 Stummvoll:
ÖVP fordert Arbeitsgruppe für Reform der Finanzmarktaufsicht
Ende Mai sollte mit der Inszenierung im Banken-U-Ausschuss Schluss sein
Wien (övp-pk) - Das BAWAG-Thema ist reif für die Gerichte - ebenso das Thema Amis. Ein
baldiges Ende des Banken-Untersuchungsausschusses ist vor allem aber deshalb notwendig, weil das ständige
Gerede, in Österreich funktioniere die Bankenaufsicht nicht - laut dem Ausschussvorsitzenden Dr. Martin Graf
bietet sie ein fürchterliches Bild (!) - zunehmend dem Finanzplatz Österreich schweren Schaden zufügt.
Es ist absurd und schädlich, dieses falsche Bild monatelang öffentlich zu zelebrieren. Das sagte heute,
Montag, der ÖVP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss Dkfm. Dr. Günter Stummvoll anlässlich
der Sitzung vom 02.04..
Im Übrigen gingen viele Beanstandungen, die jetzt im Untersuchungsausschuss erörtert werden, noch auf
die Zeit vor der Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) zurück. Stummvoll verwies in diesem Zusammenhang auf
das seit 1. April 2002 eingeführte neue System: "Die ausgegliederte, weisungsfreie FMA war historischer
Verdienst des früheren Finanzministers Karl Heinz Grasser." Aber auch bei der FMA könnte man die
Effizienz steigern, allfällige Schnittstellenprobleme mit der Nationalbank oder Doppelgleisigkeiten beseitigen.
Die ÖVP fordert daher eine rasche Beendigung des Banken-Untersuchungsausschusses. Spätestens Ende Mai
seien die Inszenierungen im Ausschuss zu beenden. Stattdessen sollte die im Regierungsprogramm festgelegte Arbeitsgruppe
zur FMA rasch mit ihrer Arbeit beginnen. Die ÖVP sei dazu bereit, schloss Stummvoll. |
 Krainer: Prüfauftrag wird erfüllt werden
Das muss auch Stummvoll akzeptieren
Wien (sk) - "Der Prüfauftrag des Banken-Untersuchungsausschusses ist zu erfüllen;
das muss auch der ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Stummvoll, endlich akzeptieren", unterstrich
der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, in Reaktion auf die Forderung Stummvolls, die Arbeit
des Ausschusses möglichst bald zu beenden. "Es mag sein, dass die ÖVP aus parteipolitischen Gründen
nicht über die Verfehlungen und das Versagen der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Hypo Alpe Adria Bank und
beim Wertpapierhändler Amis reden möchte, im Prüfauftrag ist trotzdem eindeutig festgehalten, diese
Affären aufzuklären", so Krainer. Einziger kleiner Fortschritt in der Haltung der ÖVP sei,
dass sie nun ebenfalls von der Notwendigkeit einer Reform der FMA überzeugt ist. "Wir werden aber nicht
auf halben Weg im U-Ausschuss stehen bleiben, nur weil die ÖVP nun zu einigen kleinen Änderungen in der
FMA bereit ist", unterstrich Krainer.
Die Arbeit des U-Ausschusse habe bislang klar ergeben, dass die Bankenaufsicht in den letzten Jahren alles andere
als gut funktioniert hat. "Gerade die Beispiele Amis und Hypo Alpe Adria, die Stummvoll am liebsten gänzlich
unter dem Teppich kehren will, zeigen, wie dringend notwendig eine effiziente Finanzmarktaufsicht wäre. Derzeit
haben wir dieses wirkungsvolle Instrument zum Schutz des österreichischen Finanzplatzes offensichtlich nicht",
so Krainer. Denn nicht durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses werde der Finanzmarkt gefährdet, sondern
vielmehr durch eine mangelhafte Aufsicht, wodurch das Vertrauen in den Standort Österreich nachhaltig erschüttert
werden kann.
"Auch wenn Stummvoll Karl Heinz Grasser, wahrscheinlich auf Geheiß seines Klubobmannes Schüssel,
über den Klee lobt - es war gerade Grasser, der die politische Verantwortung dafür trägt, dass 2001
der kritische Prüfbericht der OeNB über die Bawag im Finanzministerium liegen gelassen wurde", unterstrich
Krainer.
"Der U-Ausschuss wird weiterhin mit aller gebotenen Sorgfalt, dem Prüfauftrag des Parlaments nachkommen
und ein allfälliges Versagen der FMA auch bei der Hypo Alpe Adria und bei Amis nachweisen. Ein künstlicher
Zeitdruck, wie ihn nun Stummvoll aufbauen will, gibt es dabei nicht", schloss der SPÖ-Fraktionsführer.
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