Das europäische Einigungswerk muss weiter vorangetrieben werden		erstellt am 26. 03. 07
NR-Präsidentin Prammer bei 50-Jahr-Feier der Römer Verträge in Rom Wien (pk) - Die Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer und der II. Präsident Michael Spindelegger nehmen zurzeit an einem Treffen der EU-ParlamentspräsidentInnen in Rom teil. Dort finden heute die Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der "Römer Verträge" statt. In der Tiber-Stadt wurden 1957 die EU-Verträge von den sechs Gründerstaaten unterschrieben. 50 Jahre später sind es bereits 27 Mitgliedsstaaten. "Das europäische Einigungswerk muss auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene vorangetrieben werden. Auch daher sind die Bemühungen um Fortschritte in der Frage der europäischen Verfassung von so großer Bedeutung", betonte die Präsidentin des Nationalrates Barbara Prammer anlässlich der Feierlichkeiten zu "50 Jahre Römer Verträge" heute in Rom. In ihrer Erklärung sprach Prammer davon, dass die Frage der Zukunft der EU noch immer nicht beantwortet sei. Den Verfassungsvertrag haben bisher 2/3 der EU-Mitgliedsländer ratifiziert. Das gäbe, so Prammer, eine gute Grundlage für die weiter Vertiefung der Beziehungen, die eine neuerliche Erweiterung der EU überhaupt erst möglich machen würde. Der Verfassungsvertrag mache die EU demokratischer und effizienter, denn schließlich stärke er auch die Rechte der nationalen Parlamente. "Österreich bekennt sich zur Substanz des Verfassungsvertrages", so Prammer. "Die institutionellen Regelungen sind ausgewogen und müssen bewahrt werden. Besonders wichtig sind die nicht-institutionelle Bestimmungen, wie die Grundrechtcharta oder neue Komeptenzregelungen. Sie sollen erhalten bleiben." Österreich habe volles Vertrauen in den deutschen Ratsvorsitz. Bis zum Sommer werde es sicher gelingen, den ins Stottern geratenen Ratifizierungsprozess wieder in Gang zu bringen. "Die Berliner Erklärung und die Feierlichkeiten um den runden Geburtstag der EU sollen uns allen bewusst machen, was die Union bisher für uns getan hat und was wir von ihr in Hinkunft erwarten können", meinte Prammer abschließend.
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