Sozialpolitik / Kinderbetreuung		erstellt am 22. 03. 07
Gusenbauer: Regierung setzt interministerielle Arbeitsgruppe ein Gleiche Bedingungen für ASVG- und Beamten-Pensionisten sollen hergestellt werden Wien (sk) - Um die Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen und auch auf europäischer Ebene in der Lissabon-Strategie geplanten Verstärkung der Kinderbetreuungseinrichtungen vorzubereiten, wird eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 21.03. im Rahmen des Pressefoyers im Anschluss an den Ministerrat. Vertreten werden in dieser Arbeitsgruppe das Finanzministerium, das Bildungsministerium, das Frauenministerium, das Familienministerium und das Wirtschaftsministerium sein. Letzteres, "weil es uns auch um Fragen der Betriebskindergärten geht", wie Gusenbauer feststellte. "Unser großes Ziel ist es, gemeinsam mit den Ländern flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen auch zu erreichen", so Gusenbauer, der darauf verwies, dass die Kompetenz in der Frage der Kinderbetreuungseinrichtungen bei den Ländern liege und man deshalb den Dialog suche. Zu den Ruhensbestimmungen bei Beamten hielt der Bundeskanzler fest, dass es völlig richtig sei, wenn diese Frage gelöst werde. "Und zwar so, dass am Ende des Tages gleiche Bedingungen für ASVG- und Beamten-Pensionisten gelten." Dies sei als "Ziel der Gerechtigkeit" anzupeilen, es sei zusätzlich auch wichtig, die Auswirkungen einer solchen Regelung auf den Arbeitsmarkt genau zu prüfen, erklärte Gusenbauer.
Prinz: Gute Kinderbetreuung beginnt bei der Wahlfreiheit der Eltern Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes verbessert Vereinbarkeit von Familie und Beruf Wien (övp-pk) - Familienförderung ist Zukunftsförderung. Die Politik kann und muss dabei Rahmenbedingungen schaffen, die den Wünschen und Bedürfnissen der Familien entspricht. Für den ÖVP-Abgeordneten im Familienausschuss Nikolaus Prinz beginnt eine gute Kinderbetreuung bei der Wahlfreiheit der Eltern: "Nur sie entscheiden, wie und wie lange sie ihr Kind zu Hause betreuen wollen oder können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Gleichklang mit dem Wohl des Kindes stellt somit eine große Herausforderung für junge Familien dar." Mit der geplanten Flexibilisierung beim Bezug des Kinderbetreuungsgesetzes kommt die Politik den modernen Familienstrukturen entgegen. "Wir müssen den Bedarf stets an die Bedürfnisse anpassen - und nicht umgekehrt", kritisiert Prinz den unreflektierten - medial aber gut verkaufbaren - Bedarf von so genannten 50.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen in Österreich. "Familienpolitik kann man nicht am Reißbrett entwerfen, sondern man muss sich nach den Anliegen der Familien richten, sich an deren Lebens- und Arbeitssituation orientieren." Dies gilt auch beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Für Nikolaus Prinz ist auch hier nicht nur die Quantität entscheidend, sondern vor allem die Qualität. "Flexibilisierung und bedarfsgerechte Vielfalt sind auch bei den Kinderbetreuungsmöglichkeiten notwendig", ersucht der ÖVP-Abgeordnete Frauenministerin Doris Bures, sich vor Ort ein Bild von "Bedarf und Bedürfnissen" zu machen. Denn in den Gemeinden, die künftig auch einen Großteil der dafür notwendigen Kosten zu tragen haben, sieht die Realität oft ganz anders aus.
Haubner: Kindergeld Neu nur halbherzig und undurchdacht Wien (bzö) - Als "halbherzig und undurchdacht", bezeichnet die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Ursula Haubner die im Familienausschuss am 21.03. getätigten Ankündigungen von Familienministerin Andrea Kdolsky. "Es stellen sich bei den von SPÖ und ÖVP geplanten Veränderungen beim Kinderbetreuungsgeld noch einige ungeklärte Fragen", so Haubner. "Was ist mit einer Mutter die 15 Monaten Kinderbetreuungsgeld bezieht und danach keinen Job hat? Wie ist diese Mutter oder dieser Vater kranken- und pensionsversichert? Ebenso wird der Kinderbetreuungsgeldbezug auch für die Abfertigung gerechnet, hier gibt es ebenfalls Verluste. Zusätzlich ist das Kinderbetreuungsgeld auch an regelmäßige Untersuchungen des Kindes im Rahmen des Mutter Kind Passes gekoppelt. Wer nach 18 Monaten die notwendigen Untersuchungen nicht nachweisen kann, erhält derzeit nur mehr die Hälfte des Kindergeldes. Wie wollen Bures und Kdolsky hier in Zukunft den Mutter Kind Pass in sder derzeitigen Kontrolle und Wichtigkeit erhalten? Das Bures-Kdolsky Jubelprogramm ist unausgegoren und nicht durchdacht. Es gibt hier nur Halbheiten statt einer wirklich besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf", so Haubner. Haubner kritisierte auch erneut weitere Schwachpunkte der Vorstellungen von SPÖVP: Das neue Kindergeldmodell wird in der Verwaltung komplizierter, die Verwaltungskosten werden weiter ansteigen. Familien die sich für die neue Option entscheiden, bekommen weniger: bestehende Regelung rund 15.900 Euro, neue Option 14.400. Das heißt minus 1.500 Euro für die Familien. Das BZÖ trete für eine völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze ein, ebenso wie für eine echte Flexibilisierung ohne finanzielle Verluste für die Eltern. "Halbherzig, ein Rückschritt statt Fortschritt bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Verwaltung, bei weniger Geld für die Familien. Wir als BZÖ stehen für echte Wahlfreiheit mit einem Zugang zum Kinderbetreuungsgeld für Alle unabhängig der persönlichen Entscheidung - das ist der einzige Weg für eine funktionierende Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ebenso wie familienorientierte Arbeitswelt. Setzen wir weiter Allianzen für Familien, die es den Menschen erleichtert, sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden", so Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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