ÖJ-Österreich-Woche 20.03.2007-26.03.2007

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Verteidigungsminister Darabos in der ORF "Pressestunde"
erstellt am
26. 03. 07

Darabos: Eurofighter landen nicht, solange Lizenzfrage nicht geklärt
Koalition: Keine Liebesheirat, aber das Beste für Österreich
Wien (sk) - "Ich verbürge mich als Minister, dass die Eurofighter nicht in Österreich landen, solange die Lizenzfrage nicht geklärt ist", erklärte SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos am 25.03. in der ORF-Pressestunde. Die Flugzeuge seien nicht einsatzfähig, solange die Lizenzen nicht vorhanden sind; hier gehe es um mehr als das "GPS", die Flieger seien ohne Bewilligung aus den USA nicht einsatzfähig, so Darabos. "Ich habe den größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik geerbt und versuche das Bestmögliche herauszuholen. Erste Priorität ist es, Möglichkeiten zu finden, aus dem Vertrag auszusteigen, zweite eine geringere Stückzahl, dritte eine Reduktion der Betriebskosten", stellte der Verteidigungsminister klar.

Die Frage rund um die Lizenzen aus den USA für die Eurofighter hätte längst geklärt werden müssen, sein Vorgänger Platter hatte dazu von August 2003 bis 11. Jänner 2007 Zeit. Der Fehler, dass die Lizenzen nicht vorhanden sind, liege nicht bei den USA, nicht bei EADS, sondern eindeutig bei der alten Regierung. "Dies ist kein Vorwurf, sondern belegbar. Ich frage mich überhaupt, warum man den Vertrag unterschrieben hat, ohne dass die Lizenzfrage geklärt ist." Bezüglich konkreten Fragen rund um die Software betonte Darabos, dass er der Geheimhaltungspflicht mit den USA unterliege. Er habe bis jetzt an die 10 Gespräche mit den USA geführt, aber es ist sehr zweifelhaft, dass die Lizenzen rechtzeitig kommen, denn die Zeit drängt. "Ich habe in den 72 Tagen meiner Amtszeit alles gemacht, was möglich ist und lasse mir hier keine Vorwürfe machen", so Darabos.

Zu den Verhandlungen mit der Firma EADS sagte Darabos, es werde nächste Woche noch mal zu einer "Erhöhung der Schlagzahl" bei den Gesprächsterminen auf Expertenebene kommen. "Das Zeitfenster ist ein sehr enges", der Untersuchungsausschuss habe auf jeden Fall bis jetzt ein Sittenbild gezeichnet, dass meinen Verdacht von Schmiergeldzahlungen nicht vom Tisch wischen kann. Es solle geprüft werden, ob der Vertrag nicht sittenwidrig sei, "ich frage mich schon, wieso Schmiergeldzahlungen von Dritten kein Ausstiegsgrund sind und der Verkäufer dem Käufer die Vertragsbedingungen diktieren kann". Wenn es belegbar sei, das es Schmiergeldzahlungen gegeben habe, dann müsse das "auf den Tisch gelegt werden", forderte der Verteidigungsminister.

Sollte der Ausstieg aus dem Vertrag noch möglich sein, gebe es mehrere Möglichkeiten den Luftraum zu überwachen. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush habe jedenfalls gezeigt, dass Österreich mit den 12 F5-Fliegern den Luftraum gut überwachen könne, so Darabos. Es könnten dann auch verschieden Leasingvarianten angedacht werden. Er habe sich auf jeden Fall eine "sehr hohe Latte" für die Verhandlungen mit EADS gelegt und werde versuchen, das Beste herauszuholen.

"Ich möchte nicht von einer Liebesheirat sprechen, aber wir haben das getan, was das Beste für Österreich war", betonte Darabos zur Frage der großen Koalition. Der "Sand im Getriebe" der Koalition sei seiner Meinung nach beseitigt, bei Themen wie der Facharbeiterregelung habe man durchaus gute Kompromisse erzielt, die beiden Seiten entgegenkommen. Nicht "nervös" werde er durch neueste Umfrageergebnisse, da beide Großparteien auf den Werten des ersten Oktobers seien. "Wenn es aber Enttäuschte gibt, dann müssen wir sie durch eine pointierte Sozial- und Gesundheitspolitik zurückholen", unterstrich Darabos. Bereits jetzt habe die SPÖ Erfolge in der Regierung erzielt, denn die Einführung der Mindestsicherung oder des Mindestlohnes hätte es ohne SPÖ-Beteiligung nie gegeben.

Zur Erbschaftssteuer sagte Darabos, dass nicht die SPÖ sondern der VfGH die Erbschaftssteuer aufgehoben habe. Die Erbschaftssteuer zur Koalitionsfrage zu stilisieren sei "zu hoch gegriffen". Zur Situation in der Wiener Polizei bemerkte der Verteidigungsminister, dass die Strasser-Reform das "eine oder andere begünstigt" haben könnte. Die große Masse der Polizisten leiste großartige Arbeit, die wenigen "schwarzen Schafe" müssten aus dem Polizeidienst beseitigt werden.

Missethon: Darabos muss Sicherheit im österreichischen Luftraum gewährleisten
Darabos bestätigt, dass Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss nichts zu Tage gebracht hat
Wien (övp-pk) - Darabos muss Sicherheit im österreichischen Luftraum gewährleisten. Er soll sein Versprechen an das österreichische Bundesheer einhalten und die ausständigen Eurofighter-Lizenzen rasch besorgen. "Ihren Loyalitätsbekundungen in Richtung Bundesheer müssen nun endlich Taten folgen", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu den Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in der ORF-"Pressestunde" fest. "Ihren Loyalitätsbekundungen in Richtung Bundesheer müssen nun endlich Taten folgen", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu den Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in der heutigen ORF-"Pressestunde" fest.

Darabos bestätigt ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter, indem er heute zugibt, dass der Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss Nichts zu Tage gebracht hat - auch nicht eine Rechtfertigung eines Vertragsausstieges. In diesem Zusammenhang sei Darabos ganz klar gesagt: "Der Eurofighter-Vertrag wurde nicht deshalb abgeschlossen, um Nichts zu kaufen und daraus auszusteigen, sondern um diese Flugzeuge zu beschaffen", so Missethon weiter. Darabos kann daher der alten Regierung nicht zum Vorwurf machen, keine Ausstiegsgründe eingebaut zu haben. Darabos sei daran erinnert, dass SPÖ- Parteivorsitzender Gusenbauer selbst vor zwei Wochen in der ORF-- "Pressestunde" den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ausgeschlossen habe, schloss der ÖVP-Generalsekretär.

Kogler: Totalausstieg Gebot der Stunde
Jeder Tag Zuwarten vergrößert den SPÖ-Schadensbeitrag
Wien (grüne) - "Für den orientierungssuchenden Verteidigungsminister gibt es ganz klare Verhandlungsprioritäten. Totalausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, selbst wenn das ad hoc Kosten verursacht", reagiert der Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungs- ausschuss, Werner Kogler, auf den Auftritt von Verteidigungsminister Darabos in der ORF-Pressestunde. Gemessen an den mindestens fünf Milliarden Gesamtsystemkosten über die Betriebsdauer würden sich diese Ausstiegskosten noch relativ niedlich ausnehmen. Wichtig sei jetzt aber vor allem, endlich die realen Ausstiegskosten seriös und neutral zu ermitteln. Der Untersuchungsausschuss werde sich demnächst dieser Aufklärung annehmen. "Darabos ist dringend zu empfehlen, nicht den unverantwortlichen Schwachsinn seines hilflosen Amtsvorgängers Platter ´nachzukeppeln´ und die Ausstiegskosten einfach vom Rüstungskonzern unrecherchiert zu übernehmen und hinaus zu posaunen", so Kogler.

Selbstverständlich werde aber auch in Sachen Schmiergeldzahlungen etc. akribisch weiterrecherchiert, um damit seitens des Parlaments den Nullkosten-Ausstieg zu erzwingen.

"Darabos verweist zutreffend darauf, dass mit der jetzigen Zwischenlösung durch Gebraucht-Flieger nur ein Bruchteil der Kosten anfällt. Deshalb ist der Totalausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag das Gebot der Stunde, jeder Tag Verzögerung verursacht Mehrkosten. Diese Mehrkosten sind der Schadensbeitrag der SPÖ zu dieser überflüssigen, unwirtschaftlichen und mehrfach manipulierten Milliardenbeschaffung", so Kogler.

Strache: Völlig hilfloser Verteidigungsminister
SPÖ will Eurofighter-Wahlversprechen durch Hintertür entsorgen
Wien (fpd) - Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache präsentierte sich Verteidigungsminister Darabos in der ORF-Pressestunde völlig hilflos. Immer mehr zeige sich, dass die SPÖ in Wirklichkeit nie einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag geplant habe. Auch dieses zentrale Wahlversprechen wolle man offenbar ebenso wie bei den Studiengebühren durch die Hintertür entsorgen.

Heute habe sich wieder einmal gezeigt, welche Umfallerpartei die SPÖ sei, meinte Strache weiter. Dieses Image werde sie die nächsten vier Jahre nicht mehr los. Darabos sei ein Symbol dafür. Seine Versuche, die gebrochenen Wahlversprechen Gusenbauers und der SPÖ schönzureden seien geradezu rührend gewesen. Die SPÖ sei nur mehr ein Erfüllungsgehilfe der ÖVP, das habe die Pressestunde wieder einmal deutlich gemacht.

Scheibner: Darabos missbraucht Verteidigungsressort für Parteipolitik
80 Millionen Euro weniger Budget - Geniert sich SPÖ-Verteidigungsminister für Bundesheer?
Wien (bzö) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner kritisiert in einer Replik auf den extrem schwachen Auftritt von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos in der ORF-Pressestunde den Missbrauch des Verteidigungsressorts für billige Parteipolitik und Polemik durch die SPÖ. "Darabos hat es verabsäumt, sicherheitspolitische Weichenstellungen - etwa in Hinblick auf die EURO 2008 - vorzunehmen. Anstatt wichtige Investitionen im Bereich Personal, Infrastruktur und Gerät zu tätigen, übt sich Darabos in parteipolitischer Agitation."

"Vernebelungstaktik" ortet Scheibner beim Verteidigungsbudget. "Die von Darabos angekündigten 400 Millionen Euro mehr, sind nur auf die Eurofighter zurückzuführen. De facto erreicht Darabos nicht einmal das Niveau seines Vorgängers und muss in den kommenden Jahren mit 80 Millionen Euro weniger auskommen."

Die von der SPÖ angekündigte Abbestellung der Eurofighter löse sich mittlerweile vollkommen in Luft auf, so der stellvertretende BZÖ-Klubchef, der diesbezüglich einen weiteren SPÖ-Umfaller sieht. "Tatsache ist, dass der Untersuchungsausschuss festgestellt hat, dass der Beschaffungsvorgang völlig korrekt verlaufen ist. Darabos soll das Projekt "Eurofighter" weiterführen beziehungsweise ordnungsgemäß abschließen", fordert Scheibner.

"Darabos hat heute den Eindruck erweckt, sich für sein Amt sowie das österreichische Bundesheer zu genieren. Die Soldaten des Bundesheeres schützen tagtäglich mit aller Kraft unsere Heimat Österreich und hätten es verdient, dass der Verteidigungsminister voll hinter ihnen steht. Das ist von Herrn Darabos anscheinend zu viel verlangt", so Scheibner abschließend.

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Verteidigungsminister Darabos in der ORF "Pressestunde"		erstellt am 26. 03. 07
Darabos: Eurofighter landen nicht, solange Lizenzfrage nicht geklärt Koalition: Keine Liebesheirat, aber das Beste für Österreich Wien (sk) - "Ich verbürge mich als Minister, dass die Eurofighter nicht in Österreich landen, solange die Lizenzfrage nicht geklärt ist", erklärte SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos am 25.03. in der ORF-Pressestunde. Die Flugzeuge seien nicht einsatzfähig, solange die Lizenzen nicht vorhanden sind; hier gehe es um mehr als das "GPS", die Flieger seien ohne Bewilligung aus den USA nicht einsatzfähig, so Darabos. "Ich habe den größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik geerbt und versuche das Bestmögliche herauszuholen. Erste Priorität ist es, Möglichkeiten zu finden, aus dem Vertrag auszusteigen, zweite eine geringere Stückzahl, dritte eine Reduktion der Betriebskosten", stellte der Verteidigungsminister klar. Die Frage rund um die Lizenzen aus den USA für die Eurofighter hätte längst geklärt werden müssen, sein Vorgänger Platter hatte dazu von August 2003 bis 11. Jänner 2007 Zeit. Der Fehler, dass die Lizenzen nicht vorhanden sind, liege nicht bei den USA, nicht bei EADS, sondern eindeutig bei der alten Regierung. "Dies ist kein Vorwurf, sondern belegbar. Ich frage mich überhaupt, warum man den Vertrag unterschrieben hat, ohne dass die Lizenzfrage geklärt ist." Bezüglich konkreten Fragen rund um die Software betonte Darabos, dass er der Geheimhaltungspflicht mit den USA unterliege. Er habe bis jetzt an die 10 Gespräche mit den USA geführt, aber es ist sehr zweifelhaft, dass die Lizenzen rechtzeitig kommen, denn die Zeit drängt. "Ich habe in den 72 Tagen meiner Amtszeit alles gemacht, was möglich ist und lasse mir hier keine Vorwürfe machen", so Darabos. Zu den Verhandlungen mit der Firma EADS sagte Darabos, es werde nächste Woche noch mal zu einer "Erhöhung der Schlagzahl" bei den Gesprächsterminen auf Expertenebene kommen. "Das Zeitfenster ist ein sehr enges", der Untersuchungsausschuss habe auf jeden Fall bis jetzt ein Sittenbild gezeichnet, dass meinen Verdacht von Schmiergeldzahlungen nicht vom Tisch wischen kann. Es solle geprüft werden, ob der Vertrag nicht sittenwidrig sei, "ich frage mich schon, wieso Schmiergeldzahlungen von Dritten kein Ausstiegsgrund sind und der Verkäufer dem Käufer die Vertragsbedingungen diktieren kann". Wenn es belegbar sei, das es Schmiergeldzahlungen gegeben habe, dann müsse das "auf den Tisch gelegt werden", forderte der Verteidigungsminister. Sollte der Ausstieg aus dem Vertrag noch möglich sein, gebe es mehrere Möglichkeiten den Luftraum zu überwachen. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush habe jedenfalls gezeigt, dass Österreich mit den 12 F5-Fliegern den Luftraum gut überwachen könne, so Darabos. Es könnten dann auch verschieden Leasingvarianten angedacht werden. Er habe sich auf jeden Fall eine "sehr hohe Latte" für die Verhandlungen mit EADS gelegt und werde versuchen, das Beste herauszuholen. "Ich möchte nicht von einer Liebesheirat sprechen, aber wir haben das getan, was das Beste für Österreich war", betonte Darabos zur Frage der großen Koalition. Der "Sand im Getriebe" der Koalition sei seiner Meinung nach beseitigt, bei Themen wie der Facharbeiterregelung habe man durchaus gute Kompromisse erzielt, die beiden Seiten entgegenkommen. Nicht "nervös" werde er durch neueste Umfrageergebnisse, da beide Großparteien auf den Werten des ersten Oktobers seien. "Wenn es aber Enttäuschte gibt, dann müssen wir sie durch eine pointierte Sozial- und Gesundheitspolitik zurückholen", unterstrich Darabos. Bereits jetzt habe die SPÖ Erfolge in der Regierung erzielt, denn die Einführung der Mindestsicherung oder des Mindestlohnes hätte es ohne SPÖ-Beteiligung nie gegeben. Zur Erbschaftssteuer sagte Darabos, dass nicht die SPÖ sondern der VfGH die Erbschaftssteuer aufgehoben habe. Die Erbschaftssteuer zur Koalitionsfrage zu stilisieren sei "zu hoch gegriffen". Zur Situation in der Wiener Polizei bemerkte der Verteidigungsminister, dass die Strasser-Reform das "eine oder andere begünstigt" haben könnte. Die große Masse der Polizisten leiste großartige Arbeit, die wenigen "schwarzen Schafe" müssten aus dem Polizeidienst beseitigt werden.

Missethon: Darabos muss Sicherheit im österreichischen Luftraum gewährleisten Darabos bestätigt, dass Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss nichts zu Tage gebracht hat Wien (övp-pk) - Darabos muss Sicherheit im österreichischen Luftraum gewährleisten. Er soll sein Versprechen an das österreichische Bundesheer einhalten und die ausständigen Eurofighter-Lizenzen rasch besorgen. "Ihren Loyalitätsbekundungen in Richtung Bundesheer müssen nun endlich Taten folgen", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu den Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in der ORF-"Pressestunde" fest. "Ihren Loyalitätsbekundungen in Richtung Bundesheer müssen nun endlich Taten folgen", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu den Aussagen von Verteidigungsminister Darabos in der heutigen ORF-"Pressestunde" fest. Darabos bestätigt ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter, indem er heute zugibt, dass der Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss Nichts zu Tage gebracht hat - auch nicht eine Rechtfertigung eines Vertragsausstieges. In diesem Zusammenhang sei Darabos ganz klar gesagt: "Der Eurofighter-Vertrag wurde nicht deshalb abgeschlossen, um Nichts zu kaufen und daraus auszusteigen, sondern um diese Flugzeuge zu beschaffen", so Missethon weiter. Darabos kann daher der alten Regierung nicht zum Vorwurf machen, keine Ausstiegsgründe eingebaut zu haben. Darabos sei daran erinnert, dass SPÖ- Parteivorsitzender Gusenbauer selbst vor zwei Wochen in der ORF-- "Pressestunde" den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ausgeschlossen habe, schloss der ÖVP-Generalsekretär.

Kogler: Totalausstieg Gebot der Stunde Jeder Tag Zuwarten vergrößert den SPÖ-Schadensbeitrag Wien (grüne) - "Für den orientierungssuchenden Verteidigungsminister gibt es ganz klare Verhandlungsprioritäten. Totalausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, selbst wenn das ad hoc Kosten verursacht", reagiert der Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-Untersuchungs- ausschuss, Werner Kogler, auf den Auftritt von Verteidigungsminister Darabos in der ORF-Pressestunde. Gemessen an den mindestens fünf Milliarden Gesamtsystemkosten über die Betriebsdauer würden sich diese Ausstiegskosten noch relativ niedlich ausnehmen. Wichtig sei jetzt aber vor allem, endlich die realen Ausstiegskosten seriös und neutral zu ermitteln. Der Untersuchungsausschuss werde sich demnächst dieser Aufklärung annehmen. "Darabos ist dringend zu empfehlen, nicht den unverantwortlichen Schwachsinn seines hilflosen Amtsvorgängers Platter ´nachzukeppeln´ und die Ausstiegskosten einfach vom Rüstungskonzern unrecherchiert zu übernehmen und hinaus zu posaunen", so Kogler. Selbstverständlich werde aber auch in Sachen Schmiergeldzahlungen etc. akribisch weiterrecherchiert, um damit seitens des Parlaments den Nullkosten-Ausstieg zu erzwingen. "Darabos verweist zutreffend darauf, dass mit der jetzigen Zwischenlösung durch Gebraucht-Flieger nur ein Bruchteil der Kosten anfällt. Deshalb ist der Totalausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag das Gebot der Stunde, jeder Tag Verzögerung verursacht Mehrkosten. Diese Mehrkosten sind der Schadensbeitrag der SPÖ zu dieser überflüssigen, unwirtschaftlichen und mehrfach manipulierten Milliardenbeschaffung", so Kogler.

Strache: Völlig hilfloser Verteidigungsminister SPÖ will Eurofighter-Wahlversprechen durch Hintertür entsorgen Wien (fpd) - Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache präsentierte sich Verteidigungsminister Darabos in der ORF-Pressestunde völlig hilflos. Immer mehr zeige sich, dass die SPÖ in Wirklichkeit nie einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag geplant habe. Auch dieses zentrale Wahlversprechen wolle man offenbar ebenso wie bei den Studiengebühren durch die Hintertür entsorgen. Heute habe sich wieder einmal gezeigt, welche Umfallerpartei die SPÖ sei, meinte Strache weiter. Dieses Image werde sie die nächsten vier Jahre nicht mehr los. Darabos sei ein Symbol dafür. Seine Versuche, die gebrochenen Wahlversprechen Gusenbauers und der SPÖ schönzureden seien geradezu rührend gewesen. Die SPÖ sei nur mehr ein Erfüllungsgehilfe der ÖVP, das habe die Pressestunde wieder einmal deutlich gemacht.

Scheibner: Darabos missbraucht Verteidigungsressort für Parteipolitik 80 Millionen Euro weniger Budget - Geniert sich SPÖ-Verteidigungsminister für Bundesheer? Wien (bzö) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner kritisiert in einer Replik auf den extrem schwachen Auftritt von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos in der ORF-Pressestunde den Missbrauch des Verteidigungsressorts für billige Parteipolitik und Polemik durch die SPÖ. "Darabos hat es verabsäumt, sicherheitspolitische Weichenstellungen - etwa in Hinblick auf die EURO 2008 - vorzunehmen. Anstatt wichtige Investitionen im Bereich Personal, Infrastruktur und Gerät zu tätigen, übt sich Darabos in parteipolitischer Agitation." "Vernebelungstaktik" ortet Scheibner beim Verteidigungsbudget. "Die von Darabos angekündigten 400 Millionen Euro mehr, sind nur auf die Eurofighter zurückzuführen. De facto erreicht Darabos nicht einmal das Niveau seines Vorgängers und muss in den kommenden Jahren mit 80 Millionen Euro weniger auskommen." Die von der SPÖ angekündigte Abbestellung der Eurofighter löse sich mittlerweile vollkommen in Luft auf, so der stellvertretende BZÖ-Klubchef, der diesbezüglich einen weiteren SPÖ-Umfaller sieht. "Tatsache ist, dass der Untersuchungsausschuss festgestellt hat, dass der Beschaffungsvorgang völlig korrekt verlaufen ist. Darabos soll das Projekt "Eurofighter" weiterführen beziehungsweise ordnungsgemäß abschließen", fordert Scheibner. "Darabos hat heute den Eindruck erweckt, sich für sein Amt sowie das österreichische Bundesheer zu genieren. Die Soldaten des Bundesheeres schützen tagtäglich mit aller Kraft unsere Heimat Österreich und hätten es verdient, dass der Verteidigungsminister voll hinter ihnen steht. Das ist von Herrn Darabos anscheinend zu viel verlangt", so Scheibner abschließend.

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