Die EURO 08, Olympia 2014, der Europäische Rat und die Lufthoheit		erstellt am 23. 03. 07
Bundeskanzler Gusenbauer in der Fragestunde des Bundesrats Wien (pk) - Bundeskanzler Dr. Gusenbauer stellte sich am 22.03. persönlich den Fragen der BundesrätInnen in der Fragestunde, mit der die 743. Sitzung des Bundesrates eröffnet wurde. Die Fragen reichten von sportlichen Großereignissen wie der EURO 2008 und der Bewerbung Salzburgs um die Olympischen Winterspiele 2014 über Details der Bundesverwaltung und die Sicherung der österreichischen Lufthoheit bis zu den Ergebnissen des Europäischen Rats und Temelin. Bundesrat Ing. Einwallner (S): Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung der EURO 2008? -------------------------------------------------------------------- Die Euro 2008 sei die drittgrößte Sportveranstaltung der Welt (8-10 Milliarden Zuseher) nach den Olympischen Sommerspielen und der Fußball-WM, d.h., Österreich und die Schweiz stünden in dieser Zeit wirklich im Blickpunkt der Welt, erklärte Bundeskanzler Dr. GUSENBAUER. Dementsprechend intensiv liefen die Vorarbeiten zu diesem Event. Die Stadienbauten lägen gut in der Zeit, das Sicherheitskonzept beruhe auf den Erfahrungen der WM 2006. Mittels eines Kombitickets – mit der Eintrittskarte kann man gleichzeitig ein öffentliches Verkehrsmittel benützen – diene man der ökologischen Nachhaltigkeit. Zudem werde der Standort Österreich in diesem Zusammenhang umfassend präsentiert, wozu entsprechende Vorbereitungen liefen, betonte der Bundeskanzler. Für alle diese Aktivitäten seien im Budget entsprechende Vorbereitungen getroffen. Zudem gebe es ein eigenes Nachhaltigkeitskonzept für diese EM, ergänzte Gusenbauer. Persönlich habe er den Eindruck, dass der Stand der Vorbereitungen Anlass zu großem Optimismus gebe, erklärte der Bundeskanzler, Österreich werde sich bei dieser Gelegenheit optimal präsentieren können. Auf entsprechende Zusatzfragen ging der Regierungschef detailliert auf Sicherheits- und auf organisatorische Fragen ein. Bundesrat Mag. Himmer (V): Welches Einsparungsziel im Sinne der Verwaltungsreform sehen Sie darin, den Bundespressedienst wieder als eigene Sektion zu etablieren, wie den Medien zu entnehmen war? -------------------------------------------------------------------- Den Bundespressedienst als eigene Sektion zu reetablieren werde zwar nicht zu Verwaltungseinsparungen führen, diene jedoch der besseren Koordination der gesamten Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, brauche es doch einen einheitlichen Auftritt der Bundesregierung, erläuterte Gusenbauer. Hier sollen die eigenen Ressourcen also besser genutzt werden, so der Bundeskanzler. Zudem gab der Bundeskanzler bekannt, dass Samo Kobenter – laut Gusenbauer eine so genannte "Edelfeder" - künftig für die einheitliche Redaktion der Publikationen der Bundesregierung zuständig sein werde, was eine Qualitätsverbesserung bedeuten werde. Hinsichtlich der neuen Sektion werde auch an eine weitere Profilierung und eventuell an eine Ausweitung der entsprechenden Kompetenzen gedacht, gab der Bundeskanzler auf eine Zusatzfrage zur Antwort. Bundesrat Schennach (G): Vertreten Sie die Ansicht, dass die in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zwischen Österreich und Tschechien vereinbarte Behebung der Sicherheitsmängel beim AKW Temelin vollständig umgesetzt ist? -------------------------------------------------------------------- Gusenbauer wies darauf hin, dass sich Tschechien an die Vorgaben des Melker Prozesses halte. Die Sicherheitsmängel seien allerdings noch nicht behoben, weshalb von österreichischer Seite die Frage einer Völkerrechtsklage geprüft werde, wozu eine entsprechende Expertengruppe eingesetzt worden sei. Zudem habe sich das österreichische Parlament dazu entschlossen, mit dem tschechischen Parlament im Rahmen einer interparlamentarischen Kommission einen entsprechenden Dialog zu führen, was er, Gusenbauer, begrüße. Generell wies der Bundeskanzler darauf hin, dass Kernenergie im europäischen Kontext in wesentlich positiverem Licht gesehen werde als dies in Österreich der Fall sei. Es gebe in Europa eine Renaissance der Kernenergie, was er, Gusenbauer, nur schwer nachvollziehen könne, sei doch diese Form der Energiegewinnung seines Erachtens nach wie vor ein Irrweg. Hinsichtlich der Beziehungen zu Tschechien meinte der Kanzler, man müsse sich darum bemühen, dass dieser eine Konfliktfall Temelin ein einziger Dissens in einem Meer von Gemeinsamkeiten sei. Bundesrat Wiesenegg (S): Was waren die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 für Österreich? -------------------------------------------------------------------- Der Bundeskanzler referierte die wesentlichen Ergebnisse des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 und beleuchtete diese aus der Sicht Österreichs. Konkret gehe es um die Weiterführung der Lissabon-Strategie, zum zweiten gehe es um eine europäische Klimaschutzstrategie. Die soziale Dimension Europas solle gestärkt werden, wofür er sich auch entsprechend eingesetzt habe. Die Bildungspolitik werde mittlerweile als Kernelement der europäischen Wirtschaftspolitik angesehen, könne man doch nur mit entsprechend qualifizierten Fachkräften wirtschaftlich konkurrenzfähig bleiben, so Gusenbauer. Der Bundeskanzler ging auch auf die Einigung in der europäischen Verkehrspolitik ein, wo er aus österreichischer Sicht entscheidende Fortschritte ortete, würden Österreichs Argumente in Bezug auf die Wegekostenrichtlinie doch erstmals entsprechend berücksichtigt. Weiters erläuterte Gusenbauer den aktuellen Stand der Aktivitäten zum Klimaschutz und meinte, Europa wolle auch weiterhin eine Avantgarderolle in der globalen Umweltpolitik einnehmen, dies am Beispiel der Zielsetzungen hinsichtlich erneuerbarer Energie erläuternd. Bundesrat Dr. Kühnel (V): Mit welchen Mitteln wird die Bundesregierung die Wahrung der Lufthoheit – in Form der aktiven und passiven Luftraumüberwachung – sicherstellen? -------------------------------------------------------------------- Die Wahrung der Lufthoheit werde durch Zusammenführen der aktiven und passiven Luftraumüberwachung entsprechend sichergestellt, meinte der Bundeskanzler. Die aktive Luftraumüberwachung umfasse dabei die im Bundesheer vorhandenen Gerätschaften, so Gusenbauer. Dabei ging der Bundeskanzler auch auf den aktuellen Diskussionsstand zum Thema Abfangjäger ein. Die österreichische Bundesregierung setze dabei die Sicherheit Österreichs nicht auf´s Spiel, sie sei im Gegenteil Garant der österreichischen Sicherheit, betonte Gusenbauer in Beantwortung einer Zusatzfrage, um sodann auch auf die gegenwärtigen Aktivitäten des Verteidigungsministers einzugehen, der über die Ergebnisse seiner Bemühungen wohl in Bälde berichten werde. Bundesrätin Mühlwerth (OF): Gedenken Sie Ihre Wahlversprechen weiterhin so umzusetzen, wie sie dies bisher, Beispiel Studiengebühren, getan haben? -------------------------------------------------------------------- Der Bundeskanzler erläuterte die politische Ausgangslage im Gefolge der Nationalratswahlen 2006, die Kompromisse erforderlich gemacht habe, gebe es doch vor der Wahl zwar verschiedene Wahlprogramme, nach der Wahl jedoch nur ein Regierungsprogramm. Konkret ging der Regierungschef auf die Überlegungen ein, die zum aktuellen Modell hinsichtlich der Studiengebühren geführt hätten. Zudem werde die Diskussion über den freien Hochschulzugang sicher weitergehen. Im übrigen ging Gusenbauer auch auf die Frage ausländischer Studierender, insbesondere an den medizinischen Fakultäten, in Österreich ein. Ziel sei es, die ungleichen Chancen, die es gegenwärtig nach wie vor am Bildungssektor gebe, auszugleichen, und hier habe man ein innovatives System gefunden, das im übrigen in ein größeres Konzept einer umfassenden Strategie für mehr soziale Gerechtigkeit eingebettet sein werde. Österreich werde durch die Zielvorstellungen der Bundesregierung sozialer, leistungsstärker und moderner werden, zeigte sich Gusenbauer überzeugt. Bundesrätin Mosbacher (S): Welche Schwerpunkte setzen Sie im Bereich von E-Government im Jahr 2007? -------------------------------------------------------------------- Die Umsetzung und Verbreiterung von E-Government habe 2007 höchste Priorität, zudem gehe es darum, die Zahl der Anwender weiter auszuweiten. Auch müsse die Sicherheit von E-Government weiter verbessert werden, um auch dessen Akzeptanz weiter zu erhöhen, so Gusenbauer. Bundesrat Saller (V): In welcher Weise unterstützt die österreichische Bundesregierung die Bewerbung Salzburgs als Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2014? -------------------------------------------------------------------- Der Bundeskanzler ging auf die diversen Aktivitäten der Bundesregierung ein, mit denen die Olympiabewerbung Salzburgs unterstützt werde. Die Unterstützung erfolge auf mehreren Ebenen, sowohl finanziell wie auch politisch. Salzburg habe das beste Konzept und sollte den Zuschlag erhalten, wenn seitens des IOC keine sportpolitische Entscheidung gefällt werde. Salzburg biete eine einzigartige Atmosphäre, die man um Geld nicht kaufen könne, und von diesem Standpunkt müsse man eben auch das IOC überzeugen, meinte Gusenbauer, der abschließend unterstrich, man bemühe sich bei der Bewerbung auch darum, den Prinzipien der Nachhaltigkeit zu folgen und eine nachhaltige Nutzung der getätigten Investitionen zu gewährleisten.
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