ÖJ-Österreich-Woche 20.03.2007-26.03.2007

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Bundesbudget / Sozialpolitik
erstellt am
20. 03. 07

Van der Bellen: Budget: Grüne sehen "Kurs der sozialen Kälte" und "Kaputtsparen"
Wien (grüne) - Kommende Woche hält Finanzminister Wilhelm Molterer (V) seine erste Budgetrede im Nationalrat. Die Grünen üben schon jetzt scharfe Kritik an der rot-schwarzen Haushaltspolitik und werten das Doppelbudget 2007/2008 als Fortsetzung der schwarz-orangen Politik. "Wir haben es weiterhin mit einem Kurs des Kaputtsparens zu tun", kritisierte Budgetsprecher Bruno Rossmann am 19.03. Bundessprecher Alexander Van der Bellen kritisierte insbesondere die Abschaffung der Erbschaftssteuer als "wesentlichen Beitrag zur Fortsetzung der Politik der sozialen Kälte". Spielraum für Steuersenkungen sieht er nicht.

Dass die SPÖ, die im Wahlkampf eine gerechtere Verteilung des Wohlstands versprochen hatte, nun der Abschaffung der Erbschaftssteuer zustimmt, kann Van der Bellen nicht nachvollziehen: Dadurch werde die ungleiche Vermögensverteilung langfristig noch verstärkt. "Wir betrachten das als wesentlichen Beitrag zur Entsolidarisierung in diesem Land", kritisiert der Grünen-Chef: "Die Beseitigung der Erbschaftssteuer ist eine Begünstigung leistungsloser Einkommen und ist das Gegenteil von Wachstumspolitik. Diese Regierung kann nicht wirtschaften."

Bestätigt sieht Rossmann die Forderung der Grünen nach Beibehaltung der Erbschaftssteuer durch jüngste Daten der Steuerstatistik. Demnach haben die vier größten Erbschaftsfälle im Vorjahr fast ein Viertel der gesamten Steuereinnahmen von 100 Mio. Euro erbracht. Die untersten zwei Drittel, rund 40.000 ErbInnenrugen dagegen nur sieben Prozent des gesamten Steueraufkommens. Für Rossmann ist damit klar: "Es gibt die Millionenerben." Die Abschaffung der Erbschaftssteuer schütze lediglich "einige Reiche".

Für Van der Bellen würden die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer gebraucht, um die Finanzierung von Pflege und Kinderbetreuungsplätzen zu sichern. Mehr Geld wünscht sich Rossmann auch für den Sicherheitsbereich, also für Polizei und Justiz: In Wien gebe es schon leer stehende Polizei-Kommissariate, fertige Urteile würden mangels Kanzleipersonal nicht ausgefertigt. Diese "miserable Situation" werde durch den Plan der Nicht-Nachbesetzung jedes zweiten Dienstpostens prolongiert. Mehr Geld gebe es nur für die Landesverteidigung, kritisiert Rossmann.

Van der Bellen fordert von der Regierung daher mehr Geld für Justiz, Polizei und Pflege sowie für Schulen und Universitäten. Auf Steuersenkungen will der Grünen-Chef verzichten: Nötig sei zwar eine "Steuerreform" zur Entlastung des Faktors Arbeit, aber: "Wir haben immer die Position vertreten, dass wir in dieser Legislaturperiode den Spielraum für Steuersenkungen nicht sehen."

Kalina: Nächster Auftritt der Grünen Balkonmuppets
Wien (sk) - "Eine neue Pressekonferenz der Grünen und ein neuer Auftritt der grünen Balkonmuppets: Außer dem üblichen Gekeppel aus der Loge gibt es keinerlei Input", so kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die Pressekonferenz von Grünen-Chef van der Bellen und Grünen-Finanzsprecher Rossmann.

Kalina verwies darauf, dass das kommende Budget sehr wohl deutliche Veränderungen zum Besseren mit sich bringen werde. "Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, ein deutliches Plus bei den Betreuungsplätzen, Rekordinvestitionen in die Infrastruktur, die Basis für eine Lösung bei der Pflege, Mindestsicherung und ein ambitioniertes Programm zur Armutsbekämpfung - es gibt wirklich genug, was den Kurswechsel deutlich macht", so Kalina abschließend.

Stummvoll: Kommentare der Grünen aus Oppositions-Loge entbehrlich
Wien (övp-pk) - "Die Grünen haben sich jahrelang vor Regierungsverantwortung gedrückt. Ihre ständigen Kommentare aus der Oppositions-Loge sind daher entbehrlich", sagt ÖVP-Budget- und Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu Aussagen von Grünen-Chef Van der Bellen und Grünen-Finanzsprecher Rossmann. Finanzminister Molterer hat in einem beispiellosen Kraftakt ein solides Budget auf die Beine gestellt, das die Regierungsvorhaben in den nächsten zwei Jahren absichert.

Beim Thema Erbschaftssteuer haben die Grünen offensichtlich nicht verstanden, dass ein Auslaufen der Erbschaftssteuer gerade den kleinen Leuten und dem Mittelstand zu gute kommt, so Stummvoll. Zudem stärkt dieser Schritt auch den Wirtschaftsstandort, da Abgaben von kleinen und mittleren Betriebe im Rahmen von Betriebsübergaben damit wegfallen und somit das Eigenkapital der Betriebe gestärkt wird. "Als Wirtschaftsprofessor sollte Van der Bellen diese Fakten eigentlich kennen", so Stummvoll.

Kickl: Van der Bellens Kritik an "sozialer Kälte" ein Hohn
Wien (fpd) - "Van der Bellen ist wirklich der allerletzte Politiker, der angesichts der steigenden sozialen Kälte in Krokodilstränen ausbrechen sollte", erklärte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zur Regierungskritik des grünen Parteichefs. Gerade die Grünen seien diejenige Partei in Österreich, die durch mehr Zuwanderung dem Sozialstaat endgültig den Todesstoß versetzen wollten. Während nämlich immer mehr Österreicher unter der sozialen Kälte leiden würden, herrsche für Zuwanderer mit tatkräftiger Unterstützung diverser Multi-Kulti-Prediger geradezu ein Klima der "sozialen Wärme", kritisierte Kickl die aktuelle Situation.

Die FPÖ stehe dagegen für eine Umverteilung der Sozialausgaben hin zum Staatsbürger, so Kickl. Gerade in diesem Zusammenhang müsse auch endlich Kostenwahrheit in Österreich herrschen. Auch sei dies ein Gebot der Stunde, um den Sozialstaat nicht in letzter Konsequenz endgültig aufs Spiel zu setzen. "Van der Bellen steht dagegen für noch mehr Zuwanderung und für eine Politik, die in Zukunft zu sozialen Spannungen wie in anderen europäischen Ländern führen wird", schloss der FPÖ-Generalsekretär.

Scheibner: "Grüne stehen für Belastung statt Entlastung"
Wien (bzö) - "Die heutige Kritik von Grünen-Chef Van der Bellen an der Abschaffung der Erbschaftssteuer beweist einmal mehr, daß die Politik der Grünen nicht in Richtung Entlastungen ausgerichtet ist", stellte der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner fest. "Die Erbschaftssteuer ist nicht nur ungerecht und belastet insbesondere den Mittelstand, sondern ist auch verfassungswidrig und gehört daher rasch beseitigt", so Scheibner weiter.

Es sei unzumutbar, daß Vermögen, das schon zumindest einmal versteuert worden sei, noch einmal versteuert werden solle. Es müsse die Entscheidung jedes Einzelnen sein, was er mit seinem Vermögen mache. Überdies könnten oft kleinere und mittlere Unternehmen gar nicht weitergeführt werden, weil die Erbschaftssteuer einfach zu hoch sei. "Ich freue mich daher, daß nun diese Steuer durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes fällt", betonte Scheibner.

"Während unserer Regierungsmitverantwortung haben wir eine zukunftsorientierte, für die Menschen positive Finanzpolitik forciert. Wir haben dadurch für die Menschen in Österreich viel erreicht und auch die Wirtschaft entlastet. Mit dieser Politik ist es gelungen, den privaten Konsum wie auch die Investitionen der Unternehmen anzukurbeln", schloß Scheibner.

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Bundesbudget / Sozialpolitik		erstellt am 20. 03. 07
Van der Bellen: Budget: Grüne sehen "Kurs der sozialen Kälte" und "Kaputtsparen" Wien (grüne) - Kommende Woche hält Finanzminister Wilhelm Molterer (V) seine erste Budgetrede im Nationalrat. Die Grünen üben schon jetzt scharfe Kritik an der rot-schwarzen Haushaltspolitik und werten das Doppelbudget 2007/2008 als Fortsetzung der schwarz-orangen Politik. "Wir haben es weiterhin mit einem Kurs des Kaputtsparens zu tun", kritisierte Budgetsprecher Bruno Rossmann am 19.03. Bundessprecher Alexander Van der Bellen kritisierte insbesondere die Abschaffung der Erbschaftssteuer als "wesentlichen Beitrag zur Fortsetzung der Politik der sozialen Kälte". Spielraum für Steuersenkungen sieht er nicht. Dass die SPÖ, die im Wahlkampf eine gerechtere Verteilung des Wohlstands versprochen hatte, nun der Abschaffung der Erbschaftssteuer zustimmt, kann Van der Bellen nicht nachvollziehen: Dadurch werde die ungleiche Vermögensverteilung langfristig noch verstärkt. "Wir betrachten das als wesentlichen Beitrag zur Entsolidarisierung in diesem Land", kritisiert der Grünen-Chef: "Die Beseitigung der Erbschaftssteuer ist eine Begünstigung leistungsloser Einkommen und ist das Gegenteil von Wachstumspolitik. Diese Regierung kann nicht wirtschaften." Bestätigt sieht Rossmann die Forderung der Grünen nach Beibehaltung der Erbschaftssteuer durch jüngste Daten der Steuerstatistik. Demnach haben die vier größten Erbschaftsfälle im Vorjahr fast ein Viertel der gesamten Steuereinnahmen von 100 Mio. Euro erbracht. Die untersten zwei Drittel, rund 40.000 ErbInnenrugen dagegen nur sieben Prozent des gesamten Steueraufkommens. Für Rossmann ist damit klar: "Es gibt die Millionenerben." Die Abschaffung der Erbschaftssteuer schütze lediglich "einige Reiche". Für Van der Bellen würden die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer gebraucht, um die Finanzierung von Pflege und Kinderbetreuungsplätzen zu sichern. Mehr Geld wünscht sich Rossmann auch für den Sicherheitsbereich, also für Polizei und Justiz: In Wien gebe es schon leer stehende Polizei-Kommissariate, fertige Urteile würden mangels Kanzleipersonal nicht ausgefertigt. Diese "miserable Situation" werde durch den Plan der Nicht-Nachbesetzung jedes zweiten Dienstpostens prolongiert. Mehr Geld gebe es nur für die Landesverteidigung, kritisiert Rossmann. Van der Bellen fordert von der Regierung daher mehr Geld für Justiz, Polizei und Pflege sowie für Schulen und Universitäten. Auf Steuersenkungen will der Grünen-Chef verzichten: Nötig sei zwar eine "Steuerreform" zur Entlastung des Faktors Arbeit, aber: "Wir haben immer die Position vertreten, dass wir in dieser Legislaturperiode den Spielraum für Steuersenkungen nicht sehen."

Kalina: Nächster Auftritt der Grünen Balkonmuppets Wien (sk) - "Eine neue Pressekonferenz der Grünen und ein neuer Auftritt der grünen Balkonmuppets: Außer dem üblichen Gekeppel aus der Loge gibt es keinerlei Input", so kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die Pressekonferenz von Grünen-Chef van der Bellen und Grünen-Finanzsprecher Rossmann. Kalina verwies darauf, dass das kommende Budget sehr wohl deutliche Veränderungen zum Besseren mit sich bringen werde. "Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, ein deutliches Plus bei den Betreuungsplätzen, Rekordinvestitionen in die Infrastruktur, die Basis für eine Lösung bei der Pflege, Mindestsicherung und ein ambitioniertes Programm zur Armutsbekämpfung - es gibt wirklich genug, was den Kurswechsel deutlich macht", so Kalina abschließend.

Stummvoll: Kommentare der Grünen aus Oppositions-Loge entbehrlich Wien (övp-pk) - "Die Grünen haben sich jahrelang vor Regierungsverantwortung gedrückt. Ihre ständigen Kommentare aus der Oppositions-Loge sind daher entbehrlich", sagt ÖVP-Budget- und Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu Aussagen von Grünen-Chef Van der Bellen und Grünen-Finanzsprecher Rossmann. Finanzminister Molterer hat in einem beispiellosen Kraftakt ein solides Budget auf die Beine gestellt, das die Regierungsvorhaben in den nächsten zwei Jahren absichert. Beim Thema Erbschaftssteuer haben die Grünen offensichtlich nicht verstanden, dass ein Auslaufen der Erbschaftssteuer gerade den kleinen Leuten und dem Mittelstand zu gute kommt, so Stummvoll. Zudem stärkt dieser Schritt auch den Wirtschaftsstandort, da Abgaben von kleinen und mittleren Betriebe im Rahmen von Betriebsübergaben damit wegfallen und somit das Eigenkapital der Betriebe gestärkt wird. "Als Wirtschaftsprofessor sollte Van der Bellen diese Fakten eigentlich kennen", so Stummvoll.

Kickl: Van der Bellens Kritik an "sozialer Kälte" ein Hohn Wien (fpd) - "Van der Bellen ist wirklich der allerletzte Politiker, der angesichts der steigenden sozialen Kälte in Krokodilstränen ausbrechen sollte", erklärte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zur Regierungskritik des grünen Parteichefs. Gerade die Grünen seien diejenige Partei in Österreich, die durch mehr Zuwanderung dem Sozialstaat endgültig den Todesstoß versetzen wollten. Während nämlich immer mehr Österreicher unter der sozialen Kälte leiden würden, herrsche für Zuwanderer mit tatkräftiger Unterstützung diverser Multi-Kulti-Prediger geradezu ein Klima der "sozialen Wärme", kritisierte Kickl die aktuelle Situation. Die FPÖ stehe dagegen für eine Umverteilung der Sozialausgaben hin zum Staatsbürger, so Kickl. Gerade in diesem Zusammenhang müsse auch endlich Kostenwahrheit in Österreich herrschen. Auch sei dies ein Gebot der Stunde, um den Sozialstaat nicht in letzter Konsequenz endgültig aufs Spiel zu setzen. "Van der Bellen steht dagegen für noch mehr Zuwanderung und für eine Politik, die in Zukunft zu sozialen Spannungen wie in anderen europäischen Ländern führen wird", schloss der FPÖ-Generalsekretär.

Scheibner: "Grüne stehen für Belastung statt Entlastung" Wien (bzö) - "Die heutige Kritik von Grünen-Chef Van der Bellen an der Abschaffung der Erbschaftssteuer beweist einmal mehr, daß die Politik der Grünen nicht in Richtung Entlastungen ausgerichtet ist", stellte der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner fest. "Die Erbschaftssteuer ist nicht nur ungerecht und belastet insbesondere den Mittelstand, sondern ist auch verfassungswidrig und gehört daher rasch beseitigt", so Scheibner weiter. Es sei unzumutbar, daß Vermögen, das schon zumindest einmal versteuert worden sei, noch einmal versteuert werden solle. Es müsse die Entscheidung jedes Einzelnen sein, was er mit seinem Vermögen mache. Überdies könnten oft kleinere und mittlere Unternehmen gar nicht weitergeführt werden, weil die Erbschaftssteuer einfach zu hoch sei. "Ich freue mich daher, daß nun diese Steuer durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes fällt", betonte Scheibner. "Während unserer Regierungsmitverantwortung haben wir eine zukunftsorientierte, für die Menschen positive Finanzpolitik forciert. Wir haben dadurch für die Menschen in Österreich viel erreicht und auch die Wirtschaft entlastet. Mit dieser Politik ist es gelungen, den privaten Konsum wie auch die Investitionen der Unternehmen anzukurbeln", schloß Scheibner.

zurück