Nationalrat unterzieht Budget einer ersten kritischen Prüfung		erstellt am 02. 04. 07
Erste Lesung der Haushaltsvoranschläge für 2007 und 2008 Wien (pk) - Der Nationalrat hat heute die Budgets für die Jahre 2007 und 2008, die Finanzminister Mag. Molterer gestern dem Nationalrat präsentierte, in Erster Lesung in Verhandlung genommen. Die Runde der Klubobmänner Klubobmann Dr. CAP (S) eröffnete die Debatte mit der Feststellung, das vorliegende Doppelbudget sei ein gutes Budget. Seine Fraktion könne ihm guten Gewissens zustimmen, weil es deutliche sozialdemokratische Spuren trage. Wäre die SPÖ noch in der Opposition, wäre es nicht leicht gewesen, Kritikpunkte zu finden, meinte er. Als einige wenige Wermutstropfen nannte Cap die Ausgaben für die Eurofighter und die Beibehaltung der Studiengebühren. Der von der SPÖ angepeilte Kurswechsel ist Cap zufolge etwa bei der Erhöhung der Investitionen im Infrastruktur- und im Forschungsbereich, aber auch im Bildungsbudget, im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erkennbar. So werde für Infrastrukturmaßnahmen "sehr, sehr viel Geld" in die Hand genommen, skizzierte er. Gleichzeitig könnten der Pensionsreform u.a. durch eine Aufwertung der Kindererziehungszeiten und eine Verlängerung der "Hacklerregelung" die "Giftzähne" gezogen werden. Cap erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die bereits erfolgte Erhöhung der Mindestpension. Zur geplanten Steuerreform im Jahr 2010 merkte Cap an, diese könne nur eine Steuerreform sein, die sozial gerecht ist und das Wachstum ankurbelt. Die "Superreichen" müssten auch in Zukunft einen Beitrag zur Finanzierung des Staatshaushalts leisten, unterstrich er. ÖVP-Klubobmann Dr. SCHÜSSEL wandte sich in seiner Rede zunächst dem Budgetvollzug des letzten Jahres zu. Finanzminister Karlheinz Grasser habe ein "super Ergebnis" herausgeholt, auf dem man gut aufbauen könne, bekräftigte er. Nach Meinung Schüssels kommen die derzeit gute Konjunkturlage und das Rekordwachstum der Wirtschaft "nicht von ungefähr". Neben dem internationalen Konjunkturaufschwung und der EU-Erweiterung hätten auch die Wachstums- und Arbeitsmarktpakete der vergangenen Regierung einen Anteil an dieser Entwicklung, zeigte er sich überzeugt. Zudem wirke die "erstklassige" Steuerreform. Trotz Senkung der Körperschaftssteuer seien, so Schüssel, die Steuereinnahmen aus diesem Titel gestiegen. Mit Hinweis auf die Erfolge der ÖIAG verteidigte der ÖVP-Klubobmann auch die Privatisierungsstrategie. Großes Lob äußerte Schüssel für Finanzminister Molterer und das vorgelegte Doppelbudget. Es werde wirklich "intelligent gespart" und gleichzeitig in Zukunftsbereiche investiert, konstatierte er. Unter anderem verwies Schüssel auf die vorgesehenen Ausgaben für Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Soziales. Dezidiert sprach sich Schüssel gegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. G-Klubobmann Dr. VAN DER BELLEN verglich die Rede von Abgeordnetem Cap mit den Reden des früheren Finanzministers Karlheinz Grasser. Auch dieser habe stets "Nebel geworfen", skizzierte er. Wenn man die Budgets 2006 und 2007 vergleiche, falle auf, dass die größte Veränderung zum Vorjahr der Budgetposten für die Eurofighter sei, sagte Van der Bellen. Finanzminister Molterer habe darüber in seiner Budgetrede jedoch kein einziges Wort verloren, und das, obwohl im Vergleich zu den dafür veranschlagen 500 Mill. Euro die Budgetsteigerungen für Schulen und Universitäten "Zwerge" seien. "Wo ist die große Bildungsoffensive, die die SPÖ vor den Wahlen versprochen hat?" fragte Van der Bellen, an den Budgetzahlen sei diese nicht ablesbar. Auch Kunst- und Kultur seien der Koalition "überhaupt nichts wert". Positiv äußerte sich Van der Bellen lediglich zur geplanten Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes und dem Verweis auf die Bedeutung von Umwelttechnologie in der Rede von Finanzminister Molterer. Auch die Einrichtung eines Klimafonds in der Höhe von 500 Mill. Euro wäre schön, sagte er, dieser sei momentan aber nur eine "leere Worthülse". Generell hielt Van der Bellen fest, das vorgesehene Budgetdefizit für 2007 in der Höhe von 4 Mrd. Euro sei angesichts der guten Konjunkturlage "eindeutig nicht angemessen". FPÖ-Klubobmann STRACHE führte aus, Abgeordneter Cap habe in seiner Rede seine eigene Partei "aufs Korn genommen". Für ihn ist aus dem Budget deutlich ersichtlich, dass "die SPÖ Untermieter der ÖVP im Bundeskanzleramt ist". Der Schüssel-Grasser-Kurs werde, so Strache, eins zu eins fortgesetzt, obwohl die österreichische Bevölkerung die ÖVP in der Hoffnung auf einen Kurswechsel "mit einer schallenden Ohrfeige" abgewählt habe. Strache qualifizierte das Doppelbudget als ein Budget der versäumten Chancen. Seiner Ansicht nach hat die Regierung falsche Prioritäten gesetzt, zudem müsse man soziale Spuren "mit der Lupe suchen". Ebenso vermisste er Kreativität und gab zu bedenken, dass jeder Österreicher bereits einen Schuldenrucksack von 20.000 Euro zu tragen habe. Besondere Kritik übte Strache an der "Schröpfung" der Autofahrer und an fehlenden Entlastungen für den Mittelstand. Die Autofahrer zahlten bereits jetzt jährlich insgesamt 11,3 Mrd. Euro an den Staat, skizzierte er. Kleine und mittlere Gewerbebetriebe würden "ausgeblutet". Strache bezweifelt, dass die angekündigte Steuerreform 2010 tatsächlich greifen wird. Er selbst will nicht zuletzt die Familien steuerlich entlasten. BZÖ-Klubobmann WESTENTHALER verglich die Budgetrede Molterers mit einer "Bergpredigt", meinte aber, dieser habe "auf die Beichte vergessen". Auf Österreich komme nicht nur ein Belastungspaket zu, auch die Schulden würden trotz der guten Konjunkturlage weiter erhöht, bemängelte er. Westenthaler ist überzeugt, dass es angesichts der "sprudelnden Steuereinnahmen" bereits heuer möglich gewesen wäre, einen Budgetüberschuss zu erzielen bzw. eine Steuerreform zu machen und die Lohnsteuer zu senken. Für Westenthaler steht das Budget stattdessen unter dem Motto "getrennt marschieren, gemeinsam kassieren". Scharfe Kritik übte der BZÖ-Klubobmann nicht zuletzt an der Erhöhung der Mineralölsteuer und der geplanten CO2-Steuer. Das BZÖ werde die Vertretung der Autofahrer in Österreich übernehmen, sicherte er zu und machte darauf aufmerksam, dass seine Partei unter "www.melkkuh.at" eine eigene Homepage dafür eingerichtet habe. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist Westenthaler zufolge auch beim Budget "umgefallen". Das gehe deutlich aus den Budgetzahlen hervor. So würden die schwarzen Ressorts 47 Mrd. Euro, die roten Ressort jedoch nur 23 Mrd. Euro erhalten.
Bundeskanzler Gusenbauer und Finanzminister Molterer Bundeskanzler Dr. GUSENBAUER meinte, die vorgebrachte Kritik sei eine Bestätigung dafür, dass unterschiedliche Zielsetzungen in einer sehr guten Balance miteinander verknüpft wurden. Mit diesem Budget werde nicht nur finanzpolitische Stabilität garantiert, sondern auch in jene Bereiche investiert, die für die Zukunft Österreichs notwendig sind. Daher könne man zu diesem Budget mit gutem Gewissen ja sagen, so der Kanzler. Es sei wichtig, in Zeiten einer guten Konjunktur hauszuhalten. Am Ende des Jahres werde der Vollzug noch besser sein als das Budget, da der Etat auf Grund von Arbeitslosenraten budgetiert wurde, die angesichts des guten Wachstums drastisch sinken werden. Am Ende des Jahres werde man sich über mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslosigkeit und ein geringeres Budgetdefizit freuen können. Notwendig sei es auch, soziale Fairness und sozialen Ausgleich zu erreichen. Der Optimismus der Österreicher sei begründet, die Pensionen steigen heuer überproportional, weil es nicht nur den Ausgleich für die Teuerungsrate gibt, sondern auch sozial gestaffelt Einmalzahlungen, die Mindestpensionen wurden überproportional angehoben, sodass alle PensionistInnen aus der Armut herausgeführt werden, und zudem gibt es zusätzliche Investitionen in die Bildung, um die Bildungsqualität und die Bildungschancen zu verbessern. Im Bereich der Mehrkinderfamilien sollen die Unterstützungsleistungen erhöht werden, da es in diesen Familien erhebliche finanzielle Probleme gebe, und mit der Flexibilisierung des Kindergeldes werde die Möglichkeit geboten, dass Frauen wieder früher auf den Arbeitsplatz zurückkehren können, so sie es wollen. Damit mindere man die Problematik des Wiedereinstiegs. Außerdem benötige man Kinderbetreuungseinrichtungen, damit die Kinder gut untergebracht werden können, sagte Gusenbauer zur Familienpolitik. In Richtung Van der Bellen meinte Gusenbauer, man diskutiere nicht nur über das Budget des Bundes, sondern es gebe wesentliche Auswirkungen auf die Länder. Das vorliegende Budget werde dazu führen, dass die Länder erhebliche Mehreinnahmen haben werden; aus diesem Grund diskutiere man mit den Ländern gemeinsame Projekte wie Pflege, Kinderbetreuung und auch den Beitrag zum Klimaschutz. Im Bereich der Wissenschaft und Forschung müsse der festgelegte Kurs, 3 % des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgeben zu wollen, verfolgt werden. Zu dem von Van der Bellen gebrachten Vergleich mit Harvard meinte der Regierungschef, diese amerikanische Elite-Universität werde nicht aus dem staatlichen Budget finanziert, außerdem werden hohe Studiengebühren kassiert. In Österreich müsse ganz allgemein das Niveau der Universitäten angehoben werden, das wolle man schrittweise erreichen. Im Hinblick auf Böhler Uddeholm zeigte sich der Kanzler zufrieden darüber, dass sich die Kernaktionäre der voest gemeinsam mit dem Vorstand dazu entschlossen haben, Böhler Uddeholm zu kaufen. Damit werde ein Herzstück der österreichischen Industrie in österreichischer Hand bleiben. Vizekanzler Finanzminister Mag. MOLTERER fasste aus seiner Sicht die Debatte der letzten Stunde zusammen. So wurde etwa kritisiert, dass das Budgetdefizit zu hoch sei, aber es wurde nicht dazu gesagt, wo man Streichungen oder Einsparungen vornehmen könnte, strich er heraus. Wenn der Opposition nicht mehr einfällt, als bei der Sicherheit einzusparen, dann sei dies "dürftig". Kritik gab es seitens der Opposition auch in die Richtung, dass man zu wenig Geld ausgebe. Gleichzeitig werde aber nicht dazugesagt, dass diese Mehrausgaben zu mehr Steuern oder zu höheren Schulden führen würden. Aus der Diskussion schloss der Vizekanzler: Mit unserem Budget liegen wir richtig. Wir haushalten solide und investieren richtig. Zum Budgetdefizit führte Molterer aus, dass noch vor wenigen Monaten ein höheres Defizit im Rahmen der Regierungsverhandlungen vereinbart wurde. Da man auf die gute Konjunktursituation "richtig" reagieren müsse, betrage das gesamtstaatliche Defizit 2007 nicht 1,12 %, sondern 0,91 % und für nächstes Jahr nicht 0,88 %, sondern 0,73 %. Hätte man in den Jahren 2004 bis 2006 die Konjunkturpakete und die Steuerentlastung nicht gemacht, hätte allein der Bund 2007 einen Überschuss von 0,1 %. Man hätte aber dann nicht die Wachstumsraten, die es derzeit gibt. Aus diesem Grunde sah es der Finanzminister als richtig an, Konjunkturimpulse zu setzen. Unverständnis zeigte der Vizekanzler gegenüber der Kritik, dass die Regierung "den Gesamtstaat im Auge habe". Wer, wenn nicht wir, sollte den Gesamtstaat im Auge haben! Mit dem Bund, den Ländern und den Gemeinden habe man einen Stabilitätspakt abgeschlossen, in dem sich die Länder und Gemeinden verpflichten, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Die Länder und Gemeinden haben ihren positiven Beitrag zu leisten, weil die Konjunkturentwicklung auch zu einer Steuerentwicklung führt, die bei den Ländern einen Spielraum für Überschüsse schafft. Ausdrücklich begrüßte Molterer die gestrige gemeinsame Entscheidung von voest und Böhler Uddeholm und hielt sie im Hinblick auf die Struktur des Industriestandortes Österreich für richtig. Dies sei nur möglich, weil es sich um zwei starke, wirtschaftlich erfolgreiche, privatisierte Unternehmen handelt. Abgeordneter KRAINER (S) erinnerte an die Bildungspolitik der letzten sieben Jahre, die geprägt war von Stundenkürzungen, von "mehr Gehrer, weniger Lehrer", von Streichungen der Stütz- und Integrationsmaßnahmen und von anderen Einsparungen. Auf Grund des vorliegenden Budgets werden die Klassenschülerhöchstzahlen gesenkt, es gibt mehr Lehrer, man beginne, Stütz- und Integrationsmaßnahmen auszubauen, die Stipendien werden erhöht, die Universitäten bekommen mehr Geld und die Schülerbeihilfen werden angehoben. In diesem Bereich, so Krainer, erkenne man sehr deutlich den Kurswechsel. Das gelte auch für den Sozialbereich. So werden etwa chronisch Kranke nicht mehr als 2 % des Nettoeinkommens für Rezeptgebühren aufwenden müssen, was für diesen Personenkreis monatlich bis zu 100 Euro weniger an Selbstbehalten bedeutet. Den eingeschlagenen Kurswechsel wollen beide Parteien, und er wird auch vom Finanzminister anerkannt, konstatierte er. Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) bezog sich in seiner Wortmeldung auf den Deal voest - Böhler Uddeholm und wies darauf hin, dass in früheren Jahren die beiden Unternehmungen auf der Ausgabenseite des Budgets aufgeschienen sind, weil es seinerzeit verschuldete Betriebe waren, die hohe Staatszuschüsse brauchten. Nun handelte es sich um erfolgreiche privatisierte Industriebetriebe, die auf der Einnahmenseite des Budgets aufscheinen, weil sie beachtliche Ertragssteuern abliefern. Das vorliegende Budget ist für Stummvoll ein "Budget der Nachhaltigkeit, der soliden Staatsfinanzen und des Zukunftsoptimismus". Dieser Doppeletat baue auf der erfolgreichen Finanzpolitik der letzten sieben Jahre auf und werde "mit Stabilität im Staatshaushalt, mit Investitionen in die Zukunft und mit einer Entlastung der Bürger und der Betriebe" fortgesetzt. Abgeordneter Mag. ROSSMANN (G) vertrat die Ansicht, mit dem Budget könne man nicht "überall Nummer 1" werden. Das gelte für den Bereich Bildung, die Schulen und Universitäten, für die Klimaschutzoffensive - hier werde "gekleckert und nicht geklotzt" -, aber auch Fragen wie der Pflegenotstand oder die Reduktion der Armut durch soziale Grundsicherung müssen gelöst werden. Das Steuersystem müsse in Richtung einer Entlastung des Faktors Arbeit umgebaut werden. Darüber spricht aber die Regierung nicht. Durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge werde der Faktor Arbeit nicht ent-, sondern belastet. Außerdem gebe es eine Umverteilung nach oben durch die angesagte Abschaffung der Erbschaftssteuer. Das Doppelbudget setzt nach Ansicht des Redners falsche Prioritäten, das beste Beispiel sei das Budget für die Landesverteidigung: 517 Mill. Euro mehr, davon 467 Mill. Euro allein für die Eurofighter. Abgeordneter GRADAUER (F) erklärte, das Budget sei kein großer Wurf geworden, und zitierte in diesem Zusammenhang aus Zeitungsartikeln. Tatsache sei, dass jeder Österreicher jährlich 3.050 Euro an Schuldentilgung und Zinsen zu bezahlen hat. Der Redner wies darauf hin, dass es weiterhin eine Belastungspolitik gebe, dass es an echten Schwerpunkten mangle, Abgabenerhöhungen willkürlich erfolgten und das Defizit weiter bestehen bleibe. Ferner fehlte dem Redner eine umfassende Staatsreform. In seiner Wortmeldung ging der Abgeordnete auch auf das Wahlversprechen der SPÖ, die soziale Kälte zu beseitigen, ein. Fest stehe, dass u.a. die Krankenversicherungsbeiträge erhöht werden, die Mineralölsteuer verteuert wird und der Preis für die Autobahnvignette angehoben würden. Abgeordneter BUCHER (B) wies darauf hin, dass dem BZÖ die Senkung der Steuern stets ein Anliegen gewesen sei, weil eine Steuersenkung zu einer Aufwärtsentwicklung der Konjunktur führe. Zurzeit gebe es eine gute Konjunktur, deshalb sei es für das BZÖ nicht verständlich, dass dieser positive Effekt nicht ausgenützt werde, um eine neuerliche Steuersenkung zu beschließen. Unverständlich ist dem Redner auch, dass die Steuersenkung auf das Jahr 2010 verschoben wird. Selbst wenn die Koalition so lange hält, glaubt er nicht, dass es 2010 eine Steuersenkung geben wird. In Richtung SPÖ erklärte der Redner, der Steuerzahler werde sehr wohl registrieren, dass die SPÖ ihre Wahlversprechen gebrochen hat, was auch im Budget seinen Niederschlag finde. Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) erklärte, dass ein Budget ein konkretes Bild davon vermittle, was der Staat tut, wofür er sein Geld ausgibt und woher er es nimmt. Es gehe nicht nur darum, wie viel Geld für eine Maßnahme zur Verfügung stehe, sondern auch darum, wer davon profitiere. Die Rednerin zeigte Maßnahmen im Budget auf, von denen die Frauen profitieren bzw. sich deren Lebenssituation verbessert. Bekannt sei, dass Frauen und Männer eine unterschiedliche Lebensgeschichte haben, und daher hätten die politischen Maßnahmen auch unterschiedliche Wirkungen auf Männer und Frauen. Budgetpolitik ist, so Heinisch-Hosek, immer Geschlechterpolitik. Es gibt im Budget respektable Erhöhungen, die dafür sorgen, dass es zu wirklichen Verbesserungen der Lebenssituation von Frauen kommt. Das sei nicht Anliegen eines Ressorts, sondern dafür hätten sich alle Minister einzusetzen. Abgeordneter GRILLITSCH (V) gratulierte dem Finanzminister zum Doppelbudget 2007/08, das nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit konzipiert sei. Richtigerweise, denn die Politik sei beim Klimaschutz gefordert. Ein Klimafonds mit 500 Mill. Euro wird eingerichtet, um den Herausforderungen der Forschung für den Klimaschutz gerecht zu werden. "Es geht um die Sicherung der Lebensgrundlagen", formulierte Grillitsch und lobte die geplante Technologieoffensive, mit der die erneuerbaren Energieträger, "die in Österreich buchstäblich beim Fenster hereinwachsen", genutzt werden sollen: als Treibstoffe sowie für die Wärme- und Stromproduktion. Klimaschutz und Landwirtschaft hängen eng zusammen, sagte Grillitsch weiter. Die Bauern, die ihre Werkstätte unter freiem Himmel haben, spüren Klimaveränderungen als erste. Der Abgeordnete bekannte sich zur Unterstützung der Bergbauern und zum Österreichischen Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft, an dem 80 % der Bauern auf 90 % der Agrarfläche freiwillig teilnehmen. So werden hochwertige Lebensmittel umwelt- und tiergerecht produziert. Besonders wichtig für den ländlichen Raum sei auch die Förderung der Breitbandtechnologie, um zu gewährleisten, dass der ländliche Raum ein attraktiver Wirtschaftsraum bleibt und die Wertschöpfung in den Regionen erhalten werden kann. Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G) warf der Bundesregierung vor, ihre Beteuerungen für den Klimaschutz bei der Erstellung des Doppelbudgets 2007/08 nicht ernst genommen zu haben. Tatsächlicher Klimaschutz würde wesentlich größere Schritte und wesentlich mehr Mittel brauchen. Dass der Klimaschutz für die Bundesregierung keine Priorität habe, werde in der Verkehrspolitik deutlich, aber auch bei der Förderung von Wasserkraftwerken und Windparks in China und Neuseeland. Die Grünen würden diese Mittel zur Förderung des Öko-Stroms in Österreich einsetzen. Diese Budgets sind nicht zukunftsfit, sagte Lichtenecker und sprach die Befürchtung aus, die Versäumnisse beim Klimaschutz werden hohe Strafzahlungen für Österreich nach sich ziehen und künftige Budgets belasten, weil Österreich seine Klimaschutzziele nicht erreichen werde. Abgeordnete ROSENKRANZ (F) warf Finanzminister Molterer vor, die Situation Österreichs bei seiner Budgetrede "in Pastellfarben gemalt zu haben", sie zeigte sich aber gleichzeitig überzeugt, dass die Österreicher den Unterschied zwischen Molterers Schönfärberei und der Realität gut erkennen könnten. "Österreich ist das sicherste Land der Welt", heiße es etwa, wahr sei aber, dass die Kriminalität seit dem Jahr 2000 um 20 % zugenommen habe. Die Politik trage dieser Entwicklung nicht Rechnung, was daran abgelesen werden könne, dass seit 1999 2.000 Polizisten abgebaut wurden. Verschwiegen werde auch, dass es sich um importierte Kriminalität handle, die auf die ungesteuerte Einwanderung nach Österreich zurückzuführen sei. Von "Integration statt Zuwanderung" werde zwar gesprochen, in der Realität aber nur 30 Sprachkurse angeboten, an denen gerade einmal 300 Personen teilnehmen. Nicht gesprochen werde über die katastrophalen Auswirkungen, die von der Bevölkerungsentwicklung für den Wohlstand und das Sozialsystem zu erwarten seien. Was jeder Vereinsobmann wisse, dass kein Nachwuchs mehr zur Verfügung stehe, veranlasse die Regierung dennoch nicht dazu, familienpolitische Signale zu setzen. Man rede von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, nach wie vor gebe es aber keine Pension und kein Erziehungsgeld für erziehende Mütter, klagte Abgeordnete Rosenkranz. Abgeordneter SCHEIBNER (B) erinnerte seine Vorrednerin an ihre eigenen Erfolge in der Sicherheits-, Gesundheits- und Familienpolitik während der letzten sieben Jahre. An die Regierungsparteien gewandt zeigte sich Scheibner entsetzt über den Ton, der zwischen den Koalitionspartnern herrsche. Insbesondere die SPÖ sei bemüht, alles schlecht zu reden, was die ÖVP in den letzten Jahren erreicht habe. Tatsächlich hätten Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer im Jahr 2000 ambitionierte Ziele formuliert und die Umsetzung ihres Programms mit Euphorie in Angriff genommen. Das Resultat könne sich sehen lassen. Die neue Regierung übernehme ein saniertes Budget, die Wirtschaft wachse stark und die Arbeitslosigkeit nehme ab. Von Euphorie sei bei SPÖ und ÖVP aber nichts zu bemerken. Einig sei man sich lediglich darüber, die Mineralölsteuer und die Vignettenpreise zu erhöhen. Übergeben werde man die Regierungsgeschäfte mit einem Drei-Prozent-Defizit, steigender Arbeitslosigkeit und sinkendem Wachstum, befürchtete Scheibner. Das Versprechen auf eine Steuerreform werde man nicht einlösen müssen, weil früher gewählt wird, zeigte sich der Redner überzeugt.
Umweltminister Pröll, Unterrichtsministerin Schmied Bundesminister DI PRÖLL gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass das vorgelegte Doppelbudget ganz unter dem Motto "Nachhaltigkeit" stehe, für das er als Minister vor allem zuständig sei. Noch nie seien so viel Geld und so konkrete Konzepte für den vorsorgenden Klimaschutz auf dem Tisch gelegen mit dem Doppelbudget 2007/2008. Mehr als 600 Mill. Euro stehen für die Wasser- und Luftreinhaltung, für den Einsatz erneuerbarer Energieträger und für den Klimaschutz bereit. 10 Mill. Euro stehen für den Klimaschutz im In- und Ausland zur Verfügung, wobei der Umweltminister sich nachdrücklich zu Investitionen in China und Indien bekannte, weil dies österreichischen Exportfirmen nütze. Der mit 500 Mill. Euro dotierte Klima- und Energiefonds diene der Förderung technologischer Innovationen und zur Unterstützung ihrer Marktreife sowie dem forcierten Einsatz erneuerbarer Energieträger und dem Ausbau des Nahverkehrs. Pröll hält mit Nachdruck an dem Ziel fest, die CO2-Emissionen des Jahres 1990 bis 2012 um 13 % zu senken. Das Budget für die Land- und Forstwirtschaft erlaube es laut Pröll, alles umzusetzen, was in Brüssel ausverhandelt wurde. Im Einzelnen informierte der Landwirtschaftsminister über die ambitionierten Ziele bei der Förderung der Biolandwirtschaft, der Bergbauern, über die Verdoppelung der Investitionsförderung und über Impulse für Betriebe außerhalb der Landwirtschaft zur Förderung des ländlichen Raumes. Bundesministerin Dr. SCHMIED ging von der Einschätzung aus, Bildung sei das wichtigste Zukunftsthema der Gesellschaft, weil sie die Grundlage des Wohlstands, der Wertschöpfung und der Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft sei. Daher werde im Doppelbudget 2007/08 deutlich mehr für Schule, Universitäten und Kunst bereitgestellt. Zusätzliche Mittel würden in erster Linie für folgende Projekte eingesetzt: Kleinere Schulklassen - "Projekt 25" - bedeuten mehr Zuwendung des Lehrers für die SchülerInnen und eine höhere Qualität des Unterrichts, insbesondere auch im Fremdsprachenunterricht. Auf der 9. Schulstufe soll durch Förderung der deutschen Sprache die Dropout-Rate gesenkt werden. Von höheren Schülerbeihilfen würden 40.000 Schüler profitieren. Außerdem werden 26.000 Tagesbetreuungsplätze mehr angeboten sowie die Integration, die Gesundheitserziehung, die Berufinformation und das lebensbegleitende Lernen gefördert, kündigte Schmied an. Als Kunstministerin versprach Dr. Schmied eine Erhöhung der Mittel für die Bundestheater und Schwerpunktsetzungen in der Filmförderung, für spartenübergreifende Projekte sowie für die europäische Kulturhauptstadt Linz. Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) zeigte sich erfreut über das "Projekt 25", das gewährleiste, dass künftig jedes einzelne Kind mehr Zuwendung von Seiten des Lehrers haben werde. Kleinere Klassern führten aber nicht automatische zu höherer Unterrichtsqualität, es sei daher notwendig, das Instrument der Qualitätssicherung einzusetzen. Besonderen Wert legte Niederwieser darauf, dass fremdsprachige Kinder auch in ihrer Muttersprache gefördert werden, weil dies für ihre sprachliche Entwicklung und als Voraussetzung für das Erlernen des Deutschen wichtig sei. Niederwieser plädierte auch für mehr ganztägige Schulen, wobei er festhielt, es gehe nicht bloß um Nachmittagsbetreuung, sondern um pädagogische Angebote und die Förderung der Kinder. Abgeordneter Mag. KUKACKA (V) konzentrierte sich auf das Investitionsprogramm für Straße und Schiene, "die Lebensadern des Wirtschaftsstandortes Österreich". 6,4 Mrd. Euro mehr für die ÖBB und 4,6 Mrd. Euro mehr für die ASFINAG erhöhen die Mobilität, das Wirtschaftswachstum und die Attraktivität des Standorts. Noch nie sei so viel Geld in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden wie mit diesem Doppelbudget, in Relation drei Mal so viel wie in Deutschland und zweieinhalb Mal so viel wie in Frankreich. Die geringfügige Erhöhung der Mineralölsteuer verteidigte Kukacka, weil diese es erlauben werde, die Infrastrukturoffensive zu finanzieren und weil sie ein richtiges Signal in Richtung Klimaschutz und zur Eindämmung des Tanktourismus darstelle. Abgeordnete SBURNY (G) sah im vorliegenden Doppelbudget eine Fortsetzung der schwarz-blau-orangen Budgetpolitik der vergangenen Jahre. Die SPÖ habe offenbar vergessen, dass diese Regierungsform abgewählt worden sei, oder sie habe dem Konzept der ÖVP nichts entgegensetzen können, vermutete die Rednerin. Ihre Kritik richtete sich auf mangelnde Vorsorge für die Förderung der Kinder in der Schule und auf die Bescheidenheit des Bundesministers Hahn, der sich zufrieden darüber zeigte, dass die Universitäten endlich jenes Geld bekommen, das ihnen bereits vor Jahren für die Erhaltung ihrer baulichen Substanz versprochen wurde. Dieser Politik fehle jede Vision, kritisierte Sburny, die insbesondere auch darüber klagte, dass die Steigerung der Forschungsmittel weit von dem entfernt sei, was versprochen wurde. Abgeordneter VILIMSKY (F) apostrophierte Bundeskanzler Gusenbauer als "politischen Ministranten" seines Vizekanzlers Molterer, der im ÖVP-Klub den Spitznamen "Pater Willy" trage, und überreichte ihm in Anspielung darauf eine Ministrantenglocke. Inhaltlich kritisierte der Redner die auch mit diesem Budget ausbleibende Kinderbetreuungsoffensive und warf der SPÖ vor, für die Abschaffung der Studiengebühren zwar geworben zu haben, letztlich aber gegenüber der ÖVP umgefallen zu sein. Auf die Erfüllung des Versprechens einer sofortigen steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen würden die Arbeitnehmer umsonst warten, stellte Vilimsky fest, und beklagte, die Regierung habe sich statt dessen personell so sehr aufgestockt, dass sie bei Fernsehübertragungen aus dem Parlament nicht mehr ins Bild passe. Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) ging zunächst auf den Begriff "Zukunft" ein, eines der am meisten verwendeten Wörter in der Budgetrede des Finanzministers. Tatsächlich würden aber wichtige Vorhaben in die Zukunft aufgeschoben, sei es die Mindestsicherung, die Pflegereform oder die Einrichtung neuer Kinderbetreuungsplätze. Zumal all dies davon abhänge, ob Länder und Gemeinden zur Mitfinanzierung bereit seien. Ein weiterer häufiger Begriff sei "Bildung". Die Frage laute aber, wer die 1.500 Lehrer bezahlen werde, die man brauche, um die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 zu senken. Und beim Begriff "Familie und Jugend" kritisierte Abgeordnete Haubner, dass zusätzliche Mittel in erster Linie zwei Organisationen, dem "Jugendherbergsverband" und dem "Jugendherbergswerk", zugute kommen. Die Koalitionsparteien hätten sich die Mittel offenbar in altbewährter großkoalitionärer Praxis aufgeteilt, kritisierte Haubner. Für Abgeordnete CSÖRGITS (S) trägt das Budget deutlich sozialdemokratische Spuren. Es setze Schwerpunkte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut, und stelle vor allem Mittel für soziale Maßnahmen und Frauenförderung bereit. Als besonders wichtig erachtete sie die Tatsache, dass über 50 % der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik der Förderung von Frauen zugute kommen soll. Durch die Einbeziehung des Prinzips des Gender-Mainstreamings in das AMS würden zielorientierte Qualifikationsmaßnahmen gesetzt, um Frauen für eine Vollzeittätigkeit besser vorzubereiten. Csörgits wünschte sich, vor allem die Mädchen für nichttypische Frauenberufe zu interessieren. Sie begrüßte, dass in Hinkunft mehr Mittel für die soziale Sicherheit bereitstehen, wodurch die Mindestpensionen erhöht werden können, eine bessere Bewertung der Kinderbetreuungszeiten möglich ist und Maßnahmen für behinderte Menschen eingeleitet werden. Abgeordneter AUER (V) bezeichnete das vorliegende Budget als "perfekt", da es für eine ausgewogene, seriöse und zukunftsträchtige Politik stehe. Es beinhalte die notwendige Absicherung des ländlichen Raums, setze Schwerpunkte im Bereich Soziales sowie Forschung und Entwicklung und stelle Mittel für den Klimaschutz bereit. Auer wies aber auch darauf hin, dass die gute Konjunktur, auf dem das Budget aufbaue, unter anderem auch auf die guten Grundlagen, die in den vorangegangenen Jahren gelegt worden seien, zurückzuführen sei. Mit einem Blick in das Jahr 2008, wo Finanzausgleichsverhandlungen stattfinden werden, ersuchte Auer Finanzminister Molterer darauf zu achten, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden verringert wird. Erfreut zeigte sich Auer über den geplanten Kauf von Böhler-Uddeholm durch die VOEST. Der VOEST sei dies nur durch die erfolgreiche Privatisierung und durch den stabilen Kernaktionär möglich, sagte er. In diesem Zusammenhang kritisierte Auer Aussagen von SP-Klubobmann Cap und vom oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Haider, die noch 2003 die VOEST schlecht geredet hatten. Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) bewertete das Budget weder als generationengerecht noch als zukunftsfit. Der Finanzminister habe nicht einmal den Anspruch eines geschlechtergerechten Budgets erhoben und das Wort "Frauen" sei in seiner Budgetrede überhaupt nicht vorgekommen, kritisierte die grüne Abgeordnete. Durch das Bundeskanzleramt mehr Betriebskindergärten zu fördern, im Innenministerium mehr Geld für die Bekämpfung von Gewalt zur Verfügung zu stellen und den Großteil der Mittel für die Aufstockung des Frauenbudgets für Aufwendungen des Ministeriums heranzuziehen, stelle keine Frauenförderung dar, bemängelte Weinzinger abschließend. Abgeordneter WEINZINGER (F) befürchtete, dass der Schuldenberg nur marginal abgebaut wird und die ÖsterreicherInnen auch in Zukunft 3.050 Euro an Zinsen- und Schuldentilgung zahlen werden. Weinzinger ging dann auf die Familienpolitik ein und bedauerte, dass immer weniger Kinder zur Welt kommen. Um dem gegenzusteuern schlug er vor, das steuerliche Familiensplitting einzuführen. Damit würden die Familien spürbar entlastet und man könnte sich endlich wieder Kinder leisten, meinte er. Abgeordneter Mag. DARMANN (B) thematisierte die Stipendien und vermisste einen entsprechenden Ansatz im Budgetbegleitgesetz zur angekündigten Erhöhung der Stipendien. Außerdem hielt er es für nicht sinnvoll, erst 2008 mit der Überprüfung der Treffsicherheit zu beginnen. Was den Justizbereich betrifft, so befürwortete er die zusätzlichen Mittel für die Opferhilfe. Das Haftentlassungsprogramm der Ministerin hielt er jedoch für kein taugliches Mittel. Seiner Meinung nach müssten die Haftanstalten über eine Raumreserve von 15 % verfügen. Derzeit habe man aber eine Überbelegung durch 1.500 Häftlinge, kritisierte Darmann, weshalb die geringen Mittel für die Haftanstalten unverständlich seien. Frauenministerin Bures, Wissenschaftsminister Hahn Bundesministern BURES wies auf die Erhöhung des Frauenbudgets um 35 % sowie auf das eigenständige Frauenministerium hin. Das sei ein Signal dafür, dass Frauenpolitik wieder im Mittelpunkt stehe, sagte sie. Sie wolle die Mittel vor allem gegen die Gewalt in den Familien einsetzen und daher die Interventionsstellen weiter ausbauen. Diese bekämen um 60 % mehr Geld, kündigte sie an. Frauenpolitische Maßnahmen gebe es auch in anderen Ressorts, wobei es das Ziel sei, die Lebensumstände der Frauen zu verbessern. So werde die Mindestpension angehoben, wovon über 150.000 Frauen profitierten. Im Interesse von mehr sozialer Fairness verhandle man derzeit über einen Mindestlohn von 1.000 Euro, so Bures. Man wolle auch die Fairness im Job stärken, denn Frauen sollen über ein Einkommen verfügen, mit dem sie auch unabhängig leben können. Eine massive Verbesserung wird laut Bures die Flexibilisierung des Kindergeldes bringen, denn wer früher in den Beruf zurückkehrt, bekomme in diesem Zeitraum ein höheres Kindergeld. Bures versprach auch, mehr Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Bundesminister Dr. HAHN bezog sich auf die gestrige Budgetrede, die er als eine "Zukunftserklärung" bezeichnete. Denn im kommenden Budget nähmen Wissenschaft und Forschung einen hohen Stellenwert ein, womit der bisherige Weg fortgesetzt werde. 420,8 Mill. Euro, und damit ein Plus von 13,7 %, bedeute die größte Steigerung seit 1991. Die Universitätsmilliarde sei Realität und in den kommenden drei Jahren würden die Universitäten über 500 Mill. Euro bekommen sowie wie weitere Mittel zur baulichen Sanierung. Abschließend gab Hahn eine Garantie dafür ab, die Unabhängigkeit der Forschungseinrichtungen weiter zu gewährleisten. Abgeordneter Dr. BAUER (S) meinte, man müsse die Zeit des Aufschwungs nützen, um Weichenstellungen für die Wirtschaft vorzunehmen. Zufrieden äußerte er sich über die Senkung der Schuldenquote, wobei er darauf hinwies, dass diese von 35 % im Jahr 1980 auf 63 % im Jahr 2005 gestiegen sei. Eine besondere Priorität haben nach Bauer Infrastrukturausgaben, weil diese wichtig für die Standortqualität seien. Auch die Bildungspolitik trage zur Erhöhung der Standortqualität bei. Das vorliegende Budget sei eine gute Grundlage für eine langfristige positive Entwicklung, da es auch wichtige soziale Komponenten enthalte, so die Beurteilung Bauers. Abgeordnete RAUCH-KALLAT (V) begann ihren Debattenbeitrag mit einem Lob an Ministerin Bures und Vizekanzler Molterer wegen der zusätzlichen Mittel für die Frauen. An Bures gerichtet, unterstrich sie jedoch, dass es seit 1983 durchgehend ein Frauenministerium gegeben habe. Rauch-Kallat begrüßte die verstärkte Förderung der Interventionsstellen gegen Gewalt und appellierte an die Frauenministerin, die vielen Initiativen, die in den letzten Jahren gestartet worden seien, auch weiterzuführen. Die Pensionszuschüsse für Frauen mit Betreuungspflichten in der Höhe von 1 Mrd. Euro, die Bundesministerin Kdolsky zur Verfügung stelle, trügen wesentlich zum Kampf gegen die Armut im Alter bei, betonte Rauch-Kallat. Im Gesundheitsbereich zeige sich auch, dass die gesetzten Initiativen greifen. Abgeordneter BROSZ (G) konnte keine riesige Bildungsreform erkennen und gestand Bundesministerin Schmied lediglich zu, den radikalen Sparkurs von Ministerin Gehrer abgeschwächt zu haben. Er, Brosz, habe für die angekündigten 1.500 zusätzlichen LehrerInnen keine entsprechende Vorsorge im Budget entdeckt. So sehe der Stellenplan beispielsweise nur 150 LehrerInnen mehr für die AHS-Unterstufe vor, während die Ministerin 300 angekündigt habe. Es sei auch kein Euro für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an der AHS-Oberstufe und den Berufsbildenden Höheren Schulen zu finden, hielt er der Ministerin vor. Besonders schmerzlich empfand Brosz die Kürzung der Mittel für die Alternativschulen. Abgeordneter KICKL (F) sah im Budget lediglich eine Fortschreibung der bisherigen Politik, eine Belastung der BürgerInnen, ein weiteres Abkassieren, eine Umverteilung nach oben und eine weitere Verschuldung. Als Karotte habe man lediglich die Aussicht auf ein Nulldefizit und auf eine Steuerreform im Jahr 2010 hingehängt, merkte er an. Von Fairness sei nichts mehr zu erkennen, die SPÖ habe alle Prinzipien aufgegeben und sich zum Juniorpartner degradieren lassen. Mit einer notwendigen Arbeitsmarktoffensive habe das alles nach Auffassung Kickls nichts zu tun, sonst würde die Regierung keine fremden Arbeitskräfte hereinholen. Abgeordneter DOLINSCHEK (B) betonte, die vorangegangene Regierung habe gut gesät und man erwarte, dass die Ernte gerecht verteilt wird. Im Gegensatz dazu würde aber nun die Bevölkerung geschröpft und Länder und Gemeinden bitte man zur Kasse. Die Erhöhung der Mineralölsteuer belaste die Pendler, fuhr Dolinschek in seiner Kritik fort, und die Schere zwischen Lohn und Unternehmensgewinnen werde größer. Er halte es auch für unverständlich, die Steuerreform auf 2010 hinauszuschieben. Der Mindestlohn von 1.000 Euro brutto sei zu gering und die Flexicurity dürfe keine Einbahnstraße sein. Abgeordnete Dr. OBERHAUSER (S) konzentrierte sich auf den Gesundheitsbereich, wo es, wie sie sagte, viele Baustellen gebe. Die Herausforderungen seien wahrscheinlich größer als es das Budget werde leisten können, sagte sie und sprach in diesem Zusammenhang die Impfung gegen den Gebärmutterhalskrebs an. Auch die Sozialversicherungen seien in den letzten Jahren deutlich belastet worden, und bei einem Verwaltungsaufwand von nur 3 % seien dort keine Sparpotentiale mehr vorhanden. Die Zukunft sieht Oberhauser in der Prävention, wofür 11 Mill. Euro zur Verfügung stehen, womit man aber nur kleine Schritte setzen könne. Abschließend stellte Oberhauser fest, dass es der SPÖ gelungen sei, weitere Belastungen für die PatientInnen abzuwenden. Abgeordnete STEIBL (V) führte aus, mit dem vorliegenden Doppelbudget werde stark in Familie und Kinder investiert. Nicht nur für die Familienförderung stehe ein großer Budgetbrocken zur Verfügung, auch die Mittel für die Familienberatungsstellen und für die Interventionsstellen gegen Gewalt in Familien würden aufgestockt. Überdies sei im kommenden Jahr eine Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes vorgesehen. Steibl hob auch die Bedeutung der Besuchsbegleitung für Scheidungskinder hervor. Abgeordnete Dr. MOSER (G) ortet eine Schieflage im Budget zu Lasten von Bildung und Wissenschaft und zu Gunsten von Infrastrukturmaßnahmen. Sie machte auf eine Studie aufmerksam, wonach Ausgaben für Infrastrukturprojekte drei- bis viermal abgewogen werden müssten, da solche zumeist nur in unterentwickelten Ländern wachstumsfördernd und beschäftigungsrelevant seien. Viel sinnvoller wäre es ihr zufolge, Geld in die Bildung und in die Wohnbausanierung zu investieren. Überdies gab Moser zu bedenken, dass auch heuer wieder für die Schiene weniger Geld als für die Straße zur Verfügung stehe, und forderte eine flächendeckende Lkw-Maut. Abgeordneter KURZMANN (F) verwahrte sich dagegen, dem vorliegenden Budget "einen besonderen Glanz zu verleihen", indem man ihm historische Bedeutung zuspreche. Seiner Ansicht nach ist es SPÖ und ÖVP nicht gelungen, den großen Wurf vorzulegen, den man sich erwarten hätte können. Vielmehr unterscheide sich der Kompromiss wenig von den Budgets der letzten Jahre. Als "Sparen am falschen Platz" wertete Kurzmann Einsparungen bei der Exekutive. Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) bewertete das Budget unter dem Aspekt von Kinder- und Jugendinteressen und begrüßte in diesem Sinn die Ausweitung des Bildungsbudgets. Die notwendige Bildungsreform werde endlich angegangen, unterstrich sie. Auch die Erhöhung der Stipendien qualifizierte sie als positiv, auch wenn es ihrer Meinung nach "ein bisschen mehr hätte sein können". Noch Klärungsbedarf sieht Grossmann dem gegenüber bei der Jugendförderung. Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) wies Kritik am Budget zurück und machte geltend, dieses sei ausgewogen und eine gute Grundlage für Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze. Die Regierung setze sowohl einen Schritt in Richtung Null-Defizit als auch die richtigen Impulse in Forschung, Bildung und Infrastruktur. Kein Verständnis zeigte Mitterlehner für die Skepsis von Abgeordneter Moser hinsichtlich der geplanten Infrastrukturausgaben. Als besonders positiv hob er die Exportsteigerungen der österreichischen Wirtschaft hervor.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) mahnte eine stärkere Beteiligung der Österreicherinnen und Österreicher am Erfolg der Wirtschaft und den steigenden Gewinnen ein. Hier müsse endlich etwas getan werden, verlangte er. Auch Kleinstunternehmer bräuchten mehr soziale Absicherung. Das österreichische Stipendiensystem wertete Öllinger als im internationalen Vergleich "extrem schäbig". 80 % der Studierenden seien darauf angewiesen zu arbeiten. Abgeordneter Mag. HAUSER (F) führte aus, jeder Krämer lobe seine Ware, das sei legitim. Die wirtschaftlichen Kennzahlen seien aber unverrückbar. Hauser zufolge ist es beispielsweise nur deshalb möglich, die Schuldenquote im kommenden Jahr auf unter 60 % zu drücken, weil in den vergangenen Jahren in enormem Umfang Goldreserven verkauft worden seien. Gleichzeitig werde die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Mehr Budgetmittel forderte Hauser für den Tourismus. Abgeordneter GARTLEHNER (S) schloss sich der Kritik seines Vorredners am Verkauf der Goldreserven an und machte geltend, dass dadurch das Gesamtbild der Vorgängerregierung verfälscht werde. Ohne diesen Verkauf wäre das Budgetdefizit der letzten Jahre viel höher gewesen, skizzierte er. Zufrieden äußerte sich Gartlehner über die Budgetansätze für Forschung und Technologie, er ortet im Bereich der außeruniversitären Forschung aber Reformbedarf. Abgeordnete Mag. HAKL (V) betonte, es sei unbedingt erforderlich, bis zum Jahr 2010 die angepeilte Forschungsquote von 3 % zu erreichen. Zu überlegen sei das Wie. Hakl zufolge ist es notwendig, die Mittel wie in der Vergangenheit zielgerichtet einzusetzen und nicht nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. Auch eine Einbindung der Wirtschaft erachtet sie für unabdingbar. Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) hielt fest, ihm fehlten "zum traurigen Kapitel Kunst und Kultur" beinahe die Worte. In diesem Bereich habe es seit dem Jahr 2001 einen Rückgang der Mittel um real fast 30 % gegeben, beklagte er und fügte hinzu, man könne das Budget mit "Taschenspielertricks" nicht schönreden. Er frage sich, so Zinggl, wie mit dem zur Verfügung stehenden Budget die geplante Reform der Künstler-Sozialversicherung finanziert werden solle. Abgeordneter HOFER (F) nahm zum viel diskutierten "Pflegenotstand" Stellung und bedauerte, dass noch immer keine Ergebnisse am Tisch liegen würden. Zwar seien die arbeitsrechtlichen Vorschläge zu begrüßen, erklärte er, finanziell sei das Problem aber nicht gelöst. Das Budget sehe nicht einmal eine Wertanpassung für das Pflegegeld vor. Hofer mahnte auch eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich sowie Medikamenten-Großpackungen für chronisch Kranke ein. Abgeordneter PARNIGONI (S) sprach von einem ausgewogenen Budget mit wichtigen Investitionen in die Zukunft und hob insbesondere die Steigerungen der Mittel für die Gesundheitsversorgung sowie das Plus bei der Exekutive hervor. Zum ersten Mal werde das Budget für innere Sicherheit mehr als 3 % am Gesamtbudget betragen. Parnigoni sah darin einen Ausdruck sozialdemokratischer Handschrift. Abgeordneter KOPF (V) rief zu nachhaltigem Handeln auf und sah den Klimaschutz als eine der größten Herausforderungen für die Zukunft an. In diesem Zusammenhang begrüßte Kopf den Ökologiefonds als Quantensprung, von dem er sich entscheidende Impulse für die Erforschung neuer Energieformen und eine bessere Marktdurchdringung für Alternativenergie erwartete. Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) ortete nach wie vor Handlungsbedarf bei der Sanierung der Universitäten und gab zu bedenken, zur Durchsetzung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen allein wären schon 700 Mill. Euro notwendig. Um 3 % am BIP zu erreichen gelte es noch, eine Finanzierungslücke von 2 Mrd. Euro zu schließen, meinte Grünewald und wünschte dem Minister "viel Glück auf seiner Reise". Abgeordneter DI KLEMENT (F) vermisste Anstrengungen der Regierung, die Staatsverschuldung zu verringern, und bemerkte, unter diesen Voraussetzungen sei die Erreichung der Maastricht-Kriterien ein "Holler". Defizite sah Klement auch in Bezug auf den Klimaschutz. Statt auf erneuerbare Energien zu setzen, würden mit österreichischem Geld Projekte im Ausland gefördert, ohne dass es dadurch zu irgendeiner Verbesserung der Umweltsituation in Österreich komme, kritisierte er. Staatssekretär Dr. MATZNETTER stellte Nachholbedarf fest: Nachdem Österreich am Höhepunkt der Konjunktur mit seiner Defizitquote noch nicht unter 1 % lag, müsse nun ein Kurswechsel stattfinden. Dieser Turn-around sei beim gegenständlichen Budget gelungen, die Defizitquote werde weniger als 1 % des BIP betragen, mehr Geld fließe in Zukunftsbereiche. Matznetter begrüßte insbesondere die Steigerung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, aber auch den Zuwachs bei den Infrastrukturinvestitionen und im Bildungsbereich. Was die Forschung betrifft, werde es nun, wie Matznetter unterstrich, gelingen, die Schallmauer von 3 % F&E-Ausgaben am BIP zu durchbrechen. Die Regierung gebe gerade in den Zukunftsbereichen "Gas", resümierte der Staatssekretär. Abgeordneter GAAL (S) bemerkte, nach dem rigorosen Sparkurs der letzten sieben Jahre bei der Sicherheitspolitik gehe die Regierung nun einen neuen Weg. Es gebe ausreichende Mittel zur Durchführung der Heeresreform, der Assistenzeinsatz an der Grenze sei ebenso gesichert wie der Einsatz des Bundesheeres zur Friedenssicherung im Auftrag der UNO, stellte Gaal zufrieden fest. Abgeordneter Dr. RASINGER (V) bezeichnete das Gesundheitsbudget als Schritt in die richtige Richtung, mit dem es gelingen werde, Österreich im medizinischen Bereich in der Top-Liga zu halten. Handlungsbedarf sah Rasinger allerdings, wenn es darum geht, Spitzenforschern Anreize zu geben, in Österreich zu bleiben. Abgeordnete Mag. SCHATZ (G) erhob schwere Bedenken gegen Steuerentlastungen, wobei sie meinte, diese würden arme Menschen belasten. Mehr Geld forderte Schatz für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und für den Klimaschutz. Abgeordnete Dr. BÖSCH (F) nahm zur Außenpolitik Stellung und verlangte eine Volksabstimmung über einen allfälligen neuen EU-Verfassungsentwurf. Weiters deponierte Bösch das Nein seiner Fraktion zu einem EU-Beitritt der Türkei und zu einer, wie er sagte, "schrankenlosen" Erweiterung der Union. Das internationale Engagement Österreichs sollte genau auf die österreichischen Interessen abgestimmt werden. Bösch lehnte in diesem Zusammenhang eine Fortführung des Afghanistan-Einsatzes ab. Bei der Entwicklungszusammenarbeit wiederum ist nach den Worten des Redners auch auf die Erfüllung politischer Rahmenbedingungen in den Empfängerländern zu achten. Abgeordneter Dr. EINEM (S) äußerte sich skeptisch über die Sinnhaftigkeit einer Volksabstimmung über einen neuen EU-Verfassungsentwurf. Es frage sich, ob es weise sei, die Bevölkerung über einen Rechtsvergleich zwischen den 350 Seiten alter Verfassung und den 350 Seiten neuer Verfassung entscheiden zu lassen. Anliegen Einems waren in erster Linie eine Steigerung der Mittel für die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sowie eine Anhebung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Abgeordneter GROSSRUCK (V) bezeichnete das Doppelbudget als zukunftstauglich und zeigte sich optimistisch: Dieses Budget werde nicht nur halten, sondern auch wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft bringen. Zufrieden zeigte sich der Redner mit der Dotierung des Hochwasserschutzes und den finanziellen Vorkehrungen für die thermische Gebäudesanierung. "Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Senkung der Betriebskosten". Die außenpolitischen Ansichten seines Vorredners zur EU-Erweiterung auf dem Balkan, teilte Abgeordneter Großruck und merkte an, die Völker Südost-Europas brauchten die Perspektive eines EU-Beitritts als Motivation für ihre Reformpolitik. Abgeordnete ZWERSCHITZ (G) vermisste Zukunftsperspektiven für Kinder und Jugendliche in Österreich. Auch das Bildungsbudget sei wenig zukunftsorientiert, kritisierte die Rednerin. Die Abgeordnete richtete ihr Augenmerk auf Jugendliche, die Arbeit suchen, und klagte über die mangelnde personelle Ausstattung des AMS im Jugendbereich. Zwerschitz erinnerte an die große Armutsgefährdung nicht abgesicherter Jugendlicher - die Regierung erhöhe aber nur die Budgetansätze für Jugendherbergen. Hoffentlich entdecken die Regierungsparteien die Jugendlichen, nachdem das Wahlalter gesenkt sein wird, schloss Zwerschitz. Abgeordneter THEMESSL (F) warf der ÖVP vor, der Bevölkerung jahrelang eingeredet zu haben, Österreich sei besser als Deutschland oder Italien. Man sollte sich aber besser an Schweden, Irland oder Dänemark messen. Österreich habe die internationale Konjunktur lediglich genutzt, um Mittelmaß zu erreichen. Auch auf dem Arbeitsmarkt erzielten die genannten Länder deutlich bessere Werte als Österreich. Für den Mittelstand würden die Koalitionsparteien gar nichts leisten, kritisierte Themessl. Die Lohnkosten seien gestiegen, dazu kämen die höhere Mineralölsteuer und die Erhöhung der LKW-Maut. Das seien nicht nur Kosten für die Frächter, sondern letztlich für alle Österreicher, da jeder von Güter brauche, die transportiert werden müssen. Abgeordnete BAYR (S) plädierte dafür, mit Mitteln des neuen Klimaschutzfonds die Technologie von übermorgen zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Das größte Klimaschutzprojekt dieser Legislaturperiode ist für Petra Bayr aber das 6-Milliarden-Investitionspaket für die Bahn. In diesem Zusammenhang bewertete die Rednerin die MöSt-Erhöhung als ersten Schritt in Richtung einer Ökologisierung des Steuersystems. Beim Hochwasserschutz gehe es nicht nur um den Schutz von Gebäuden, sondern auch um Naturschutz, hielt die Rednerin fest und merkte zum EZA-Budget an, das könne nicht "das Ende der Fahnenstange" sein, in Zukunft müssten zusätzliche Mittel aufgebracht werden, was noch viel Lobby-Arbeit brauche, um die EZA-Aufwendungen Österreichs weiterzuentwickeln. Abgeordneter KÖSSL (V) bewertete das Doppelbudget aus der Perspektive der Sicherheitspolitik positiv. Es sei gewährleistet, dass die gute Sicherheitspolitik der letzten Jahre fortgesetzt und alle Vorkehrungen für eine sichere EURO 2008 getroffen werden können. Auch Investitionen in die Ausrüstung der Polizei und zur Modernisierung der Dienststellen und Fahrzeuge seien sichergestellt. Mit diesen Budgets sei die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet, zeigte sich Kößl überzeugt. Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) plädierte dafür, sich in der Außen- und Europapolitik stärker für den Verfassungsvertrag und einen Sozial- und Grundrechtspakt einzusetzen. Das Wort "Europa" komme in der Budgetrede des Finanzministers aber kaum vor. Hoffentlich sei das nicht symbolisch für den Stellenwert der Europa- und Außenpolitik dieser Bundesregierung, zumal das Außenministerium bei der Verteilung der Budgetmittel das Schlusslicht darstelle. Lunacek konnte nicht verstehen, wie der außen- und entwicklungspolitisch geprägte Bundeskanzler diesem Budget zustimmen konnte. Weiters klagte Lunacek über Personalreduktionen im Außenressort. Von einer Verstärkung des Außenministeriums könne keine Rede sein. Der Finanzminister sei auch jede Auskunft darüber schuldig geblieben, wie er sein Ziel erreichen wollen, die EZA-Aufwendungen Österreichs bis 2010 auf 0,51 % des BIP zu erhöhen. Abgeordneter Dr. ASPÖCK (F) gab den Eindruck wieder, Österreich sei Weltmeister im Schönreden. Schönfärberei beklagte der Redner vor allem auch bei Aussagen über kleine Einkommen. Die Differenz zwischen Brutto- und Nettoeinkommen wachse, zugleich zahlen Arbeitnehmer wie Unternehmer bei jedem Einkauf Umsatzsteuer. Von dem Geld, das ein Unternehmer aufwenden muss, um seine Dienstnehmer zu bezahlen, bleibt einem Arbeitnehmer letztlich weniger als 50 % für den eigenen Konsum übrig. Der Rest werde ihm vom Staat weggesteuert, rechnete der Abgeordnete dem Finanzminister im Detail vor. Abgeordneter EDER (S) warf den Freiheitlichen vor, die schlechten Einkommen von Arbeitnehmern durch ihre Regierungsbeteiligung verantworten zu müssen. Das vorliegende Budget erlaube es, die Infrastruktur weiterzuentwickeln, Lückenschlüsse zu finanzieren und die Sicherheit in den Tunnels zu verbessern. Der Bau des Brenner-Basistunnels soll durch eine Sonderfinanzierung möglich werden, Deutschland und Italien sollen daran mitwirken, meinte Eder. Der Abgeordnete wies auf den Güterverkehrzuwachs hin und begrüßte daher die Investitionen in die Bahn und in die Donauhäfen. Nach der Fertigstellung der Westbahn wäre es dringend notwendig, für eine gleichzeitige Fertigstellung des Koralm- und des Semmering-Tunnels zu sorgen. Abgeordneter Peter HAUBNER (V) bekannte sich nachdrücklich zur ausreichenden finanziellen Dotierung der wichtigsten Nebensache der Welt, des Sports. Haubner unterstrich die Notwendigkeit für eine gute Arbeit der Sportvereine im Interesse des Breiten- und des Spitzensports zu sorgen, weil Bewegung für die Gesundheit der Bevölkerung immer wichtiger werde. Die Dachverbände leisten dabei gute Arbeit, lobte Haubner. Das jüngste Projekt diene der Bewegungserziehung und dem Ernährungsbewusstsein der Volksschulkinder. Haubners Hoffnung galt dem Zuschlag für die Salzburger Bewerbung für die Winterolympiade 2014 und einer erfolgreichen Durchführung der EURO 2008. Abgeordneter Dr. PIRKLHUBER (G) betrachtete die österreichische Budgetpolitik im europäischen Kontext und erkannte, dass die nationalen Budgetspielräume vor dem Hintergrund der Globalisierung kleiner geworden sind. Es genüge nicht, die Ansätze mit Deutschland zu vergleichen, man müsse sich vielmehr fragen, wie erziele Dänemark seine jüngsten Erfolge auf dem Arbeitsmarkt. Pirklhuber vermutete, dass die Wertediskussionen in Dänemark anders geführt werde als in Österreich, wobei insbesondere der Begriff Nachhaltigkeit eine größere Rolle spiele als hierzulande: Nachhaltigkeit im Sinne umfassender Zukunftsorientierung in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht. Wer gleichzeitig von einer Defizitsenkung und der Finanzierung von Zukunftsprojekten spreche wie die Bundesregierung, habe zwangsläufig zu kleine finanzielle Spielräume, um Armutsbekämpfung und Klimaschutz effizient betreiben zu können. Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) setzte sich mit den Ausführungen von SP-Klubobmann Cap auseinander und riet ihm, internationale Pressestimmen zu beachten, in denen die hohle Rhetorik des Finanzministers kritisiert und bemängelt wurde, dass Österreich Defizite aufweise, obwohl die Steuerquellen wegen der guten Konjunktur sprudeln. Im Detail auf die Budgets von Landesverteidigung und Budget eingehend, kritisierte Fichtenbauer, der Eurofighter schränke das Verteidigungsbudget stark ein. Die FPÖ verlange, die Ergebnisse der Bundesheerreformkommission umzusetzen, was einen Anteil des Bundesheeres am BIP von 1 % voraussetzt. Auslandseinsätze des Heeres sollen daher außerhalb des Verteidigungsbudgets finanziert werden. Der desolate Fahrzeugpark des Heeres soll endlich erneuert werden, verlangte Fichtenbauer. Die Justiz wiederum sei ein Ressort, das sich zu einem besonders hohen Prozentsatz selbst finanziere. Die aktuellen Budgetvoranschläge für die dritte Gewalt im Staat seien daher als sehr bescheiden zu bezeichnen. Insbesondere klagte Abgeordneter Fichtenbauer über die knappe Personalsituation im Justizwesen. Es gibt keinen Anlass, über das Doppelbudget 2007/08 zu jubeln, resümierte Abgeordneter Fichtenbauer. Abgeordneter REHEIS (S) zeigte sich erfreut darüber, dass es Verkehrsminister Faymann gelungen sei, seinem Budget eine sozialdemokratische Handschrift aufzuprägen. Erstmals gebe es einen zukunftsorientierten Rahmenplan für die Infrastrukturinvestitionen der ÖBB und der ASFINAG. Wichtig sei es, die Verhandlungen der EU über den Brenner-Basistunnel weiterzuführen. Abschließend dankte der Abgeordnete für die Prioritätensetzung zugunsten von Tiroler Tunnelprojekten. Diese Investitionspläne eröffnen tatsächlich Zukunftsperspektiven, lobte der Abgeordnete.
Abgeordnete LENTSCH (V) lobte das Budget, da es nicht nur schnell erstellt wurde, sondern auch die richtigen Akzente setze. So gebe es etwa mehr Geld für Forschung, Ausbildung, Arbeitsmarkt und für den sozialen Zusammenhalt, während auf der Verwaltungsebene eingespart werden soll. Sie hoffe, dass die Länder und Gemeinden den Budgetweg mitgehen, weil eine konsequente Fortsetzung des Sparkurses der letzten sieben Jahre auf allen Ebenen notwendig sei. Abgeordnete HAIDLMAYR (G) bedauerte sehr, dass das Budget auf die Situation von behinderten und pflegebedürftigen Menschen keine Rücksicht genommen habe. Es wurde nämlich weder die Valorisierung des Pflegegeldes für 2007 oder 2008 in Aussicht gestellt, noch seien Mittel für eine 24-Stunden-Betreuung im Budget vorgesehen. Kritik übte Haidlmayr auch daran, dass es die bisher üblichen zusätzlichen Posten für behinderte Menschen im Stellenplan des BKA nicht mehr gibt. Abgeordnete Dr. BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) schloss sich der Kritik ihrer Vorrednerin vollinhaltlich an. Auch der Gesundheitsbereich sei dem Finanzminister in seiner Budgetrede nur eine Zeile wert gewesen, bemängelte die Rednerin, und dabei sei es nur um Beitragserhöhungen gegangen. Die FPÖ habe schon vor Monaten gefordert, dass die Tabaksteuer zweckgebunden werden sollte, wodurch wichtige Mittel dem Gesundheitssystem zugeführt werden könnten. Sie forderte zudem, "die Ausländer aus der allgemeinen Sozialversicherung auszugliedern", da sie aus dem "Sozialtopf mehr herausnehmen als sie einbezahlen". Außerdem stünden ihrer Auffassung nach nicht ausreichende Mittel für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung. Dies sei der direkte Weg in die Klassenmedizin a la ÖVP, warnte Belakowitsch-Jenewein. Abgeordnete Mag. WURM (S) hielt ihrer Vorrednerin entgegen, dass der hippokratische Eid in Österreich sowohl für In- als auch für Ausländer gelte. Das Budget trage eine sozialdemokratische Handschrift und garantiere einen Kurswechsel, unterstrich die Rednerin. Dies zeige sich u.a. deutlich in den Investitionen in Bildung, Forschung, Wachstum, Beschäftigung und in der Armutsbekämpfung. Dennoch sei es nach 15 Jahren gelungen, die Staatsverschuldung auf unter 60 % zu drücken. Sehr erfreut zeigte sich Wurm darüber, dass es wieder eine Frauenministerin gibt und ihr Budget um 35 % erhöht wird. Wichtig sei auch, dass die Interventionsstellen um 60 % mehr Mittel erhalten. Durch die Flexibilisierung des Kindergeldes werden die Chancen auf eine eigenständige Existenz und eine bessere Absicherung im Alter deutlich erhöht. Im Bereich Sicherheit werde es ebenfalls einen Kurswechsel geben, hob Wurm hervor, der dazu führe, dass wieder mehr Polizisten auf der Straße ihren Dienst versehen. Abgeordneter GLASER (V) befasste sich mit der Entwicklungszusammenarbeit, die vor allem aufgrund der demographischen Entwicklung vor großen Herausforderungen stehe. Im Jahr 2050 sollen mehr als 9 Milliarden Menschen auf der Welt leben, zeigte Glaser auf, und gleichzeitig steige der globale Energieverbrauch gerade in den Schwellenländern gewaltig an. Dadurch komme es zur einer "Konkurrenzsituation" zwischen Welternährung und Energieverbrauch, auf die eine Antwort gefunden werden müsse. Die Bundesregierung habe das eindeutige Bekenntnis abgelegt, das angepeilte Ziel von 0,51 % des BIP zu erreichen. Da 2007 und 2008 nur kleine Schritte in diese Richtung gemacht werden, müssten in den Jahren 2009 und 2010 gewaltige Anstrengungen unternommen werden. Er sei aber überzeugt davon, dass Außenministerin Plassnik alles daran setzen werde, die Zielvorgaben einzuhalten. Abgeordnete HRADECSNI (G) thematisierte die Kürzungen des - im internationalen Vergleich ohnehin schon gering dotierten - Budgets für den Konsumentenschutz um mehr als 800.000 Euro, also um beinahe 20 %. Dies sei aus ihrer Sicht ein eklatanter Fehler. Sie frage sich daher, wo die "roten Spuren" im Budget seien, zumal auf der anderen Seite eine angebliche "Bagatellsteuer" in der Höhe von 132 Mill. Euro einfach gestrichen wird. Kritisch beurteilte Hradecsni auch, dass die Infrastruktur der Nebenbahnen nicht mehr erhalten wird. Abgeordneter MAYERHOFER (F) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf das Thema innere Sicherheit. Die diesbezüglichen Ausführungen des Vizekanzlers können aus seiner Sicht nur als "klare Drohung" bzw. als Aufforderung für jeden Staatsbürger verstanden werden, massiv selbst Vorsorge zu treffen, um für die eigene Sicherheit zu sorgen. Die Kriminalitätsstatistik belege, dass massiver Handlungsbedarf gegeben sei, da Einbruchsdiebstähle, Raubüberfälle, Geldfälschungsaktionen und Suchtgiftdelikte, und zwar auch im ländlichen Raum, an der Tagesordnung seien. Diesen Problemen könne nicht damit begegnet werden, indem österreichweit 200 zusätzliche Planstellen geschaffen werden. Außerdem habe er erfahren, dass der Exekutive angeordnet wurde, 15 % bundesweit einzusparen, hob Mayerhofer kritisch hervor. Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) ging auf die Ausführungen von Vizekanzler Molterer zur Familienpolitik ein. Ihr sei aufgefallen, dass er bezüglich des Zusammenhanges der Vereinbarkeitsfrage mit der Frauenerwerbsquote ein wenig vom ursprünglichen Manuskript abgewichen sei. Da er von einer Fortsetzung des bisherigen Weges gesprochen hat, hinterlasse seine Wortmeldung doch einige Fragezeichen, da in den letzten Jahren die Weichen eher in Richtung schwerer Wiedereinstieg, längerer Berufsausstieg und Forcierung von Teilzeitjobs gesetzt wurden, gab die Rednerin zu bedenken. Akzente in die Gegenrichtung sollen u.a. die Verbesserungen beim Kinderbetreuungsgeld setzen, wobei es einerseits zu einer Flexibilisierung und andererseits zu einer Anhebung der Zuverdienstgrenze kommen soll. Er habe bereits in der letzten Legislaturperiode die Frage gestellt, ob es wirklich sinnvoll sei, dass bei Budgetdebatten über 100 Redner abgespult werden, meinte Abgeordneter Dr. MAIER (V). Es sollte die Initiative des früheren Präsidenten Khol aufgegriffen werden, der vorschlug, die Debattenbeiträge schriftlich dem Protokoll hinzuzufügen. Was die Aussage von Bundeskanzler Gusenbauer betrifft, der in Bezug auf den Böhler-Uddeholm-Deal von einer Katastrophe gesprochen hat, so frage er sich, was geht in einem Mann vor, der so denkt. Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F) lehnte den Vorschlag von Maier, wonach die Debattenbeiträge gleich schriftlich zum Protokoll gegeben werden sollen, ab, weil dadurch ein urdemokratisches Recht mit Füßen getreten würde. Er habe sich noch einmal die "Budgetbibel" genau durchgelesen, die von "Pater Molterer" gestern in gedruckter Form vorgelegt wurde. Die ÖVP könne es sich nicht so leicht machen und die hohe Verschuldung immer nur auf die Ära Kreisky schieben, konstatiere Haimbuchner. Derzeit sei jeder Österreicher mit 20.000 Euro verschuldet, und dafür sei auch die Volkspartei verantwortlich. Die junge Generation sei mit einem enormen Schuldenberg belastet, und für sie werde es "das Wort Pension nicht mehr geben", fürchtete er. Von zukunftsorientierten Maßnahmen könne keine Rede sein, so gebe es zum Beispiel weder eine Schülerfreifahrt für Lehrlinge noch eine Refundierung von Internatskosten. Abgeordnete Dr. HLAVAC (S) befasste sich in ihrer Wortmeldung mit den Themen Flüchtlingswesen und Integration, wobei es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handle. So gehe es z.B. im Schulwesen darum, dass besonders auf Kinder mit Migrationshintergrund Bedacht genommen werden müsse. Es sei im Interesse aller, dass jeder Jugendliche die gleichen Chancen erhält, denn nur so könne der soziale Frieden aufrechterhalten werden. Die österreichische Verwaltung sei eine der besten in Europa, leitete Abgeordnete RIENER (V) ihre Rede ein. Das bisherige Augenmerk lag auf der Benutzerfreundlichkeit für die Bürger, wie die Beispiele "help.gv.at" oder "finanzonline" zeigen. Die Optimierung der Arbeitsabläufe, der Abbau von Doppelgleisigkeiten und die Vermeidung von Parallelstrukturen standen bisher im Mittelpunkt und werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Rahmen einer Verwaltungsreform spielen, betonte Riener. Abgeordnete Mag. TRUNK (S) beschäftigte sich mit der Freizeit- und Tourismuswirtschaft, die eine noch zunehmende Bedeutung in Österreich haben werde. Bedauerlich sei, dass im Budget entsprechende Ansätze für im Regierungsprogramm festgelegte Maßnahmen innovativer Art nicht gegeben seien. So vermisse sie etwa explizite Ansätze für die Erarbeitung und Entwicklung von Modellregionen oder für die Weiterentwicklung eines Konzepts in Richtung Ganzjahrestourismus. Da es sich bei der Freizeitwirtschaft um eine Querschnittmaterie handle, dürfe man auch die begleitenden Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Forschung, Wissenschaft, Infrastruktur, Familien- und Frauenpolitik nicht außer Acht lassen. Abgeordneter HÖRL (V) fragte zunächst Abgeordneten Haimbuchner, wie hoch die Pro-Kopf-Verschuldung bei den Freiheitlichen sei. Das Regierungsprogramm bekenne sich zur großen Bedeutung des Tourismus für die heimische Wirtschaft, führte Hörl weiter aus, und dies sei auch gut so. Jedes Jahr fänden mehr Menschen eine Beschäftigung in diesem Sektor und der Tourismus erwirtschafte insgesamt 16 % des BIP. Allein im vergangen Jahr seien 4.500 neue Jobs entstanden und die Nächtigungszahlen seien auf beinahe 120 Millionen gestiegen. Auch im Budget würden die richtigen Maßnahmen gesetzt, war Hörl überzeugt, wobei vor allem die Klein- und Mittelbetriebe gefördert werden. Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) unterstrich die Handschrift der SPÖ im Budget. Wichtig schien ihm das im Bundeskanzleramt angesiedelte Frauenministerium, das eine Steigerung von 35 % verzeichnet. Er begrüßte auch, dass das Budget für die Volksgruppenförderung gleich geblieben ist. Als Sportsprecher unterstützte er die Mittel für den Ausbau der Fußballstadien und die Olympiabewerbung Salzburgs. Abgeordnete Dr. EDER-GITSCHTHALER (V) konzentrierte sich auf Bildungsthemen und verteidigte in diesem Zusammenhang die Bildungspolitik der vergangenen Jahre. Die geplanten Reformmaßnahmen, wie die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, sollten zügig verfolgt werden, forderte sie, verlangte jedoch gleichzeitig, die Gruppengrößen im Sprachunterricht nicht auszudehnen. Kritisch äußerte sie sich zum Kulturbudget, wo sie eine große Diskrepanz zwischen Ankündigung und Realität feststellte, insbesondere, was die Bundestheater betrifft. Abgeordneter NEUBAUER (F) meinte, im Budget hätten vor allem der ehemalige Bundeskanzler Schüssel und der nunmehrige Finanzminister Molterer ihre Spuren hinterlassen. Die SPÖ-Spuren seien hingegen marginal. Der beste Indikator für die Richtigkeit dieser Interpretation sei die Unzufriedenheit der eigenen SPÖ-Basis. Er zitierte in diesem Zusammenhang eine Resolution von SPÖ-Gemeinderäten aus Linz. Die wirkliche soziale Heimatpartei sei nicht mehr die SPÖ, sondern die FPÖ, sagte er. Abschließend kritisierte der Redner unter anderem die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Neugestaltung der Studiengebühren und die geplante Einführung der Briefwahl. Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) zeigte sich zufrieden über die Zusammenführung von Kunst und Kultur im Bildungsressort. Sie unterstützte auch die Intention, mehr Kunst und Kultur an die Schulen zu bringen, da es wichtig sei, Jugendliche sehr früh in die Auseinandersetzung mit der Kunst zu führen und sie dafür zu interessieren. Sie freute sich zwar über die Steigerung des Kunstbudgets nach "jahrelangem Luftanhalten", wie sie sich ausdrückte, gab aber zu, dass man sich mehr erhofft habe. Man werde aber weiter kämpfen und darauf schauen, wo die Mittel eingesetzt werden, schloss Muttonen. Abgeordneter WÖGINGER (V) unterstrich die Notwendigkeit eines konsolidierten Haushalts und betonte, dass die gute Lage am Arbeitsmarkt nicht erst jetzt begonnen habe. Er befürwortete die Mitarbeiterbeteiligung in den Unternehmen, da dies die Vertrauenskultur in den Unternehmen fördere und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit festige. Abgeordnete HAGENHOFER (S) beschäftigte sich mit den Zahlungen an die EU und den Rückflüssen aus der EU. Man müsse alles unternehmen, die bereitgestellten Mittel auch lukrieren zu können, sagte sie. In den vorliegenden Unterlagen zum Budget vermisste sie jedoch eine transparente Auflistung der Rückflüsse. Abgeordnete MIKESCH (V) stellte fest, die Klein- und Mittelbetriebe seien das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, und in den letzten Jahren seien auch viele Schritte zur Stärkung der KMUs gesetzt worden. Den Erfolg der Maßnahmen sehe man an der Reduzierung der Arbeitslosenzahlen, vor allem an der gesunkenen Jugendarbeitslosigkeit. Das ist ihrer Ansicht nach auf den Blum-Bonus zurückzuführen. Besorgt äußerte sie sich zum Facharbeitermangel. Abgeordneter Mag. MAIER (S) thematisierte den Konsumentenschutz, der eine klassische Querschnittsmaterie darstellt. Er zeigte sich zufrieden, dass der Verein für Konsumenteninformation weiterhin ausreichend unterstützt wird, und lobte die Arbeit der MitarbeiterInnen. Das Budget für die AGES entspreche zwar den Bedürfnissen, sollte jedoch eine Epidemie ausbrechen, werde man eine Sonderfinanzierung benötigen, so seine Einschätzung.
Abgeordneter FREUND (V) meinte, die Regierung Gusenbauer könne gut auf die Arbeit der vorangegangenen Regierung aufbauen. Man könne stolz sein auf die Entwicklung in Österreich und man könne daher getrost in die Zukunft blicken, merkte er an. Als wichtig empfand er die ausreichende Unterstützung für die ländlichen Gebiete sowie ausreichende Mittel für den Ausbau der Infrastruktur. Mit dem Budget werde Österreich seiner Ansicht nach den stabilen Weg der vergangenen Jahre fortsetzen. Abgeordnete LAPP (S) wies darauf hin, dass die Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen verstärkt werde. Priorität habe Integration, betonte sie. Auch für die Pflege werde weit mehr Geld zur Verfügung gestellt, und für pflegende Angehörige werde es eine bessere Absicherung geben. Abgeordneter ZACH (S) stellte fest, dass im Bereich Bildung der Zukunftsmut gefehlt habe. Ihm fehlte vor allem ausreichend Geld für die Kindergärten, die er "Bildungsgärten" nannte. Abgeordneter DONABAUER (V) rief die anerkennenden Reaktionen der Medien auf die Budgetrede in Erinnerung. Der Opposition warf er "dauerndes Herumjammern" vor, das er nicht verstehen könne. Kaum ein anderes Land in Europa habe ein solche soziale Sicherheit vorzuweisen wie Österreich. Österreich solle auch in Zukunft eine bedeutende Rolle spielen, hoffte Donabauer. Die Regierung sei entschlossen, eine generationsgerechte Politik zu machen und den Wirtschaftsstandort zu sichern. Abgeordneter KAIPEL (S) meinte, Österreich könne aufatmen, denn die Zeit des Umverteilens von Arm auf Reich sei vorbei. Die Vorgängerregierung habe auch keine Überschüsse erwirtschaftet, entgegnete er ÖVP-RednerInnen, und der Schuldenberg sei unter der ÖVP-Regierung viel höher gewesen, als früher. Bei seriöser Betrachtung müsse man zugeben, dass der Kurswechsel eingeleitet worden ist, sagte Kaipel. Niemand werde in Österreich in Zukunft unter der Armutsgrenze leben müssen, es werde in allen Bereichen mehr Fairness geben. Abergeordneter DI AUER (V) betonte, die ÖVP habe ihre Ziele nicht aus den Augen verloren. Er kritisierte, dass Kärnten den Stabilitätspakt nicht mehr erfülle. Mit dem vorliegenden Budget werde der ländliche Raum gestärkt, so Auer weiter, und auch der Klimaschutz sowie der Bereich erneuerbare Energie stellten einen Schwerpunkt dar. Wichtig ist ihm, dass die Ausbildung in der Forstwirtschaft weiterhin gewährleistet wird. Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) ortete im Budget ein "faules Ei", nämlich die Eurofighter. Die Frage mit der Lizenz bedürfe einer dringenden Klärung, sagte er und prophezeite, dass die "Suche nach den versteckten Geschenken" im Untersuchungsausschuss erfolgreich sein werde. Abgeordneter MURAUER (V) replizierte darauf, Österreich habe für die Sicherheit am Boden und in der Luft zu sorgen und Verträge einzuhalten. Leider sei der Verteidigungsminister dabei, abzubestellen und damit die Sicherheit zu gefährden. Die Schuld an der Verzögerung bei der Lizenz liege nicht am ehemaligen Minister Platter, sondern am derzeitigen Minister Darabos. Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) freute sich über die "vernünftige" Entwicklung in der Justiz. Er begrüßte auch die bessere Unterstützung für die Bewährungshilfe. Was die Eurofighter betrifft, so schloss er sich der Kritik von Abgeordnetem Kräuter an und meinte, die Eurofighter seien eine Hypothek. Abgeordneter OBERNOSTERER (V) verlieh als Vertreter des Tourismus und des Gewerbes seiner Zufriedenheit über das Budget Ausdruck. Österreich werde in Europa um die hohen Standards in den verschiedensten Bereichen und damit um die Lebensqualität beneidet, weshalb er die Kritik der Opposition nicht nachvollziehen könne. Man sollte Österreich nicht krankjammern, forderte er. Abgeordnete PFEFFER (S) unterstrich, dass zur Sicherheit insbesondere auch die soziale Sicherheit gehöre. Mit dem diesbezüglichen Budget zeigte sie sich zufrieden. Pfeffer thematisierte aber auch die innere Sicherheit und wies auf den Arbeitsdruck bei den PolizistInnen hin. Die Zahlungen für die Eurofighter verhindern ihrer Meinung nach die Modernisierung des Bundesheeres. Als Burgenländerin trat sie für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes an der Grenze ein. Abgeordneter Mag. EISENSCHENK (V) sah anlässlich des Budgets einen Anlass, Österreich zu gratulieren. Durch eine sorgsame Budgetierung habe man Freiräume für notwendige Investitionen. Die Regierung werde dynamisch und flexibel mit Veränderungen agieren, zeigte er sich überzeugt. Die Bilanz ist für ihn eine hervorragende. Abgeordneter DOBNIGG (S) stellte fest, dass das Budget eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trage. Vor allem im Sozialbereich seien die "Giftzähne" gezogen worden. Ungelöst sei das Problem der Pflege, aber er sei zuversichtlich, dass man auch hier eine gute Regelung finden werde. Abgeordneter PENDL (S) bezeichnete das Budget als eine gute, gerechte und faire Voraussetzung für die Arbeit. Er dankte vor allem den MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes, die hervorragende Arbeit leisteten. Pendl freute sich, dass es gelungen sei, einen eigenen Ausschuss für die Volksanwaltschaft einzurichten, wo die Probleme der BürgerInnen mit der Verwaltung diskutiert werden können. Abgeordneter KECK (S) begrüßte die Bündelung der Kompetenzen für den Tierschutz. Man brauche eine optimale Kontrolle und entsprechende Mittel dafür, sagte er. Auch die Forschung in diesem Bereich erfordere finanziellen Einsatz. Das Budget stelle zwar einiges zur Verfügung, vieles könne aber nicht verwirklicht werden. Er schlug daher einen zweckgewidmeten Topf für den Tierschutz vor. Abgeordneter Dr. RADA (S) sah im Bildungsbereich eine positive Veränderung. Kleinere Klassenschülerzahlen seien wichtig, so Rada, aber nicht genug. Es bedürfe vor allem auch neuer Methoden. Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) verteidigte die Wohnbauförderung. Man brauche sie, damit Wohnen leistbar sei. Sie trage auch zur Beschäftigungspolitik bei. Als ein wichtiges Thema bezeichnete er aber die Ökologisierung der Wohnbauförderung. Im Anschluss an die Sitzung des Nationalrats fand eine weitere Plenarsitzung statt. Sie diente geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen.
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