Zusammenarbeit bei Schengen-Erweiterung		erstellt am 13. 03. 07
Innenminister Günther Platter führte am 12.03. im Innenministerium in Wien bilaterale Gespräche mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei, Slowenien und Ungarn Wien (bmi) - "Das Thema Schengen-Erweiterung muss sehr ernst genommen werden, damit wir die notwendigen Standards erreichen, um unserer Bevölkerung ein Höchstmaß an Sicherheit, aber auch die damit verbundene Freizügigkeit geben zu können", sagte Bundesminister Günther Platter bei einem bilateralen Gespräch mit dem slowakischen Innenminister Robert Kalinak am 12.03. in Wien. Im Laufe des heutigen Tages wird Platter am Rande der Eröffnung des 15. Hauptkurses der Mitteleuropäischen Polizeiakademie (MEPA) weitere bilaterale Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Slowenien Dragutin Mate und Ungarn Jozsef Petretei führen. "Ich kann ihnen versichern, dass die Slowakei alles tut, um die erforderlichen Standards zu erreichen, und ich bedanke mich für die ausgezeichnete österreichische Unterstützung und die überaus effiziente Zusammenarbeit mit den österreichischen Experten", erwiderte der slowakische Innenminister Kalinak. Österreich unterstützt die Slowakei in einer ganzen Reihe von Bereichen bei der Vorbereitung auf die Schengen-Erweiterung, z. B. bezüglich der Kontrolle der Land- und Flughafengrenzen, dem Erkennen gefälschter Dokumente oder im technischen Bereich. "Die Schengen-Erweiterung ist eine unglaubliche Chance für unsere Bevölkerung und die weitere Entwicklung in Mitteleuropa, wenn wir sie bestmöglich vorbereiten", unterstrich Platter die österreichische Position. Der mögliche Abbau der Grenzkontrollen ab dem Jahr 2008 erfordere auch eine Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit in Mitteleuropa. "Wir wollen hier schrittweise ein operatives Netzwerk Mitteleuropa aufbauen", betonte der Innenminister. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Fortsetzung der gemischten Streifen mit den mitteleuropäischen Partnern an der künftigen Schengen-Binnengrenze. Österreich werde jedenfalls weiterhin alles in seiner Macht stehende tun, um die Slowakei, aber auch die anderen Partner in Mitteleuropa bei ihren weiteren Bemühungen zu unterstützen. "Schon heute Nachmittag werden sich unsere Experten wieder zusammensetzen", betonte Platter. Weitere Themen des Gesprächs waren die Zusammenarbeit für die Fußball-Europameisterschaft EURO 2008, die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, die Nutzung des Prümer-Vertrages für die Polizeikooperation in Mitteleuropa sowie die Kooperation im Rahmen der "Salzburg-Gruppe", in der Österreich derzeit den Vorsitz führt. Bezüglich der EURO 2008 wird Österreich mit seinen Partnern bilaterale Erklärungen abschließen, um die konkrete Zusammenarbeit zu regeln.
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