung, weil wir mit ihm einen treuen Freund hatten und haben,
der die bereits traditionell gute Nachbarschaft zwischen Bayern und Oberösterreich sorgfältig pflegt
und in den letzten Jahren ein ganz entscheidender Motor beim laufenden Ausbau unserer engen Zusammenarbeit war",
erklärt Pühringer. Als Beispiele dafür nannte er:
- "Bayern und Oberösterreich haben auf den verschiedensten Politikfeldern lange vor anderen begonnen,
zusammenzuarbeiten und können daher anderen Regionen in Europa bereits erprobte Modelle anbieten. Der Bogen
reicht hier von der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, etwa bei der grenzüberschreitenden Fahndung und dem
kriminalistischen Datenaustausch bis hin zur Kultur. Ich erinnere hier an die erste grenzüberschreitende Landesausstellung
"Grenzenlos" im Jahr 2004.
- Stoiber ist aber auch ein starker Partner bei gemeinsamen Anliegen, die wir in Brüssel vorbringen. Wir
haben hier unter anderem bei der Förderung unserer Grenzregionen zu den neuen EU-Mitgliedsländern gute
und tragfähige Lösungen in Brüssel ausverhandeln können.
- Stoiber hat unsere verstärkten Bemühungen um internationale Kontakte mit der Aufnahme in die "Konferenz
der Regierungschefs" unterstützt. Bei dieser Konferenz, der die Regionen Quebec, Sao Paulo, Westkap,
Shandong, Bayern und Oberösterreich angehören und zu der noch der US-Bundesstaat Florida stoßen
soll, stehen Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber auch der Know-How-Transfer, etwa in den Bereichen
Energie und Bildung, im Mittelpunkt.
- Stoiber war aber auch ein Freund in schwierigen Tagen. Ich denke hier an acht Monate des Jahres 2000, in
denen die EU ihre sogenannten "Sanktionen" über Österreich verhängt hat. Der bayerische
Ministerpräsident hat damals - auch öffentlich - keinen Zweifel daran gelassen, dass er diese Maßnahme
für völlig verfehlt und ungerecht hält."
Edmund Stoiber, Jahrgang 1941, war von 1982 bis 1988 Leiter der bayerischen Staatskanzlei. Von 1988 bis 1993 war
er Innenminister und seit 1993 Ministerpräsident des Freistaates.
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