Plassnik: "Den Menschen am Balkan Gefühl der Ausgrenzung und Isolation nehmen"		erstellt am 02. 04. 07
"Bewegung im Nahen Osten unterstützen und fördern" Bremen (bmeia) - "Die EU hat heute ein deutliches Zeichen der EU-Solidarität für Großbritannien abgegeben und die sofortige und bedingungslose Freilassung der britischen Soldaten gefordert. Es besteht der Eindruck über die Medien, dass auf einzelne der gefangenen Soldaten psychologisch Druck ausgeübt wird. Der Iran sollte nicht zusätzlich Vertrauensverluste riskieren und sich verantwortungsvoll verhalten", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am 30.03. anlässlich des informellen Treffens der EU-Außenminister in Bremen zur Krise rund um die vom Iran verhafteten 15 britischen Soldaten. Im Mittelpunkt der heutigen Gespräche standen die weitere Entwicklung am Westlichen Balkan, insbesondere im Kosovo und die Fortentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Morgen werden sich die Außenminister mit der Lage im Nahen Osten und insbesondere mit der Frage des künftigen Umgangs mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung sowie mit dem Iran befassen. "Die heutige Diskussion hat klar die Notwendigkeit einer einheitlichen EU-Haltung im Kosovo-Statusprozess zum Ausdruck gebracht. Es gibt eine große Geschlossenheit in der Zielsetzung des Prozesses", erklärte Plassnik, die neuerlich die volle Unterstützung für das vom UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari vorgelegte Lösungspaket, das am 3. April dem UNO-Sicherheitsrat präsentiert wird, unterstrich. "Der Vorschlag Ahtisaaris legt die Basis für einen multi-ethnischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Kosovo, der allen Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde ermöglicht. Dafür wird sich die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU, weiterhin hartnäckig einsetzen", so Plassnik. Die Außenministerin hob die führende Rolle hervor, die die EU auch bei der Umsetzung des Status übernehmen wird: "Die EU wird im Kosovo ihre bislang größte zivile EU-Mission durchführen. Die Vorbereitungen dafür sind gut unterwegs. Auch Österreich wird sein starkes Engagement im Kosovo fortsetzen. Wir beabsichtigen zusätzliche Polizeikräfte sowie Rechtsexperten zu entsenden." Die Außenministerin unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Europäischen Perspektive: "Eine nachhaltige Stabilisierung des Kosovo und der gesamten Region kann nur durch die Heranführung an europäische Strukturen erreicht werden", sagte Plassnik. "Wir werden unser Engagement für die Nachbarn am Balkan daher konsequent fortsetzen. Entscheidend ist dabei, den Menschen in der Region - allen voran der Jugend - das Gefühl der Ausgrenzung und der Isolation zu nehmen. Nur wenn Schranken abgebaut werden, kann gegenseitiges Verständnis aufgebaut und europäische und demokratische Werte vermittelt werden", betonte Plassnik. Die Außenministerin verwies dabei auf die gemeinsame Initiative der Außen- und Innenminister der sechs Staaten der Regionalen Partnerschaft, mit der die Kommission aufgefordert wird, eine Wegskizze (Roadmap) für die Staaten des Westbalkans zu entwickeln, damit sie schrittweise die Voraussetzungen für weitere Visa-Liberalisierungen erfüllen können. "Diese Visa-Liberalisierungen wird es nicht zum Nulltarif geben. Die EU kann mit der Wegskizze Hilfe anbieten, die Länder des Westbalkans müssen aber dazu die notwendigen Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich energisch durchführen", so Plassnik abschließend.
"Bewegung im Nahen Osten unterstützen und fördern" "Stillstand hilft niemandem. Wir brauchen Bewegung im Nahen Osten. Die Voraussetzungen dafür stehen gut", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik beim zweiten Tag des informellen Treffens der EU-Außenminister in Bremen, das sich mit der Lage im Nahen Osten und der Frage des künftigen Umgangs mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung befasst. "Die Bildung der Regierung der nationalen Einheit bringt die Chance für eine positive Dynamik in der Region. Meine Einladung an den neuen palästinensischen Außenminister Ziad Abu Amr, der am 4. April nach Wien kommen wird, ist daher ein bewusstes Zeichen. Wir setzen auf den Dialog mit den zukunftsorientierten Kräften in der palästinensischen Regierung", so Plassnik weiter. Österreich und Frankreich waren die ersten zwei EU-Staaten, die nach der Bildung der neuen palästinensischen Regierung eine Einladung an den parteiunabhängigen Außenminister Abu Amr ausgesprochen haben. "Das bedeutet nicht, dass wir von unseren Erwartungen abrücken. Ganz im Gegenteil. Die klare Linie der EU und des Nahost-Quartetts bleibt aufrecht: Gewaltverzicht, die Anerkennung Israels und die Einhaltung bestehender Abkommen sind und bleiben Voraussetzungen für einen nachhaltigen politischen Prozess in der Region. Wir erwarten, dass die Hamas ihre politische Haltung noch weiterentwickelt. Die Bereitschaft zu einer Regierung der nationalen Einheit ist auch in diesem Sinn ein bemerkenswerter Schritt. Darauf ist nun aufzubauen. Das werde ich auch gegenüber Außenminister Abu Amr zum Ausdruck bringen", unterstrich Plassnik. "Die EU kann und muss als geduldiger Partner für Israelis und Palästinenser gerade jetzt viel beitragen. Wir setzen Impulse für einen erneuerten politischen Prozess - etwa durch die Reaktivierung des Nahost-Quartetts und den unermüdlichen Vermittlungseinsatz des deutschen Vorsitzes in der Region und mit den USA. Wir leisten große Beiträge militärisch - mit UNIFIL - und finanziell - durch die Hilfe an die Palästinenser. Die EU hilft mit Ausdauer beim Aufbau eigener Strukturen und Institutionen auf palästinensischer Seite", so die Außenministerin. Bezüglich der Finanzierung verwies die Außenministerin darauf, dass die EU im letzten Jahr mehr Geld zur Verfügung gestellt hat, als in den Jahren davor. "Der differenzierte Finanzmechanismus hat sich bewährt. Wir lassen das palästinensische Volk nicht im Stich. Die EU wird nun prüfen, inwieweit aufgrund der Regierung der nationalen Einheit Anpassungen oder Weiterentwicklungen zu diesem zentralen Unterstützungsinstrument sinnvoll sind", so Plassnik abschließend.
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