LH Durnwalder trifft Bundespräsident Fischer  

erstellt am
14. 03. 07

Wien (lpa) - Mit einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer hat Landeshauptmann Luis Durnwalder seinen Wienbesuch am 13.03. fortgesetzt. Die Südtirol-Autonomie, so Fischer nach dem Treffen, sei europaweit mustergültig, die Treffen mit den Südtiroler Polit-Spitzen Tradition. Bei dem Gespräch ging es aber nicht nur um die Diskussion aktueller Entwicklungen, sondern auch um die Begnadigung der Südtirol-Aktivisten.

Das Thema Begnadigungen sei im Gespräch angerissen worden, so Bundespräsident Fischer nach dem Treffen mit Landeshauptmann Durnwalder und SVP-Obmann Elmar Pichler Rolle, es sei ihm bekannt, er wolle sich aber nicht öffentlich dazu äußern. „Das Gnadenrecht", so Fischer, „ist ein vornehmes Recht, die Entscheidung darüber liegt aber in Rom."

Neben dem politisch brisanten Thema der Begnadigung der Südtirol-Aktivisten wurden in der rund 45minütigen Unterredung auch aktuelle Südtiroler Anliegen besprochen. Der Landeshauptmann hat dabei den Bundespräsidenten über die wichtigsten Entwicklungen unterrichtet, die sich in Sachen Beziehung zu Rom, Brennerbasistunnel, Verkehr im Alpenraum, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit ergeben haben.

„Es war ein sehr nützliches und freundschaftliches Gespräch", so Fischer. „Es ist für uns beruhigend zu wissen, dass Österreich voll und ganz zur Schutzfunktion für Südtirol steht", so der Landeshauptmann, der betonte, dass es deshalb umso wichtiger sei, die Entscheidungsträger auf dem Laufenden zu halten.

„Wir rennen nicht mit jedem kleinsten Problem zu Mama Österreich, sondern versuchen, diese selbst zu lösen", erklärte Durnwalder. „Wenn es aber ans Eingemachte geht, dann nehmen wir das Recht in Anspruch, uns direkt an die Vertragspartner unserer Autonomie zu wenden."

Österreich und Italien, so ist Durnwalder überzeugt, hätten beide ein Interesse daran, die Minderheiten zu schützen. In Südtirol, so gab sich Bundespräsident Fischer im Anschluss an das Gespräch mit dem Landeshauptmann überzeugt, sei es gelungen, ein mustergültiges System des Minderheitenschutzes zu etablieren. „Österreichs Politik entspricht allen getroffenen Vereinbarungen mit Italien und der besonderen Beziehung zu Südtirol im neuen Europa", so Fischer.
 
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