Investitionsprogramm Schiene und Straße		erstellt am 26. 03. 07
Faymann: Vorrang für die Schiene" Mit 11 Milliarden Euro bis 2010 mehr Investitionen als je zuvor Wien (sk) - "Der Unterschied zu den letzten Jahren ist klar: Den Worten folgen auch Taten. Der Rahmenplan bis zum Jahr 2012 hat einen Realisierungsgrad von 90 Prozent und ist so auch im Budget finanziell gesichert. Es ist ein Unterschied ob man von 90 Prozent Realisierungskraft ausgeht, ob man die finanziellen Mittel bis 2020 weiß, vorsieht und daran arbeitet oder ob man lediglich durch die Bundesländer gondelt und Pressekonferenzen macht", so Verkehrs- und Infrastrukturminister Werner Faymann am 26.03. im Rahmen einer Pressekonferenz, in der er gemeinsam mit Finanzminister Molterer die neue Prioritätenliste für den Ausbau von Schiene und Straße präsentiert hat. Mit 11 Milliarden Euro wird bis 2010 so viel Geld in Schiene und Verkehr investiert wie nie zuvor in einer Legislaturperiode. Besonders hervor hob Faymann die Investitionen in die Schiene: "Wir setzen ganz bewusst den Vorrang bei der Schiene, die ist auf der Überholspur. Bis 2020 wird der Überhang bei der Schiene sogar eins zu zwei im Verhältnis zur Straße sein." Die Mittel für die Schiene seien noch einmal um 500 Millionen Euro erhöht worden – auch zu den geplanten Investitionen im Regierungsübereinkommen. "Wir machen tatsächlich Politik für die Schiene. So wird das Programm mit Leben erfüllt", sagte Faymann. "Wenn wir 2020 Wien-Salzburg und Wien-Klagenfurt in zwei Stunden bewältigen und Wien-Innsbruck oder Wien-Venedig in vier Stunden, dann ist das die beste Werbung für die Bahn." Dies seien auch ganz konkrete Ansätze, um den Transport von Gütern von der Straße auf die Schiene zu verlagern und hier das Angebot attraktiver zu machen. "Bis 2020 werden wir so viele Schienen verlegen, dass wir von hier, dem Finanzministerium, bis Innsbruck kommen. Die neuen Trassen würden bis Velden reichen, und wenn man die Tunnels, die wir bauen, aneinanderreiht, dann kommen wir bis Linz", stellte Faymann dar. Bis zum Jahr 2020 werden mehr Kilometer Tunnel (nämlich 200) gebaut, als aktuell in Österreich überhaupt existieren. Der Ausbau der Tunnels habe vor allem langfristige Bedeutung. "Damit wird die Beschleunigung der Bahn gesichert, und so wird auch die Bahn für Frächter interessanter, weil so zeitliche Sicherheit geboten werden kann, und auch für die Menschen, sind Tunnels von großer Bedeutung", verwies Faymann beispielsweise auf weniger Lärmbelästigung. Zur Frage des Semmeringbasistunnels betonte der Minister, dass er "für die offene Diskussion mit Landeshauptmann Pröll dankbar" sei. Bis zum Sommer würde es nun neue Pläne, die sowohl auf die umweltpolitischen Bedenken als auch auf die verkehrstechnischen Bedenken eingehen, geben. "Für 2012 haben wir die erste Rate budgetiert", zeigte sich Faymann optimistisch. Im Bereich der Straße sei ein Ausbau ebenfalls dringend notwendig. "Vor 20 Jahren ist die Mauer gefallen. Wenn wir heute über den Ausbau der Straße nach Bratislava, Prag und auch Budapest nachdenken und sie budgetieren, dann ist das ohnedies denkbar spät", führte der Verkehrsminister aus. Klar sei auch, dass zwei Röhren bei Tunnelbauten eine Frage der Sicherheit seien. Bei der Umfahrung der Ballungsräume in Linz oder Vorarlberg gebe es ebenfalls einiges zu tun. "Das sehen wir aber in Verbindung mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs." Bei der Bahn sei es gelungen, nahezu alle Projekte so zu finanzieren, wie sie geplant seien, einige Projekte wurden "realistischer eingeschätzt". Bei der Straße werden nun einige Projekte überarbeitet oder aktuell herausgenommen, so Faymann, der in diesem Zusammenhang das Projekt der Hansonspange in Wien nannte. "Hier waren 450 Millionen Euro für wenige Kilometer geplant. Dieses Projekt muss man zurückstellen und neu planen." Die Frage der Finanzierung werde in der Ausführung auch durch PPP-Modelle – Faymann verwies hier auf gute Erfahrungen bei der A 5 – und Einsparungen von zehn Prozent durch bessere Planung und Kontrolle geklärt. "Es ist ein ausgewogenes Programm, in dem sich eine klare Handschrift erkennen lässt", so Faymann abschließend.
Kukacka: Molterer ist Garant für positive Budget- und zukunftsorientierte Verkehrspolitik Investitionsniveau im hochrangigen Straßenbau in Österreich beläuft sich auf das Dreifache des Wertes in Deutschland und das 2,5-fache des Wertes in Frankreich Wien (övp-pk) - "Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer ist der Garant für eine positive Budgetpolitik und eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in der Bundesregierung", betont ÖVP-Verkehrssprecher Mag. Helmut Kukacka. Das erkennt man am heute präsentierten Finanzierungsvorschlag, der ein Infrastrukturpaket von elf Milliarden Euro ermöglicht. Dabei werden bis 2010 500 Millionen mehr in Schiene und Strasse investiert, als im Koalitionsabkommen vorgesehen. "Wilhelm Molterer hat hier wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass die ÖVP die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt. Durch die hohen Investitionen in Schienenverkehr und Straße wird nicht nur die Klimastrategie unterstützt, sondern auch der wachsende Mobilitätsbedarf gedeckt", so Kukacka weiter. Berücksichtigt man die Größenunterschiede der Länder, beläuft sich das Investitionsniveau im hochrangigen Straßenbau in Österreich auf das Dreifache des Wertes in Deutschland und das 2,5- fache des Wertes in Frankreich. "Der Budgetplan in Infrastruktur und Verkehr bedeutet die Fortführung der positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der ÖVP: Mobilität und zukunftsorientierte Verkehrspolitik müssen wichtige Faktoren für Wachstum und Beschäftigung sein", betont Kukacka.
Glawischnig: Regierungs-Bauprogramm für Strasse & Bahn kontraproduktiv Wien (grüne) - „Das von der Bundesregierung heute präsentierte Infrastrukturprogramm für Strasse und Bahn ist ein weiterer Rückschlag für den Klimaschutz“, kritisieren die Grünen. „Statt im öffentlichen Nahverkehr und bei bedarfs-orientierten Bahnprojekten massiv zu investieren, plant die Bundesregierung ein Milliarden-Paket vor allem für Großprojekte. Das ist klima-, umwelt- und verkehrspolitisch völlig kontraproduktiv“, kritisiert die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser. „Die Klimaemissionen des Verkehrsbereichs sind seit 1990 um fast 100 Prozent gestiegen. Allein im vergangenen Jahr wuchs der Transitverkehr in Ostösterreich um 40 Prozent. Das nötige Umdenken findet nicht statt. Die Regierung will diesen unerträglichen Zuständen offenbar nicht nur tatenlos zusehen, sondern das Verkehrsproblem noch verschärfen“, kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. „Die Lobau-Autobahn, Schnellstraßen und Autobahnen in Niederösterreich werden mehr Transit und mehr Auto-Verkehr in Ostösterreich erzeugen. Das Bauprogramm der Regierung bringt auch regionalwirtschaftlich nichts. Dieser Ansicht ist die EZU-Kommission. Die EU publizierte erst kürzlich eine Studie, die Investitionen in die sogenannten TEN-Korridore als äußerst geringen Anreiz für die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen ansieht“, so Moser. Die Grünen verlangen ein Überdenken der Bauprojekte: Vorrang für Nahverkehrsprojekte, für Schienen-Verbindungen in den Osten, für Umfahrungen und Lärmschutzmaßnahmen und eine Entlastung von Bevölkerung und Klima.
Leitl begrüßt Infrastrukturprogramm der neuen Bundesregierung Gute Kooperation von Wirtschaftskammer und Bundesregierung zeigt Früchte - Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Planbarkeit für Wirtschaft werden verbessert Wien (pwk) - Das von Verkehrsminister Faymann und Finanzminister Molterer vorgestellte Bauprogramm für den Ausbau von Autobahnen, Schnellstraßen und Bahnlinien in Österreich in der Höhe von 11 Mrd Euro bis 2010 bzw. 40 Mrd Euro bis 2020, wird von der Wirtschaft ausdrücklich als "wichtiger Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft in einem zusammenwachsenden Europa", begrüßt. "Durch die detaillierte Prioritätenliste der Infrastrukturprojekte und deren zeitliche Festlegung erhält die österreichische Wirtschaft mehr Sicherheit und Planbarkeit", betont der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl. Das enge und gute Zusammenwirken von Wirtschaftskammer auf Bundes- und Landesebene mit der Politik im Infrastrukturbereich habe sich ausgezahlt und zeige nun ihre Früchte. Besonders positiv streicht Leitl hervor, dass der Ausbau der Infrastrukturprojekte Straße und Schiene gleichermaßen betreffe. Da im Warenverkehr nicht alles verlagerbar sei, benötigen die heimischen Unternehmen beide Verkehrsträger, um den zunehmenden Bedarf von Warenlieferungen zu bewältigen. Deshalb setzt sich die Wirtschaftskammer in diesem Zusammenhang auch für den Ausbau der Wasserstraßen ein, an dem ebenfalls bereits konkret mit der Bundesregierung zusammengearbeitet wird. Bei den nun fixierten Projektzusagen zeige sich deutlich, dass bei dem neuen Ausbaukonzept der Regierung speziell auf Korridore Rücksicht genommen wird, freut sich Leitl. "Die Schaffung bzw. Verbesserung von Nord-Süd und West-Ost-Verbindungen ist essentiell und insbesondere für den internationalen Warenverkehr unerlässlich", weist Leitl auf die neuen infrastrukturellen Anforderungen durch den verstärkten EU-Binnenmarkt und steigenden österreichischen Außenhandel hin. "Vor allem für ein kleines Land mit hohem Exportanteil, wie Österreich, ist die rasche und kostengünstige Erreichbarkeit grenznaher Märkte entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen im Ausland." Wichtig sei deshalb auch alle entsprechenden EU-Mittel, deren Anteil an der Kofinanzierung bei grenzüberschreitenden Infrastrukturvorhaben jüngst erhöht wurde, entsprechend zu lukrieren. "Bei den 30 Transeuropäischen Netzen betreffen 6 unmittelbar Österreich, deren Ausbau wir keinesfalls verschlafen dürfen", so der WKÖ-Präsident. Da das Budget für das österreichische Infrastrukturprogramm knapp bemessen sei, ruft Leitl auch zu besonderer Effizienz und Kostengünstigkeit bei der Umsetzung der Projekte auf. Dies bedinge insbesondere Augenmaß beim Bau von Lärmschutzwänden, wo diese unbedingt notwendig sind. "Insgesamt bringen die erhöhten Investitionen in den Infrastrukturausbau aus Sicht der Wirtschaft langfristige Vorteile und eine deutliche Verbesserung der Standortqualität. Darüber hinaus wirken sich die dadurch zu erzielenden konjunkturellen Impulse auch kurz- bis mittelfristig positiv auf Wachstum und Beschäftigung in Österreich aus", so der WKÖ-Präsident abschließend.
Industriestandort braucht vorausschauende und verbindliche Infrastrukturpolitik GS Beyrer: Vorliegende Investitionsprogramme von ÖBB und ASFINAG zeugen von Kontinuität – Moderne Infrastruktur stärkt Wettbewerbsfähigkeit Wien (PdI) - Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt das Vorhaben von Finanzminister Wilhelm Molterer und Infrastrukturminister Werner Faymann, in den kommenden vier Jahren rund elf Milliarden Euro in Schiene und Straße zu investieren. „Der Industriestandort braucht eine vorausschauende und verbindliche Infrastrukturpolitik sowie schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren“, sagte IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer dazu am 26.03. „Eine funktionierende und moderne Infrastruktur trägt maßgeblich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungsentwicklung bei“, so Beyrer. Die IV habe sich stets für den Ausbau der Infrastruktur eingesetzt und werde dies „angesichts des dringenden Bedarfs im Bereich der Schiene und der Straße“ auch weiterhin tun. Der IV-Generalsekretär erklärte, die vorliegenden Investitionsprogramme von ÖBB und ASFINAG würden von Kontinuität zeugen. Um eine zeitgerechte Umsetzung sicherzustellen und Investitionspläne über einen längeren Zeitraum verbindlich zu machen, fordert die IV einen neuen Gesamtverkehrsplan. Nach einheitlich festgelegten Kriterien – auf Basis betriebswirtschaftlicher Analysen und gesamtwirtschaftlicher Kosten-/Nutzenüberlegungen – sollen die Ausbaumaßnahmen in einem verbindlichen Langfristplan ihren Niederschlag finden. Dazu sei ein verlässliches und transparentes Monitoring sowie verbindliche Durchsetzungsmechanismen notwendig. „Nur durch gesicherte langfristige und verbindliche Planungen werden entsprechende Rahmenbedingungen für Standortentscheidungen von Unternehmen geschaffen“, betonte Beyrer. „Neben der Effizienzsteigerung der Finanzierungs-, Betriebs- und Errichtungsgesellschaften von Verkehrsinfrastruktur sind auch nachhaltige Finanzierungskonzepte notwendig“, so der IV-Generalsekretär weiter. Aus Sicht der Industrie dürfe die Budgetfinanzierung nicht den Anreiz zu kosteneffizientem Bau beeinträchtigen. Die wirtschaftliche Selbstständigkeit der ausgegliederten Infrastrukturunternehmen solle angestrebt und der Großteil der Einnahmen mittels Finanzierung durch alle Nutzer sichergestellt werden. „Um weitere Einsparungspotenziale bei der Realisierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu nutzen, soll verstärkt auf weitere PPP-Projekte gesetzt werden“, sagte Beyrer. Parallel zu den mittel- und langfristigen Ausbauinvestitionsprogrammen seien auch kurzfristige und rasch umsetzbare Lösungen notwendig: „Dazu gehört die bessere Ausnutzung der bestehenden Kapazitäten durch den Einsatz von modernen Verkehrsleit- und Steuerungssystemen und die Förderung der Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger.“
Leutner: ÖGB begrüßt Bauvorhaben der Regierung Leitender Sekretär Dr. Leutner fordert nun rasche Umsetzung der Projekte Wien (ögb) - "Das heute von Vizekanzler Molterer und Minister Faymann präsentierte Investitionsprogramm 'Zukunft auf Schiene und Straße' wird vom ÖGB grundsätzlich positiv bewertet. Mit diesem Programm werde vom "Null-Defizit-Fetischismus um jeden Preis" der früheren Bundesregierung abgegangen. Stattdessen liege der Schwerpunkt nun auf mehr Investitionen. "Nun müssen aber die Projekte rasch umgesetzt werden", verlangt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, der als Kompensation zur Mineralölsteuererhöhung ein höheres Pendlerpauschale und Kilometergeld verlangt. Mit ihren wirtschaftspolitischen Programmen wie Infrastrukturausbau, mehr Mittel für Forschung und Innovation, Breitbandoffensive und einem ambitionierten Energiekonzept, komme die Regierung langjährigen Forderungen des ÖGB nach. Die Investitionspläne bei den ÖBB und bei der ASFINAG sollen zusammen rund elf Mrd. Euro betragen. "Damit wird das für mehr Beschäftigung notwendige höhere Wirtschaftswachstum unterstützt. Die Privatisierungspolitik wird nicht weiter fortgesetzt. Jetzt müssen diese Bauvorhaben aber auch rasch umgesetzt werden", fordert Leutner. Höheres Pendlerpauschale und Kilometergeld Mit der in diesem Zusammenhang stehenden Erhöhung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Investitionspläne verlangt der ÖGB eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschalen und eine Erhöhung des steuerfreien Kilometergeldes auf 42 Cent. Gleichzeitig, so Leutner weiter, sei eine Systemänderung vorzunehmen, bei der das Pendlerpauschale auf Absetzbeträge mit Negativsteuercharakter umgestellt wird, damit auch BezieherInnen kleiner Einkommen etwas davon haben. Haftung für Subunternehmer Der ÖGB legt größten Wert darauf, dass im Zuge der Durchführung der angekündigten Bauvorhaben die österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen im Wege öffentlicher Aufträge nicht unterlaufen werden. Die berufliche Zuverlässigkeit der Auftragnehmer muss als ein maßgebliches Entscheidungskriterium vor der Vergabe ausnahmslos kontrolliert werden. Subunternehmer müssen dieselbe Zuverlässigkeit nachweisen wie der Generalunternehmer; im Wege der Generalunternehmerhaftung haftet der Generalunternehmer dafür, wie für sich selbst. Nicht zuletzt, so der Leitende Sekretär abschließend, soll zur Vermeidung saisonaler Arbeitslosigkeit im Baubereich die Vergabe der öffentlichen Bauvorhaben so gesteuert werden, dass zumutbare Arbeiten auch im Winter durchgeführt werden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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