Debatte um Klimaschutz		erstellt am 21. 03. 07
Gusenbauer: Klimaschutzpolitik der alten Regierung vollkommen gescheitert Klimaschutzgipfel macht Klimaschutz zur gesamtösterreichischen Aufgabe Wien (sk) - "Wenn das Ziel war, die CO2-Emmissionen um 13 Prozent der Werte von 1990 zu senken und wir heute tatsächlich eine Steigerung um 18 Prozent haben, dann ist die bisherige Art der Klimaschutz- und Umweltschutzpolitik völlig gescheitert", stellte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 20.03. im Rahmen der Klubklausur der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion fest. Österreich sei vom Umweltvorzeigeland ins hinterste Drittel Westeuropas abgerutscht. "Wenn jemand glaubt, der Klimaschutz kann von einem einzelnen Minister realisiert werden, dann ist das ein großer Irrtum. Klimaschutz muss ein gesamt österreichisches Anliegen sein. Es wird daher selbstverständlich einen Klimaschutzgipfel geben, wo all jene, die einen Beitrag leisten können, teilnehmen. Denn wir wollen unsere Verpflichtung und unsere Verantwortung wahrnehmen." Die Frage sei, welche Welt hinterlasse man den Enkelkindern. Hier sei auch Österreich als kleines Land gefordert, seine Verantwortung im Europäischen Konzert wahrzunehmen und sich an der Senkung der CO2-Emmissionen um 20 Prozent zu beteiligen. "Wenn der Verkehr einer der Hauptverursacher ist, dann ist es richtig, dass wir hier etwas machen müssen. Aber die Kosten zu erhöhen, ist zu wenig. Wir brauchen auch die Alternative an öffentlichen Verkehrsmitteln", betonte Gusenbauer. Genauso werde es nicht reichen, wenn einige Menschen ihren Urlaub jetzt in Österreich und nicht im Ausland verbringen werden. "Wenn sich ein paar dafür entscheiden, nicht mehr zu fliegen, dann wird das die Welt nicht retten. Es geht um größere Veränderungen, auch in der wirtschaftlichen und technologischen Welt." Der Bundeskanzler zeigte auf, dass sich die Leistung von Microchips in den vergangenen Jahren verzehntausendfacht habe. Die von Solarzellen gerade verhundertfacht. "Es zeigt sich: Wo ein Markt besteht, dort findet auch der technologische Fortschritt statt", so Gusenbauer. Deshalb sei es auch richtig gewesen, die Steigerung der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent auf europäischer Ebene als verbindliches Ziel festzuschreiben. Genau dafür werde es in Österreich auch einen Klima und Technologiefonds geben, der einen Beitrag dazu leisten werde, dass Österreich die Ziele nicht nur durch das Kaufen von Zertifikaten erreiche, sondern auch dafür sorge, dass die Entwicklung zu Arbeitsplätzen in Österreich führt. Gusenbauer ging auch auf die Atomrenaissance in Europa ein und erläuterte, dass er diesen Weg für falsch halte. Es habe sich an den Risiken und Sicherheitsproblemen in den letzten 30 Jahren nichts geändert. "Die Abhängigkeit von Russland als Provider von Uran wäre sogar noch größer als jetzt bei Erdgas und Erdöl", so Gusenbauer. 2010 Fairness im Steuersystem herstellen Die Frage der sozialen Fairness bestehe hauptsächlich aus zwei Dimensionen: "Von wem kommen die Steuereinnahmen und wer profitiert von staatlichen Ausgaben." In den letzten Tagen habe es eine Diskussion um die Erbschaftssteuer gegeben, die vom VfGH aufgehoben wurde. Für die soziale Reperatur hätte es ein gemeinsames Vorgehen gebraucht, zu dem die ÖVP nicht bereit war. "Wenn sich die ÖVP hier auf das Erkenntnis des VfGH stützend auf ein Nein versteift, dann werden wir die Frage der Fairness im Steuersystem bei nächster Gelegenheit ansprechen. Und die nächste Gelegenheit ist die Steuerreform 2010", stellte Gusenbauer fest. Durch eine deutliche Entlastung der unteren Einkommensschichten und des Mittelstands könne die Fairness im Steuersystem wieder hergestellt werden. Es gelte aber auch, sich mit den Folgen zu beschäftigen. Wenn nun zu erwartender Weise die Schenkungssteuer falle, und dies auch Folgen auf Stiftungen habe, werde dies möglicherweise auch Folgen für die Einkommenssteuer haben. "Im Zuge der Gesamtdiskussion wird sich auch die Frage auftun, ob damit nicht ein Dominoeffekt ausgelöst würde, in der große Teile des Einkommens keiner Besteuerung mehr unterliegen", so Gusenbauer. Die SPÖ werde die Steuerreform 2010 für soziale Gerechtigkeit nutzen. "Wir werden aber auch über die Einkommensquellen sprechen, denn es muss verschiedene Quellen der Steuereinkommen geben. Wir werden nicht zulassen, dass nur mehr Konsumenten und Arbeitnehmer diese Einnahmequellen sind", machte Gusenbauer klar. Suche nach neuer Ausrichtung tut ÖVP gut Es sei klar, dass es in der politischen Auseinandersetzung über das Regierungsprogramm hinaus Unterschiede zwischen der SPÖ und der ÖVP gebe. "Wir sind unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Positionen und unterschiedlichen Vorstellungen", unterstrich Gusenbauer. Offensichtlich gebe es in der ÖVP aber eine Diskussion über die Ausrichtung. Es sei schon sehr erstaunlich, dass an ein und dem selben Tag ÖVP-Landeschefs für die Gesamtschule eintreten, während Bundespolitiker feststellen, dass dies nicht in Frage komme; dass ein Minister für das Müttergeld eintrete, während der andere ÖVP-Minister für mehr Kinderbetreuungseinrichtungen auftrete und ein ÖVP-Minister die CO2-Steuer fordere, die vom Vizekanzler abgelehnt werde. "Das ist eine offensichtliche Orientierungssuche, die der ÖVP auch gut tut, wenn sich dadurch ihre soziale Kompetenz verstärkt und sie so aus vollem Herzen das Regierungsprogramm mitträgt und soziale Fairness auch über das Regierungsprogramm hinaus gestärkt wird." Die Wahrheit sei, dass Österreich für viele Menschen lebenswerter werde, wenn die sozialdemokratischen Grundsätze umgesetzt werden, so Gusenbauer abschließend.
Schultes: Entbehrlicher Rundumschlag gegen Umweltminister Pröll Minister Pröll und Faymann arbeiten - Gusenbauer polemisiert Wien (övp-pk) - Verwundert zeigt sich ÖVP- Abgeordneter und Zuständiger für Klimaschutz in der ÖVP-Fachgruppe Umwelt, Ing. Hermann Schultes, über die Aussagen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zum Thema Klimaschutz. "Zwischen Umweltminister Josef Pröll und Infrastrukturminister Werner Faymann besteht - auf ausdrücklichen Wunsch des Bundeskanzlers - eine intensive Zusammenarbeit, um effiziente Maßnahmen für den Klimaschutz im morgigen Ministerrat auf den Weg zu bringen. Warum Gusenbauer heute, einen Tag vorher, zu diesem absolut entbehrlichen Rundumschlag gegen Umweltminister Pröll ansetzt, ist mir absolut schleierhaft", so Schultes. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Teile der SPÖ mehr daran interessiert sind, das Image des erfolgreichen Umweltministers und beliebten ÖVP-Politikers Josef Pröll "zu ramponieren", als in der Umweltpolitik wirklich etwas weiter zu bringen. Der Vorwurf der Untätigkeit an Pröll ist völlig haltlos. Seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren hat Pröll eine beachtliche Leistungsbilanz vorzulegen: "Von der Einführung des Biosprits über das Aktionsprogramm für Partikelfilter bis hin zur erfolgreichen Verteidigung der österreichischen Gentechnikfreiheit ist viel gelungen", so Schultes. "Daran kann auch rotes Schlechtreden nichts ändern."
Van der Bellen: Sieben Forderungen für Klimastrategie "neu" Notwendig sind Maßnahmen mit Biss Wien (grüne) - "Die neue Klimastrategie der Bundesregierung, die voraussichtlich morgen im Ministerrat beschlossen wird, braucht Massnahmen mit Biss", fordert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Derzeit ist Österreich Klimaschutzschlusslicht, die Treibhausgasemissionen sind seit 1990 um 18,1 Prozent gestiegen, dabei sollten sie laut verbindlichem Kyotoziel um 13 Prozent gegenüber 1990 sinken. Die Eckpfeiler für eine grüne Klimastrategie sind erstens eine Österreichweite Wohnbauförderung nach den Kriterien des Passivhausstandards ab 2008 und thermische Sanierung von Altbauten zweitens ein Gesamtverkehrsplan mit dem Schwerpunkt des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs drittens die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut und die Erhöhung der LKW-Maut, viertens eine Initiative zur Einführung einer EU-weiten Kerosinbesteuerung fünftens die Einrichtung eines Energiewende-Fonds mit einer Dotierung von 200 Mio. Euro pro Jahr, denn es muss verstärkt auf Energieeffizienz gesetzt werden sechstens muss das zahnlose Emissionszertifikatsgesetz verbessert werden und siebtens braucht es eine Totalreform des Ökostromgesetzes zur Stärkung der erneuerbaren Energien. Eine Wende in der Klimaschutzpolitik ist dringend nötig, denn die letzte Regierung hat darin total versagt. "Es ist auf alle Fälle keine gute Strategie den Zukauf von CO2 Zertifikaten im Ausland weiter zu steigern, wie es die Letztfassung der Klimastrategie vorschlug, weil die Chance auf eine gesteigerte Wertschöpfung durch Klimaschutzinvestitionen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Österreich damit vertan wird," kritisiert Van der Bellen.
Hofer: Unverdaulicher Globalisierungswahn "Heimische Lebensmittel gelangen in den Export weil Unmengen billiger, minderwertiger Importe unsere Märkte überschwemmen" Wien (fpd) - Eine einzelne südafrikanische Weintraube verursacht auf ihrem über 9.000 Kilometer langen Weg nach Österreich rund 25g CO2. Einen ähnlichen Beitrag zur Klimaerwärmung leistet jede einzelne Nordseekrabbe, die per Lastwagen nach Marokko reist, um dort geschält zu werden und alsbald den Rückweg zum Hamburger Fischmarkt anzutreten. FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Neben diesen Umweltbelastungen, die den globalisierungsbeförderten freien Handel als obersten Klimasünder entlarven, weisen die weitgereisten Nahrungsmittel noch weitere Unerfreulichkeiten auf. Seit Jahr und Tag zeigen Lebensmittelkontrollen, daß heimische Frischwaren kaum, importiertes Obst und Gemüse aber mit teilweise akut gesundheitsbedrohlichen Pestizid- Konzentrationen belastet sind. Die Interessen von Transporteuren und Zwischenhändlern werden demnach höher bewertet als der Schutz der Konsumenten." Dabei wäre die Rechnung für Josef Pröll und die selbsternannten Brüsseler Klimapäpste ganz einfach. Jeder Kilometer, den Nahrungsmittel vom Ort ihrer Ernte zur Küche des Verbrauchers NICHT zurücklegen, kommt im Mindesten dem Klima zugute. Die Bevorzugung regional verfügbarer Frischwaren zu fördern wäre deshalb das Gebot der Stunde. Hofer: "Würden in Österreich nur um ein Drittel mehr heimische Lebensmittel konsumiert, käme das nicht nur der unter Josef Prölls Regie mit einem langjährigen Defizit versehenen Klimabilanz zugute. Ein um 6,3 Milliarden höheres Bruttoinlandsprodukt und mehrere Zehntausend neuer Arbeitsplätze wären die erfreulichen Begleitumstände." Solange aber hochwertige österreichische Lebensmittel massenhaft nach Italien, Deutschland und Großbritannien exportiert werden, während unreif geerntete, schadstoffreiche und nährwertarme Feldfrüchte zu uns gelangen, bleiben alle übrigen Erörterungen zu Klima- und Konsumentenschutz von begrenzter Glaubwürdigkeit. Norbert Hofer: "Was den Zynismus dieses Systems besonders unterstreicht ist die Tatsache, daß der mit minderwertigen Nahrungsmittelsurrogaten verköstigte Konsument in seiner Rolle als Steuerzahler für jene immensen Umweltreparaturkosten aufzukommen hat, die der Transport der weitgereisten Unfrüchte verursacht. "Die FPÖ fordert daher die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die über 500 km reisen müssen, bevor sie in die Regale der heimischen Supermärkte geschlichtet werden und wird dies auch im Nationalrat beantragen.
Schickhofer: Greenpeace gegen Beschluss einer unzureichenden Klimaschutz-Strategie Kanzler fand deutliche Worte zu verfehlter Klimapolitik, jetzt sind Taten gefragt! Wien (greenpeace) - Greenpeace bekräftigt heute die Forderung nach einer wirksamen und volkswirtschaftlich sinnvollen neuen Klimaschutz-Strategie für Österreich. "Wir warnen die Bundesregierung aber davor, morgen im Ministerrat eine Husch-Pfusch-Klimastrategie zu beschließen. Es gibt keinen Grund dafür, noch vor dem vom Bundeskanzler zugesagten Klima-Gipfel eine unausgegorene Klimastrategie in Stein zu meißeln. Vielmehr sollte das vorliegende Papier als Diskussionsgrundlage für den Klimagipfel verwendet werden," betont Greenpeace-Sprecher Matthias Schickhofer. Greenpeace verlangt eine Klimastrategie, die auf rasche und nachhaltige CO2-Emissionsreduktion in Österreich setzt und lehnt den Ankauf von CO2-Verschmutzungsrechten von anderen Staaten als "teuer und gefährlich" ab. Die Kritik von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer an der Klimapolitik von Umweltminister Pröll bezeichnet Schickhofer als "deutlich und einleuchtend". "Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler die Bedeutung des Klimaproblems erkannt hat und dass er sich des Themas annimmt. Wir begrüßen auch, dass er einen 'Klimagipfel' in Aussicht gestellt hat, bei dem wir uns gerne einbringen werden. Wir würden aber nicht verstehen, warum er sich angesichts des unbefriedigenden Status Quo in der Klimapolitik zu einem völlig übereilten Beschluss einer unfertigen Klimastrategie hinreißen lässt." Greenpeace erwartet sich von einer Klimastrategie ambitionierte, klare und realistische Zielvorgaben und umsetzungsorientierte Maßnahmenpläne. Das heißt: Die Definition adäquater Maßnahmen-Bündel zur Erreichung des Kyoto-Zieles für die jeweiligen Sektoren - inklusive Definition konkreter CO2-Reduktions-Ziele und Abschätzung der jeweiligen CO2-Wirkung. Die Vermeidung von emissionssteigernden Maßnahmen in allen Politikfeldern und die Schonung des Budgets müssen festgeschrieben sein. In einer ernsthaften Klimastrategie müssen außerdem sämtliche Maßnahmen auch hinsichtlich der Kosten und Verteilungswirkungen durchgerechnet werden. Der Zukauf von Emissionszertifikaten darf nur in Verbindung mit konkreten, ökologisch sinnvollen Projekten und möglichst budgetschonend erfolgen. Grundsätzlich gilt es, Budgetbelastungen durch Zukauf von Emissionszertifikaten aus dem zwischenstaatlichen Emissionshandel zu vermeiden. Die Förderung der heimischen Wirtschaft - vor allem hinsichtlich Energie-Effizienz, erneuerbaren Energieträgern und innovativen Technologien zur CO2-Vermeidung - muss Vorrang haben und andere Luftschadstoff-Emissionen müssen ebenso reduziert werden. "Wenn die Politik nicht bald zum Handeln übergeht, wird der Klimaschutz extrem teuer werden, weil dann nur mehr Zukauf von ausländischen CO2-Zertifikaten bleibt und Strafzahlungen der EU nach 2012 drohen. Wir hoffen sehr, dass Österreichs Klimaschutz-Politik endlich von einer reinen Klientel-Politik wegkommt und zur hundertprozentigen Kyoto-Zielerreichung zurückfindet", so Schickhofer.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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