Platter: Höchstmögliche Sicherheit bei der Euro 2008		erstellt am 21. 03. 07
Aktuelle Aussprache im Innenausschuss Wien (pk) - Im Mittelpunkt der aktuellen Aussprache im Innenausschuss am 20.03. standen die Sicherheit im Rahmen der Euro 2008 sowie die offenen Asylverfahren und die internationale Zusammenarbeit. Bundesminister Günther Platter schnitt in seinem einleitenden Kurzstatement die Europameisterschaft 2008 an und wies darauf hin, dass man auf das "3 D-Modell" (Deeskalation, Dialog und dann erst Durchgreifen) setze. Er machte auf die intensive Zusammenarbeit mit den vermutlichen Teilnehmerstaaten und jenen Ländern, aus denen viele Fans kommen werden, aufmerksam. Besonders eng sei die Kooperation mit Deutschland, waren doch österreichische Polizisten auch in Deutschland im Einsatz; es werden auch deutsche Polizisten in Österreich zur Verfügung stehen. Gespräche gebe es auch mit dem ÖFB und den Vereinen, damit keine Hooligans in die Stadien hineinkommen können. Mit Mai werde eine Simulationsphase eingeleitet werden. Es werde ein höchstmögliches Maß an Sicherheit geben, versprach der Innenminister. Die EU-Außengrenze müsse "perfekt" abgesichert werden, betonte Platter im Zusammenhang mit der Schengenreife, verwies darauf, dass alle Staaten sich am polizeilichen Fahndungssystem beteiligen, und machte auch auf die Schengenreife der Flughäfen aufmerksam. Derzeit versehen 2.650 Polizisten an der Grenze Dienst; auch wenn die Grenze fällt, werden die Polizisten etwa für verstärkte Kontrollen im grenznahen Raum oder in den Ballungsräumen gebraucht. Deutschland und Österreich haben mit einem DNA-Datenaustausch begonnen; innerhalb kurzer Zeit gab es 3.800 Treffer. Die internationale Zusammenarbeit werde hinsichtlich der Fingerabdrücke verstärkt werden. Ausschussobmann Rudolf Parnigoni erkundigte sich nach den Vorhaben des Ressorts. Die Euro 2008, die damit in Verbindung stehende Polizeikooperation und Maßnahmen seitens der Bundesliga und des ÖFB, damit diese auch wirklich Stadionverbote aussprechen, ventilierte S-Abgeordneter Johann Maier. Ein weiteres Thema betraf die Problematik der Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg. Kann man in Wien mit einer Personalaufstockung bei der Polizei rechnen?, wollte S-Abgeordneter Anton Gaal wissen, und sein Fraktionskollege Otto Pendl stellte Fragen im Zusammenhang mit dem Lager Traiskirchen. Die Zahl der offenen Asylverfahren, Maßnahmen für Langzeitasylwerber und die Gesundheitsversorgung von in Schubhaft befindlichen Personen brachte G-Abgeordnete Terezija Stoisits zur Sprache. Was kostet die Gewalt von Männern gegen Frauen pro Jahr? Werden die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates in die Vollzugspraxis Eingang finden?, fragte ihre Fraktionskollegin Bridig Weinzinger. Für die Zahl der Zurückweisungen an der Nordgrenze Österreichs und für die Kriterien für die Schengenreife interessierte sich F-Abgeordnete Barbara Rosenkranz. Abgeordneter Peter Westenthaler (B) wollte u.a. wissen, ob es im Innenressort Personalkürzungen geben werde und wie viele Asylwerber es in Österreich gebe. Für Westenthaler wäre eine Abschiebung von "gut integrierten" Ausländern ein falsches Signal. Eine weitere Frage befasste sich mit der letzten Terrordrohung gegen Österreich. V-Abgeordneter Günter Kößl zeigte sich überzeugt, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Asylanträge beim Bundesasylamt und beim UBAS rascher erledigt werden. Innenminister Günther Platter meinte im Hinblick auf die Euro 2008, man habe kein Interesse, dass unbescholtene Personen bei der Euro 2008 ein Problem bekommen. "Wir müssen uns als Sportland gut präsentieren und ein Maximum an Sicherheit bieten, auch die Vereine müssen in die Pflicht genommen werden", so der Ressortchef. Deshalb finden Gespräche mit dem ÖFB und mit Fanvertretern statt, und es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet; auch müsse es legitim sein, darüber nachzudenken, ob jemand präventiv in Gewahrsam genommen werden soll. Die nächsten Vorhaben des Ressorts betreffen den Asylgerichtshof, eine Regelung zu den Fliegerbomben (Änderung des Waffengesetzes) und legistische Maßnahmen für die Euro 2008. In Zukunft sollen die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden – im Interesse der Republik, aber auch im Interesse der Betroffenen, sagte Platter. Hinsichtlich der Asylverfahren habe man bereits reagiert, immerhin sei ein Verfahren beim Bundesasylamt innerhalb von eineinhalb Monaten abgeschlossen. Der Ansicht der Abgeordneten, dass die Verfahren beim UBAS schneller erledigt werden müssen, schloss sich der Minister an und fügte hinzu, es könne nicht sein, "dass Österreich ein attraktives Asylland ist". Maßnahmen müssen gesetzt werden, die ein menschliches, aber zugleich auch striktes Vorgehen ermöglichen. Der Asylgerichtshof werde installiert werden, unterstrich Platter, um den sozialen Friede in Österreich zu wahren. Über das Doppelbudget 2007/08 werde im Nationalrat nächste Woche debattiert; konkrete Zahlen wollte der Minister nicht nennen, meinte aber, das Budget für das Innenressort biete eine "gute Voraussetzung für eine gute Arbeit". In einer zweiten Fragerunde wurden angesprochen: die Luftraumüberwachung über Stadien im Rahmen der Euro 2008 (Abgeordneter Peter Pilz, G), der Anstieg der Kriminalität in Niederösterreich (Abgeordneter Anton Heinzl, S), die Personalsituation bei der Wiener Polizei bzw. die Selbstmordrate in der Exekutive (Abgeordneter Leopold Mayerhofer, F), die Polizeireform in Wien und das neue Protokollierungssystem (Abgeordneter Hannes Fazekas, S), Verflechtungen zwischen der Polizei und dem Rotlichtmilieu (Abgeordneter Sigisbert Dolinschek, B), die Interventionsstellen (Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig, S) sowie die Rücknahmeabkommen und PolizistInnen mit Migrationshintergrund (Abgeordnete Gisela Wurm, S). Innenminister Günther Platter führte in Beantwortung der Fragen etwa aus, dass es bei 600 Versetzungsansuchen gebe und dass die Leute von Wien weg wollen. Bei einer Versetzung müssten aber auch die Interessen des Dienstgebers berücksichtigt werden. Mit der Selbstmordrate bei der Polizei befasse sich eine Arbeitsgruppe. Der Ressortchef wies darauf hin, dass die Belastung bei der Polizei hoch sei und Affekthandlungen leichter möglich sind, weil man Zutritt zu einer Waffe habe. Keine "Freude" habe er mit der derzeitigen Situation bei der Wiener Polizei, unterstrich Platter, meinte aber, man habe "exzellente Leute", die Tag für Tag ausgezeichnete Arbeit leisten. Es könne nicht sein, dass wegen einiger Personen die Polizei ins schiefe Licht gerate. Auf keinen Fall bestehe ein Führungsvakuum. Angesichts der bestehenden Situation habe er, Platter, dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit klare Aufträge erteilt. Für die Mehrdienstleistungen der Exekutive gebe es 2007 "keinen Heller" weniger als 2006, unterstrich der Ressortleiter, aber es gebe ein Mehrdienstleistungsmanagement, das den Eindruck entstehen lasse, dass weniger Geld zur Verfügung steht. Für die Interventionsstellen standen 2005 1,5 Mill. Euro, 2006 1,8 Mill. Euro und stehen 2007 2,9 Mill. Euro zur Verfügung. Derzeit gebe es neun Interventionsstellen. Zur Aufnahme von PolizistInnen mit Migrationshintergrund erklärte Platter, es gebe viele Bewerber, aber auch diese hätten sich dem Aufnahmeverfahren zu stellen. In einem Abkommen mit Ungarn werden die allgemeinen Bedingungen, unter denen sich die beiden Länder gegenseitig im Verfahren zur Erteilung von Visa vertreten können, festgelegt. Eine Durchführungsvereinbarung zwischen den Außenministern der beiden Staaten beinhaltet die betroffenen Vertretungsbehörden und die technischen Modalitäten der Durchführung des Abkommens. – Die Regierungsvorlage wurde mit Mehrheit (gegen die Stimmen der Grünen) angenommen.
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