Bundesbudget		erstellt am 30. 03. 07
Gusenbauer: "Kann mit gutem Gewissen 'Ja' zu Budget sagen" Regierung investiert in die Zukunft unseres Landes - Finanzpolitische Stabilität wird gewahrt Wien (sk) - "Ich glaube, man kann mit gutem Gewissen 'Ja' zu diesem Budget sagen. Dieses Budget ist gut gelungen", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 30.03. im Nationalrat in der Budget-Debatte. Es werde zum einen in die Zukunft unseres Landes investiert, zugleich werde die finanzpolitische Stabilität gewahrt, so der Bundeskanzler. Damit sei ein vernünftiges Maß gefunden geworden, sagte Gusenbauer. Er sei überzeugt, dass dieses Budget die gute Stimmung und den Optimismus im Land noch heben werde, erklärte der Bundeskanzler. Gusenbauer zeigte sich auch zuversichtlich, dass der Budgetvollzug am Ende des Jahres noch besser sein wird. Aufgrund der guten Konjunktur sei damit zu rechnen, dass die Arbeitslosigkeit noch deutlicher sinken wird als angenommen wird. Auch das Budgetdefizit werde im Endeffekt geringer sein, so Gusenbauer. Das Budget 2007 und 2008 werde auch zu einer Stärkung der sozialen Fairness führen, erklärte Gusenbauer weiter. Der Bundeskanzler wies in dem Zusammenhang auf die Maßnahmen im Pensionsbereich hin. Die Pensionen würden angehoben, es gebe eine sozial gestaffelte Einmalzahlung und die Mindestpensionen werden so erhöht, dass kein Pensionist unter der Armutsgrenze ist. Als Beispiel für die Investitionen in die Zukunft nannte Gusenbauer die Erhöhungen der Mittel für den Bildungsbereich und für Forschung und Entwicklung. Im Bereich der Schule verwies der Bundeskanzler auf die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, den Ausbau der Frühpädagogik oder der Ausbau von Ganztagsschulplätzen. All diese Schritte würden zu einer Qualitätssteigerung führen und seien daher wichtig und notwendig. Im Forschungsbereich hob Gusenbauer vor allem die Erhöhung der Forschungsquote hervor. Bei den Universitäten müsse die Zielsetzung sein, die allgemeine Qualität zu erhöhen. Auch in der Familienpolitik würden wichtige Akzente gesetzt, hielt Gusenbauer fest. So werde es für Mehrkindfamilien mehr Unterstützung geben, das Kindergeld werde flexibilisiert und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen werde vorangetrieben. Diese Investitionen in die Familienpolitik werden dazu führen, dass Österreich kinderfreundlicher wird, was wichtig sei, damit die Geburtenrate steigt. Gusenbauer bekundete zudem erneut seine Freude über die Fusion von Böhler-Uddeholm und Voest. Damit sei garantiert, dass ein Herzstück der österreichischen Industrie in österreichischer Hand bleibt. "Das ist gut für die Beschäftigten in den Betrieben und den österreichischen Wirtschaftstandort", so Gusenbauer abschließend.
Molterer: Wir liegen richtig und haben gute Akzente gesetzt Vizekanzler und Finanzminister in der Debatte über das Doppelbudget 2007/2008 Wien (övp-pk) - Die interessante Diskussion über den Haushalt 2007 und 2008 hat uns auch mit Kritik konfrontiert. Das gehört dazu, sagte Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer am 30.03. im Plenum des Nationalrats. Manche vertreten die Meinung, die Regierung gebe zu viel aus, das Defizit sei zu hoch. Niemand habe aber in diesem Zusammenhang gesagt, wo gestrichen und eingespart werden sollte. Manche kritisierten auch, die Regierung gebe zu wenig aus. Diese aber sagen nicht dazu, dass Mehrausgaben zu mehr Steuern und höheren Schulden führen würden. "Die Antwort auf diese differierenden Meinungen geben wir mit dem Budget: wir liegen richtig und haben die Akzente gut gesetzt: solide haushalten, richtig investieren", so Molterer. Auf einzelne Kritikpunkte ging Molterer in der Folge näher ein: Geplantes Budgetdefizit: "Das gesamtstaatliche Defizit fällt deutlich geringer aus, als im Regierungsübereinkommen vereinbart. Denn wir müssen auf die gute Konjunktursituation richtig reagieren. Daher haben wir 2007 nicht 1,12 sondern 0,91 Prozent Defizit und im nächsten Jahr nicht 0,88 sondern 0,73 Prozent. 2007 ist ein Abgang von 3,9 Milliarden Euro, 2008 ein Abgang von drei Milliarden Euro vorgesehen", führte Molterer aus. "Hätten wir in den Jahren 2004, 2005 und 2006 die Konjunkturpakete und Steuerentlastung nicht gemacht, so hätte alleine der Bund heuer einen Überschuss von 0,1 bzw. 0,2 Prozent. Aber wir hätten dann bei weitem nicht die Wachstumsraten, die wir haben. Daher war es richtig, die Konjunkturimpulse zu setzen." Strukturelle Überschüsse: "Alleine die Primärüberschüsse des Bundes (Überschüsse ohne Schuldenbelastung) würden 2,8 Milliarden heuer und 3,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr betragen", bezog sich Molterer auf die Belastung durch alte Schulden. "Es stimmt also: Wir tragen einen Schuldenrucksack und müssen ihn abbauen, um daraus einen realen Budgetüberschuss werden zu lassen. Das ist unser Ziel bis 2010." Gesamtstaat im Zentrum der Maßnahmen: "Wer, wenn nicht wir, muss den Gesamtstaat im Auge haben?", ging Molterer auf entsprechende Kritik ein. "Wir haben mit Bund, Ländern und Gemeinden einen Stabilitätspakt abgeschlossen, in dem sich diese verpflichten, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Daher fordern wir von den Ländern und Gemeinden auch zu Recht, dass sie ihren positiven Beitrag leisten. Sie sind dazu auch in der Lage, denn die gute Konjunkturentwicklung schaffen auch bei den Ländern den Spielraum, um Überschüsse erwirtschaften zu können." EU: "Die Bundesregierung trägt auch Verantwortung für den Gesamtstaat in Richtung EU, und diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen", sagte Molterer und verwies darauf, dass es gelungen sei, mit dem Doppelbudget 07/08 erstmals seit 1993 unter die magische Grenze von 60 Prozent Schuldenquote zu kommen. "Auf diesen Durchbruch können wir stolz sein." "Wir wollen und können die Nummer eins in der EU werden. Wir haben die Voraussetzungen dafür. Wir können selbstbewusst sein, weil wir gut sind", betonte Molterer weiter und bezog sich auf Forschung und Entwicklung ebenso wie auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. In diesem Sinne sei auch die Schwerpunktsetzung des Budgets in Bildung, Forschung und Entwicklung, in Klima- und Umweltoffensive richtig. "Wir sind das erste europäische Land, das auf die Beschlüsse des europäischen Rates richtig reagiert", sagte der Vizekanzler und verwies auf das Gesetz zur Schaffung des Klimafonds, das dem Parlament in Kürze zugeleitet wird. "Das ist konkrete Zukunftspolitik." Abschließend begrüßte Molterer die gestrige Entscheidung von Voest und Böhler-Uddeholm. "Für die Struktur des Industriestandortes Österreich ist das wichtig und richtig. Doch dieser Weg ist nur möglich, weil es sich um zwei starke, wirtschaftlich erfolgreiche, privatisierte Unternehmen handelt." Molterer warnte in diesem Zusammenhang davor, in die "einfache Rhetorik zu verfallen", plötzlich zwischen österreichischem und nicht-österreichischem Kapital zu unterscheiden. "Es gibt keine Einbahn. Wir sind eine offene Volkswirtschaft und ein guter Partner. Einbahn führt in die Sackgasse."
Pölzbauer: Finanzminister geht noch in alten Schuhen Wien (grüne) - "Aus Frauensicht war die gestrige Budgetrede des Finanzministers enttäuschend", stellte Christa Pölzlbauer, Vorsitzende des Frauenrings am 30.03. klar. "Durchaus wichtige Akzente, wie die Aufstockung des Budgets des Frauenministeriums um 35 Prozent und der Anstieg der Mittel für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie um 60 Prozent, fanden ernüchternder Weise keinen Platz in Molterers Rede". Pölzlbauer forderte vom Finanzminister mehr Augenmerk auf Frauenfragen: "Die Budgetrede ist die Analyse des Budgets durch den Finanzministers vor dem Parlament. Finanzminister Molterer geht scheinbar in seinen alten Schuhen aus Zeiten der Schwarz-Blauen Regierung, in der Frauenpolitik durchwegs missachtet wurde. Der Frauenring, als Vertreterin von ca 1 Million Frauen Österreich, erwartet von dieser Regierung deutlich mehr frauenpolitische Akzente. Offensichtlich ist es ein Nachteil für Frauen, wenn die Träger des alten Systems weiter in Schlüsselpositionen sitzen." Für "höchst an der Zeit" befand die ehemalige Vorsitzende des Frauenvolksbegehrens, Pölzlbauer "die Umsetzung von Maßnahmen des Genderbudgeting in Österreich. Finanzströme können so hinsichtlich ihres Wirkens auf Geschlechtergerechtigkeit überprüft werden." Pölzbauer forderte weiter mehr Genauigkeit von der Regierung ein: "Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind keine frauenpolitischen Akzente. Dass sie meist Frauen zu Gute kommen zeigt nur wie ungleich Familienarbeit in Österreich verteilt ist." Es müsse Schluss sein mit dem Gleichsetzen von Familien- und Fraueninteressen, unterstrich Pölzlbauer. Der Österreichische Frauenring ist der Dachverband österreichischer Frauenvereine. "1 Million Frauen werden durch den Frauenring vertreten. Wir stehen für ein gesellschaftliches Bündnis gegen Frauendiskriminierung in Österreich. Ich lade Finanzminister Molterer dazu ein diesem Bündnis mit modernem Schuhwerk und frischen Ideen beizutreten", so Pölzlbauer abschließend.
Rosenkranz: Inszenierung statt Politik Wien (fpd) - An Finanzminister Molterer gerichtet, begann die FPÖ-Sicherheits- und Familiensprecherin, NAbg. Barbara Rosenkranz ihre Rede in der Debatte im Parlament damit, dass ein massiver Widerspruch zwischen der vom Minister verbreiteten Wohlfühlstimmung und der von der Bevölkerung empfundenen Realität bestünde. Zu begründen wäre dies mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Österreicher, welches durch das Belastungsbudget noch mehr Verunsicherung verbreite. Rosenkranz stellt fest, dass die Kriminalität in den letzten zwanzig Jahren um 20% gestiegen wäre. Diesem Umstand würde im Budget einfach gar nicht Rechung getragen. Im Gegenteil, ein massiver Abbau bei der Exekutive steht den Österreichern ins Haus, obwohl die Kriminalität steigt. "So werden sie das Übel sicher nicht an der Wurzel packen", konstatiert Rosenkranz der Regierung. Weiters wäre laut Rosenkranz festzustellen, dass auch die Kosten der ungehinderten Einwanderung simpel ignoriert würden. Gerade hier gäbe es aber den kausalen Zusammenhang zur erschreckenden Kriminalitätsentwicklung. Rosenkranz prangert an, dass hier zu Lasten der Sicherheit gespart würde. Um den Wohlstand zu wahren, gäbe es viel zu wenige Kinder. Rosenkranz stellt fest, dass wenn nicht bald die nötigen Weichen gestellt würden, die Bevölkerungsentwicklung ein schreckliches Ende finden wird. Im Bereich Familie wären dazu im Budget die keine Gegenmaßnahmen zu finden. Rosenkranz schließt, dass eine Wende notwendig wäre, zu der die jetzige Regierung offenbar nicht bereit sei. "Die FPÖ wird mit allen Mitteln dafür kämpfen!"
Westenthaler: Getrennt marschieren, gemeinsam kassieren Trotz bester Wirtschafts- und Konjunkturlage Belastungswelle sondergleichen - BZÖ für sofortige Steuerreform und Belastungsstopp Wien (bzö) - Als "Bergpredigt - und zwar einer Predigt vom Schuldenberg" bezeichnete BZÖ- Klubobmann Peter Westenthaler die Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Molterer. "Trotz bester Konjunktur- und Wirtschaftslage kommt eine Belastungswelle sondergleichen auf die Bevölkerung zu. Trotz bester Steuereinnahmen werden neue Schulden gemacht. Die Fastenzeit ist zwar nächste Woche zu Ende, die Österreicher müssen angesichts dieser Belastungen von SPÖ und ÖVP aber weiter fasten." Die Koalition habe ein klares Motto: "Getrennt marschieren, gemeinsam abkassieren", sagt der BZÖ-Klubchef. Es werde der falsche Eindruck von Mehrausgaben in den Ressorts erzeugt, dabei handle es sich aber lediglich um Umschichtungen. Von 70 Milliarden Mehrausgaben wandern 47 Milliarden in die schwarzen, aber nur 23 Milliarden in die roten Ministerien. "Das ist eine reine Kapitulation der SPÖ. Wir feiern nächste Woche alle die Auferstehung. Nur nicht die SPÖ, weil deren Chef Gusenbauer noch immer liegt. Gusenbauer ist bei den Studiengebühren, den Facharbeitern, bei der Ressortverteilung, der Gesamtschule, den Eurofightern und den Steuererhöhungen umgefallen und bleibt liegen. Jetzt ist auch klar, wieso es die 16:9 Breitbandfernseher gibt: damit man Gusenbauer auch im Liegen zeigen kann", sagte Westenthaler. Das BZÖ-Chef listete die Belastungen der großen Koalition für die Österreicherinnen und Österreicher auf: Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und der Vignette, reale Kürzung des Pflegegeldes, Valorisierung aller Abgaben und Gebühren, Einführung einer Kerosinsteuer, einer CO2-Steuer, einer Kinosteuer sowie die Belastung der Freiberufler durch die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von nicht entnommenen Gewinnen. "Überall wird abkassiert", sagt der Bündnisobmann weiter. Autofahrer sind die Melkkühe der Nation - Initiative www.melkkuh.at gestartet Heftige Kritik übte Westenthaler am "Hinaufschnalzen" der Mineralölsteuer um 500 Millionen Euro. Zwei Millionen Pendler sind in Österreich auf das Auto angewiesen. Ein Pendler von Oberwart nach Wien muss durch die Steuererhöhung 240 Euro jährlich mehr zahlen. "Das ist keine soziale Dimension, das ist Abzocke. Wir übernehmen die Vertretung der Autofahrerinnen und Autofahrer", erklärte der BZÖ-Klubobmann. Das BZÖ hat mit der Internet-Seite www.melkkuh.at eine Plattform PRO Autofahrer eingerichtet. Auf der Homepage können sich Autofahrer über die drohenden Belastungen informieren und mittels Belastungsrechner ihre jährliche Mehrbelastung ausrechnen. Westenthaler forderte in diesem Zusammenhang die steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz und retour, sagt Westenthaler "Das ist eine innovative Maßnahme." "Am 3. Mai - Tag des Budgetbeschlusses - ist Zahltag. Den Österreicherinnen und Österreichern wird überall in die Tasche gegriffen, wo es weh tut", kritisierte Westenthaler. Eine sofortige Steuerreform sei daher das Gebot der Stunde. "Jetzt sprudeln die Einnahmen. Die Steuerzahler haben das Recht, dass sie von den fünf Milliarden Steuermehreinnahmen jährlich profitieren. Deshalb runter mit der Lohnsteuer, Entlastung für den Mittelstand, Frauen und Familien und einen Belastungsstopp", forderte Westenthaler. Mehr Geld für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefordert Der BZÖ-Klubchef kritisiert vor allem Einsparungen im Sicherheitsbereich und klärt Finanzminister Molterer auf: "Der Minister hat von 26.884 Polizisten - einem Mehr von 206 - gesprochen. Er hat nur vergessen, dazu zu sagen, dass 780 Stellen nicht besetzt, 223 Polizisten in der Sicherheitsakademie und 489 in der Polizeischule sind." Im realen Leben bedeutet das für Westenthaler nur eines: "Weniger Polizisten auf den Straßen und damit verbunden eine steigende Kriminalität. Wir brauchen JETZT mehr Geld für die Sicherheit in Österreich. Das BZÖ wird sich auch weiterhin als Sicherheitspartei für die Sicherheit der Menschen einsetzen." Wirtschaftsexperten sagen für die Löhne und Gehälter eine Steigerung von 0,7 bis 0,9 Prozent voraus. Durch die anstehenden Belastungen der Regierung bleibe von dieser Erhöhung aber nicht viel übrig. Der BZÖ-Chef fordert daher eine sofortige Steuerreform: "Die Menschen haben sich eine solche Steuerreform wirklich verdient - die Regierung will Leistung aber lediglich bestrafen und besteuern." Statt solchen klugen Reformen führe die große Koalition lediglich das leistungsfeindliche Modell der Mindestsicherung ein, sagt Westenthaler. "720 Euro fürs Nichtstun stehen 850 Euro fürs fleißige Arbeiten gegenüber - wo ist hier die Motivation für die Menschen? Und wo ist die Belohnung für die Fleißigen?", fragt sich der Bündnisobmann. Die geplanten Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge machen das österreichische Gesundheitssystem nur teurer, während sich Senioren und kranke Menschen Medikamente nicht mehr leisten können. "Österreich hat mit 20 Prozent die zweithöchste Besteuerung auf Medikamente. Italien als fünftteuerstes Land besteuert Medikamente nur mehr mit acht Prozent", sagt der BZÖ-Klubobmann und verweist auf einen BZÖ-Antrag zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Budgetüberschuss wäre auch für Österreich möglich. Westenthaler kritisiert in seinem Debattenbeitrag zum Doppelbudget 2007/2008 vor allem die neuen Schulden, die von der Regierung aufgenommen und die Steuern, die erhöht werden. "In Europa erwirtschaften bereits sieben Länder einen Überschuss. Für Österreich wäre das aufgrund der guten Wirtschaftslage auch bereits heuer möglich gewesen", stellt Peter Westenthaler fest. Die Regierung habe diese Chance aber vertan. Westenthaler zitierte den amerikanischen Handelsminister Maurice Stans, der das Budget als jene Kunst bezeichnet, "Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen". Die Regierung habe es lediglich geschafft, die Belastungen gleichmäßig zu verteilen. Abschließend betont der BZÖ-Chef einmal mehr, dass das BZÖ ein gutes Erbe hinterlassen habe, auf dem die Regierung jetzt aufbauen könne. "Für die Zukunft brauchen wir aber mehr Entlastungen statt Belastungen - und wir brauchen weniger Privilegien und Proporz", schließt der BZÖ-Klubobmann.
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