Kindergeld-Debatte		erstellt am 02. 04. 07
Kdolsky: Rechtssicherheit schaffen Wien (övp-pd) - Gesundheits- und Familienministerin Dr. Andrea Kdolsky hat im ORF-Radio Ö1 im "Mittagsjournal" zur Frage der Rückzahlungen beim Kindergeld Stellung genommen. Für Andrea Kdolsky ist klar, dass Rechtssicherheit geschaffen werden muss und eine Kriminalisierung der Betroffenen ausgeschlossen werden muss. Andrea Kdolsky: "Das ist eine Baustelle die wir hier vorfinden. Ich habe das Ressort vor drei Wochen übernommen. Es ist für uns wesentlich, dass es keine Kriminalisierung jener Leute gibt, die Kindergeld bezogen haben. Wir müssen uns erst einmal einen Überblick verschaffen. Es geht auch darum, dass wir hier derzeit keine Weisungen geben und nichts einzufordern, sondern uns mit den Experten über die rechtliche Sicht unterhalten. Es ist absolut notwendig, dass wir so schnell wie möglich Rechtssicherheit schaffen." Aufgabe der Politik ist es, schnell zu reagieren "Wir müssen uns zusammensetzen und beraten, wie wir hier weiter vorgehen. Prinzipiell ist es natürlich möglich, dass es zu Rückforderungen kommen kann. Das ist derzeit im gesetzlichen Bereich möglich. Ich möchte dies aber auf keinen Fall auf dem Rücken jener Leute austragen, die in einer sozial schwachen Situation sind. Es ist Aufgabe der Politik, hier sehr schnell zu reagieren und es ist vor allem die Aufgabe der Politik, keine Weisungen zu geben, die mit der gültigen Rechtsmeinung nicht akkordierbar sind. Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen und wenn man sich in Abstimmung Gesetze gegeben hat, sind diese zu exekutieren." Ehemalige Verantwortliche haben grob fahrlässig gehandelt "Ich schätze Wolfgang Mazal als Arbeitsrechtler sehr. Ich nehme mir aber heraus, dass ich jetzt noch mit anderen Experten spreche, aber ich hoffe, dass diese Rechtssicherheit so gegeben ist. Ich bin selber kein Jurist und muss mich auf die Experten verlassen. Ich möchte nur noch einmal betonen, dass es mir hier nicht darum geht, irgendjemanden zu unterstellen, dass er zu Unrecht etwas gefordert hat, sondern die ehemaligen Verantwortlichen haben hier offensichtlich in grober Fahrlässigkeit gehandelt und ich versuche das jetzt so schnell wie möglich ins richtige Licht zu bringen“, so Kdolsky abschließend.
Kuntzl: Mehr Wahlmöglichkeit für die Familien schaffen Wien (sk) - "Die SPÖ will mehr Wahlmöglichkeiten für die Familien schaffen und schlägt deshalb eine Aufhebung der Zuverdienstgrenze bei gleichzeitiger Reduktion der Arbeitszeit vor", so SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am 02.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die ÖVP sollte rasch ihren internen Zwist, der da zwischen Kdolsky, Amon, Molterer und Grillitsch brodelt, beilegen und unseren Vorschlag aufgreifen", forderte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl. Bei einer Aufhebung der Grenze mit gleichzeitiger Reduktion der Arbeitszeit könnten auch mehr Väter dazu bewogen werden, für ein paar Monate das Kind zu betreuen. Die SPÖ habe immer die Starre dieser Grenze kritisiert, bedeute sie doch vor allem für besser verdienende Frauen den totalen Berufsausstieg, um das Kindergeld nicht zu verlieren. Hier würde den Eltern eine Arbeitszeitgrenze helfen, denn mit dieser sei es möglich, im Beruf den Anschluss nicht zu verlieren. Festhalten möchte Kuntzl jedoch, dass eine völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze nicht den gewünschten familienpolitischen Effekt bringe und auch eine Kostenexplosion zur Folge hätte. Zu befürchten sei hier, dass Väter sechs Monate Kindergeld beziehen und trotzdem weiter voll berufstätig sind. Die SPÖ will Rechtssicherheit und Klarheit für die Familien und positive Effekte für die Kinder, damit sich mehr Väter als bisher an Karenz und Kinderbetreuung beteiligen.
Belakowitsch-Jenewein: Grund zur vorsichtigen Hoffnung Wien (fpd) - "Endlich scheinen zumindest Teile der ÖVP auf die langjährige FPÖ-Forderung, die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld aufzuheben, einzuschwenken", meinte die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Die Aussagen des neuen ÖVP-Sozialsprechers Werner Amon gäben Grund zur vorsichtigen Hoffnung, dass in der Volkspartei nun doch ein bisschen Bewegung in Sachen Zuverdienstgrenze komme. Abzuwarten bleibe allerdings, ob es sich bloß um einen Aprilscherz der ÖVP gehandelt habe oder ob Amon bei seiner Meinung bleibe, warnte Belakowitsch-Jenewein. Der ÖVP-Flügel rund um Familienministerin Kdolsky habe ja sofort abgewinkt, würde das doch angeblich 300 Millionen Euro im Jahr kosten. "Diese Phantasiezahlen sind aber durch nichts belegt und scheinen nur Vorwand zu sein, um dem Kapitalismus a la Kdolsky - Kinder in die Betreuung, Frauen um jeden Preis in den Arbeitsprozess - weiter Tür und Tor zu öffnen." Die FPÖ hoffe nun, dass die Volkspartei den Weg zurück zu einer Familienpartei finde und den Vorstellungen Kdolskys endgültig eine Absage erteile.
Grosz: ÖVP zieht Vorzeigemodell mit internem Chaos in den Dreck Wien (bzö) - "Die ÖVP schafft es gemeinsam mit ihrer schwer überforderten Familienministerin Kdolsky innerhalb kürzester Zeit bei dem Erfolgsprojekt Kindergeld, dem Vorzeigemodell europäischer Familienförderung, ein Chaos zu veranstalten", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die immer abstruser werdende Diskussion um die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Seit mehr als 6 Jahren habe das Kindergeld als sozialer Meilenstein Österreichs eine international geachtete Erfolgsgeschichte geschrieben. "Kaum besetzt die ÖVP dieses wichtige Familienressort herrschen pures Chaos und VP-interne Widersprüchlichkeiten auf Kosten der österreichischen Familien. Es war daher ein schwerer Fehler, die österreichische Familienpolitik einer profilierungssüchtigen Ministerin zu überantworten, die bisher ohnedies nur als Schweinsbraten- und Kondomministerin verhaltensauffällig wurde", so Grosz. "Das BZÖ hat das Modellprojekt Kinderscheck, das als nunmehriges Kindergeld beschlossen wurde, von Anfang an ohne Zuverdienstgrenze vorgesehen. Die Zuverdienstgrenze war ein reines Produkt schwarzer Großmannssucht auf dem Rücken der Familien. Nachdem es mittlerweile eine breite parlamentarische Mehrheit - auch mit Unterstützung einiger ÖVP-Abgeordneter - gibt, kann man diesen schwarzen Fehler der Vergangenheit endlich korrigieren. Nachdem die bisher widerspenstige Familienministerin ohnedies kaum parteiinternen Rückhalt in der ÖVP findet, dürfte einer parlamentarischen Einigung zum Fall der Zuverdienstgrenze nichts mehr im Wege stehen", bekräftigte Grosz, der auf einen dementsprechenden BZÖ-Antrag im Parlament verwies.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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