ÖJ-Österreich-Woche 20.03.2007-26.03.2007

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Winkler: "Schutz der Menschenrechte ist ein stetes Anliegen der Außenpolitik"
erstellt am
21. 03. 07

Staatssekretär Hans Winkler im parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte
Wien (bmeia) - "Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte ist ein stetes Anliegen der Österreichischen Außenpolitik. Menschenrechtsthemen, wie auch konkrete Einzelfälle, werden immer wieder systematisch auf allen Ebenen in unseren bilateralen Kontakten mit Drittstaaten angesprochen. Dabei sind starke internationale Mechanismen im Rahmen der EU, der Vereinten Nationen, der OSZE sowie des Europarates eine unabdingbare Voraussetzung" sagte Staatsekretär Winkler am 20.03. anlässlich einer Aussprache über aktuelle Fragen im Ausschuss für Menschenrechte.

"So ist es einem österreichischen Vorstoß zu verdanken, dass Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen und Kindern, von nun an in allen relevanten Mandaten der EU-Sonderbeauftragten für Krisenregionen integriert wurden" unterstrich der Staatssekretär. Im Zuge der Erneuerung der Mandate, die am 1. März 2007 in Kraft getreten sind, erhielten alle EU-Sonderbeauftragte den Auftrag, in ihren Kontakten mit den Parteien und ihren Berichten auf die Situation der Menschenrechte einzugehen und Frauen als Partnerinnen in Friedensprozesse einzubeziehen.

In Bezug auf die Anfang März eröffnete EU-Grundrechteagentur betonte Winkler: "Eine wichtige Hauptaufgabe der Agentur liegt darin, die Einhaltung der Grundrechte bereits im EU- Gesetzgebungsprozess, somit bevor EU-Rechtsakte in Kraft treten, zu überprüfen. Damit wird eine wesentliche Lücke im europäischen Menschenrechtsschutz gefüllt und eine wichtige Arbeit im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fortgesetzt. Vielen Bürgern wird damit auch der mühsame und oft zeitintensive Weg durch die Instanzen bis hin zum EuGH oder zum EGMR erspart." Winkler zeigte sich überzeugt, dass die Agentur sehr rasch ihr Potential im Alltag erweisen werde und verwies auch auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Agentur. So wird spätestens 2009 die Frage einer Erweiterung des Mandats der Agentur auf den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen neu verhandelt.

Bereits seit vielen Jahren sind auch der Schutz der Zivilbevölkerung und die Förderung der Rechte der Frauen in der Friedensarbeit und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ein besonderes Anliegen der österreichischen Außenpolitik. Jüngste Initiativen betreffen die Sicherheit von Frauen und Kindern, insbesondere vor kriegerischer Gewalt und Ausbeutung, der Kampf gegen den Einsatz von Streumunition sowie die Einbindung von Frauen als gleichwertige Partnerinnen in Entscheidungsprozessen.

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Winkler: "Schutz der Menschenrechte ist ein stetes Anliegen der Außenpolitik"		erstellt am 21. 03. 07
Staatssekretär Hans Winkler im parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte Wien (bmeia) - "Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte ist ein stetes Anliegen der Österreichischen Außenpolitik. Menschenrechtsthemen, wie auch konkrete Einzelfälle, werden immer wieder systematisch auf allen Ebenen in unseren bilateralen Kontakten mit Drittstaaten angesprochen. Dabei sind starke internationale Mechanismen im Rahmen der EU, der Vereinten Nationen, der OSZE sowie des Europarates eine unabdingbare Voraussetzung" sagte Staatsekretär Winkler am 20.03. anlässlich einer Aussprache über aktuelle Fragen im Ausschuss für Menschenrechte. "So ist es einem österreichischen Vorstoß zu verdanken, dass Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen und Kindern, von nun an in allen relevanten Mandaten der EU-Sonderbeauftragten für Krisenregionen integriert wurden" unterstrich der Staatssekretär. Im Zuge der Erneuerung der Mandate, die am 1. März 2007 in Kraft getreten sind, erhielten alle EU-Sonderbeauftragte den Auftrag, in ihren Kontakten mit den Parteien und ihren Berichten auf die Situation der Menschenrechte einzugehen und Frauen als Partnerinnen in Friedensprozesse einzubeziehen. In Bezug auf die Anfang März eröffnete EU-Grundrechteagentur betonte Winkler: "Eine wichtige Hauptaufgabe der Agentur liegt darin, die Einhaltung der Grundrechte bereits im EU- Gesetzgebungsprozess, somit bevor EU-Rechtsakte in Kraft treten, zu überprüfen. Damit wird eine wesentliche Lücke im europäischen Menschenrechtsschutz gefüllt und eine wichtige Arbeit im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fortgesetzt. Vielen Bürgern wird damit auch der mühsame und oft zeitintensive Weg durch die Instanzen bis hin zum EuGH oder zum EGMR erspart." Winkler zeigte sich überzeugt, dass die Agentur sehr rasch ihr Potential im Alltag erweisen werde und verwies auch auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Agentur. So wird spätestens 2009 die Frage einer Erweiterung des Mandats der Agentur auf den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen neu verhandelt. Bereits seit vielen Jahren sind auch der Schutz der Zivilbevölkerung und die Förderung der Rechte der Frauen in der Friedensarbeit und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ein besonderes Anliegen der österreichischen Außenpolitik. Jüngste Initiativen betreffen die Sicherheit von Frauen und Kindern, insbesondere vor kriegerischer Gewalt und Ausbeutung, der Kampf gegen den Einsatz von Streumunition sowie die Einbindung von Frauen als gleichwertige Partnerinnen in Entscheidungsprozessen.

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