Hervorragende Position in der EU Wasserwirtschaft		erstellt am 23. 03. 07
Neue Wege der Öffentlichkeitsbeteiligung - Wasserinformationssystem Austria (WISA) ist online Wien (bmlfuw) - „Die Beurteilung der von den Mitgliedsstaaten vorgelegten Berichte durch die Europäische Kommission zeigt, dass Österreich in der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung wichtige Fortschritte erzielt hat. Gemeinsam mit Zypern hat Österreich die besten Ergebnisse und liegt an der Spitze unter den Mitgliedsstaaten. Österreich ist eines der wenigen Länder der Europäischen Union, das kein einziges Vertragsverletzungsverfahren auf dem Wassersektor hat“, freut sich Umweltminister Josef Pröll über den aktuellen Bericht der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie durch die Mitgliedsstaaten und das besonders positive Ergebnis für Österreich. Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die ein neues System für die Bewirtschaftung und den Schutz aller Gewässer festlegt, hat das vorrangige Ziel, bis 2015 einen guten Zustand bei allen Gewässern innerhalb der Europäischen Union zu erreichen. Sie soll darüber hinaus die Grundlage für eine moderne, ganzheitliche und ehrgeizige Wasserpolitik der Europäischen Union schaffen. Anlässlich des gestrigen Weltwassertages zog die Kommission nun Bilanz über die bisherige Umsetzung und die vorgelegten Berichte. Nur wenige Mitgliedsstaaten haben die WRRL bereits vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt. Bei der inhaltlichen Umsetzung treten weiters erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten auf, größter Schwachpunkt ist dabei die wirtschaftliche Analyse. „Österreich konnte jedoch auch bei diesem schwierigen Thema sehr gut abschneiden“, so Pröll weiter. Mit dem heutigen Tag startet die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die Bestandteil der aus der Wasserrahmenrichtlinie resultierenden Verpflichtungen ist. In Österreich wird heute das Wasserinformationssystem Austria, kurz WISA, für die breite Öffentlichkeit frei geschaltet und ist nun unter http://wisa.lebensministerium.at abrufbar. Damit soll interessierten Personen die Möglichkeit gegeben werden, sich speziell zu Themen der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu informieren. So werden zum Beispiel über dieses System alle Berichte und Karten zur Umsetzung des Wasserrechtsgesetzes veröffentlicht. Gleichzeitig kann sich jeder und jede aktiv an der Umsetzung des Wasserrechtsgesetzes beteiligen. Um diese Teilnahme einem möglichst breiten Publikum zu ermöglichen, werden beispielsweise Fragen und Stellungnahmen künftig auch elektronisch möglich sein. Das Lebensministerium hat dazu auch eine Informationsschrift mit dem Titel "Guter Zustand für unsere Gewässer" erstellt, in der der Weg der nationalen Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie durch Erstellung von Gewässerbe­wirtschaftungsplänen dargestellt wird. „Neben der Information zu Wasserbewirtschaftungsfragen, sollen die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit haben, sich in den laufenden Prozess einzubringen. Für das Lebensministerium ist es nicht nur ein Anliegen, sondern unbedingte Voraussetzung, dass der nationale Gewässerbewirtschaftungsplan, der im Jahr 2009 vorliegen soll, von der österreichischen Bevölkerung umfassend mitgetragen wird“, so der Minister abschließend.
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