 Cap:
"Neuer Kurs für Österreich"
Gusenbauer: Reduktion der Arbeitslosigkeit ist wichtigste Aufgabe der Regierung
Wien (sk) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap eröffnete am Vormittag des 20.03. die Klubklausur des SPÖ-Parlamentsklubs.
Die Klausur, an der die SPÖ-Abgeordneten des Nationalrates, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments
und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder teilnehmen, soll "der Vernetzung der Arbeit der Regierung
und der Parlamentarier" dienen, so Cap.
Die Klausur beginnt mit einem Referat von SPÖ-Vorsitzendem, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unter dem Titel
"Neuer Kurs für Österreich". Es folgt ein Referat von Unterrichtsministerin Claudia Schmied
über "Faire Bildungschancen für alle - Bildungspolitische Schwerpunkte der Sozialdemokratie"
und ein Referat von Infrastrukturminister Werner Faymann zum Thema "Wachstum und Beschäftigung - Eckpunkte
für Investitionen in die Zukunft". Die Referate sowie die anschließende Diskussion sind medienöffentlich;
die Klausur wird bis zum Vormittag des 21.03. intern fortgesetzt.
Gusenbauer: Erfolg der Regierung wird sich an Leistungen für die Menschen messen
"Nach vier Jahren wird sich der Erfolg der Regierung nicht danach bemessen, wer in kleinlichen und
manchmal auch kindischen Machtspielen die Nase vorne hat. Der Erfolg wird sich daran bemessen, ob die Menschen
sagen können: Es gibt weniger Arbeitslosigkeit, mehr Bildungschancen, mehr Chancen für Frauen, Österreich
ist sozial gerechter und der Wohlstand wird gerechter verteilt", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei der
Klubklausur. Die zentrale Frage für die Sozialdemokratie in Österreich und Europa sei, wie man unter
den Bedingungen der Globalisierung soziale Fairness wieder herstellen könne: "Wir sind der Meinung: Am
wichtigsten ist die Reduktion der Arbeitslosigkeit, nur so ist der Zugang zu Wohlstand für alle möglich.
Die Arbeitslosigkeit bis 2010 um 25 Prozent zu reduzieren und die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren ist das zentrale
Ziel einer sozialdemokratisch geführten Regierung."
Die Menschen hätten zu Recht das Gefühl, dass es zwar der Wirtschaft gut gehe, sie sich aber fragen,
wo ihr Anteil bleibe. "In Europa und Österreich gilt es, die soziale Fairness wieder herzustellen",
so Gusenbauer. Viele würden auch glauben, dass unter gutem Wirtschaftswachstum die Ziele bei der Beschäftigung
von selbst zu erreichen seien. "Drei Prozent Wirtschaftswachstum helfen uns, sie führen aber nicht automatisch
zur Senkung der Arbeitslosigkeit." Würde beispielsweise zugelassen werden, dass die gesuchten Fachkräfte
nur aus dem benachbarten Ausland bedeckt würden, würde die Arbeitslosigkeit weiter hoch bleiben. "Wir
haben festegelegt, dass unsere klare Priorität der Aus- und Weiterbildung liegt. Wir haben ein Frühwarnsystem
eingeführt, damit beim AMS für Aus- und Weiterbildung gesorgt wird, die innerösterreichische Mobilität
wird gestärkt, damit die Menschen dort sind, wo die Arbeitsplätze sind", so Gusenbauer. Erst wenn
all diese Maßnahmen nicht ausreichen, um Spitzen zu decken, werde es Facharbeitern aus dem benachbarten Ausland
erlaubt, in Österreich tätig zu werden.
In der Frauenpolitik gibt es mit der SPÖ kein Zurück in die Vergangenheit
"Immer mehr Frauen wollen eine eigenständige Arbeit und ein eigenständiges Einkommen. Das
ist begrüßenswert, stößt aber allzu oft an Grenzen, die Frauen beschränken", kritisierte
der Bundeskanzler. Wenn 50.000 Kinderbetreuungsplätze fehlen, dann bedeute dies auch, dass 50.000 Frauen Beruf
und Kind nicht entsprechend verbinden können. "Das ist also keine statische Diskussion, sondern es geht
um eigenständige Einkommenschancen für Frauen." Wenn man für gleiche Chancen und Möglichkeiten
für Frauen sorgen wolle, dann brauche man diese 50.000 Kinderbetreuungsplätze und die Flexibilisierung
des Kindergelds, die es Frauen ermöglicht, wieder früher auf den Arbeitsplatz zurückzukehren. "Das
betrachten wir als gesellschaftlichen Fortschritt in unserer Zeit." Es sei klar, dass nach wie vor manche
Projekte nicht außer Streit seien. Wenn es immer noch welche gebe, die glauben, dass das Müttergeld
für Frauen der Weg sei, um diese vom Arbeitsplatz fernzuhalten, dann gelte es diese ideologischen Vorurteile
abzubauen. "Nur eine gerechte Gesellschaft wird die Aufgaben, die auf uns zukommen, lösen. Mit der Sozialdemokratie
wird es kein Zurück in die Vergangenheit geben, mit uns gibt es nur den Weg in die Zukunft", so Gusenbauer.
In der Bildungspolitik entscheidet sich Zukunft unseres Landes
Entscheidend für die Verteilung der Chancen sei auch die Frage der Bildung. Wenn sich zeige, dass
Österreichs System zwar eines der teuersten sei, aber auch eines der Systeme, die soziale Herkunftsunterschiede
am stärksten fortpflanzen, dann gebe es hier Handlungsbedarf. Besonders problematisch sei dies angesichts
der Tatsache, dass in den Städten fast 50 Prozent der Kinder Migrationshintergrund haben. "Wenn wir zulassen,
dass die Hälfte eines Jahrgangs vom sozialen Aufstieg abgekoppelt werden, dann ist die hohe Wirtschaftsleistung
Österreichs nicht erfüllbar", so Gusenbauer. Deshalb sei auch aus dem Blickwinkel der Mobilisierung
aller Ressourcen die Bildungspolitik Herzstück der Regierung. Der Bundeskanzler verwies auf die frühpädagogische
Förderung im Kindergarten, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, den Ausbau der ganztägigen
Betreuung und die Bildungsgarantie bis 18. "Denn wir sind der Meinung, dass das, was in der Bildungspolitik
versäumt wird, durch die beste Sozialpolitik nicht mehr aufholbar ist. Zu glauben, man könnte mit der
Gehrerschule weiter machen, das ist eine rückwärtsgewandte Politik, die die Probleme nicht lösen
wird. Claudia Schmied hat die Unterstützung von uns allen, denn in der Bildungspolitik entscheidet sich die
Zukunft unseres Landes."
Armutsbekämpfung ist nicht Almosenpolitik sondern Gesellschaftspolitik
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung habe gemeinsam mit dem Programm zur Mobilisierung der Menschen
für den Arbeitsmarkt oder die Weiterbildung zwei klare Ziele: Die Menschen nicht in der Lethargie der Armut
zu belassen, sondern sie aus der Armut herauszuführen. "Außerdem wollen wir das System nach unten
hin wasserdicht machen", so Gusenbauer. Denn eine Deregulierung der Löhne nach unten habe dämpfende
Wirkung auf das Lohnniveau. Durch die Mindestsicherung und den Mindestlohn werde auch die Tendenz des allgemeinen
Lohnniveaus ansteigen. "Deshalb betrachten wir Armutsbekämpfung als Gesellschaftspolitik, nicht als Almosenpolitik."
Gusenbauer stellte auch fest: "Ich weisse sehr deutlich darauf hin: Nein-Sagen allein wird zu wenig sein.
Das Projekt der Armutsbekämpfung wird, wie alle anderen Projekte des Regierungsprogramms auf Punkt und Beistrich
umgesetzt werden. An unserem Projekt der Armutsbekämpfung führt kein Weg vorbei." |
 Missethon: Gusenbauer soll nicht nervös werden!
SPÖ ist offensichtlich massiv unter Zugzwang
Wien (övp-pk) - "Gusenbauer soll nicht nervös werden", reagiert ÖVP-Generalsekretär
Hannes Missethon erstaunt auf die völlig unmotivierten Angriffe des SPÖ-Vorsitzenden auf den Koalitionspartner.
"Während die ÖVP zügig und konsequent an der Umsetzung des Regierungsprogramms und des 8-Punkte
Kraftpakets für Österreich arbeitet, kommt die Gusenbauer-SPÖ offenbar immer mehr unter Zugzwang.
Es hilft Gusenbauer aber nicht, seinen Frust ständig an der ÖVP auszulassen. Er soll besser für
Ordnung im eigenen Stall sorgen", analysiert Missethon.
Die Abschaffung der Erbschaftssteuer, das Doppelbudget in Rekordzeit, die Lösung des Facharbeitermangels,
die umsetzungsreife Klimaschutzstrategie und viele weitere Projekte - diesen Erfolgen des ÖVP-Teams hat die
SPÖ nichts entgegenzusetzen. "Buchinger hat noch immer kein Finanzierungsmodell für die Pflege zustande
gebracht, Berger ist untätig beim Schutz der Kinder vor Sexualstraftätern, Schmied ist mit dem AHS-Problem
heillos überfordert, Cap steht beim Demokratie-Paket auf der Bremse und von den SPÖ-Staatssekretärinnen
kennt man nicht einmal die Namen", so der ÖVP-Generalsekretär.
"Wir sind wie die gelben Engel vom ÖAMTC und schleppen die SPÖ auch gerne hin und wieder ab, wenn
sie wieder einmal mit Motorschaden am Pannenstreifen steht. Jetzt müssen die Sozialisten aber auch selbst
einmal auf Touren kommen", schließt Missethon. |
 Glawischnig: Wahlrechtsreform nicht diktieren lassen
Grüne Vizechefin nimmt SP-Einladung zu Verhandlungen an
Wien (grüne) - Positiv bewertet die stv. Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig den Vorstoß
von SP-Klubchef Cap, die Wahlrechtsreform mit der Opposition zu diskutieren. "Es hat uns erstaunt, dass die
Reform ohne Vorgespräche vom Ministerrat beschlossen wurde. Bei einer so wichtigen Materie müssen auch
die Oppositionsparteien einbezogen werden", betont Glawischnig. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre begrüßen
die Grünen zwar. "Warum aber die Legislaturperiode um ein Jahr verlängert werden soll, dafür
hat uns noch niemand eine Begründung geben können."
Aus Sicht der Grünen gibt es einige andere wichtige Punkte, die in einer Wahlrechtsreform Beachtung finden
sollten. "Das Kommunalwahlrecht für ausländische MitbürgerInnen ist überfällig",
sagt Glawischnig. Die Grüne erinnert die SPÖ daran, dass ihre Wiener Landespartei eine solche Reform
gemeinsam mit den Wiener Grünen bereits 2004 im Gemeinderat beschlossen hatte. Diese wurde schließlich
von der damaligen schwarzblauorangen Regierung per Einspruch beim Verfassungsgerichtshof gekippt. Glawischnig:
"Diese Änderung war doch immer ein rotes Anliegen. Warum gilt das nicht mehr, wenn die SPÖ Kanzlerpartei
ist?"
Auch die Grundmandatshürde in den Bundesländern sei verbesserungswürdig, meint die Grüne Vizechefin.
"Vor allem in Kärnten werden Minderheiten dadurch von der politischen Mitgestaltung ferngehalten."
Sollte Cap seine Forderung ernst meinen und die SPÖ sich nicht wieder von der ÖVP über den Tisch
ziehen lassen, seien die Grünen jedenfalls jederzeit zu konstruktiven Gesprächen für eine umfangreiche
Wahlrechtsreform bereit, die diesen Namen auch verdient. |
